Schwächen und Reformoptionen des Parlamentarismus
Sozialdemokratie bewegen :: Parteidemokratie verändern
Oliver Zwickelsdorfer, Nikolaus Kowall
Probleme des Parlamentarismus• Strukturelle Abhängigkeit der Hälfte der
Abgeordneten (von 57 SP-MandatarInnen 29 aus Wahlkreisen, 18 über Landesliste und 10 über Bundesliste.
• Gelebte Abhängigkeit - keine Gewaltentrennung
• Mangel an politischem Profil• Mangel an Fachkompetenz• Mangel an regionaler Repräsentation (inkl.
Wahlkreislücken)• Mangel an Repräsentativität • Ressourcenmangel
Beispiele für SP-NR-Aktivitäten• Der Athletenklub Union Krems führte am 21.1.2012 im KS-Zentrum
Volkshaus Lerchenfeld seine Klubmeisterschaft durch. Zahlreiches Publikum erlebte an diesem Abend hervorragende Leistungen. NR Ewald Sacher hatte den Ehrenschutz über die Veranstaltung übernommen, die wie immer von der Familie Fischer, allen voran Johann Fischer und Ewald Fischer, hervorragend organisiert wurde.
• Bei dichtem Schneetreiben wurden am 25. Jänner 2012 in der Kaserne St. Michael 600 Soldaten der beiden Jägerbataillone 17 aus Straß und 18 aus St. Michael sowie des Aufklärungs- Artilleriebataillons 7 aus Feldbach und vom Überwachungsgeschwader in Zeltweg angelobt. Der stellvertretende Kommandant in St. Michael, Major Reinhard Bacher, begrüßte in seiner Ansprache die Gäste und schritt gemeinsam mit NRAbg. Andrea Gessl-Ranftl und Oberst Franz Gamweger vom Militärkommando Steiermark die Front ab.
• „30 Jahre Einsatz wurden nun durch den Weltmeistertitel gekrönt – Vielen Dank Raphael!“, so gratulierte der Gänserndorfer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Plessl dem neuen Jiu-Jitsu-Weltmeister Raphael Slatner bei seiner erfolgreichen Rückkehr von der Jiu-Jitsu-Weltmeisterschaft 2011 in Gent.
Charakter von Politik & AkteurInnen• Politik ist Kommunikation, Marketing, Inszenierung und
Verkauf – Kommerzialisierung • Falsches Mantra von Nahe am Bürger / an der Bürgerin -
Politik zum Anfassen• Die Sprache des Volkes sprechen - dem Volk nach dem
Maul sprechen• PolitikerInnen sind SpezialistInnen für politischen
Kommerz (und interne Grabenkämpfe)• Notwendigkeit der Expertise• Komplexität der Fachthemen ist gewaltig
(Gesundheitsfinanzierung, Gesundheitsorganisation, Gesundheitsqualität)
• Interessenausgleich geht nur mit guten Fachlösungen
Typen von MandatarInnenSpezialistIn RepräsentantIn Grüßaugust
Unabhängigkeit von Parteien & Regierung
Unabhängigkeit von Parteien & Regierung
Abhängigkeit von Parteien & Regierung
Fokus auf die überregionale Facharbeit
Fokus auf die regionale Interessenvertretung
keine Fachkompetenz
Hat erkennbares Profil bei eigenen Kernthemen
Hat erkennbares Profil bei regionalen Themen
stimmt mit dem Klub
Keine Verbindlichkeit gegenüber einer Region
Starke Verbindlichkeit gegenüber Wahlkreis
regionale Seitenblickepolitik
Repräsentativität der Bevölkerung ist kein Primärziel
Repräsentativität der Bevölkerung ist ein Primärziel
rekrutieren sich aus dem staatsnahen Bereich oder direkt aus polit. Bürokratie
Problemaufriss
• Die Partei bestimmt alles
• Persönlichkeiten spielen keine Rolle
• Ich kann keine Person unterstützen die sich für ein Thema einsetzt, das mir wichtig ist
Vorzugsstimmen bei der NR-Wahl
Jede Wähler bzw. jede Wählerin hat 2 Vorzugsstimmen:
• Regionalwahlkreisliste: halb so viele Vorzugsstimmen wie Wahlzahl oder ein Sechstel der Parteistimmen (Wahlzahl ca. 23.000 - 25.000 Stimmen)
• Landesliste: so viele Vorzugsstimmen wie Wahlzahl
• Bundesliste: starre Liste
Mandatsrelevanz NR/EU-WahlNR 1994 und 1995 – Mandatsrelevanz 0%
NR 1999 – 3 von 183 Mandaten – Mandatsrelevanz 1,6%• Gerhart Bruckmann (ÖVP) WK Wien Nord-West • Jörg Haider (FPÖ) Landesliste Kärnten • Hubert Gorbach (FPÖ) Landesliste Vorarlberg
NR 2002 – 1 von 183 Mandaten – Mandatsrelevanz 0,5%• Franz Glaser (ÖVP) Wahlkreis Burgenland-Süd
EU 2004 – 1 von 21 Mandaten – Mandatsrelevanz 4,8%• Andreas Mölzer (FPÖ) Bundesliste
Anforderungen an guten Parlamentarismus• Unabhängigkeit der Mandatar/innen von den
Parteien (ex ante)• Unabhängigkeit der Mandatar/innen von der
Regierung – Gewaltentrennung (ex post) • Eigenes politisches Profil der Mandatar/innen• Starker Fokus auf die Facharbeit• Repräsentation gegenüber Region oder regionaler
Parteiorganisation (Rückkoppelung)• Befreiung von Grüßaugust-Aufgaben• Hinzureichende Ressourcenausstattung • Möglichst breite Repräsentation aller
Bevölkerungsgruppen
Bausteine einer Demokratiereform
• Berufsbild Politprofi – Expertise statt Kommerz
• Berufsverbot für Abgeordnete (für Repräsentant/innen?)
• Ressourcenausstattung Parlament • Stipendien Politprofis (u.a. durch
Parteien) – Handwerk lernen• Wahlrecht
Kumulieren - Panschieren
Kumulieren
Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmenwahl-systemen, mehrere Stimmen für einen Kandidaten oder eine Kandidatin abgeben zu können
Panaschieren
Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmwahl-systemen mit freier Liste seine Stimmen auf KandidatInnen verschiedener Parteien zu verteilen
Mandatsrelevanz bei K+P
Hamburger Wahlrecht
2-Ebenen-Verfahren Landesliste und kleine Wahlkreise (3 und 5 Mandate) Landesliste: 5 Stimmendieselben Personen in ganz Hamburg Wahlkreis: 5 StimmenKein Einfluss auf die Sitzverteilung in der Bürgerschaft nehmen, dafür aber auf deren personelle Zusammensetzung (analog zur Erststimme bei der Bundestagswahl)
Mandatsrelevanz HH
CDU 23 von 28 – 82,1%
SPD50 von 62 – 80,6%
Grüne13 von 14 – 92,9%
LINKE5 von 8 – 62,5%
FDP4 von 9 – 44,4%
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Landesliste Stimmen
Gesamtliste 794 606
1. Olaf Scholz 633 019
2. Barbara Duden 9 821
3. Michael Neumann 21 316
4. Dr. Dorothee Stapelfeldt 14 822
5. Karl Schwinke 2 385
6. Dr. Peter Tschentscher 9 407
7. Britta Ernst 7 935
8. Dirk Kienscherf 4 161
9. Dr. Melanie Leonhard 4 165
10. Dr. Christel Oldenburg 3 342
Kritik am K+P
• Vorzugsstimmen-siegerInnen erhalten zu viele Stimmen
• Vorzugstimmen an aussichtslose KandidatInnen
Stimmverschwendung
Taktisches Wählen nötig
Ballot Paper STV
STV - Auszählung
STV Animation
Dazu jetzt eine Animation:http://www.martinwilke.de/stv/bc-stv-full-deutsch.swf
STV - Eigenschaften Verhältniswahl zwischen Personen
Minimierung verschwendeter Stimmen
kaum Anlass für taktisches Wählen
keine sicheren Sitze
„negative campaigning“ wenig wirksam
Vorzugsstimmensysteme im Vergleich
Österreich Kumulieren/Panaschieren
STV
Stimmen 1 Listenkreuz2 Vorzugs-stimmen
3 Stimmen NDS10 Stimmen HamburgBis 93 Stimmen Hessen
Nummerieren aller KandidatInnen
Taktisches Wählen
•Ja – bei erfolglosen und sehr erfolgreichen
•Ja – bei erfolglosen und sehr erfolgreichen
•Nein - kein taktisches Wählen notwendig
Mandats-relevanz
0-2% 15-25% 100%