Schwächen und Reformoptionen des Parlamentarismus

Sozialdemokratie bewegen :: Parteidemokratie verändern

Oliver Zwickelsdorfer, Nikolaus Kowall

Probleme des Parlamentarismus• Strukturelle Abhängigkeit der Hälfte der

Abgeordneten (von 57 SP-MandatarInnen 29 aus Wahlkreisen, 18 über Landesliste und 10 über Bundesliste.

• Gelebte Abhängigkeit - keine Gewaltentrennung

• Mangel an politischem Profil• Mangel an Fachkompetenz• Mangel an regionaler Repräsentation (inkl.

Wahlkreislücken)• Mangel an Repräsentativität • Ressourcenmangel

Beispiele für SP-NR-Aktivitäten• Der Athletenklub Union Krems führte am 21.1.2012 im KS-Zentrum

Volkshaus Lerchenfeld seine Klubmeisterschaft durch. Zahlreiches Publikum erlebte an diesem Abend hervorragende Leistungen. NR Ewald Sacher hatte den Ehrenschutz über die Veranstaltung übernommen, die wie immer von der Familie Fischer, allen voran Johann Fischer und Ewald Fischer, hervorragend organisiert wurde.

• Bei dichtem Schneetreiben wurden am 25. Jänner 2012 in der Kaserne St. Michael 600 Soldaten der beiden Jägerbataillone 17 aus Straß und 18 aus St. Michael sowie des Aufklärungs- Artilleriebataillons 7 aus Feldbach und vom Überwachungsgeschwader in Zeltweg angelobt. Der stellvertretende Kommandant in St. Michael, Major Reinhard Bacher, begrüßte in seiner Ansprache die Gäste und schritt gemeinsam mit NRAbg. Andrea Gessl-Ranftl und Oberst Franz Gamweger vom Militärkommando Steiermark die Front ab.

• „30 Jahre Einsatz wurden nun durch den Weltmeistertitel gekrönt – Vielen Dank Raphael!“, so gratulierte der Gänserndorfer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Plessl dem neuen Jiu-Jitsu-Weltmeister Raphael Slatner bei seiner erfolgreichen Rückkehr von der Jiu-Jitsu-Weltmeisterschaft 2011 in Gent.

Charakter von Politik & AkteurInnen• Politik ist Kommunikation, Marketing, Inszenierung und

Verkauf – Kommerzialisierung • Falsches Mantra von Nahe am Bürger / an der Bürgerin -

Politik zum Anfassen• Die Sprache des Volkes sprechen - dem Volk nach dem

Maul sprechen• PolitikerInnen sind SpezialistInnen für politischen

Kommerz (und interne Grabenkämpfe)• Notwendigkeit der Expertise• Komplexität der Fachthemen ist gewaltig

(Gesundheitsfinanzierung, Gesundheitsorganisation, Gesundheitsqualität)

• Interessenausgleich geht nur mit guten Fachlösungen

Typen von MandatarInnenSpezialistIn RepräsentantIn Grüßaugust

Unabhängigkeit von Parteien & Regierung

Unabhängigkeit von Parteien & Regierung

Abhängigkeit von Parteien & Regierung

Fokus auf die überregionale Facharbeit

Fokus auf die regionale Interessenvertretung

keine Fachkompetenz

Hat erkennbares Profil bei eigenen Kernthemen

Hat erkennbares Profil bei regionalen Themen

stimmt mit dem Klub

Keine Verbindlichkeit gegenüber einer Region

Starke Verbindlichkeit gegenüber Wahlkreis

regionale Seitenblickepolitik

Repräsentativität der Bevölkerung ist kein Primärziel

Repräsentativität der Bevölkerung ist ein Primärziel

rekrutieren sich aus dem staatsnahen Bereich oder direkt aus polit. Bürokratie

Problemaufriss

• Die Partei bestimmt alles

• Persönlichkeiten spielen keine Rolle

• Ich kann keine Person unterstützen die sich für ein Thema einsetzt, das mir wichtig ist

Vorzugsstimmen bei der NR-Wahl

Jede Wähler bzw. jede Wählerin hat 2 Vorzugsstimmen:

• Regionalwahlkreisliste: halb so viele Vorzugsstimmen wie Wahlzahl oder ein Sechstel der Parteistimmen (Wahlzahl ca. 23.000 - 25.000 Stimmen)

• Landesliste: so viele Vorzugsstimmen wie Wahlzahl

• Bundesliste: starre Liste

Mandatsrelevanz NR/EU-WahlNR 1994 und 1995 – Mandatsrelevanz 0%

NR 1999 – 3 von 183 Mandaten – Mandatsrelevanz 1,6%• Gerhart Bruckmann (ÖVP) WK Wien Nord-West • Jörg Haider (FPÖ) Landesliste Kärnten • Hubert Gorbach (FPÖ) Landesliste Vorarlberg

 

NR 2002 – 1 von 183 Mandaten – Mandatsrelevanz 0,5%• Franz Glaser (ÖVP) Wahlkreis Burgenland-Süd

 

EU 2004 – 1 von 21 Mandaten – Mandatsrelevanz 4,8%• Andreas Mölzer (FPÖ) Bundesliste

Anforderungen an guten Parlamentarismus• Unabhängigkeit der Mandatar/innen von den

Parteien (ex ante)• Unabhängigkeit der Mandatar/innen von der

Regierung – Gewaltentrennung (ex post) • Eigenes politisches Profil der Mandatar/innen• Starker Fokus auf die Facharbeit• Repräsentation gegenüber Region oder regionaler

Parteiorganisation (Rückkoppelung)• Befreiung von Grüßaugust-Aufgaben• Hinzureichende Ressourcenausstattung • Möglichst breite Repräsentation aller

Bevölkerungsgruppen

Bausteine einer Demokratiereform

• Berufsbild Politprofi – Expertise statt Kommerz

• Berufsverbot für Abgeordnete (für Repräsentant/innen?)

• Ressourcenausstattung Parlament • Stipendien Politprofis (u.a. durch

Parteien) – Handwerk lernen• Wahlrecht

Kumulieren - Panschieren

Kumulieren

Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmenwahl-systemen, mehrere Stimmen für einen Kandidaten oder eine Kandidatin abgeben zu können

Panaschieren

Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmwahl-systemen mit freier Liste seine Stimmen auf KandidatInnen verschiedener Parteien zu verteilen

Mandatsrelevanz bei K+P

Hamburger Wahlrecht

2-Ebenen-Verfahren Landesliste und kleine Wahlkreise (3 und 5 Mandate) Landesliste: 5 Stimmendieselben Personen in ganz Hamburg Wahlkreis: 5 StimmenKein Einfluss auf die Sitzverteilung in der Bürgerschaft nehmen, dafür aber auf deren personelle Zusammensetzung (analog zur Erststimme bei der Bundestagswahl)

Mandatsrelevanz HH

CDU  23 von 28 – 82,1%

SPD50 von 62 – 80,6%

Grüne13 von 14 – 92,9%

LINKE5 von 8 – 62,5%

FDP4 von 9 – 44,4%

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

 

Landesliste Stimmen

Gesamtliste 794 606

1. Olaf Scholz 633 019

2. Barbara Duden 9 821

3. Michael Neumann 21 316

4. Dr. Dorothee Stapelfeldt 14 822

5. Karl Schwinke 2 385

6. Dr. Peter Tschentscher 9 407

7. Britta Ernst 7 935

8. Dirk Kienscherf 4 161

9. Dr. Melanie Leonhard 4 165

10. Dr. Christel Oldenburg 3 342

Kritik am K+P

• Vorzugsstimmen-siegerInnen erhalten zu viele Stimmen

• Vorzugstimmen an aussichtslose KandidatInnen

Stimmverschwendung

Taktisches Wählen nötig

Ballot Paper STV

STV - Auszählung

 

STV Animation

Dazu jetzt eine Animation:http://www.martinwilke.de/stv/bc-stv-full-deutsch.swf

STV - Eigenschaften Verhältniswahl zwischen Personen

Minimierung verschwendeter Stimmen

kaum Anlass für taktisches Wählen

keine sicheren Sitze

„negative campaigning“ wenig wirksam

Vorzugsstimmensysteme im Vergleich

Österreich Kumulieren/Panaschieren

STV

Stimmen 1 Listenkreuz2 Vorzugs-stimmen

3 Stimmen NDS10 Stimmen HamburgBis 93 Stimmen Hessen

Nummerieren aller KandidatInnen

Taktisches Wählen

•Ja – bei erfolglosen und sehr erfolgreichen

•Ja – bei erfolglosen und sehr erfolgreichen

•Nein - kein taktisches Wählen notwendig

Mandats-relevanz

0-2% 15-25% 100%