Felber demokratische allmenden

Gemeinwohl statt Gewinnstreben Mit demokratischen Betrieben aus der Krise

Univ.-Lektor Mag. Christian Felberwww.christian-felber.at

29. April 2010, Salzburg

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Paradigmenwechsel - Staatsbild

19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat– Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung

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Dow Jones 1929



Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit– Europäisches Wohlfahrtsmodell

Öffentliche Dienstleistungen

• Bildung • Post• Gesundheit • Bahn• Pensionen • Wald• Sicherheit • Abfallwirtschaft• Energie • Trinkwasser

>> Öffentlich, weil: - Menschenrechte, nicht Handelswaren - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)



Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit– Europäisches Wohlfahrtsmodell

Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat– Neoliberalismus: Markt ist besser!

„Wettbewerb ist der effizienteste Mechanismus, den wir kennen.“

Friedrich A. Hayek

„Die Geschichte lehrt, dass Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für Freiheit ist.“

Milton Friedman

Neoliberalismus: Hayek, Friedman

Weg mit dem Staat!

„Der Staat ist das Problem.“(R. Reagan)

„Es gibt keine Gesellschaft.“(M. Thatcher)

> Liberalisierung! > Privatisierung!

> Deregulierung!

„privare“ (lat.) = rauben

„Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“

Margret Thatcher 1983

„Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“

Nigel Lawson

Heikler Begriff

Motive Thatchers

• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen

• Kampfruf: „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“

• 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

Die Versprechen der Privatisierer

• Private Unternehmen sind „effizienter“

• Die Preise / Tarife sinken

• Private leisten das bessere Service

• Private schaffen mehr Arbeitsplätze

Trinkwasser

Großbritannien– bis zu 70% des Personals entlassen– Preise durchschnittlich + 46%– 19.000 Haushalten Wasser abgedreht– Verdopplung der Fälle von Hepatitis A– 128 Verurteilungen– 3 Regulierungsbehörden

Südafrika– Preise + 140%– Cholera zurück– Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

Buenos Aires: Weltbank-Beispiel

"Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez] war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen."

Planungsminister Julio de Vido

Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007

Quer durch alle Sektoren ...

• Eisenbahn: Railtrack-Tragödie

• Energie: Blackouts von Kalifornien bis …

• Post: Von 2300 Ämtern wurden 1.200 geschlossen

• Pensionen: 42% der Briten/innen droht Altersarmut

• Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

50 Privatisierungsbeispiele

Was opfern wirdem freien

Markt?Michel Reimon

Christian Felber

Ueberreuter 2003

Angriffsebenen

• Nationale Ebene:– Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg)

• EU-Ebene:– Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“

• WTO-Ebene (GATS):– Trinkwasser, Bildung, Gesundheit– Unumkehrbarkeit– Unregulierbarkeit

Eine andere Welt Eine andere Welt ist mist mööglich!glich!

Alternativen zur Privatisierung

• Erfolgreicher (lokaler) Widerstand

– Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331)

– Schweiz: Strom

– Freiburg: öffentliche Wohnungen

– Bayern: kommunale Trinkwasserversorgung

BürgerInnenentscheid in Leipzig

„Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“

Ja 87,4%

Nein 12,6%

Deutschland

• Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren.

• Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren.

Gegenverkehr

• Bergkamen / Westfalen (52.000 Ew.)

– Remondis: 1,1 Millionen Euro

– Stadt: 770.000 (30 Prozent billiger)

– Bessere Arbeitsbedingungen

– Besseres Service (Windeltonne, Bestellung)

– Tarifsenkung 12% im ersten Jahr

Abfallwirtschaft

„Und da beantworten wir die Frage ganz klar: Der Mechanismus, der über Jahrhunderte hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er funktioniert, das ist der Markt.“

Stephan Harmening, BDE

Resümee je nach Interesse

„Der Ruf nach dem Staat war immer falsch und ist immer noch falsch.“

Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär,Der Standard, 28. Oktober 2008

Stimme aus dem Wirtschaftbund

Vierer-KleeblattØ Öffentliche HandØ BeschäftigteØ NutzerInnenØ Gender-Gremium

Ø Arbeitsplätze in den RegionenØ Weniger PendelzwangØ Nützt privatem SektorØ Repolitisierung

„Moderne Allmenden“

VorschlagNr. 31

• Porto Alegre/Brasilien

– 99,5% angeschlossen

– Progressives Tarifmodell

– Kostendeckend > kein öffentlicher Zuschuss

PPP „Süd“: public popular partnership

• Gehört dem Souverän (nicht der Regierung!)

• Direkte Wahl des Leitungsgremiums

• Bedürfnisse der Bevölkerung haben VorrangØEnergieeffizienzØErneuerbare EnergienØService

Demokratischer Energieversorger

• Demokratische Post

• Demokratische Bahn

• Demokratische Pension

• Demokratische Bank

Demokratische Allmenden

• Nicht gewinnorientiert

• Demokratische GenossInnenschaft

• Erfüllt alle „konservativen“ BankaufgabenØSicherung der SparguthabenØGratis-GirokontoØGünstige Kredite

Die Gemeinwohl-Bank

• Transparenz (bildet vertrauen)

Die Gemeinwohl-Bank


• Ökosoziale Kreditprüfung („ökosoziales Basel III“)

Die Gemeinwohl-Bank

Attac-UnternehmerInnen



• Keine Zinsen oberhalb Inflation

Die Gemeinwohl-Bank

Geldvermögen : BIP (weltweit)

1980 20070

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1980 2007

359%

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• Keine Zinsen oberhalb Inflation

• Spareinlagen-„Überschuss“ geht an den Staat

Die Gemeinwohl-Bank

Kooperation statt Konkurrenz

Deuticke, August 2009

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Ende!

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• Trennbankenprinzip

• Spargarantie nur für „Gemeinwohl-Banken“

• Ebenso Refinanzierung über Zentralbank

Die Gemeinwohl-Bank

Auf eine spannende Diskussion!

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Ende


Reales Wachstum in Österreich

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Geldvermögen in % BIP

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1970 2006

57%

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Beitrag der Vermögenssteuern

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1970 2004

3,7%

1,3%

Österreich ist nicht Opfer ...

Beitrag der Vermögenssteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

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Aus Defizit wird Überschuss

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41,5%

Österreichheute

Österreichauf Niveau EU-15

44,2%

DEFIZIT

ÜBERSCHUSS

Schwedenheute

50,5%

Vergleich Eurozone – Skandinavien 05

Eurozone S/F/DK

Wachstum 1,6 2,9

Arbeitslosigkeit 8,8 6,4

Inflation 1,9 0,9

Defizit - 2,6 1,5

Verschuldung 71,7 45,0

Bremsklotz Beamte?Anteil öffentlich Bediensteter an der

Gesamtbeschäftigung in %

11,1

12,9

15,7

16,7

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Schweden

Dänemark

Finnland

EU-15

USA

Österreich

Deutschl. Quelle: OECD

„In der Geschichte ist Wasser, und vor allem sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand von Verehrung und Respekt gewesen.

Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus dem Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist.“

Vandana Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises

Stimme aus dem Süden

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Ende


• Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern– EU-weite Mindeststeuer

• Vermögen besteuern– 10% d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens– 1% auf diese 10% brächte 7 Milliarden €

• High Net Worth Individuals besteuern– 1% brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr

Alternativen zum Steuerwettlauf

Global Agreement on Public Services

Ø Globale SolidaritätØ EZA-Abteilung ≠ Profit CenterØ Nachbarschaftshilfe im

Globalen DorfØ Technologietransfer mit dem

Ziel des Gemeinwohls

GAPS statt GATS

VorschlagNr. 40

• WenigtelefoniererInnen zahlen mehr

• Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung > in GB schon 10 Jahre vorher

• Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten

• Mastennetz ist unnötige Verdopplung

• Zeitaufwand für Preisvergleiche

• Tarife I: Früher wurde Post quersubventioniert

• Tarife II: 150.000 Arbeitslose mehr

Telekom-Liberalisierung

USA: Privatsache Gesundheit

• „Eigenverantwortung“– 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen– Österreich: 1 - 2%

• Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking– Österreich: Platz 9

• Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%

• Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden. Deshalb können diese auch nicht patentiert werden. Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur (…)

• Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische Erfindungen geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile wie Gene auszuweiten.“

Gentechnik-Volksbegehren 1997

Auf eine spannende

Diskussion!

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Ende


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Trinkwasser

Berlin

– 49% gehen an RWE/Veolia

– Verträge sind geheim

– Vertraglich zugesicherte Rendite: 7 – 9%

– Arbeitsplätze 7.000 (1996) > 5.000 (2006)

– Investitionen 590 Mio. (1996) > 270 Mio. (2006)

– Tarife seit 2003: + 25%

– Gewinn 2006: 335 Mio. €, davon 185 Mio. € privat


• „Eigenverantwortung“– 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen– Deutschland/Österreich: 1 - 2%

• Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking– Österreich: Platz 9– Deutschland: Platz 25

• Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%– Deutschland: 11%

• Heiliger Baum in Indien.

• Neem hat zahlreiche Wirkungen.– Kosmetika– Heilmittel (20 Anwendungen)– Natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel

• 90 Patente angemeldet, teils widerrufen

• Marktpreis von 11 US-$ auf 115 US-$ > lokale Bevölkerung kann sich Neem nicht mehr leisten

Beispiel 2: Neem

• Wichtige Pflanze der San - Botswana, Namibia, Südafrika, Angola - Höhlenmalereien vor 27.000 Jahren)

• Löscht Hungergefühl = ideales Schlankheitsmittel

• Patentierung durch CSRI

• Lizenz an Phytopharm (GB) > Pfizer (US) > Unilever

• 0,003% von Einnahmen an San

• Verlieren Recht auf Verwertung

Beispiel 1: Hoodia

Bye, bye, Eigentum …

Angriffsebenen

• Nationale Ebene:– Materielle Privatisierungen: Energie, Bahn, Post, …

• EU-Ebene (Binnenmarkt):– Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Postliberalisierung von Österreich 1997 bejaht

• WTO-Ebene (GATS):– EU fordert von 72 Ländern Trinkwasserliberalisierung

Trinkwasser

Rauswurf / Rückzug der Konzerne

– Bolivien: Cochabamba, El Alto– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires– Manila– Atlanta– Grenoble– Potsdam

Zielwiderspruch

• Öffentlich - gemeinnützig:– Universale Versorgung– möglichst hohe Qualität – Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)– Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung)– Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)

• Privat - profitorientiert:– Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)– andere Ziele sind Managementfehler

EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge

• Art. 16 VAU

" ... tragen die Union und die Mitgliedstaaten (…) dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können."

Ø „unbeschadet“ der Wettbewerbsartikel 106 und 107Ø Kollision bleibt aufrecht; wichtig wäre AusnahmeØ Kommission kündigt weitere Liberalisierung an


• Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

„ … die wichtige Rolle und der weite Ermessens-spielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind."

Ø Keine Aussage über Schutz vor Wettbewerb!


• Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

„ … ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlungund Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte."

Ø Regulierung des liberalisierten Marktes!Ø Beschäftigungsbedingungen fehlen!Ø EU liberalisiert, Mitgliedstaaten regulieren …

„Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangen Verpflichtungen erkannt haben.“

Ex-WTO-Chef Renato Ruggiero

Position von Attac

• Wenn die Wirtschaft wächst– müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen – und öffentliche Leistungen nicht kürzen

• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen – Steuergerechtigkeit – Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)

• Könnten alle um 2% real wachsen:

– Löhne und Gehälter

– Pensionen und Sozialtransfers

– Gewinne

– Kapitaleinkommen

– Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

Eigentlich ...

• Beispiel ÖBB

– Güterverkehr Privatisierungskandidat

– Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke

– Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind

– 40% schwer defizitär

– „Schmerzgrenze liegt bei 100%“

Von der Allmende zur Cashcow

• Beispiel Voest

– Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro

– Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro

– Beteiligung Staat 1/3

– Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

Gewinn fürs Budget?

Globaler Steuerwettlauf

Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985

Zinsen: 47 > 33%

Gewinne: 51 > 29%

Spitzensteuersätze: 52 > 42%

Steuerreform und Finanzausgleich

• KÖSt-Senkung 2005– Etappe im Rennen von 50 auf 0– 1,1 Mrd. für Großunternehmen– nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden €

(BM Grasser in FT, 2. 2. 2004)

• Wo fehlt das Geld?– Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. €– Grundsicherung für alle: 900 Mio. €– Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich

Gewinn + 90,8%

Beschäftigte - 8,9%

Kapitalgesellschaften 1994 - 2003

Steuerreform 2005

Ø KPMG: Österreich = „Steueroase“

Ø PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“

Aktuelle Staatsquote: 42%

Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05)

= Sparpaket von 20 Milliarden Euro

(bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)

Das war erst der Anfang ...

Staatsquoten im Vergleich

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10

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28%

USA Österreich

43% 52%

Schweden

Vergleich EU – Schweden 2005

Eurozone S/F/DK

Wachstum 1,6 2,9

Arbeitslosigkeit 8,8 6,4

Inflation 1,9 0,9

Defizit - 2,6 1,5

Verschuldung 71,7 45,0

Bremsklotz Beamte?Anteil öffentlich Bediensteter an der

Gesamtbeschäftigung in %

11,1

12,9

15,7

16,7

25,6

30,4

31,7

0 10 20 30 40

Schweden

Dänemark

Finnland

EU-15

USA

Österreich

Deutschl. Quelle: OECD

Vorbild USA?

• Höchste Armutsrate aller Industrieländer

• 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert

• 12 Millionen Familien hungern

• Pensionen von Börsen abhängig

• Ohne Auto immobil


• Ausschluss der Armen– 44 Millionen nicht krankenversichert

• Miserable Qualität– Platz 37 im WHO-Ranking (Österreich: 9)– Lebenserwartung: Platz 42

• Sauteuer:– Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%

• Zufall: Liberalisierung und Technologiesprung

• Ineffektive Infrastruktur: Jeder hat eigenes Netz

• Nummerndschungel: öffentliches Monopol!

• Tarifvergleich: mindestens ein Urlaubstag weg

• Wenigtelefonierer sind Liberalisierungsverlierer

Ausnahme Telekom?

• Privatisierung von Leitbetrieben

– Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“

– VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)

– Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg

– Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen

– ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht

Neoliberale Wirtschaftspolitik

• Einziger Zweck: Aus Geld mehr Geld machen

• Schulte: 1.700 Arbeitsplätze vernichtet

• SAT 1: Informationssendungen gestrichen

• Gagfah: nach einem Jahr Mieten + 20%

• Klagenfurt: Trinkwasser an Veolia?

Die Fonds kommen

Bye, bye, Eigentum …

Städtischer Energieversorger SMUD/Sacramento

„Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“

Die Vision

SMUD

„Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“

Energie AG

„Unsere Ziel ist es, Marktführer oder erster Heraus-forderer zu sein. Unsere Märkte liegen in Österreich und weiteren Ländern Zentral- und Osteuropas. Expansion stärkt unsere Finanzkraft.“

Die Vision

Nein zum Neoliberalismus

• Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus

• Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.– Wenn’s den Menschen gut geht, stimmt die

Wirtschaftsform!

• Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat

• Der Staat ist keine Aktiengesellschaft.

• Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.

Nie wieder idiotes!

Vorschlag 50

Education

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