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JAHRESBERICHT 2016.
EU-BÜRO DER WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH
IMPRESSUM
Medieninhaber und Herausgeber: EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich Avenue de Cortenbergh 30, B-1040 Brüssel Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Markus Stock Erschienen im Eigenverlag, Brüssel Januar 2017
GRUßWORT
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Unsere Europäische Union befindet sich — zumindest in Teilen — in einer existenziellen
Krise“, diagnostizierte Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im
Herbst 2016. Und tatsächlich, die EU ist mit Schwierigkeiten konfrontiert, die an
Grundpfeilern der europäischen Idee rütteln: die friedensstiftende Kraft des europäischen
Projektes wird durch Sicherheitsbedrohungen in Europa und Instabilitäten in Europas
Nachbarschaft in Frage gestellt. Die Unumkehrbarkeit europäischer Annäherung wird durch
das mehrheitliche Nein von 51,9 Prozent der Briten zur EU-Mitgliedschaft widerlegt. Die
offen zur Schau getragene innere Zerissenheit rund um den Abschluss der Handelsabkommen mit Kanada und den
USA tragen nicht dazu bei, Europa als gestaltenden Akteur der Globalisierung zu positionieren.
Dabei war und ist — gerade auch für Österreich — der Weg der europäischen Integration richtig und lohnt, fortge-
setzt zu werden. Eine von der WKÖ beauftragte Studie belegt, dass Österreich der EU-Integration 150.000
Arbeitsplätze, rund ein Drittel aller ausländischen Direktinvestitionen und sieben Prozent seines Wohlstandes
verdankt. Ausländische Töchter machen in Österreich zwar nur 3,2 Prozent aller Unternehmen aus, stellen jedoch
mit 566.000 Personen ein Fünftel aller Beschäftigten und erwirtschaften ein Viertel der Wertschöpfung. Diese
Zahlen machen deutlich, dass der Ansatz „Grenzen dicht“ falsch ist. Die Antwort kann nur „Stärkung unseres
Heimatmarktes Europa“ lauten.
Der Jahresbericht 2016 des EU-Büros der WKÖ möchte an einigen Beispielen aufzeigen, dass die zum Teil durchaus
zu Recht viel kritisierte EU positive Entscheidungen für heimische Betriebe gefällt hat. Exemplarisch soll sichtbar
gemacht werden, dass eine proaktive Vertretung österreichischer Wirtschaftsinteressen auf EU-Ebene etwas zum
Positiven bewegen kann. Grundvoraussetzung dafür ist die Bereitschaft von Spitzenrepräsentanten, Unter-
nehmensvertretern, Kolleginnen und Kollegen „zu Hause“, Zeit und Expertise „für die in Brüssel“ bereitzustellen.
Für diese Bereitschaft möchte ich mich ganz herzlich bedanken! Ein großes Dankeschön geht auch an unsere
Ansprechpartner in den EU-Institutionen und Partnerverbänden, die stets für eine sachliche Diskussion zu Anliegen
der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung zu stehen.
Im Namen des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich hoffe ich, dass unser Jahresbericht dieser Zielsetzung
gerecht wird und wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre. Feedback ist herzlich willkommen.
Ihr
Markus Stock, Leiter EU-Büro der WKÖ
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FÜR ÖSTERREICHS UNTERNEHMEN DURCHGESETZT
EUROPÄISCHE BILDUNGSAGENDA UNTER-
STREICHT WICHTIGKEIT DER BERUFLICHEN
AUS- UND WEITERBILDUNG:
ATTRAKTIVITÄT WEITER STEIGERN!
Worum es geht.
Als Fahrplan für Maßnahmen im Bereich der
europäischen Bildungspolitik für die nächsten Jahre
veröffentlichte die Kommission im Juni die „Neue
Europäische Agenda für Kompetenzen“. Konkret zielt
die Agenda unter anderem auf die Anhebung des Kom-
petenzniveaus von niedrigqualifizierten Erwachsenen,
die Förderung von digitalen Kompetenzen und die Ent-
wicklung von Methoden, die Bedürfnisse des Arbeits-
marktes besser zu antizipieren, ab. Als eine der ange-
kündigten Maßnahmen fand im Dezember die erste
Europäische Woche der Berufsbildung statt. Diese
hatte zum Ziel, durch Veranstaltungen auf lokaler,
regionaler sowie EU-Ebene positive Aspekte und
Attraktivität der beruflichen Bildung aufzuzeigen
sowie konkrete Beispiele für Exzellenz und Qualität.
Was wurde erreicht?
Die WKÖ hat sich über umfassende Stellungnahmen
der europäischen Dachverbände EUROCHAMBRES und
UEAPME bereits frühzeitig in die Vorarbeiten zur
Kompetenzagenda eingebracht. Aus WKÖ-Sicht sind
jene Schwerpunkte, die in der Agenda adressiert
werden, grundsätzlich richtig gewählt und auch für
Österreich von Relevanz. Besonders erfreulich ist, dass
der Ausbau von Formen des arbeitsplatzbasierten
Lernens, beispielsweise dualer Ausbildung, forciert
werden soll. Damit greift die EU-Kommission ein lang-
jähriges Anliegen auf, für welches sich Martha Schultz,
Vizepräsidentin der WKÖ und von EUROCHAMBRES, im
Rahmen einer Flagship-Initiative für die Lehrlings-
ausbildung auf europäischer Ebene eingesetzt hatte.
LEBENSMITTELKONTROLLE IN DER EU:
MITGLIEDSTAATEN ENTSCHEIDEN ÜBER
ART DER FINANZIERUNG
Worum es geht.
Im Mai 2013 hat die
Europäische Kommission einen
Vorschlag zur Änderung der
Vorschriften über amtliche
Kontrollen als Teil eines Maß-
nahmenpakets für sichere Lebensmittel vorgelegt. Mit
dem Vorschlag beabsichtigte die Kommission ein
starres Gebührensystem mit verpflichtenden Gebühren,
die auf Unternehmer abgewälzt werden sollten.
Außerdem sollte die Effizienz der amtlichen Über-
wachung verbessert und dem generellen Ziel der
besseren Rechtsetzung Rechnung getragen werden.
Was wurde erreicht?
Der Kommissionsentwurf wurde nach intensiver Über-
zeugungsarbeit im Rat und im Europäischen Parlament
insb. im Hinblick auf das vorgeschlagene Gebühren-
system überarbeitet. Der letztlich im Juni 2016
angenommene Kompromiss orientiert sich stärker an
der Realität der Lebensmittelbetriebe. Insbesondere
die Regelungen zur Finanzierung der Gebühren wurden
im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Vorschlag
abgeändert. Die Regelung, die Art der Finanzierung
der Kontrollen weitestgehend den Mitgliedstaaten zu
überlassen, ist zu begrüßen.
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FÜR ÖSTERREICHS UNTERNEHMEN DURCHGESETZT
KREATIVWIRTSCHAFT IM FOKUS DER EU-POLITIK: PARLAMENT FORDERT KOHÄRENTEN POLITISCHEN RAHMEN FÜR EUROPÄISCHE KREATIVBRANCHE
Worum es geht.
Die wirtschaftliche Bedeutung
des Kreativwirtschaftssektors in
Österreich und der EU wird
zusehends größer. Trotzdem ist
die Kreativwirtschaft auf
europäischer Ebene nur in einzelnen Maßnahmen
berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund rief das
Europäische Parlament dieses Jahr in einem
Eigeninitiativbericht die Kommission zur Schaffung
eines industriepolitischen Rahmens für die europäische
Kultur- und Kreativbranche auf. Ziel des Berichts war
auch, erstmals eine einheitliche Definition der Kultur-
und Kreativwirtschaft auf europäischer Ebene zu ver-
ankern.
Was wurde erreicht?
Die WKÖ brachte sich von Anfang an gegenüber
maßgeblichen EU-Parlamentariern ein. Der letztlich im
Dezember verabschiedete Bericht des EU-Parlaments
enthält wichtige Elemente für eine weiterhin positive
Entwicklung der Kreativwirtschaft. Positiv ist
insbesondere, dass das Parlament der WKÖ-Forderung
gefolgt ist und Werbung in die europäische Definition
des Begriffes „Kreativwirtschaft“ aufgenommen
werden soll. Diese war in einer ersten Version des
Berichtsentwurfes nicht enthalten. Darüber hinaus
wird anerkannt, dass die Kreativwirtschaft eine
Schlüsselrolle bei der Reindustrialisierung Europas
spielt, ein Wachstumsmotor ist und sich in einer
strategischen Position befindet, um durch
Innovationen Ausstrahlungseffekte auf andere Wirt-
schaftszweige auszulösen. Die WKÖ wird sich auch im
Jahr 2017 bei Folgemaßnahmen seitens der
Europäischen Kommission konstruktiv einbringen.
EINFÜHRUNG VON REAL DRIVING EMISSIONS TESTS GESICHERT
Worum es geht.
Die europaweite Einführung von
Real Driving Emissions Tests
(Emissionstests im praktischen
Fahrbetrieb) erfolgt durch die
Verabschiedung von vier legis-
lativen Teilpaketen. Das zweite Paket wurde im
Umweltausschuss des EU-Parlaments abgelehnt. Eine
Ablehnung des bestehenden Vorschlags durch das
Plenum hätte das Vorhaben massiv gebremst und den
Unternehmen für einen längeren Zeitraum jegliche
Planungssicherheit genommen.
Was wurde erreicht?
Nach intensiver Überzeugungsarbeit hat das EU-
Parlament im Plenum den Regelungsvorschlag doch
noch angenommen. Der Gesetzgebungsprozess konnte
dadurch wie geplant weiterlaufen. Das ist positiv, da
Real Driving Emissions Tests Transparenz schaffen und
das Kundenvertrauen fördern. Die Autoindustrie ist
ferner darauf angewiesen, möglichst zeitgerecht die
regulatorischen Vorgaben zu kennen, um ihre
Forschungs- und Entwicklungstätigkeit darauf auszu-
richten.
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FÜR ÖSTERREICHS UNTERNEHMEN DURCHGESETZT
PRIIPs-VERORDNUNG VERSCHOBEN: REIBUNGSLOSERE UMSETZUNG, MEHR RECHTSSICHERHEIT
Worum es geht.
Die Verordnung über Basisinfor-
mationsblätter für verpackte
Anlageprodukte und Versicher-
ungsanlageprodukte für Klein-
anleger (PRIIPs), die ab 31.12.
2016 anzuwenden gewesen wäre, sieht die Einführung
eines Basisinformationsblatts (KID) in Form eines
komprimierten Dokuments von höchstens drei Seiten
vor. Es soll für Kleinanleger die wichtigsten
Informationen zu einem Anlageprodukt gut ver-
ständlich zusammenfassen. Die Kommission hatte dazu
am 30.6.2016 einen delegierten Rechtsakt zu
technischen Regulierungsstandards hinsichtlich Inhalt
und Methodik des KID angenommen.
Was wurde erreicht?
Die WKÖ unterstützte aufgrund von Unklarheiten und
eines enormen Implementierungsaufwandes Bestreb-
ungen, die Anwendbarkeit der PRIIPs-Verordnung zu
verschieben. Es ist gelungen, das Europäische Parla-
ment von den Anliegen der betroffenen Wirtschafts-
zweige zu überzeugen — das Parlament lehnte den
delegierten Rechtsakt am 14.9.2016 ab. Daraufhin
schlug die Kommission vor, die Anwendung der PRIIPs-
Verordnung um ein Jahr — also auf Januar 2018 — zu
verschieben. Diese einjährige Verlängerung stellt eine
wichtige Erleichterung für die betroffenen Unter-
nehmen dar, vor allem im Hinblick auf eine
reibungslose Umsetzung und für die Gewährleistung
von Rechtssicherheit.
UNGARISCHE GEBÜHR FÜR LEBENSMITTELKONTROLLEN UNVEREINBAR MIT EU-RECHT
Worum es geht.
Ende 2014 beschloss Ungarn
eine Änderung der Gebühren für
Kontrollen in der Lebensmittel-
kette. Damit wurde eine pro-
gressive Gebührenstruktur für
Geschäfte, die Güter des täglichen Verbrauchs
verkaufen, eingeführt. Ausländische Lebensmittel-
einzelhändler hätten bei einem Marktanteil von etwa
50 Prozent mit 95 Prozent den Löwenanteil des
Gesamtaufkommens der Gebühren (ca. 80 Millionen
Euro pro Jahr) zu tragen gehabt. Der ungarische Markt
wäre für ausländische Unternehmen unrentabel
geworden.
Was wurde erreicht?
Die Kommission leitete im Juli 2015 eine Beihilfe-
untersuchung ein und untersagte Ungarn die Ein-
hebung der Gebühr. Die WKÖ — gemeinsam mit
anderen Wirtschaftsverbänden — hatte nach Bekannt-
werden der ungarischen Gesetzesänderung die Euro-
päische Kommission durch aktive Interessens-
vertretung für die Unionsrechtswidrigkeit dieser
diskriminierenden Gebühr sensibilisiert. Die
Kommission stellte im Juli 2016 fest, dass die
Maßnahme Ungarns gegen EU-Beihilferecht verstößt.
Zwischenzeitlich wurden die progressiven Gebühren-
sätze durch das ungarische Parlament wieder
abgeschafft.
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FÜR ÖSTERREICHS UNTERNEHMEN DURCHGESETZT
ABSCHWÄCHUNG DES SEKTORALEN FAHRVERBOTS IN TIROL
Worum es geht.
Das Land Tirol plante die
Einführung eines sektoralen
Fahrverbots auf Abschnitten
der A12 Inntal Autobahn für
den Transport bestimmter
Güter (z.B. Abfälle, Steine, Kraftfahrzeuge oder
keramische Fliesen) im Fernverkehr. Die geplante
Maßnahme hätte sich nachteilig für die regionale und
überregionale Wirtschaft ausgewirkt.
Was wurde erreicht?
Im ersten Schritt wurde eine ablehnende Stellung-
nahme der Kommission zur geplanten Maßnahme
erwirkt. Nachdem das Land Tirol die Verordnung
trotzdem verabschiedet hatte, wurde Druck aufgebaut,
der die Kommission zur Übermittlung eines Mahn-
schreibens veranlasste. Daraufhin hat das Land Tirol
seine Verordnung in zwei wesentlichen Punkten
abgeschwächt: Einerseits werden EURO V und „EEV-
Fahrzeuge“ (enhanced environmentally friendly)
befristet bis 30.4.2017 vom Fahrverbot ausgenommen.
Andererseits ist eine unbefristete Ausnahme für EURO
VI-Fahrzeuge vorgesehen.
WKÖ-PRÄSIDENT CHRISTOPH LEITL SENSIBILISIERT ALS PRÄSIDENT DER GLOBAL CHAMBER PLATFORM FÜR DIE BEDEUTUNG OFFENER INTERNATIONALER MÄRKTE
Die Globale Wirtschaftskammer-Plattform (GCP) bringt
die 16 wichtigsten nationalen und transnationalen
Kammerorganisationen aus allen Regionen der Welt
zusammen und repräsentiert damit 100 Millionen
Unternehmen mit einer Milliarde Beschäftigten. Auch
beim diesjährigen Treffen im Oktober wurden wieder
konkrete Lösungsansätze für aktuelle Heraus-
forderungen, wie z.B. politische und soziale Unsicher-
heiten und die Besorgnis über die Stabilität des
Finanzsektors angegangen. WKÖ-Präsident Christoph
Leitl betonte in seiner Funktion als GCP-Präsident die
Notwendigkeit starker und zukunftsgerichteter Maß-
nahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf
globaler Ebene und unterstrich die dabei ent-
scheidende Rolle des Handels sowie die Unverzicht-
barkeit von offenen internationalen Märkten und
Freihandelsabkommen für Europa.
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HIGHLIGHTS + VERANSTALTUNGEN
MEHR ALS 700 UNTERNEHMER BEI EUROPEAN PARLIAMENT OF ENTERPRISES FORDERN MEHR INVESTITIONEN UND EINE INTERNATIONALISIERUNGSOFFENSIVE
Diesen Oktober versammelten sich mehr als 700
Unternehmer aller Größen und Sektoren aus 45
europäischen Ländern im Plenarsaal des Europäischen
Parlaments in Brüssel zum vierten Europäischen
Parlament der Unternehmen (EPE), das von
EUROCHAMBRES, dem europäischen Dachverband der
Wirtschaftskammern, veranstaltet wird.
Aus Österreich brachten sich dreizehn Unternehmer
aktiv ein, darunter WKÖ-Präsident Christoph Leitl und
Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ und von
EUROCHAMBRES. Die vier Themenblöcke Handel,
Binnenmarkt, Nachhaltigkeit und Skills führten zu
angeregten Wortmeldungen und Diskussionen. Zu den
Kernforderungen der Unternehmer aus ganz Europa
zählten ein unternehmerfreundliches Umfeld für mehr
Investitionen, arbeitsmarktorientierte Qualifikationen
und eine Internationalisierungsoffensive. Durch das
Engagement der am EPE teilnehmenden Unternehmer
ist es gelungen, wesentliche EU-Entscheidungsträger
für die unternehmerische Realität zu sensibilisieren. E I S T E
WKÖ-VIZEPRÄSIDENTIN ULRIKE RABMER-KOLLER ENGAGIERT SICH ALS PRÄSIDENTIN DER UEAPME FÜR EUROPAS KMU
WKÖ-Vizepräsidentin Ulrike
Rabmer-Koller trat im
Jänner 2016 ihr Amt als
Präsidentin der UEAPME (EU-
Arbeitgeberorganisation, die
die Interessen der euro-
päischen KMU und des Hand-
werks vertritt) an. Zu ihren
Prioritäten betonte Rabmer-
Koller: „KMU in ganz Europa leiden unter den gleichen
Problemen: hohe Kosten und Anstrengungen durch
überbordende Bürokratie, Schwierigkeiten beim
Zugang zu Finanzierung und Fachkräften. Auch die
Herausforderungen durch die Digitalisierung der
Wirtschaft gilt es in Chancen umzuwandeln. Ich werde
mich stark dafür einsetzen, während meiner UEAPME
Präsidentschaft spürbare Verbesserungen für unsere
Klein- und Mittelbetriebe zu erzielen.“
UEAPME ist die Stimme von mehr als 12 Millionen KMU
und Handwerksbetrieben in Europa. Rabmer-Koller
fordert einen Europäischen Aktionsplan für KMU,
ausgerichtet an den neuen Herausforderungen, mit
denen KMU konfrontiert sind. Von 2011 bis 2015 war
sie UEAPME Vizepräsidentin und Vorsitzende des
UEAPME Ausschusses für Nachhaltige Entwicklung.
Beide Positionen ermöglichten ihr den Aufbau eines
europäischen Netzwerks und Kontakte mit Handwerks-
und KMU-Organisationen aus ganz Europa.
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HIGHLIGHTS + VERANSTALTUNGEN
WKÖ UND MALMSTRÖM: SACHLICHKEIT IN DEBATTEN UM FREIHANDEL BRINGEN
Am 28. September organisierte das EU-Büro der WKÖ
gemeinsam mit der Industriellenvereinigung eine
Diskussionsveranstaltung an der österreichischen EU-
Vertretung in Brüssel. Gesucht wurden Wege, dem
steigenden Protektionismus sowie der wachsenden
öffentlichen Skepsis gegenüber internationalem
Handel und Freihandelsabkommen sachlich zu begeg-
nen. Ralf Kronberger, Leiter der Abteilung für Finanz-
und Handelspolitik in der WKÖ, unterstrich dabei, dass
der Bevölkerung noch besser erklärt werden müsse,
warum freier Handel zu mehr Wachstum und
Arbeitsplätzen in Europa führe. Auch Handels-
kommissarin Cecilia Malmström betonte, dass ein Teil
der Kritik emotional aufgeladen sowie populistisch sei
und wenige Fakten enthalte. Gleichzeitig haben die
Debatten bestehenden Verbesserungsbedarf deutlich
gemacht, etwa bei der Transparenz und der Reform
des Investitionsschutzes, was ernst genommen und
berücksichtigt wurde. Als vom internationalen Handel
abhängige Volkswirtschaft profitiert Österreich von
umfassenden und ehrgeizien Handelsabkommen. Daher
befürwortet die WKÖ eine strategisch ausgelegte und
aktive EU-Handelspolitik.
NAZDIENST-LEISTE
WKÖ-PANELDISKUSSION ZU GEOBLOCKING: VORSCHLAG DRINGEND VERBESSERUNGS-WÜRDIG
Anfang Dezember fand in Brüssel eine Paneldiskussion
zum Verordnungsvorschlag über Maßnahmen gegen
Geoblocking statt. Diese wurde von der Abteilung für
Rechtspolitik der WKÖ mit Unterstützung des EU-Büros
der WKÖ organisiert. Der Vorschlag soll einen Beitrag
zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes
leisten. Allerdings stellt sich die Frage, ob dies mit
den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichbar ist.
WKÖ-Expertin Huberta Maitz-Straßnig legte in ihrer
Keynote nochmals anschaulich die Probleme, die der
Vorschlag für Unternehmen schafft, dar. Aus Sicht der
WKÖ darf es keinen Kontrahierungszwang für Unter-
nehmen geben. Ein Händler darf nicht gezwungen
HIGHLIGHTS + VERANSTALTUNGEN
werden, ein Produkt jedem Konsumenten verkaufen zu
müssen. Das Prinzip der Vertragsfreiheit muss erhalten
bleiben. Der Vorschlag erhöht die bereits bestehende
Rechtsunsicherheit für Unternehmer im europäischen
Binnenmarkt und wird sie daher nicht motivieren,
grenzüberschreitend tätig zu werden. Er schadet
damit Unternehmern, insbesondere KMU, ohne einen
tatsächlichen Mehrwert für Verbraucher zu bringen.
Die Chefverhandlerin im Europäischen Parlament Róża
Gräfin von Thun und Hohenstein diskutierte gemein-
sam mit Vertretern der slowakischen Präsidentschaft,
der Europäischen Kommission und des deutschen
Einzelhandels den Vorschlag. Insbesondere auch Thun
sah dringenden Verbesserungsbedarf und sagte zu, die
Anliegen von Klein- und Mittelbetrieben in die
weiteren Arbeiten einzubringen. Die WKÖ wird sich
auch hier weiterhin intensiv für die Interessen ihrer
Mitglieder einsetzen.
NAZDIENST-LEISTE
ÖSTERREICHISCHE VERKEHRSWIRTSCHAFT DISKUTIERT IN BRÜSSEL ÜBER AUSWIRK-UNGEN DER WIEDEREINFÜHRUNG VON GRENZKONTROLLEN
Um zeitgerecht aufzuzeigen, wie sich die temporäre
Wiedereinführung von innereuropäischen Grenz-
kontrollen auf die Wirtschaft — insbesondere den
Verkehrssektor — auswirkt, veranstaltete das EU-Büro
der WKÖ gemeinsam mit der Bundessparte Transport
und Verkehr einen Diskussionsabend unter dem Titel
„The costs of non-Schengen: huge expense, no
recompense?!“ Vertreter der Europäischen Kommis-
sion, des Rates, des Europäischen Parlaments und der
Wirtschaft diskutierten angeregt. Der für Österreichs
Wirtschaft sprechende Obmann der BSTV Alexander
Klacska argumentierte mit Zahlen aus erster Hand. Er
untermauerte damit die Ergebnisse zahlreicher
Studien, die belegen, dass die Wiedereinführung von
Kontrollmaßnahmen innerhalb des Schengenraumes
die Wirtschaft mit massiven Kosten belastet.
NIEDERÖSTERREICHISCHE SPARTE INFORMATION UND CONSULTING: DICHTES PROGRAMM IN LUXEMBURG
Ende Oktober fand eine Fachreise der Mitglieder der
Spartenkonferenz Information und Consulting der
Wirtschaftskammer Niederösterreich nach Luxemburg
statt. Neben einem Treffen mit Wilhelm Molterer, CEO
des Europäischen Fonds für strategische Investitionen
bei der Europäischen Investitionsbank, standen ein
Informationsbesuch beim Europäischen Gerichtshof
und ein Austausch mit den österreichischen Richtern
Maria Berger und Viktor Kreuschitz am Programm. Das
Zusammentreffen mit dem österreichischen Mitglied
10
HIGHLIGHTS + VERANSTALTUNGEN
des Europäischen Rechnungshofs Oskar Heric und die
Darstellung der Aufgaben des Europäischen Rechnungs-
hofs durch seine Kabinettschefin Margit Spindelegger
waren neben dem Besuch beim österreichischen Bot-
schafter Gregor Schusterschitz weitere Highlights des
dichtgedrängten Programms.
WKÖ-BIHK KOOPERATION IN BRÜSSEL: EEN-PARTNER AUS ÖSTERREICH UND BAYERN PRÄSENTIEREN VORSCHLÄGE ZU THEMEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE
Wie schon in den Jahren zuvor war auch das Jahr 2016
von einer regelmäßigen und aktiven Kooperation des
EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich mit den
bayerischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) in
Brüssel gekennzeichnet. Im Zuge einer Reihe von
Stakeholder-Diskussionsveranstaltungen stellten die
Partner des Enterprise Europe Networks (EEN) aus
Österreich und Bayern aktuelle Themen von
gemeinsamem Interesse zur Diskussion und
präsentierten konkrete Empfehlungen. So wurden im
Rahmen eines parlamentarischen Abends mit
politischen Entscheidungsträgern auf europäischer
Ebene im Juni Wege zur Integration von jugendlichen
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch berufliche
Bildung erörtert. Unter anderem wurden Beispiele
präsentiert, wie vor allem die Wirtschaft einen
konkreten Beitrag leisten und Perspektiven für junge
Menschen schaffen kann.
In weiteren Fachdiskussionsrunden im Mai, Juli und
November waren Herausforderungen und Chancen auf
dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt, der
Dienstleistungsexport im Binnenmarkt sowie Maß-
nahmen zur Innovationsunterstützung für KMU auf
europäischer und nationaler Ebene Gegenstand
lebhafter Diskussionen.
VERANSTALTUNG „SAFE HARBOR – PRIVACY SHIELD“: INTERNATIONALE DATENTRANSFERS SIND UNVERZICHTBAR FÜR EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN
Der Europäische Gerichtshof hatte 2015 das soge-
nannte Safe-Harbor-Abkommen für Datenschutzmaß-
nahmen für ungültig erklärt. Datenschutzaufsichts-
behörden konnten daraufhin Datenübermittlungen in
die USA untersagen, die alleine auf das Safe-Harbor-
11
HIGHLIGHTS + VERANSTALTUNGEN
Verfahren gestützt wurden. Dies führte zu
Unsicherheiten und Problemen für Unternehmen. Von
der EU-Kommission wurde daher eine neue
Entscheidung zum „EU-US-Datenschutzschild“ für den
Datentransfer in die USA in Aussicht gestellt. Vor
diesem Hintergrund veranstalteten das EU-Büro der
WKÖ mit den Bayerischen Industrie- und Handels-
kammern sowie Unioncamere Veneto in der Vertretung
des Freistaates Bayern bei der EU mit Unterstützung
des Enterprise Europe Network Mitte März eine
Podiumsdiskussion zu "Safe Harbor – Privacy Shield“ in
Brüssel. Die große Teilnehmerzahl der Veranstaltung
zeigte deutlich, wie aktuell und relevant das Thema
zu diesem Zeitpunkt war.
Vertreter der Kommission, der US-Seite sowie des
Europäischen Parlaments und des Rates diskutierten
mit den Wirtschaftsvertretern die für eine Klärung der
rechtlichen Situation nötigen Schritte. Man war sich
einig, dass Unternehmen aller Größenklassen in
Europa rasch maximale Rechtssicherheit durch eine
möglichst beständige und nachhaltige Lösung brauchen.
Am 1. August trat das neue EU-US-Datenschutzschild
dann tatsächlich in Kraft. Unternehmen können sich
nun registrieren, um nachzuweisen, dass ihre
Datenschutzmaßnahmen den Standards des neuen
Abkommens entsprechen.
DER EU-WIRTSCHAFTSCLUB
Im EU-Wirtschaftsclub Brüssel gab es auch 2016 wieder
viele spannende Vorträge, angeregte Diskussionen und
ausgiebiges Networking. Einmal im Monat trafen sich
wieder zahlreiche Österreicher sowie eine große Zahl
unserer deutschen Kollegen zum informellen
Austausch über aktuelle europa- und wirtschafts-
politische Fragen in der Ständigen Vertretung
Österreichs bei der EU. Zu den hochkarätigen
Gastreferenten zählten im Jahr 2016 unter anderem
WKÖ-Vizepräsidentin und UEAPME-Präsidentin Ulrike
Rabmer-Koller, die MEPs Angelika Mlinar und Herbert
Dorfmann, Botschafter Walter Grahammer sowie
Irmfried Schwimann, Stellvertretende General-
direktorin in der DG GROW der Kommission. Die
Bedeutung des Schengenraumes am Beispiel der
Brennergrenze, die Auswirkungen des Brexit auf die EU
und Österreich oder aktuelle Initiativen der
Europäischen Binnenmarktpolitik wurden mit unseren
hochkarätigen Referenten diskutiert. Rund 30 bis 50
Teilnehmer lassen sich durchschnittlich den
Wirtschaftsclub nicht entgehen, darunter Mitarbeiter
der Ständigen Vertretung und aus Interessenver-
tretungen der Wirtschaft, Beamte und Experten aus
den EU-Institutionen sowie natürlich Vertreter
österreichischer Unternehmen in Brüssel.
12
HIGHLIGHTS + VERANSTALTUNGEN
EU-AUSSENHILFE: SEKTORSEMINAR ZEIGT GESCHÄFTSCHANCEN IM WASSERSEKTOR AUF
Um den Zugang zu sauberem Wasser sowie sanitärer
Versorgung in Ländern außerhalb der EU zu verbessern,
fördert die EU Wasserprojekte im Rahmen ihrer
Außenhilfeinstrumente. Im Zeitraum 2014-2020 sind
rund 1,7 Milliarden Euro für den Wassersektor
veranschlagt, was Geschäftschancen für Unternehmen
bedeutet. Um heimische Firmen bei der Realisierung
dieser Chancen zu unterstützen, veranstaltete das EU-
Büro der WKÖ in Kooperation mit Partnern aus
anderen EU-Mitgliedstaaten am 15. November ein
Sektorseminar zum Thema „Wasser“ in Brüssel. Insge-
samt rund 150 Unternehmensvertreter — darunter 13
aus Österreich — nahmen dieses Informations- und
Networking-Angebot wahr, was das große Interesse an
diesem Sektor deutlich machte. Am Vormittag
informierten Vertreter der Europäischen Kommission
sowie von Entwicklungsbanken über Möglichkeiten im
Rahmen der verschiedenen EU-Außenhilfeprogramme,
die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten und die
jüngsten Änderungen der Bestimmungen des EU-Ver-
gabehandbuchs. Bei der am Nachmittag stattfindenden
Firmenbörse konnten die Teilnehmer Kontakte mit
potenziellen Kooperationspartnern für künftige Aus-
schreibungen knüpfen.
ROUNDTABLE BELEUCHTET AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER WETTBEWERBS-POLITIK IN ÖSTERREICH
Mitte Dezember fand der 18. „WKÖ-Round-Table zu
Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik“ in Brüssel
statt. Natalie Harsdorf Enderndorf, stellvertretende
Leiterin der Geschäftsstelle der Bundeswettbewerbs-
behörde (BWB), diskutierte neben Ulrike Ginner,
Bundesarbeitskammer, und Theodor Taurer, WKÖ, mit
dem Fachpublikum aus EU-Institutionen, Organisation-
en, Rechtsanwaltskanzleien und Unternehmen aktuelle
wettbewerbsrechtliche und –politische Entwicklungen
13
HIGHLIGHTS + VERANSTALTUNGEN
in Österreich. Die Reform des österreichischen Kartell-
und Wettbewerbsrechts befindet sich in der
parlamentarischen Phase des Gesetzwerdungs-
prozesses. Zur auf EU-Ebene laufenden Diskussion um
die Reform des Public Enforcement wurde auf
Initiative der Sozialpartner ein erstes Netzwerktreffen
der österreichischen Kartellbehörden (Austrian Comp-
etition Network, ACN) einberufen, um mit der
Kommission die jüngsten Entwicklungen in diesem
Bereich zu diskutieren. Die WKÖ veröffentlichte
außerdem gemeinsam mit der BWB eine Informations-
broschüre „Kartellrecht und Compliance“ zum
richtigen Umgang mit dem Kartellrecht im Geschäfts-
verkehr.
300 BESUCHER VOR ORT
Dreihundert Gäste — vor allem Mitgliedsunternehmen,
Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer —
kamen im Jahr 2016 nach Brüssel, um Wirtschaftsan-
liegen zu vertreten, die Arbeitsweise des EU-Büros und
der europäischen Institutionen näher kennenzulernen
und Kontakte aufzubauen bzw. zu pflegen. Interes-
sante Vorträge von und Treffen mit Mitarbeitern der
Ständigen Vertretung Österreichs, Gespräche in der
EU-Kommission oder Führungen durch das Europäische
Parlament und Diskussionen mit EU-Abgeordneten
standen auf den Programmen.
Das Echo der Besucher ist überwiegend positiv: Das
„ferne“ Brüssel erscheint aus der Nähe betrachtet viel
weniger bürokratisch und technokratisch, und viel
menschlicher als erwartet. Aber nicht nur für Brüssel-
Neulinge zahlt sich die Reise aus: Für Brüssel-Kenner
ist die regelmäßige persönliche Kontaktpflege oft
mindestens ebenso relevant wie die genaue Kenntnis
der Dossiers. Das EU- Büro unterstützt gerne bei der
Anbahnung neuer Kontakte und der Pflege der bereits
bei vergangenen Besuchen geknüpften. Die Referenten
des EU-Büros hielten außerdem Vorträge zu EU-
Themen vor Ort und in Österreich — vor mehr als 1300
Zuhörern.
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PRESSESTIMMEN
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EU-TODAY UND EU-PANORAMA
Mit dem kostenlosen Newsletter EU-TODAY informiert
das EU-Büro jeden Nachmittag über die zwei bis vier
wichtigsten EU-Themen des Tages mit besonderem
Augenmerk auf die österreichische Wirtschaft:
Legislativvorschläge der Europäischen Kommission,
aktuelle Daten des EU-Statistikamts Eurostat,
Beschlüsse des Rates oder Abstimmungen im
Europäischen Parlament werden kurz analysiert und
auf ihre konkreten Auswirkungen auf die öster-
reichischen Unternehmen überprüft. Wer mehr wissen
will, kann den enthaltenen Links zu Hintergrund-
Dokumenten folgen.
Wer mehr und ausführlichere Informationen möchte,
kann den ebenfalls kostenlosen wöchentlichen
Newsletter EU-PANORAMA abonnieren. Er informiert
jeden Freitag über die wichtigsten Europa-News mit
Wirtschaftsbezug der abgelaufenen Woche. Darüber
hinaus enthält der Newsletter Informationen über
aktuelle Job-Angebote und Ausschreibungen der
europäischen Institutionen, berichtet über die
jüngsten Entwicklungen in europäischen Unter-
nehmensverbänden und bietet einen Überblick über
die wichtigsten EU-Termine und Veranstaltungen mit
Europa-Bezug der kommenden Wochen.
EU-Today und EU-Panorama werden mittlerweile nicht
nur von der WKÖ und ihrem Umfeld sowie der
Österreicher-Community in Brüssel gelesen. Zu den
knapp 2.000 Abonnenten zählen auch Wirtschafts-
verbände anderer Staaten, Vertreter öffentlich-
rechtlicher Körperschaften, Studenten, Lobbyisten,
Journalisten und — was ganz besonders erfreulich ist —
zahlreiche österreichische Unternehmen.
Beide Newsletter können unter [email protected]
abonniert werden. Sie sind zudem auf dem Europa-
Channel von wko.at abrufbar.
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PRESSEKONFERENZEN
PRESSEKONFERENZEN
Auch heuer war das EU-Büro der WKÖ — oftmals in
Kooperation mit den jeweiligen Abteilungen in Wien —
Gastgeber für Pressegespräche mit den Brüsseler
Journalisten. Gleich zu Jahresbeginn im Februar 2016
nahm sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl wieder einen
Abend lang Zeit, mit ausgewählten österreichischen
und internationalen Journalisten „on“ und „off the
record“ zu sprechen. Wirtschaftskammer-Vize-
präsidentin Ulrike Rabmer-Koller präsentierte euro-
päischen Journalisten als neue Präsidentin des
Europäischen KMU- und Handwerksverbands UEAPME
politische Prioritäten für KMU in Brüssel und forderte
konkrete Maßnahmen. WKÖ-Generalsekretärin Anna
Maria Hochhauser, WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth
und Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte
Transport und Verkehr, trafen ausgewählte Medien-
vertreter, um u.a. über das EU-USA-Freihandels-
abkommen TTIP, die Geoblocking-Verordnung oder die
Schengen-Grenzkontrollen zu aufzuklären und die
Position der WKÖ darzulegen.
Mediale Fixpunkte sind auch die zwei Mal jährlichen
gemeinsamen Pressefrühstücke der Mitarbeiter des
EU-Büros mit den österreichischen EU-Korre-
spondenten. Ziel ist nicht nur die Vorstellung der in
den kommenden Monaten wichtigsten Themen,
sondern auch der gegenseitige Austausch und die
Positionierung des EU-Büros als Ansprechpartner in
allen wichtigen — v.a. wirtschaftsrelevanten — EU-
Fragen. Besondere mediale Beachtung fanden 2016 u.a.
die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA
(CETA bzw. TTIP), der Brexit und der digitale
Binnenmarkt.
EIN JAHR AUF FACEBOOK
Das EU-Büro der WKÖ berichtet nun seit einem Jahr
auf seiner eigenen facebook-Seite aus der EU-
Hauptstadt. Auf unserer facebook-Seite sind
spannende Berichte über unsere Tätigkeit hier in
Brüssel, Links zu unseren Newslettern, Publikationen
und Presseaussendungen, Tipps für Veranstaltungen
und vieles mehr zu finden. So wird jede Woche das
aktuelle Thema der Woche aus unserem Newsletter
EU-PANORAMA veröffentlicht. Weiters finden sich
Berichte und Fotos von aktuellen Veranstaltungen und
Ereignissen, z.B. berichteten wir über das diesjährige
Europäische Parlament der Unternehmen (siehe Seite
8) oder die zahlreichen Treffen unseres Präsidenten
und der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen mit
Europas Entscheidungsträgern. Die Seite bietet auch
die Möglichkeit zur Diskussion und zum interaktiven
Austausch.
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WICHTIGE THEMEN 2017 / AUSBLICK
WICHTIGE THEMEN FÜR DAS ERSTE HALB-JAHR 2017
ALLGEMEINE EU-THEMEN Better Regulation (REFIT, REFIT-
Plattform, Verwaltungslastenreduktion etc.), Brexit
BILDUNGSPOLITIK Revision des Europäischen
Qualifikationsrahmens, Revision der Europass-Entscheidung,
Digitale Kompetenzen, Unternehmerische Bildung, Vorschlag
für einen Qualitätsrahmen für die Lehrlingsausbildung,
Mobilitätsprogramm für Langzeitpraktika von Auszubildenden
im Ausland
BINNENMARKT Binnenmarktstrategie, Binnenmarkthinder-
nisse, Dienstleistungen: Dienstleistungskarte, Notifikationen
BUDGET Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanz-
rahmens, Vorarbeiten zum Mehrjährigen Finanzrahmen post
2020
DIGITALER BINNENMARKT Überarbeitung Telekomrahmen,
Audiovisuelle Mediendienste, Verordnung Paketzustellung,
Urheberrechtspaket, ePrivacy-Richtlinie, Plattformen, Share
Economy
ENERGIEPOLITIK Energieunion, Strommarktdesign für
Europa, Energy-Labelling, Aufrechterhaltung der AT-DE
Strompreiszone, Überarbeitung der „Erneuerbaren-RL“,
Überarbeitung der Energieeffizienz-RL, Überarbeitung der
RL über die Energieeffizienz von Gebäuden, Überarbeitung
der VO zur Sicherung der Gasversorgung ERWEITERUNG UND NACHBARSCHAFTSPOLITIK EU-
Erweiterungsverhandlungen
EU-AUßENHILFEPROGRAMME EU-Außenhilfeinstrumente
2014-2020: Instrument für Heranführungshilfe II und
Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Sektorseminar Früh-
jahr 2017, Europäische Investitionsoffensive für Drittländer
FINANZDIENSTLEISTUNGEN Grünbuch Retail, Überprüfung
des europäischen Finanzaufsichtssystems, Basel III/IV (insb.
SME Supporting Factor), Vollendung der Bankenunion und
Risikoreduzierung, Einlagensicherung, Überarbeitung der
Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen
FORSCHUNG & INNOVATION / KREATIVWIRTSCHAFT
Halbzeitevaluierung von Horizont 2020, 9. EU-Forschungs-
und Innovationsrahmenprogramm post-2020 (FP9), European
Innovation Council, Verteidigungsforschung, Brüssel-Event
der Kreativwirtschaft Austria im April 2017
GESELLSCHAFTSRECHT UND RECHNUNGSLEGUNG RL-
Vorschlag Einpersonengesellschaft (SUP), Aktionärsrechte-RL
Digitalisierung des Gesellschaftsrechts
GESUNDHEIT/LEBENSMITTEL Geschäftsbeziehungen in der
Lebensmittelkette
HANDELSPOLITIK Bilaterale Handelsabkommen (insb. TTIP
und CETA), European Economic Diplomacy/KMU Inter-
nationalisierung, Trade Defence Instruments, Methodologie
zur Berechnung der Dumping-Spanne, Dual Use
KLIMAPOLITIK Reform des europäischen Emissionshandels,
Carbon Leakage Schutz, Lastenteilung im non-ETS-Bereich,
CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen, CO2-
Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen,
Emissionshandel für den Luftverkehr, Beobachtung der
Umsetzung des Weltklimaabkommens
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WICHTIGE THEMEN 2017 / AUSBLICK
RECHTSPOLITIK Datenschutz: Free Flow of Data, Rahmen
für den internationalen Datenaustausch, Regulierte Berufe
(Verhältnismäßigkeitstest, Guidance, Mapping) EU-Insolvenz-
rahmen
REGIONALPOLITIK EU-Regionalpolitik 2014-2020:
Hochrangige Gruppe zur Vereinfachung des Zugangs zu
Mitteln aus den europäischen Struktur und Investitionsfonds,
Zukunft der EU-Regionalpolitik post-2020, Makroregionale
Strategien für den Alpenraum sowie für den Donauraum
SOZIAL- UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK Maßnahmenpaket zur Arbeitsmobilität, insbesondere Arbeitnehmerent-sendung, Europäische Migrationsagenda (inkl. Über-arbeitung Blue-Card RL), Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, Sozialer Dialog, Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, Arbeitnehmerschutz, Säule sozialer Rechte
STATISTIK Unternehmensstatistiken (FRIBS), REFIT
Vereinfachungen
STEUERN Finanztransaktionssteuer, Aktionsplan MwSt,
Befristetes generelles Reverse Charge System in einigen
Mitgliedstaaten, Country-by-Country-Reporting, Gemeinsame
(Konsolidierte) Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
UMWELTPOLITIK Kreislaufwirtschaftspaket, Umsetzung der
Aarhus-Konvention (3. Säule), Chemikaliengesetzgebung (v.a.
REACH und dessen Auswirkungen auf KMU), Neugestaltung
der Europäischen Naturschutzgesetzgebung
VERBRAUCHERSCHUTZ Online Verbraucherrechte (Waren
und digitale Inhalte), Verordnungsvorschlag über
Geoblocking, REFIT Fitness Check Verbraucher-Acquis,
Verbraucherbehördenkooperation
VERKEHRSPOLITIK Berufskraftfahrer-Grundqualifizierung
und –Weiterbildung, Regulierung für zivile Drohnen,
Liberalisierung des Straßengüterverkehrs (Kabotage), Euro-
vignette, Überarbeitung der Sozialgesetzgebung im
Verkehrssektor (Lenk- und Ruhezeiten, Mindestlöhne,
Entsendung), Transeuropäische Netze und deren
Finanzierung, Fluggastrechte, Urban Mobility, Sektorales
Fahrverbot in Tirol (Umsetzung), Wirtschaftliche Aus-
wirkungen von Grenzkontrollen (Beobachtung), Entwick-
lungen im Bereich der kollaborativen Wirtschaft
WETTBEWERBSRECHT Stärkung der nationalen
Wettbewerbsbehörden
WIRTSCHAFTSPOLITIK EU 2020 und Europäisches Semester,
Economic Governance, Europäischer Fonds für strategische
Investitionen (EFSI), Europäische Normung
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ANSPRECHPARTNER EU-BÜRO / THEMEN DER REFERENTEN
Mag. Markus STOCK
Leiter
EU-Koordination, EU-Interessen-
vertretung, EU-Sozialpartnerschaft,
Europäische Verbände, Netzwerk
Brüssel, Büro des Präsidiums
Mag. Verena MARTELANZ
Stv. Leiterin
Rechtspolitik, Wirtschaftspolitik,
Statistik, Information und Consulting
Mag. Sophie WINDISCH
Finanz– und Handelspolitik,
Banken und Versicherungen,
Außenwirtschaft Austria
MMag. Franz BRUDL
Umwelt- und Energiepolitik, Verkehrs-
und Infrastrukturpolitik, Transport und
Verkehr, Industrie
Mag. Barbara DALLINGER
Sozialpolitik und Gesundheit, KMU-
Politik, Binnenmarkt, Lebensmittel,
Frau in der Wirtschaft, Gründerservice,
Junge Wirtschaft, Tourismus und
Freizeitwirtschaft, Gewerbe und
Handwerk, Handel
Mag. Martin SCHMID, MA
Bildungspolitik, Innovations- und
Forschungspolitik, Kreativwirtschaft,
EEN, EU-Budget, Regionalpolitik, Dritt-
staatenprogramme, Erweiterung, WIFI
Mag. Franziska ANNERL
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Ständige Vertetung Österreichs bei der EU
Avenue de Cortenbergh 30
B-1040 Brüssel
Tel. +32-2-286 58 80
E-Mail : [email protected]
Internet: http://wko.at/eu
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