Erklärung des AKE zum Thema Elektromobilität

Der CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) begrüßt die Bemühungen der

Bundesregierung, im Mobilitätssektor eine Transformation einzuleiten und die dazu

erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Mobilitätssektor ist für mehr als ein

Drittel des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Um das

Klimaschutzziel der Bundesregierung (Reduktion der Treibhausgasemissionen um

90% bis 2050) zu erreichen, muss der Verkehr in den kommenden 34 Jahren

klimaneutral gestaltet werden. Diese Herausforderung zwingt zu umfangeichen

Maßnahmen, bietet aber aufgrund der damit verbundenen Entwicklungen neuer

Technologien und Verkehrssysteme riesige Chancen für die Wirtschaft auf dem

internationalen Markt.

Der Wechsel von Verbrennungsmotoren zur Elektromobilität ist eine von mehreren

Möglichkeiten, die aber in ein ganzheitliches klimafreundliches Verkehrskonzept

integriert sein müssen. Ein derartiges Konzept ist derzeit nicht zu erkennen ist und

muss deshalb vorrangig entwickelt werden, bevor weitere Maßnahmen und

Fördersysteme geplant bzw. umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang

befürwortet der AKE Fördersysteme, die klare Emissionsziele vorgeben, aber

technologieneutral ausgelegt sind und einen dauerhaften Effekt gewährleisten.

Weitere Verschärfungen bei den Vorgaben zum Flottenverbrauch wären ein

wichtiger und geeigneter Ansatz und würden die Automobilindustrie zwingen, in

neue Systeme bzw. Technologien zu investieren.

Die jetzt beschlossene Kaufprämie für e-Fahrzeuge, die begleitende Förderung von

Infrastrukturen (Ausbau des bundesweiten Ladenetzes mit Schnellladesäulen)

sowie die Abschaffung des geldwerten Vorteils für das Laden am Arbeitsplatz) sind

ein guter Einstieg in eine klimaneutrale Mobilität. Sie bedürfen aber nach

Auffassung des AKE unter den zuvor genannten Bedingungen noch erhebliche

Weiterentwicklungen, um nicht in Form eines Strohfeuers zu verglühen und sich

negativ auf die weitere Entwicklung einer klimaneutralen Mobilität auszuwirken.

Zentrale und derzeit noch weitgehend ungelöste Aufgabe ist die Bereitstellung der

für die Aufladung von E-Fahrzeugen erforderlichen lokalen Infrastruktur sowie die

Bereitstellung der für den Betrieb der E-Fahrzeuge benötigten Strommengen aus

erneuerbaren Quellen.

Aus Sicht des AKE trägt der Staat vor allem die Verantwortung für Forschung und

die Bereitstellung von Infrastrukturen. Deshalb sollte in Zukunft in die Erforschung

und Entwicklung von kostengünstigen und effizienten Technologien im

Mobilitätssektor investiert, nicht aber für Kaufanreize eingesetzt werden. Im

Gegenzug ist die Automobilindustrie in der Pflicht, klimaneutrale Fahrzeuge zu

entwickeln und diese einer breiten Kundenschicht zu attraktiven Preisen

anzubieten.

Das Ziel einer klimaneutralen Mobilität kann nur mit Hilfe eines sozial und

haushaltstechnisch ausgewogenen, nachhaltigen Förder- und Steuerungssystems

erreicht werden, in dem ausschließlich CO2-neutrale Fahrzeuge gefördert und die

dazu erforderlichen Mittel perspektivisch auch über Aufschläge bei der

Mineralölsteuer und der Kfz Steuer bei Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch

bereitgestellt werden.

München, 6. Mai 2016