Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STROM UND ENERGIE

In einigen Regionen Vietnams können derzeit ausreichende Netzqualitäten nicht gewährleistet

werden und es besteht insoweit ein entsprechender Finanzierungsbedarf, um die veralteten

Übertragungsleitungen auf einen technisch aktuellen Stand zu bringen. Die Entwicklung des

vietnamesischen Geschäfts- und Investitionsklimas hängt in hohem Maße von einer

zuverlässigen Stromversorgung ab.

Es bestehen erhebliche Bedenken, dass der Power Master Plan VII, welcher vom

stellvertretenden Minister Vuong bestätigt wurde, Verzögerungen bei der Erschließung neuer

Energiequellen beinhaltet, welche zu einem Energieengpass in 2017/2018 führen und

Energielieferungen aus dem Norden Vietnams erforderlich machen. Weitere Bedenken werden

hinsichtlich des langen Zeitraums zur Mittelbeschaffung für die Finanzierung der

Übertragungsleitungen geäußert. Darüber hinaus werden die Bestrebungen der privaten

Investoren in neue Energiequellen zu investieren auf lange und komplexe Verhandlungen

hinausgeschoben. Auch stellt der staatliche Regulierungsrahmen weiterhin ein

Markteintrittshemmnis dar und genehmigte Projekte scheitern aufgrund der fehlendenden

Finanzierungsanreize.

Die Arbeitsgruppe Strom und Energie vertritt die folgenden Positionen:

1. Schaffung eines wettbewerbsorientierten Stromgroßhandelsmarktes für Vietnam –

Beschluss Nr. 8266/QD-BTC vom 10. August 2015

Die Arbeitsgruppe Strom und Energie hat folgende Kommentare und Vorschläge.

Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 8266/QD-BTC ist eine vollständige Umsetzung bis zum

Jahre 2019 vorgesehen. Um eine verlässliche Stromversorgung gewährleisten zu können, schlägt

die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass dringend Anreize geschaffen werden

müssen, um den vietnamesischen Energiemarkt für private Investoren attraktiv zu gestalten. Die

AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ersucht das MOIT daher, die Umsetzung dieser

entscheidenden Marktreform zu beschleunigen. Während Vietnam Electricity (EVN) weiterhin

das Ankaufsmonopol auf dem Strommarkt besitzt, gibt die finanzielle Situation des

Unternehmens den privaten Investoren, die gesetzlich dazu verpflichtet sind ihren produzierten

Strom an EVN zu verkaufen, weiterhin Anlass zur Sorge.

In Ergänzung zu den stetigen Bemühungen durch weitere Strompreisanpassungen eine Deckung

der Versorgungskosten zu erreichen, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE

dem MOIT vor, den Einsatz neuer Methoden zur Bonitätsverbesserung von EVN in Betracht zu

ziehen. Ausländische Geldgeber, die ein Interesse daran haben die Entwicklung der nachhaltigen

Energieerzeugung in Vietnam zu fördern, könnten in Fällen, in denen der Stromanbieter aus

einem erneuerbarem Energieprojekt stammt, dazu bereit sein, die Bonität von EVN durch

spezielle Risikobürgschaften zu verbessern. Ein Mechanismus, der eine Unterstützung seitens

der ausländischen Geldgeber in diese Richtung fördern würde, erscheint sehr wünschenswert und

würde die Belastung des Finanzministeriums sämtlichen Stromanbietern Bürgschaften zur

Verfügung zu stellen beenden. Insbesondere benötigen Projektträger aus den Bereichen der

erneuerbaren Energien und Kleinkraftwerke in Vietnam eine entsprechende Unterstützung, da

die steigenden Kosten für Handelskredite, Bürgschaften sowie Verzögerungen ein erhebliches

Investitionshindernis darstellen.

Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE hat bereits zuvor darauf hingewiesen, dass

viele Energiequellen, insbesondere die Windkraft, nicht dem Mechanismus eines

wettbewerbsorientierten Großhandelsmarktes unterliegen. Die AUSLÄNDISCHE

INVESTORENGRUPPE hat auch auf den Bezug zu anderen detaillierten Vorschriften

hingewiesen, die Bestimmungen enthalten, wie Windenergie in Vietnam gefördert wird. Die

AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE weist darauf hin, dass auch die Windkraft in den

Markt integriert werden könnte und beruft sich diesbezüglich auf die erfolgreiche Entwicklung

der Windenergie in anderen Entwicklungsländern (z.B. Mexiko) durch den Abschluss von

"direkten" Stromabnahmeverträgen (SAV). Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE

würde es sehr begrüßen, wenn das MOIT kurzfristig seine Haltung mitteilen würde, ob die

Einführung von SAVs in Vietnam möglich erscheint und wie diese in die Struktur des

wettbewerbsorientierten Großhandelsmarktes integriert werden könnten. Die AUSLÄNDISCHE

INVESTORENGRUPPE würde die Möglichkeit sehr begrüßen, wenn sie ihren Dialog mit dem

MOIT zu diesem Thema fortsetzen und dabei die große internationale Erfahrung seiner

Mitglieder miteinbringen könnte.

Wesentliches Element eines funktionierenden offenen Strommarkts ist, dass die Hauptakteure ihr

Geschäfts unabhängig voneinander betreiben und ihre Beziehungen im Rahmen von Handels-

verträgen transparent geregelt sind.

2. Konzept zur Strompreisentwicklung

Obwohl die seit 2012 gefassten Beschlüsse des Ministerpräsidenten in Bezug auf Strompreise

den Markt positiv beeinflusst haben, gehören die Kosten für Strom weiterhin zu den niedrigsten

in der Region und EVN erwirtschaftet weiterhin Verluste. Dies schränkt Direktinvestitionen in

neue Energiequellen und in die Netzinfrastruktur ein und vermittelt Kunden und Unternehmen

keinen Anreiz dazu sich selbst energieeffizienter zu verhalten. Um eine nachhaltige Entwicklung

des vietnamesischen Energiesektors zu erreichen, schlägt die AUSLÄNDISCHE

INVESTORENGRUPPE vor, dass das MOIT die Energiepreise weiter anpasst. Da Bürger mit

niedrigem Einkommen unter Preiserhöhungen am meisten zu leiden haben, schlägt die

AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass der Staat diese Personengruppe

subventioniert (30 kWh / Monat kostenlos) und sicherstellt, dass die ländliche Bevölkerung nicht

durch eine Stromlastverteilung an bevorzugte Branchen in Mitleidenschaft gezogen wird. Die

Wirtschaft würde insgesamt davon profitieren, wenn das MOIT ein Strompreisentwicklungs-

konzept für Endverbraucher kommunizieren würde, in welchem es die Entwicklung hin zu

Wettbewerbspreisen unter staatlicher Führung darlegt. Dies würde den Zugang zu den

erforderlichen Privatinvestitionen aus dem In- und Ausland öffnen und Endverbraucher dazu

anhalten, sich energieeffizienter zu verhalten. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE

befürwortet die Verwendung der Gebermittel zur Ablösung staatlicher Bürgschaften, da die

Grenze staatlicher Sicherungszusagen bereits im Folgejahr erreicht sein wird.

3. Erneuerbare Energie

Wie von Minister Hoang am 9. Juni 2015 dargelegt, stellen fossile Brennstoffe eine endliche

Ressource dar, die sogar unwirtschaftlich werden könnte, was Vietnam zu Energieimporten

zwingen würde und damit seine Versorgungssicherheit bedroht. Der Umweltschutz, die soziale

Sicherheit und die Volksgesundheit stellen weitere Gründe dar, um die Entwicklung im Bereich

der erneuerbare Energien (EE) in Vietnam zu intensivieren. Die AUSLÄNDISCHE

INVESTORENGRUPPE beglückwünscht die Verwaltung hinsichtlich der Beschlüsse des

Ministerpräsidenten in Bezug auf Sonne und Biomasse. Unsere ausführlichen Kommentierungen

zum Entscheidungs-/Beschlussentwurf über den Mechanismus zur Unterstützung der

Entwicklung von Sonnenenergie-Projekten in Vietnam ist der Anlage zu diesem Positionspapier

zu entnehmen. Mit Schaffung der richtigen Anreize für die EE-Erzeugung, z.B. im Bereich der

Sonnen- und Windenergie, könnte das 5%-EE Ziel für das Jahr 2020 bei weitem übertroffen

werden. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ist der Ansicht, dass die EE aufgrund

ihrer schnellen Erweiterungsfähigkeit am besten dafür geeignet ist, den aktuellen Energiebedarf

Vietnams zu unterstützen. Um die EE zu stärken, unterstützt die Arbeitsgruppe Strom und

Energie die Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas für die zuvor genannten Sektoren.

Insbesondere stimmt die Arbeitsgruppe den Empfehlungen der MOIT Berater (UNDP und GIZ)

zu, die eine Erhöhung der Einspeisevergütungssätze (EVS) für Sonnen- und Windenergie sowie

eine Vereinfachung des Antragsverfahrens fordern.

Unsere Hauptanmerkung in Bezug auf den Solarbereich ist der niedrige Strompreis in Höhe von

USD 0,11 / kWh für netzgekoppelte Solarstrom-Projekte. Die derzeit existenten RE-Tarife

scheinen auf dem derzeit niedrigen Niveau zu dem Zweck festgelegt worden zu sein, um

Unterstützungen von Geldgebern in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und

Zuschussmöglichkeit zu erhalten und nicht um private Investitionen anzuziehen.

4. Unmittelbare Stromabnahmeverträgen

Die Arbeitsgruppe Strom und Energie hat mit den MOIT Beratern Informationen ausgetauscht,

die an direkten SAV zwischen Stromendverbrauchern und unabhängigen vietnamesisch

Stromerzeuger arbeiten geteilt. Aus Sicht vietnamesischer privater Entwickler und Unternehmen,

Technologianbieter sowie finanzierender Banken, besteht ein hohes Interesse an einer

Umsetzung dieses Modells. Direkte SAV haben auch in Mexiko, Indien und Brasilien gut

funktioniert, insbesondere in Bereichen, die ohne staatliche Bürgschaften auskommen.

5. National Power Master Plan VII

Wie vom MOIT am 15. Mai 2014 erwähnt, sieht die Arbeitsgruppe Strom und Energie dem

Erhalt des aktualisierten National Power Master Plan VII zur Kommentierung erwartungsvoll

entgegen.

6. EVN Rettungsplan

Der durch die EVN überarbeitet EVN-Rettungsplan soll im September 2015 veröffentlicht

werden; Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE sieht der Übermittlung einer Kopie

erwartungsvoll entgegen. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE entnimmt der

Haltung der Weltbank, dass die EVN den 10-Jahres-Reformplan umsetzen sollte, um bestimmte

finanzielle Kennzahlen und Standards zu erreichen. Wie bereits zuvor erwähnt, muss ein solcher

Reformplan von der Behörde mit der letztgültigen Entscheidungsgewalt ergehen.

7. Nutzung natürlicher Ressourcen

Die Arbeitsgruppe Strom und Energie betont, dass die vorgeschlagene Strategie zur

erfolgreichen Nutzung der natürlichen Ressourcen Vietnams zwecks einer stabilen

Energieversorgung in Einklang mit der zu erwartenden Umsetzung von Freihandelsabkommen

(FHA) steht und zugleich eine Stärkung für den Privatsektor sowie für kleine und mittlere

Unternehmen (KMU) bedeutet. Die Steigerung des vietnamesischen BIP sowie der

wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt, welche als Folge der FHA zu erwarten ist, basiert

insbesondere auf einer verlässlichen Energieversorgung.

8. Kohlepolitik

Schließlich sei angeführt, dass die Arbeitsgruppe Strom und Energie über den langsamen

Fortschritt der geplanten Stärkung der Kohlepolitik besorgt ist, der durch eine erhebliche

Reduzierung zu Lasten Vietnam´s natürlichen Ressourcen von Erdgas, Sonne und Wind.

Wie bereits erwähnt, sind Verhandlungen in Bezug auf Betreibermodelle (BOT) zeitlich intensiv

und komplex. Die Ausweitung der Kohlenutzung durch den Import von 38 Mio. Tonnen Kohle

erfordert einen massiven Ausbau der Infrastruktur bis 2020. Für die AUSLÄNDISCHE

INVESTORENGRUPPE ist nicht klar erkennbar, wer die Kosten für den benötigten

Infrastrukturausbau tragen soll.

Bitte wenden Sie sich an den Autor Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com

wenn Sie Fragen haben. VIELEN DANK !