Der Kampf um die NetzneutralitätText

Markus BeckedahlThomas Lohninger

Möglich wäre nunmehr eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung hinsichtlich– des Inhalts,– der zu transportierenden Datenmenge,– des vom Nutzer oder Serviceanbieter bezahlten Qualitätsstandards,– einzelner Nutzer,– einzelner Diensteanbieter,– einzelner Programme und Services.

Vodafone RED L (3 Gigabyte inkl. LTE):

“Mit Bestleistung alles bedenkenlos nutzen”

5. Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht gestattet.–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Vodafone RED Premium (10 Gigabyte inkl. LTE):

“Der Alleskönner unter den Tarifen”

5. Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht gestattet.

„SuperFlat Internet”

3) MobileInternet Flat (Datentarif): Bei Buchung einer Surf-Sofort-Option zu einem Vodafone DSL Classic Paket, Vodafone DSL Maxi Paket,Vodafone DSL plus TV Paket oder einem Vodafone DSL plus Mobile Flat Paket können Sie eine Datentarifoption hinzubuchen. Bei Buchung eines Vodafone Surf-Sofort UMTS Paket können Sie zu dem voreingestellten mobilen Datentarif zusätzlich eine Datentarifoption hinzubuchen (Mindestlaufzeit 24 Monate; Nutzung für Voice over IP, Instant Messaging und Peer-to-Peer-Verbindungen sind unzulässig). Bei Auswahl der Rechnungsart "Per Post" fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,19 € mtl. an.

„Die Nutzung von Entertain wird nicht auf das im Tarif enthaltene Volumen angerechnet. “Mit Entertain buchen die Kunden Fernsehen, deshalb werden wir sicherstellen, dass sie nicht plötzlich vor einem schwarzen Bildschirm sitzen”, erläutert Hagspihl. Auch Sprachtelefonie über den Telekom-Anschluss wird nicht angerechnet. Beide Dienste sind im Gegensatz zu Internetdiensten Managed Services, die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden. Reguläre Internetdienste werden diskriminierungsfrei nach dem “Best-Effort”-Prinzip behandelt, das bedeutet: so gut es die zur Verfügung stehenden Ressourcen ermöglichen. Das gilt auch für Internetdienste der Telekom.“

“Die in Ihrem Schreiben implizit erhobenen Vorwürfe, es könnte zu Verstössen gegen die Netzneutralität und Wettbewerbsvorschriften kommen, sind nicht zutreffend.[...] Die Argumentation, dass unsere Fernsehplattform “Entertain” bevorzugt behandelt wird, stimmt ebenfalls nicht. “Entertain” nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”.“

Best EffortInternet

Managed Services

Transport-dienstklassen

„Wir sind offen für Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote in Entertain zu integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden.

[...]

Dann ist es auch denkbar, dass die Sendungen nicht das Datenvolumen der Nutzer verbrauchen. Im Mobilfunk machen wir das bereits mit dem Musik-Streamingdienst Spotify. So etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie Youtube als auch mit Newcomern möglich”

echtesnetz.de/guide

„Ich denke, für eine richtige Entscheidung sollte man schon einige Tage Medienaufregung aushalten können. […]

Ich glaube in dieser Debatte wird Netzneutralität quasi mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt. Die Telekom steht für das freie und offene Internet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.“

Den Netzaktivisten warf er Klientelpolitik vor. Es sei verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. “Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten”.

Solche Gespräche liefen bereits. “Ja, die gibt es” sagte van Damme. “Wir wollen diese Möglichkeiten diskriminierungsfrei anbieten, das heißt, wir reden mit jedem über diese Modelle, der sich bei uns meldet.”

2

+ ~ ?

Slowenien

Chile

Norwegen

USA

Columbien

Frankreich

Brasilien

DeutschlandNiederlande

.

.

.

Süd Korea

EU

Belgien

EU VerordnungDigitaler Binnenmarkt

#ConnectedContinent

Neelie Kroes

2009

Amtsantritt

2009

Jan 2010

“There is still some confusion about net neutrality. […] The core issue is whether internet access providers or network operators

should be able to exercise control or limit users’ access to any content.

For me, when that is done for commercially motivated reasons, that is absolutely a no-go.”

2009

Jan 2010

Mai 2012

Niederlande

2009

Jan 2010

Mai 2012

BEREC Bericht20 % Festnetz 50 % mobil

2009

Jan 2010

Mai 2012

“making sure you get champagne service if that’s

what you’re paying for”

2009

Jan 2010

Mai 2012

Dez 2012

Slowenien

2009

Jan 2010

Mai 2012 Sep 2013

Dez 2012

Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf

“Digitaler Binnenmarkt”

2009

Jan 2010

Mai 2012

Mai 2014

Sep 2013

Dez 2012

EU-Wahl

Digitaler Binnenmarkt

Roaming

Netzneutralität

Kritiker

3 Hauptkritikpunkte

“um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern;”

Internet-Sperren

• everything goes, but…

• “[…] die allgemeine Qualität der Internetzugangsdienste nicht nennenswert beeinträchtigen.”

• “[…] wird als Substitut für den Internetzugangsdienst weder vermarktet noch breit genutzt"

Erwägungsgrund (50) & Artikel 2.15

specialised services

2.11.2011 1

The Evolution of Business Models in the Internet:Sending Party Network Pays as the basis for quality of service (QoS) support in the Internet.SESERV Future Internet Workshop, Athens, January 31st, 2012.Dr. Falk von Bornstaedt, Deutsche Telekom, International Carriers Sales and Solutions (ICSS).

internal Max G. Röttgermann / The Sending Party Networks Pays Principle 10

Sending Party Network Pays Principle

Best EffortNSPNSP NSPNSP

Content-/Application

Provider

Content-/ Application financed by the end customer

Peering or Transit Interconnection

Best Effort Flatrate

Best Effort Transit

Best Effort Transit

Eyeball ISP

Eyeball ISP

Content-/ Application

financed by the Advertising

Industry

Provider

Client

IP Transport withBest Effort

Current Situation Best Effort

Source: After Brenner, W. et al. (2008), p. 270; Zarnekow, R. et al. (2008), p. 1064.

internal Max G. Röttgermann / The Sending Party Networks Pays Principle 12

QoS Interconnection

Sending Party Network Pays Principle

Best EffortNSPNSP NSPNSP

Content-/ Application financed by the end customer

Peering or Transit Interconnection

Best Effort Flatrate

Best Effort Transit

Best Effort Transit

Eyeball ISP

Eyeball ISP

Content-/ Application

financed by the Advertising

Industry

Provider

Client

IP Transport with QoS

QoSTransit

QoSTransit

Content-/Application

Provider

The Future with QoS

Source: After Brenner, W. et al. (2008), p. 270; Zarnekow, R. et al. (2008), p. 1064.

„Konnektivitätsprodukt mit zugesicherter Dienstqualität“ oder „ASQ- Konnektivitätsprodukt“ ist ein Produkt, das über Internet-Protocol-Vermittlungsknoten (IP- Vermittlungsknoten) bereitgestellt wird und es dem Kunden erlaubt, eine IP- Kommunikationsverbindung zwischen einem Zusammenschaltungspunkt und einem oder mehreren Netzabschlusspunkten des Festnetzes herzustellen; es bietet ferner festgelegte Ende-zu-Ende-Netzleistungsniveaus für bestimmte Endnutzerdienste auf der Grundlage einer bestimmten garantierten Dienstqualität mit festgelegten Parametern;

Erwägungsgrund (12) & Artikel 19

Assured Service Quality

Bag of Hurt

✓Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

✓von Spotify-Deal bis FB-only Paket

✓zwei Klassen Netz wird Pflicht

2. L

esun

g

3. L

esun

g

verab

schiedetes Gesetz

1. L

esun

g

Vorschlag für Rechtsakt

gemeinsamer Standpunkt

geänderter gemeinsamer Standpunkt

Stellungnahmegemeinsamer Entwurf

akzeptiert Rechtsakt oder ändert ab billigt gem. Standpunkt

formuliert Stellungnahme

berät über Änderungswünsche des Parlaments

ändert Kommissions- oder Parlamentsentwurf

Rat der Europäischen Union

Vermittlungsausschuss

Europäische Kommission

Europäisches Parlament

Europäische GesetzgebungAm Beispiel des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/deBundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de

• Workshop: KampagneMorgen 28.12.2013 15:00@Hall D

• Workshop: Gesetze & Messen30.12.2013 16:00@Noisy Square

Danke!

savetheinternet.eu echtesnetz.deunsernetz.atnetzpolitik.org

@netzpolitik @socialhack

Sep 2012

Sep 2013

http://netneutralitymap.org/oneyear/