Die Sozialausgaben der Kommunen steigen ungebremst

+53% in 10 Jahren

Handlungsvorschlag

JETZT ZUKÜNFTIG

Quelle: Statistische Landesämter 2012, eigene Berechnungen

Die beste Möglichkeit, arme Kommunen gezielt zu entlasten, ist die Übernahme der Hartz 4 Wohnkosten durch den Bund. Momentan trägt der Bund rund ein Drittel der Kosten.

Der Bund sollte seinen Finanzierungs-anteil auf zwei Drittel der Kosten ausdehnen. Die armen Kommunen werden automatisch stärker ent-lastet. Es werden Gelder für andere Aufgaben frei. Die Hilfe kommt an.

Landkreis Eichstätt 0,6

Hohenlohe Kreis 1,4

Landkreis Hildburghausen 3,5

Wolfsburg 2,5Magdeburg 13,2

Landkreis Uckermark 10,8

Kiel 10,5

Duisburg 11,0

Landesdurchschnitte

Anteil der Hartz 4 Wohnkosten an den Ausgaben der Kommunen, in %.

5 Mrd. jährlich sind im Koalitionsvertrag zugesagt

2/3

3/3

1/3

3

3

8

5

7

9

11

11

7

7

7

4

8

© Bertelsmann Stiftung 2015

Wohnkosten aus Hartz 4 treffen vor allem die armen Kommunen.

Die Ausgaben sind gesetzlich festgelegt und örtlich nicht steuerbar. Die Wohnkosten aus Hartz 4 verschärfen daher die finanzielle Kluft zwischen starken und schwachen Kommunen.