2. Was? Auch Bettensteuer, Beherbergungsabgabe bzw. -steuer oder
bernachtungsabgabe genannt Steuer fr bernachtungen in Hotels und
PensionenUnterschiedliche ErhebungsformenAuch im Ausland CC BY 3.0
CBeuster2 3. CC BY 3.0 CBeuster3 4. Warum?
Wachstumsbeschleunigungsgesetz Senkung der Mehrwertsteuer fr
Hoteliers Gemeinden bekommen 2,2, Prozent der Einnahmen aus
Mehrwertsteuer Stadtkmmerer von Kln Norbert WalterBorjans fhrte
2010 ein CC BY 3.0 CBeuster4 5. Recht? 17.05.2011 vom
Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz bei Trier und Bingen
Zustimmung zur AbgabeCC BY 3.0 CBeuster5 6. Recht 11.07.2012 vom
Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bei Trier und Bingen Teilweise
Verfassungswidrig Abgabe trfe auch Menschen die ihren
Lebensunterhalt bestreitenAbgabe darf mit Bundessteuer nicht
gleichartig sein CC BY 3.0 CBeuster6 7. Gegner? Deutsche Hotel- und
Gaststttenverband und FDPuntergrbt den Sinn des
Wachstumsbeschleunigungsgesetz Thringer Deutscher Hotel- und
Gaststttenverband und FDP Kosten der Erhebung wrde die Einnahmen
bersteigen CDU Datenschutz Deutsche Tourismusverband erst andere
Mglichkeiten ausschpfen (Kulturtaxe) CC BY 3.0 CBeuster7 8. Erfurt?
Satzung vom 28.11.2012 Geschftskunden sollen Eigenerklrung auf
amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgeben oder sonstigen Nachweis
erbringenGegner: FDP, CDU und Freie Whler Befrworter: SPD, Grne und
LinkeCC BY 3.0 CBeuster8 9. Erfurt? Soll 2014 evaluiert werden Wird
mit Einnahmen in der Hhe von ca. 1 Millionen gerechnetCC BY 3.0
CBeuster9 10. CC BY 3.0 CBeuster10 11. Piraten? Keine einheitliche
Meinung Piratenfraktion NRWProbleme des Datenschutzes einige
Kommunen in Hessenselber von Piraten eingebrauchtCC BY 3.0
CBeuster11 12. Wartburgpiraten? brokratischen Mehraufwand und
datenschutzrechtlichen Bedenken Lsung: Tourismusfond Alle
Tourismusbetriebe und Veriene werden an der Finanzierung des
Standortmarketings beteiligtFreiwilligkeit, Zweckbindung der Mittel
und MitspracherechtCC BY 3.0 CBeuster12 13. Piraten Erfurt?
Prozentuale Erhebung sozialungerecht gestaffelte pauschale
Abgaberechtliche BedenkenSoll in die Kultur flieenKulturkarteCC BY
3.0 CBeuster13 14. Quellen, Rechte etc. Fr alle Quellen bitte
http://cbeuster.de/2013/06/14/zur-kulturforderabgab besuchen Alles
auer das Bild auf Seite 3 steht unter CC BY 3.0 unter Nennung von
CBeuster Bild Seite 3: Alle Rechte bei Deutsche Hotelund
Gaststttenverband (DEHOGA)Benutzung fr CBeuster erlaubt CC BY 3.0
CBeuster14
