Let's remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz

-Offene Daten und freie Lizenzen

Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland

Leipziger Semantic Web Tag6. Mai 2010

Matthias SpielkampProjektleiter iRights.info

iRights.info - Urheberrecht in der digitalen Welt

Copy.Right.Now!

‣ Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht

Urheberrecht an "öffentlichen Daten"

‣ es fehlt eine Definition öffentlicher Daten

§5 UrhG: Urheberrecht an amtlichen Werken

‣ (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

‣ (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind [...]

http://www.gesetze-im-internet.de/

http://www.gesetze-im-internet.de/

‣ „Gesetze im Internet“ ist als Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG geschützt.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

‣ Der Bundesgerichtshof stellt auf einem externen Server alle seine Entscheidungen ab 1. Januar 2000 im Volltext zur Verfügung.

‣ Die Entscheidungen werden nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO).

Justizverwaltungskostenordnung

‣ (7) Keine Kosten werden erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden. (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

Fragen

‣ Was ist eine "nicht gewerbliche Nutzung"?

‣ Muss eine Gebühr für das "Bereitstellen" gezahlt werden, wenn lediglich eine Website abgefragt wird?

Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?

‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede Lizenz (zumindest in Deutschland)

Die 8 "Open Government Data"-Prinzipien

‣ 8. Lizenzfrei

‣ Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.

Urheberrecht in Deutschland

‣ Es gibt keine "Public Domain"-Lizenz, d.h. man kann nicht auf sein Urheberrecht verzichten

‣ "gemeinfrei" sind lediglich Werke, deren Schutzfrist abgelaufen sind

Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?

‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede Lizenz (zumindest in Deutschland)

‣ in vielen Fällen können Lizenzen helfen, z.B. eine CC-by

Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?

‣ "unfreiere" Lizenzen bringen Probleme mit sich, gerade beim Thema Open Data:

‣ was konstituiert eine Bearbeitung, die durch eine CC-by-nd untersagt wäre?

‣ wo hört bei einer CC-by-nc der "non commercial use" auf?

mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer

mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer

‣ Genießt die Datenbank Schutz?‣ prinzipiell ja, aber wo kein Kläger, da kein Richter

‣ eine CC-by-Lizenz würde Klarheit schaffen

mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer

‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird?‣ CC-by-nd: Liegt eine Bearbeitung der Daten vor?

‣ Wohl nicht, aber das entscheidet im Zweifel ein Richter

mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer

‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird?‣ CC-by-nc: Liegt eine kommerzielle Nutzung vor?

‣ Derzeit nicht, aber was, wenn AdSense-Werbung geschaltet wird (und sei es nur, um die Hosting-Kosten zu zahlen)?

Public Domain Dedication and License

Open Database License

Helfen also "Open Content"-Lizenzen?

‣ Ja, weil sie eine Haltung verdeutlichen.

‣ Echte Rechtssicherheit bedeuten sie oft nicht.

‣ Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten.

‣ Aber deshalb gibt es das Open Data Network und die Open Knowledge Foundation Deutschland.

Danke!

Matthias Spielkampwww.immateriblog.deTwitter: @spielkamp

Projektleiter | Project Leadwww.iRights.info

Twitter: @iRightsinfo

CC-by 3.0 de