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GPA-djp Seminar, 08.06.2010

Martin Bolkovac (GPA-djp, martin.bolkovac@gpa-djp.at)Thomas Kreiml (GPA-djp, thomas.kreiml@gpa-djp.at)

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Auf allen Ebenen! >>>>>

• Beschäftigung• Soziale Sicherheit• Bildung• Gesundheit• Geschlechter• Generationen• Steuern, Einkommen und Vermögen

Kriseund

Verschuldung

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• Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise

• Wirtschaftskrise => Verschuldung steigt stark an – Schulden derzeit rund 190 Mrd. Euro– Jährlicher Zinsaufwand 2009 7,9 Mrd. EUR – Zinszahlungen entsprechen bereits einem Volumen von

2,8% des BIP. – Die Staatsschulden auf 250 Mrd. 2013; etwa 80% des BIP– Zinsen und Tilgungen gemeinsam machten 2008 41% der

Netto und 27,7% der der Bruttosteuereinnahmen aus • Bankenpaket:

– Die Bundesschulden 2008 stiegen um 9,9% bzw. 14,6 Mrd. EUR. Aufnahme von 8 Mrd. für Rekapitalisierung der Banken.

Ausverkauf des Staates

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Exit Strategie

• Rückführung der Schulden notwendig• Geld für Bildung, Soziales Forschung

notwendig und nicht für Zinsen • Wer wird zahlen ? • Match • mehr Steuergerechtigkeit oder• Sozialabbau durch ausgabeseitige

Konsolidierung

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Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken

• Einnahmeseitige Konsolidierung – Gebühren, Mehrwertsteuer trifft Ärmere stärker

als Reiche – Vermögenssteuern treffen treffsicher

Wohlhabende

• Ausgabenseitige Einsparungen – Umverteilung in Österreich erfolgt durch

Sozialausgaben – Ausgabenseitige Einsparungen treffen sozial

Schwache viel stärker

Fortgesetzte Angriffe auf den

Sozialstaat

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IV: „NettoempfängerInnen“• Industriellenvereinigung:

52% der ÖsterreicherInnen werden „erhalten“, auch die Hälfte jener die einer Erwerbsarbeit nachgehen bekämen mehr Sozialleistungen als sie an Beiträgen einzahlen; somit würden ¾ „geschultert“90% der Arbeitslosenleistungen fließen in das unterste Einkommensdrittel

• Gegenargument: Familienförderung sinnvoll, Unterstützung jener, die trotz Erwerbsarbeit finanziell benachteiligt sind, wichtig; Risiko auf Arbeitsplatzverlust bei kleinen Einkommen viel höher

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IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen

Die „armen“ Reichen müssen den Rest erhalten

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Jede/r braucht Soziale Absicherung

• Jede/r war NettoempfängerIn oder wird es werden– als Kind, in der Schule; – auch „Reiche“ werden alt, krank

• Jede/r wird vom/von der NettozahlerIn zum/zur NettoempfängerIn, wenn – er/sie eine Operation braucht– den Arbeitsplatz verliert– in Pension geht– Kinderbetreuungsgeld bezieht…

• Nicht die Reichen erhalten die Armen, sondern – die ArbeitnehmerInnen, die die Wertschöpfung erbringen

erhalten die SpitzenverdienerInnen– weil die Lohnquote sinkt sind höhere Kapitaleinkommen

möglich

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Sozialausgaben nach Zweck in Prozent des BIP 1990 versus 2008

0,00

5,00

10,00

15,00

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25,00

30,00

Wohnen und SozialeAusgrenzung

0,39 0,43

Arbeitslosigkeit 1,19 1,38

Familie/Kinder 2,62 2,84

Hinterbliebene 2,62 1,94

Alter 9,37 11,55

Invalidität/Gebrechen 2,50 2,13

Gesundheitsversorgung 6,59 7,17

1990 2008

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Sozialausgaben: Verteilung

• Die größten Ausgaben verzeichnen wie schon vor 20 Jahren die Posten Alter und Gesundheit.

• Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe

nehmen nur geringen Anteil an den Sozial-ausgaben ein (trotzdem zielt die „Sozial-schmarotzerdebatte“ auf diese Gruppe ab).

• Betrachtet man Leistungen bei Invalidität/ Gebrechen und Gesundheit zusammen, sind die Ausgaben seit 20 Jahren völlig konstant.

Verteilung

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Bildung und Chancen – fair verteilt?

Österreichische Bildung = soziale Selektion!• Kein Kindergartenbesuch:

30% Kinder von Eltern ohne oder mit nur Pflichtschulabschluss,5% Kinder von Eltern mit Matura oder Hochschule.

• Besuch einer höheren Schule:Je weniger die Eltern verdienen, desto eher wechseln ihre Kinder nicht in die AHS, trotz AHS-Reife.

• Matura:58% aller 15-jährigen von Eltern, die niedrigqualifizierte Tätigkeiten ausführen, machen keine Matura.77% der 15-jährigen von Eltern in höheren Tätigkeiten, machen Matura.

Höher Qualifizierte haben bessere Chancen!• Arbeitslosigkeit nach Bildungsabschluss:

Pflichtschule/Lehre: 80 % aller ArbeitslosenAHS/BHS: 4% arbeitslosPflichtschule: 17% arbeitslos

• Einkommensvorteil AHS- versus Pflichtschulabschluss:Frauen 34%, Männer 37% (netto).

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Gesundheit darf kein Luxusgut werden!

Kanada USA Österreich Schweden

Anteil der Gesundheitsausgaben (in % des BIP)

10,1% 16% 10,1% 9,1%

Davon öffentl. Ausgaben

70% 45% 76% 82%

Deckungsgrad Krankenversicherung (gerundet)

100% 85,3%1 von 7 nicht (=45 Mio. Menschen)

98,7% 100%

Lebenserwartung, Länderranking der OECD

9. Stelle 24. Stelle 13. Stelle 8. Stelle

Säuglingssterblichkeit 53 von 10.000 69 von 10.000 42 von 10.000 24 von 10.000

Gesundheit (2007)

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Gesundheit: Personen ohne Versicherung• Vor Einführung der Mindestsicherung:

SozialhilfeempfängerInnen bekamen Leistungen meist im Einzelfall; Problem der Nicht-Inanspruchnahme

• Selbstversicherung wird nicht in Anspruch genommen (Informationsdefizit, Kosten, Wartefrist!!)

• Personen ohne jeglichen Leistungsanspruch aus der KV (größte Gruppen):- Arbeitslose ohne Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung oder

Meldepflicht verabsäumt- AsylwerberInnen außerhalb der Grundversorgung- StudentInnen/ geringfügig Beschäftigte/ Geschiedene, die sich nicht

selbst versichern• Wartezeit: 6 Monate; außer: innerhalb der letzten 12 Monate 26

Wochen Versicherung oder sechs Wochen unmittelbar vor Antragstellung

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Arbeitszeit

• Industriellenvereinigung:„Die geleistete Jahresarbeitszeit ist zu gering.“Österreichs Erwerbstätige arbeiten nur durchschnittlich 28,5 Stunden pro Woche

• GPA-djp: Dies ist selbst bei Einberechnung der Teilzeitbeschäftigten nicht nachvollziehbar

• OECD: Von 25 untersuchten Industriestaaten weisen 13 leicht bis stark kürzere Arbeitszeiten als Österreich auf!

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Jährliche Arbeitsstunden 2005

<1600 1600 bis 1800 >1800

SchwedenDänemarkFrankreichDeutschlandNiederlandeBelgien

KanadaÖsterreichItalienJapanSlowakeiSpanien

AustralienTschechienGriechenlandNeuseelandUngarnUSA

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Grundeinstellung zu Erwerbsarbeit

• Industriellenvereinigung:„nur mehr“ 48% der Bevölkerung sind davon überzeugt dass Wohlstand und Reichtum meist hart erarbeitet sind, während es 20 Jahre früher noch 57 Jahre gewesen wären

• Gegenargument: Reichtum oft vererbt, durch Spekulation vermehrt, durch akademische/unternehmerische Herkunft begünstigt

• Weniger Menschen als zuvor stimmen der Aussage „erst durch Arbeit bekommt das Leben einen Sinn“ zu; es herrsche eine „mangelnde Einstellung zu gesellschaftlicher Teilhabe“

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Soziale Absicherung: Arbeitslosigkeit

Nettoersatzrate - alleinstehend mit Durchschnittseinkommen - 2007

0102030405060708090

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Hungary

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Sw

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Netherlands

Portugal

Luxembourg

Arbeitslosengeld in der OECD

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Soziale Absicherung: Arbeitslosigkeit

Nettoersatzrate - alleinstehende/r NiedrigverdienerIn - 67 Prozent des Durchschnittseinkommens - 2007

0

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50

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70

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90

Arbeitslosengeld in der OECD

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Soziale Absicherung: Mindestsicherung

• Zielsetzung: Verbesserte Armutsbekämpfung, Absicherung, Wiedereingliederung.

• Reform: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) fügt sich in das Sozialhilfesystem ein, ersetzt die Sozialhilfe aber nicht.

• Mindeststandard: Harmonisierung der Richtsatzbeträge auf EUR 744,-- (Einzelperson). Länderzuschüsse möglich!

• Kosten: 160 Mio. EUR Bund, 50 Mio. EUR Länder; Mehrkosten 0,07% des BIP (Vgl. Bankenpaket 2009: 1,7% des BIP)

• Probleme: unter der Armutsschwelle (912,- EUR Monatseinkommen), zwölf- statt 14-malige Auszahlung.

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Eckpunkte der neuen BMS

• Ab 1. September 2010 Bund: EUR 120-140 Mio., sowie Verbesserung der Notstandshilfe, Beteiligung an der Krankenversicherung, Aufstockung der AMS-Mittel (Budget/Personal)

• Länder: Anhebung der Sozialhilferichtsätze: EUR 50 Mio. (Sozialhilfe derzeit EUR 450 Mio.)

• Verbesserung für: 165.000 SozialhilfebezieherInnen,90.000 NotstandshilfebezieherInnen

UmverteilungSteuern

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IV: Die obersten EinkommensbezieherInnen tragen Hauptsteuerlast

• Industriellenvereinigung:Die obersten 10% der EinkommensbezieherInnen erwirtschaften 34% des Einkommens, müssen aber 58% der Steuerleistung tragen; die unteren 50% tragen dagegen nur 1,6% zur Steuerlast bei

• Gegenargument: Während die SV-Beiträge ab einer bestimmten Grenze nicht mehr weiter ansteigen, bekommen alle die Gleiche Leistung; prozentuell leisten Ärmere mehr Beiträge als Reiche

• Hauptsteuerlast wird von Lohnabhängigen getragen, während Vermögen de facto nicht besteuert wird

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Einkommensteuer: Entlastungen durch Reform 2009

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Höherer Spitzensteuersatz

• Die reichsten 1% der Bevölkerung (39.000 Menschen) verdienen 181.616,-- EUR im Jahr und würden nach GPA-djp-Modell 1.580,-- EUR zahlen

• (Entlastung durch Steuerreform 2009: 1.350,-- EUR)

• Mehraufkommen: 62 Mio. EUR

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WIFO: Steuerbelastung nach Dezilen

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R:\VWR\Salaba\Kovarik\

Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in

%.ppt

Einkommen und SteuerZuwachs 2000 bis 2008 in %

+ 47%

+ 30%

+ 44%

+ 60%

Lohnsteuer

Löhne

Gewinnsteuern

Gewinne

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Einkommensteuer der AN 2008

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Einkommensteuer-spitzensätze 2007 in %

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Einkommensteuereingangssätze 2009 in %

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Abgabenquote für Durchschnittsverdienst(ohne Arbeitgeber) 2005

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Gewinnsteuereinnahmen in % aller Steuereinnahmen 2006

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Körperschaftssteuer

• 2005 durch Körperschaftssteuersenkung und Gruppenbesteuerung bereits massive Entlastungen

• Effektive weit von nominellen Steuersätzen entfernt

• Steuerbegünstigte Anschaffung von Wertpapieren in Zeiten einer Finanzkrise fragwürdig (Investitionsfreibetrag)

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IV: Umverteilungseffekt von Vermögensbesteuerung nicht nachvollziehbar

• IV: „Länder mit einer höheren Vermögensbesteuerung haben niedrigere Einkommenssteuern“

• IV: Besteuerung von Vermögen ist zusätzliche Gewinnsteuer und de facto-Erhöhung der Körperschaftssteuer

• IV: Länder mit starken Vermögenssteuern weisen größere Ungleichheiten auf

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VermögensbezogeneSteuern 2007 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)

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Steuern abgeschafft

Sonderabgabe von Banken:Die Sonderabgabe von Banken wird seit 1.1.1994 nicht mehr eingehoben. Aufkommen 1993: 1,925 Mrd. Schilling = 140 Mio. €.

Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ab 1.10.2000:Steuerausfall rund 1 Milliarde Schilling = 72 Mio. €.

Spekulationsertragsteuer: Wenn Wertpapier mehr als 1 Jahr gehalten wird, dann Steuerbefreiung1 Mrd. Schilling Steuerausfall = 72 Mio. €.

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Steuern abgeschafft

Vermögensteuer – abgeschafft Die Vermögensteuer wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft - das Aufkommen an dieser Steuer belief sich im Jahr 1993 auf 8,4 Mrd. Schilling = 610 Mio. €.

Erbschaftssteuer – juristische PersonenDas Erbschaftssteueräquivalent - als Abgabe juristischer Personen als Ausgleich für das Fehlen einer erbschaftssteuerlichen Belastung - wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft.Aufkommen 1993: 1,9 Mrd. Schilling = 138 Mio. €.

Erbschaftssteuer – natürliche Personen2008 ausgelaufenAufkommen 2007: 140 Mio. €

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Vermögensverteilung in Österreich

• Gesamtvermögen: 10% besitzen 68% des Vermögens

• Obersten 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50%

• Immobilien: Obersten 1% besitzen Vermögen von 7 Mio. Euro, Untersten 90% 230.000,-- Euro

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Vermögensteuer: GPA-djp-Modell

• GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung – Freibetrag von 500.000,-- EUR – Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich

schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht

– Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen

– Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert

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Bankenabgabe

• Schweden: Spezialfonds mit 0,036% Steuersatz (innerhalb von 15 Jahren 2,5% des BIP)

• USA: 0,15% bei Vermögenswerten über 50 Milliarden EURO; zeitlich befristet; gegen Bankenzentralisierung

• Österreich/Faymann: 0,07% Steuersatz, Eigenkapitalabzug

• Andere Möglichkeit: bei Krediten ansetzen, Spareinlagen

• Anteil der Kredite an in- und ausländische KundInnen an der Bilanzsumme ist von 1996 bis 2008 gesunken: von 51% auf 40% gesunken

Es gibt vieles,

für das es sich lohnt,

organisiert zu sein.