View
106
Download
0
Category
Preview:
Citation preview
(1)(1)Büro für internationale Angelegenheiten
Kommunen
aktive Mitgestalter Europas?
16. Europäischer VerwaltungskongressForum Europa
Bremen, 2./3. Dezember 2010
(2)(2)Büro für internationale Angelegenheiten
Städte waren schon immer Mitgestalter Europas.
Ihre Geschichte ist vielfach eher europäisch als national geprägt.
Sie sind historische Träger der europäischen Idee.
(3)(3)Büro für internationale Angelegenheiten
Römische Provinzen
Germania Inferior (85 – 400 n.Chr.)
Europäische Geschichte als Stadtgeschichte
(4)(4)Büro für internationale Angelegenheiten
Hansasaal Die wichtigsten Handelsrouten der Hanse (13.-17. Jhdt.)
(5)(5)Büro für internationale Angelegenheiten
(6)(6)Büro für internationale Angelegenheiten
Kommunen sind ein integraler und
wichtiger, von den staatlichen
Institutionen oft allerdings zu wenig
berücksichtigter Teil des politischen
Systems der EU.
(7)(7)Büro für internationale Angelegenheiten
• Europäisches Recht wird zum großen Teil auf
kommunaler Ebene umgesetzt.
• Wichtige Ziele der EU können nur mit aktiver
Beteiligung der Kommunen implementiert werden,
Bsp.: „Europa 2020“, „Göteborg“, Klimaschutz
• Eine aktive Einbindung der Kommunen in die
europäischen Politiken stärkt die demokratische
Legitimation und Verankerung der EU
(8)(8)Büro für internationale Angelegenheiten
(9)Übung Dr. Becker/Wolf, Kommunen im System der EU, Sommersemester 2010
Urban Audit 2006/07www.urbanaudit.org
Wo leben die Menschen in der EU-27?
74 Prozent leben in einem städtischen Kontext
13,7%
12,3%
17,9%
29,8%
26,2%
over 1 million
large (250 000 to 1mio)
medium (50 000 to 250000)
small (5 000 to 50 000)
country-side
(11)(11)Büro für internationale Angelegenheiten
Die politische Landschaft Europas verändert sich:
Netzwerkgestützte Strukturen ergänzen staatlich-hierarchische und ersetzen diese zum Teil.
Sie sind auch und gerade kommunal geprägt.
(12)(12)Büro für internationale Angelegenheiten
(13)(13)Büro für internationale Angelegenheiten
http://www.dadalos-d.org/europa/
(14)(14)Büro für internationale Angelegenheiten
(15)(15)Büro für internationale Angelegenheiten
Power of Cities
„In Germany, for example, the three `city states´ of Berlin, Hamburg and Bremen, along with the three other large cities (Frankfurt am Main, Düsseldorf and Cologne), stand out from other cities as among the most powerful in the EU...“
Aus: State of European Cities Report
(16)(16)Büro für internationale Angelegenheiten
Yona Friedman: Continent City
continent-city Europa network continent-city Europa, present "city-states"
La Unión Europea: una "ciudad continente"
continent-city Europa, megalopoles continent-city Europa, nucleus
(17)(17)Büro für internationale Angelegenheiten
Kommunen im Vertrag von Lissabon
• erstmals im Primärrecht verankert• rechtlich gestärkt (Subsidiarität, Protokoll zu
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse/Daseins-vorsorge, Stärkung der Parlamente und des AdR, europäische Bürgerinitiative, Grundrechtscharta etc.)
• Integriert Kommunen nun auch rechtlich ins das politische System der EU (in D: 4. Ebene)
(?) Umsetzung auf Ebene des Bundes und der Länder
(18)(18)Büro für internationale Angelegenheiten
Büro für internationale Angelegenheiten Aufgaben
1. Pflege der 23 Kölner Städtepartnerschaften
2. Kommunale Europaarbeit
• Beratung und Information von Rat und Verwaltung über
EU-Angelegenheiten und EU-Fördermöglichkeiten
• fachliche Betreuung der internationalen Städtenetzwerke
• Akquisition von EU-Projekten und Projektmanagement
• Lobbyarbeit gegenüber den europäischen Institutionen
3. kommunale Entwicklungszusammenarbeit
4. regionale Vernetzung und Zusammenarbeit
Konzipierung und Koordination der europäischen und
internationalen Aktivitäten der Stadt Köln, insbesondere durch
(19)(19)Büro für internationale Angelegenheiten
23 Partnerstädte
Liverpool GB Mai 1952
Esch-sur-Alzette L 03.07.1958
Lille F 03.07.1958
Lüttich B 03.07.1958
Rotterdam NL 03.07.1958
Turin I 03.07.1958
Kyoto J 29.05.1963
Tunis TN 12.06.1964
Turku FIN 17.06.1967
Berlin-Neukölln D 15.11.1967
Klausenburg RO 13.11.1976
Tel-Aviv-Yafo IL 06.08.1979
Barcelona E 30.03.1984
Peking VRC 14.09.1987
Thessaloniki GR 03.05.1988
Cork IRL 27.06.1988
Corinto/El Realejo NIC 02.11.1988
Indianapolis USA 28.11.1988
Wolgograd RUS 28.11.1988
Berlin-Treptow D 03.09.1990
Kattowitz PL 15.03.1991
Bethlehem PAA 12.03.1996
Istanbul TR 15.03.1997
(20)(20)Büro für internationale Angelegenheiten
Deutsch -Niederländisches Wirtschaftsforum, 19.10.2006
(21)(21)Büro für internationale Angelegenheiten
Köln - Rotterdam
„Nachhaltigkeit als Impuls für die Wirtschaft".www.wirtschaftsforum2007.nl
(22)(22)Büro für internationale Angelegenheiten
Rotterdams Bürgermeister Ivo Opstelten und Kölns Oberbürger-meister Fritz Schramma vereinbar-ten in einer „Nachhaltigkeits-erklärung", enger bei Umweltfragen zusammenzuarbeiten.
Beide Städte wollen unter anderem Experten und „best practices" austauschen sowie kleineren Unternehmen Nachhaltigkeits-Impulse geben.
Köln gehört dem „Klima-Bündnis" an, Rotterdam der „Clinton Climate Initiative". Die Maasstadt hat sich verpflichtet, bis 2025 nur noch halb so viel Kohlendioxid CO2 auszustoßen wie 1990.
(23)(23)Büro für internationale Angelegenheiten
EU-Parlament: Unterzeichnung des Klima-Konvents durch mehr als 300 Städte
50 Jahre Ringpartnerschaft
(24)(24)Büro für internationale Angelegenheiten
Internationale Städtenetzwerke (1)Politische Lobbyarbeit vor allem über• United Cities and Local Governments (UCLG)
• EUROCITIES• Rat der Gemeinden und Regionen (RGRE)
Projektorientierte Kooperation und fach-bezogene Lobbyarbeit über• EUROCITIES-Foren und AGs• POLIS• Global Cities Dialogue etc.
(25)(25)Büro für internationale Angelegenheiten
Internationale Städtenetzwerke (2)
Weitere Mitgliedschaften der Stadt Köln in
• Mayors for Peace
• Les Recontres (Kulturnetzwerk)
• Klimabündnis / Alianza del Clima e.V.
• European Sustainable Cities & Towns Campaign (LVR)
• XARXA (Netzwerk berufliche Bildung)
• Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen
• Netzwerk `Schulen der 2. Chance´
(26)(26)Büro für internationale Angelegenheiten
(27)(27)Büro für internationale Angelegenheiten
Netzwerk EUROCITIES
• 1986 gegründet• umfasst mehr als 140 europäische
Großstädte in mehr als 30 Ländern mit insgesamt mehr als 120 Millionen Einwohnern
• vertritt die europäischen Städte als politische Einheit gegenüber der EU
• dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch sowie der Entwicklung grenzüberschreitender Projekte
(28)(28)Büro für internationale Angelegenheiten
RGRE / CEMR
Der Rat der Gemeinden und Regionen
Europas (RGRE) ist der europäische
Dachverband der nationalen Kommunal-
Verbände.
In Deutschland sind das:
- Deutscher Städtetag
- Deutscher Städte- und Gemeindebund
- Landkreistag
(29)(29)Büro für internationale Angelegenheiten
Beteiligung an EU-Programmen
Büro für internationale Angelegenheiten
zwischen 2000 und 2008 akquiriert u. betreut:
• 23 Projekte
davon 7 Projekte im EU-Forschungsrahmen-
programm
• akquirierte EU-Fördermittel insgesamt:
a) EU-weit 27,6 Mio. €
b) Stadt Köln 2,5 Mio. €
(30)(30)Büro für internationale Angelegenheiten
Europapolitik kommunal Beispiel: Klimaschutz
• Mitgliedschaft im Klima-Bündnis (seit 1992)– Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 (Bezug
1990; 10% alle 5 Jahre)
• Beitritt zum Bürgermeisterkonvent (2008)– 20% Steigerung der Energieeffizienz– 20% mehr erneuerbare Energien– 20% Reduzierung CO2-Emissionen bis 2020
• Zeichnung der EUROCITIES-Klimaerklärung (2008)
(31)(31)Büro für internationale Angelegenheiten
Netzwerk Europarecht
Hilfe im Bürokratiedschungel
(32)(32)Büro für internationale Angelegenheiten
I. Ist-Zustand: Europäisierung kommunaler Politik ohne Kommunalisierung europäischer Politik
Europäische Dimension Kommunalpolitik -> 80% der anzuwendenden Normen europarechtlich beeinflusst„einheitlicher Ansprechpartner“, „Umweltzone“, „Vergabe-/Beihilferecht“
Europäisierung des Verwaltungsrechts
Europäisierung des Verwaltungsverfahrens-> offene Kommunikation statt Amtsdeutsch
Rechtsrisiko Europarecht
Kommunalblindheit der EU
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung als Nachteil für deutsche Kommunen
(33)(33)Büro für internationale Angelegenheiten
II. Handlungsbedarf: Pragmatismus statt „Scheuklappen“
Kenntnis der Rechtsrisiken:Personalentwicklung/Auf- und Ausbau des notwendigen Know-
how
Beachtung der RechtsrisikenGeschäftsprozessoptimierung zu einem Rechtsrisikomanagement
Erhalt kommunaler Gestaltungsspielräume, z. B.Interkommunale Zusammenarbeit,
Sensibilisierung EU für kommunale Interessen „direkter Draht nach Brüssel“
Einzelthemen, z.B.Beihilfenmanagement in der BeteiligungsverwaltungEinheitlicher Ansprechpartner
(34)(34)Büro für internationale Angelegenheiten
III. Was will das Netzwerk Europarecht? -> Stärkung der Europakompetenz Stadt Köln
Aufbau eines städtischen „Qualitätszirkels Europarecht“
Multiplikatorenschulungen
Kontakt zu Rechtsabteilungen der städtischen Unternehmen
Kontakt zu Europarechtlern in der Region
(z.B. Bonn, Leverkusen, LVR, Kreise)
Kontakt zu Akteuren auf europäischer Ebene
(EU-Organe, Verbände)
Kontakt zur Wissenschaft
(35)(35)Büro für internationale Angelegenheiten
IV. Erste Erfolge
Interne Fortbildung „EU-Beihilfenrecht“ unter Teilnahme SWK
Konzept EU-Beihilfenrecht
Vergabekompetenzzentrum
Dienstleistungskonzession „Weihnachtsmarkt“
Intranet-Angebot Europarecht
(36)(36)Büro für internationale Angelegenheiten
11 Thesen zum Schluss:
1. In den Städten gelingt oder scheitert Globalisierung. Es bedarf einer Kultur der Kooperation auch und gerade auf lokaler Ebene.
2. Städte und Regionen stehen zugleich im harten Wettbewerb.3. Europapolitik ist Kommunalpolitik.
Kommunalpolitik ist Europapolitik. 4. Europaaktive Städte stärken die demokratische Legitimation
und Bürgernähe der EU. Als subnationale Ebene stärken sie so die supranationale Verfasstheit der EU.
5. Kommunale Europaarbeit ist eine Querschnittsaufgabe.6. Kommunen müssen ihre Europakompetenz kontinuierlich
stärken.
(37)(37)Büro für internationale Angelegenheiten
7. Kommunale Europa- und Lobbyarbeit muss sich vertikal (Land, Bund, EU) und horizontal vernetzen.
8. Städte sind in ihrer Netzwerkstruktur in mancher Hinsicht die modernere Regierungsform als Staaten.
9. Die Emanzipation der Kommunen im System der EU ist in gewisser Hinsicht die Rückkehr zu ihrer alten Stärke.
10. Gleichwohl sind die Kommunen im politischen System der EU noch immer unzureichend repräsentiert. Der Dialog zwischen den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund und EU) muss deshalb gestärkt und systematisiert werden. Die Kommunen benötigen darüber hinaus eine bessere Repräsentanz im AdR.
11. Das System der EU wird von den Exekutiven dominiert. Es bedarf zwingend der politisch-demokratischen Rückkoppe-lung. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.
(38)(38)Büro für internationale Angelegenheiten
Vielen Dank !Frieder Wolf
Stadt KölnAmt des Oberbürgermeisters
Büro für internationale Angelegenheiten
Rathaus (Spanischer Bau), D-50667 KölnTel.: 0221 / 221-21480; -26031; Fax: 0221 / 221-21849
frieder.wolf@stadt-koeln.de http://www.stadt-koeln.de/7/europa/
Recommended