BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“

BürgerInneninitiative„Euro-Millionenvermögen besteuern“

Fakten und ArgumenteZusammengestellt von Leo Furtlehner

September 2006

Die Kampagne der KPÖ

Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“Vermögen von mehr als eine Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.

Arm und reich - zwei Zitate

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und er Arme sagte bleich: Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich. Bertolt Brecht

Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit. Jean Jacques Rousseau

Argumente zum Reichtum

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 340 von rund 1.000 Milliarden Euro Privatvermögen

Geldvermögen ist seit 1999 um 36 Prozent auf 356 Mrd. Euro gewachsen

ATX-Unternehmen erhöhten Dividende 2005 auf 1,8 Mrd. Euro

Die Zahl der (Dollar-)MillionärInnen in Österreich ist 2005 auf 67.700 gestiegen

Vermögensverteilung in Österreich

Vermögensverteilung lt. Sozialbericht 2003/04 in Mrd. Euro

1 9

90

340 343317

0

50

100

150

200

250

300

350

400

Oberstes Drittel Mittleres Drittel Unteres Drittel

Anteil an der Bevölkerung Anteil am Vermögen

Millionenvermögen in Österreich

Vermögen ab 1 Mio. Dollar (Quelle: Capgemini)

14000

28000

6300067700

0

10000

20000

30000

40000

50000

60000

70000

80000

1985 1999 2004 2005

Konzerngewinne explodieren

Gewinne (EBIT) 2003-2006 in Mio. Euro66

1,3

369,

8

46,6

975

452,

7

82,2

475

191,

9

928,

2

1.95

8,40

620

103

725

314

1.39

9,60

0

500

1000

1500

2000

2500

OMV Telekom Post RaiffeisenInternational

Böhler-Uddeholm RZK

Gewinn explodiert, Personal stagniert

Entwicklung der ATX-Unternehmen in Prozent (2001=100)10

0% 137%

196%

293%

438%

100% 13

1%

187%

276%

418%

100% 12

1% 153%

205% 22

2%

100%

156%

108% 13

8%

113%

100%

111%

113%

117%

128%

0%

50%

100%

150%

200%

250%

300%

350%

400%

450%

500%

2001 2002 2003 2004 2005

GuV vor Steuern GuV nach Steuern Dividende Investitionen Beschäftigte

Geldvermögen ungleich verteilt

Geldvermögen (Bargeld, Sparbuch, Aktien...) je Haushalt in Euro (Quelle: ÖNB)

24539

189778

6621

14660

41176

54979

117780

51760

0 20000 40000 60000 80000 100000 120000 140000 160000 180000 200000

ArbeiterInnenhaushalt

UnternehmerInnenhaushalt

Einkommen bis 749 Euro

Einkommen 750-1.349 Euro

Einkommen 1.350-2.249 Euro

Einkommen 2.250-2.999 Euro

Einkommen ab 3.000 Euro

Durchschnitt

Was Manager verdienen…

ManagerIn Unternehmen Mio. €/JahrTreichl Andreas Erste Bank 4,5

Bleyleben-Koren Elisabeth Erste Bank 1,9

Ortner Reinhard Erste Bank 1,5

Hochstrasser Franz Erste Bank 1,5

Reithofer Wolfgang Wienerberger 1,2

Draxler Helmut RHI 1,2

Hampel Erich BA-CA 1,15

Eder Wolfgang Voestalpine 1,1

Erasim Erwin Erste Bank 1,0

Leitner Wolfgang Andritz 1,0

Ungleichheit bei Lohneinkommen

Verteilung Bruttolöhne/Gehälter 2004 in Prozent (Quelle: Statistik Austria, AK-OÖ)

2,3

51,5

46,2

0 10 20 30 40 50 60

Unterste 20 Prozent

Mittlere 60 Prozent

Oberste 20 Prozent

So ist die Steuerlast verteilt

Die vier wichtigsten Steuern 2005 in Mrd. Euro

Lohnsteuer; 16,9

Einkommensteuer; 2,5

Körperschaftssteuer; 4,4

Mehwertsteuer; 19,4

Steigende Gewinnquote

Anteil der Gewinne am Volkseinkommen in Prozent (Quelle: AK-OÖ)

23,5

22,8

20,7

23

22,5

21,5

23,5

2624

,5 25

24,5

24,2 25

26,1 27

26,1

26

24,5 25

,525

27,2

26,2

27,5

26,2

27,5

27

30,2

30,5 31

,2 32,1 32

,7

20

22

24

26

28

30

32

34

1976

1977

1978

1979

1980

1981

1982

1983

1984

1985

1986

1987

1988

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Steuerparadies Österreich…

Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent Abschaffung der Vermögenssteuer (Lacina, 1994) Schaffung steuerschonender Privatstiftungen

(Lacina, 1994) Senkung der Körperschaftssteuer (Grasser, 2005) Gegenverrechnung Auslandsverluste mit

Inlandsgewinnen durch Gruppenbesteuerung (Grasser, 2005)

Zahl der Privatstiftungen12

110 31

2 509

721

969

1.25

7

2.06

0

2.18

9

2.32

8

2.41

5

2.50

0 2.70

0

2.80

0

0

500

1000

1500

2000

2500

3000

1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Niedrigsteuer-Rekorde (Tausend Euro)

Firma (Quelle: Jahresabschlüsse) Gewinn (EGT) Steuer Prozent

HTM Sport- und Freizeitgeräte AG 11.875 125 1,1

Tele.ring Telekom Service GmbH 12.472 205 1,6

Coca-Cola Beverages Austria GmbH 7.811 149 1,9

Allgemeine Baugesellschaft A. Porr AG

8.715 220 2,5

BWT AG 10.545 412 3,9

Ericsson Austria GmbH 7.004 283 4,0

RWA Raiffeisen Ware Austria GmbH 16.042 708 4,4

Steuern bei 100.000 Euro Einkommen

Einkommensart Steuer (ohne SV-Abgaben)

Lohn bzw. Gehalt Ca. 30 Prozent

Sparbuchzinsen 25 Prozent

Zinsen in Privatstiftung 12,5 Prozent

Dividenden in Privatstiftung

0 Prozent

Spekulationsgewinne nach einem Jahr

0 Prozent

Finanzminister unter sich…

„Wir haben den Wohlfahrtsstaat angepeilt und den Versorgungsstaat produziert. Eine Befürsorgung der Bevölkerung kann aber nicht Sinn des Wohlfahrtsstaates sein“, Hannes Androsch, Finanzminister von 1970-1981

„Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen, nichts abgewinnen“, Ferdinand Lacina, SPÖ-Finanzminister von 1986-1995

Die reichsten Privatstiftungen

Privatstiftung (Quelle: ÖGPP) VermögenDr. Flick´sche Pst Rottenmann 6,1 Mrd. €

Humana- und Privatissimo Pst (Horten) 3,1 Mrd. €

Karl Wlaschek Pst 2,9 Mrd. €

Louise Piech Pst 2,9 Mrd. €

Pfannberg Pst (Mayr-Melnhof-Saurau) 2,0 Mrd. €

Fürst Esterhazy´sche Pst 1,1 Mrd. €

Gernot Langes-Swarovski Pst 1,1 Mrd. €

Michael Kaufmann Pst 1,1 Mrd. €

Thomas Prinzhorn Pst 1,0 Mrd. €

G-Pst (Palmers) 0,8 Mrd. €

Pappas Pst 0,8 Mrd. €

Der Zynismus des Kapitals

„Der größte Dienst … besteht darin, Schriftsteller, Journalisten und Redner dazu zu bringen, sich zu schämen, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit jemals wieder zu verwenden.“ Friedrich August von Hayek, neoliberaler Wirtschaftsnobelpreisträger

„Der Sozialstaat ist ein Menschen verachtendes System“ Hans-Werner Sinn, Präsident des deutschen Ifo-Instituts

BIP als Wohlstandsindikator

Jahr Wachstum des BIP

2001 5,5 Mrd. €

2002 4,8 Mrd. €

2003 6,3 Mrd. €

2004 10,1 Mrd. €

2005 9,4 Mrd. €

2006 10,5 Mrd. €

Geht´s der Wirtschaft gut…

…geht´s den Reichen gut: Explodierende Gewinne Sinkende Steuern auf Kapital und Vermögen Gigantische Managergehälter Höhere Dividenden für die AktionärInnen

…den meisten aber schlecht: Steigende Arbeitslosigkeit Stagnierende Löhne und Gehälter und damit auch

Kaufkraft Längste reale Wochenarbeitszeit in Europa Gesunkene Pensionen

So schaut´s aus…

Zuwachs 1995-2000 in Prozent (Quelle: Statistik Austria, AK-OÖ)

18

3,6

0,502468

101214161820

Produktivität Bruttolohn Nettolohn

Belastungen 2000 bis 2005 Verteuerung Kfz-Steuer, Autobahnvignette,

Reisepaßgebühr Einführung Studiengebühr, Freizeitunfallversicherung Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag,

Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Selbstbehalte Kürzung Pensionen durch „Reform“ Stagnierende Löhne und Gehälter (durch defensive

Lohnpolitik des ÖGB) Gesunkene Pensionen Verschärfung Arbeitslosengeld (mit Zustimmung des

ÖGB!) Anstieg Mieten, Betriebskosten, Heizkosten und

Energie weit über Inflation

Definition von Armut Armutsgefährdet ist, dessen Einkommen um 20

Prozent unter dem Medianeinkommen liegt und wer weniger als 848 Euro monatlich zur Verfügung hat. Das gilt für 1,03 Millionen Menschen oder 13,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Durchschnittseinkommen von 679 Euro.

Manifest arm ist, wenn dazu schlechte Wohnverhältnisse, Zahlungsrückstände, Einschränkungen bei Wohnen, Kleidung und Ernährung dazukommen. Das gilt für 461.000 Menschen oder 6 Prozent der Bevölkerung.

Working poor bedeutet, trotz Arbeit arm zu sein. Das gilt für bereits 253.000 Menschen bzw. 8 Prozent der Erwerbstätigen

Wer ist besonders betroffen?

Armut bedeutet… Kürzere Lebenserwartung Geringere Kaufkraft Größere Krankheitsanfälligkeit Höhere Säuglingssterblichkeit Weniger Chancen für Kinder

Gefährdungsfaktoren sind… Steigende Arbeitslosigkeit Verhinderung von Integration Erhöhung Bildungs- und Gesundheitskosten Überdurchschnittlich steigende Wohnkosten

Besonders gefährdet sind… Langzeitarbeitslose MigrantInnen Kinderreiche Familien Alleinerzieherinnen

Unter der Armutsgrenze

Gruppe Jahr 12x/Jahr 14x/JahrArmutsgefährdungsschwelle 2004 848,00 € 726,85 €Notstandshilfe Frauen 25-40 Durchschnitt

2004 641,70 €

Pensionsvorschuss (IP/BUP) Max.

2006 792,00 €

Kinderbetreuungsgeld 2006 435,90 €Ausgleichszulage 2006 690,00 €

Frauen am meisten betroffen

14 Prozent der Frauen (579.000) sind armutsgefährdet

28 Prozent der Alleinerzieherinnen sind trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet

Frauen verdienen im Schnitt um 27,3 Prozent weniger als Männer

Zwei Drittel der Frauen schaffen durch den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen den Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht

Frauen verdienen weniger…

In Prozent bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung (Quelle: Lohnsteuerstatistik 2004, AK-OÖ)

-24,6-26,5 -26,8

-28,1 -28,5 -29,3 -29,4-31,6

-34,3

-27,3

-40-35-30-25-20-15-10-50

W K St B N T S O V A

Wir brauchen Umverteilung… …der Steuerbelastung:

Daher höhere Steuern auf Kapital und Vermögen

…der Arbeit: Daher Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden

pro Woche …der Einkommen:

Daher aktive Lohnpolitik mit Fix- oder Sockelbeträgen, Mindestlohn und Grundeinkommen

Der Umverteilungsplan der KPÖ Anhebung Spitzensteuersatz auf 60 Prozent für Einkommen ab 70.000

Euro im Jahr Rücknahme Körperschaftssteuersenkung von 34 auf 25 Prozent Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen Bemessung der DG-Beiträge zur Sozialversicherung nach der

gesamten Wertschöpfung Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die

Krankenversicherungsbeiträge Eintreibung der Steuerschulden und offenen SV-Abgaben der

Unternehmer Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel,

Medikamente, Mieten, Betriebskosten und Heizung Abschaffung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung Senkung der Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen

Warum ein Grundeinkommen? Zum Leben ist ein regelmäßiges Einkommen

notwendig Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, Reallohn- und

Pensionsverlust verringern die Kaufkraft Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe etc. sind

mit zunehmenden Restriktionen verbunden Grundeinkommen ohne Bedingungen würde die

Entscheidungsfreiheit erhöhen und unabhängig von Lohnarbeitsverhältnissen machen

Finanzierung wäre durch Umverteilung möglich Grundeinkommen würde schlecht bezahlte Arbeiten

aufwerten Debatte über ein Grundeinkommen ist daher

notwendig

UNO-Menschenrecht „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung,

die seine und seiner Familie, Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“ Artikel 25, Absatz 1 der UNO-Menschenrechtsdeklaration von 1948