Upload
adem
View
27
Download
0
Embed Size (px)
DESCRIPTION
BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“. Fakten und Argumente Zusammengestellt von Leo Furtlehner September 2006 . Die Kampagne der KPÖ. - PowerPoint PPT Presentation
Citation preview
BürgerInneninitiative„Euro-Millionenvermögen besteuern“
Fakten und ArgumenteZusammengestellt von Leo Furtlehner
September 2006
Die Kampagne der KPÖ
Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“Vermögen von mehr als eine Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.
Arm und reich - zwei Zitate
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und er Arme sagte bleich: Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich. Bertolt Brecht
Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit. Jean Jacques Rousseau
Argumente zum Reichtum
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 340 von rund 1.000 Milliarden Euro Privatvermögen
Geldvermögen ist seit 1999 um 36 Prozent auf 356 Mrd. Euro gewachsen
ATX-Unternehmen erhöhten Dividende 2005 auf 1,8 Mrd. Euro
Die Zahl der (Dollar-)MillionärInnen in Österreich ist 2005 auf 67.700 gestiegen
Vermögensverteilung in Österreich
Vermögensverteilung lt. Sozialbericht 2003/04 in Mrd. Euro
1 9
90
340 343317
0
50
100
150
200
250
300
350
400
Oberstes Drittel Mittleres Drittel Unteres Drittel
Anteil an der Bevölkerung Anteil am Vermögen
Millionenvermögen in Österreich
Vermögen ab 1 Mio. Dollar (Quelle: Capgemini)
14000
28000
6300067700
0
10000
20000
30000
40000
50000
60000
70000
80000
1985 1999 2004 2005
Konzerngewinne explodieren
Gewinne (EBIT) 2003-2006 in Mio. Euro66
1,3
369,
8
46,6
975
452,
7
82,2
475
191,
9
928,
2
1.95
8,40
620
103
725
314
1.39
9,60
0
500
1000
1500
2000
2500
OMV Telekom Post RaiffeisenInternational
Böhler-Uddeholm RZK
Gewinn explodiert, Personal stagniert
Entwicklung der ATX-Unternehmen in Prozent (2001=100)10
0% 137%
196%
293%
438%
100% 13
1%
187%
276%
418%
100% 12
1% 153%
205% 22
2%
100%
156%
108% 13
8%
113%
100%
111%
113%
117%
128%
0%
50%
100%
150%
200%
250%
300%
350%
400%
450%
500%
2001 2002 2003 2004 2005
GuV vor Steuern GuV nach Steuern Dividende Investitionen Beschäftigte
Geldvermögen ungleich verteilt
Geldvermögen (Bargeld, Sparbuch, Aktien...) je Haushalt in Euro (Quelle: ÖNB)
24539
189778
6621
14660
41176
54979
117780
51760
0 20000 40000 60000 80000 100000 120000 140000 160000 180000 200000
ArbeiterInnenhaushalt
UnternehmerInnenhaushalt
Einkommen bis 749 Euro
Einkommen 750-1.349 Euro
Einkommen 1.350-2.249 Euro
Einkommen 2.250-2.999 Euro
Einkommen ab 3.000 Euro
Durchschnitt
Was Manager verdienen…
ManagerIn Unternehmen Mio. €/JahrTreichl Andreas Erste Bank 4,5
Bleyleben-Koren Elisabeth Erste Bank 1,9
Ortner Reinhard Erste Bank 1,5
Hochstrasser Franz Erste Bank 1,5
Reithofer Wolfgang Wienerberger 1,2
Draxler Helmut RHI 1,2
Hampel Erich BA-CA 1,15
Eder Wolfgang Voestalpine 1,1
Erasim Erwin Erste Bank 1,0
Leitner Wolfgang Andritz 1,0
Ungleichheit bei Lohneinkommen
Verteilung Bruttolöhne/Gehälter 2004 in Prozent (Quelle: Statistik Austria, AK-OÖ)
2,3
51,5
46,2
0 10 20 30 40 50 60
Unterste 20 Prozent
Mittlere 60 Prozent
Oberste 20 Prozent
So ist die Steuerlast verteilt
Die vier wichtigsten Steuern 2005 in Mrd. Euro
Lohnsteuer; 16,9
Einkommensteuer; 2,5
Körperschaftssteuer; 4,4
Mehwertsteuer; 19,4
Steigende Gewinnquote
Anteil der Gewinne am Volkseinkommen in Prozent (Quelle: AK-OÖ)
23,5
22,8
20,7
23
22,5
21,5
23,5
2624
,5 25
24,5
24,2 25
26,1 27
26,1
26
24,5 25
,525
27,2
26,2
27,5
26,2
27,5
27
30,2
30,5 31
,2 32,1 32
,7
20
22
24
26
28
30
32
34
1976
1977
1978
1979
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Steuerparadies Österreich…
Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent Abschaffung der Vermögenssteuer (Lacina, 1994) Schaffung steuerschonender Privatstiftungen
(Lacina, 1994) Senkung der Körperschaftssteuer (Grasser, 2005) Gegenverrechnung Auslandsverluste mit
Inlandsgewinnen durch Gruppenbesteuerung (Grasser, 2005)
Zahl der Privatstiftungen12
110 31
2 509
721
969
1.25
7
2.06
0
2.18
9
2.32
8
2.41
5
2.50
0 2.70
0
2.80
0
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Niedrigsteuer-Rekorde (Tausend Euro)
Firma (Quelle: Jahresabschlüsse) Gewinn (EGT) Steuer Prozent
HTM Sport- und Freizeitgeräte AG 11.875 125 1,1
Tele.ring Telekom Service GmbH 12.472 205 1,6
Coca-Cola Beverages Austria GmbH 7.811 149 1,9
Allgemeine Baugesellschaft A. Porr AG
8.715 220 2,5
BWT AG 10.545 412 3,9
Ericsson Austria GmbH 7.004 283 4,0
RWA Raiffeisen Ware Austria GmbH 16.042 708 4,4
Steuern bei 100.000 Euro Einkommen
Einkommensart Steuer (ohne SV-Abgaben)
Lohn bzw. Gehalt Ca. 30 Prozent
Sparbuchzinsen 25 Prozent
Zinsen in Privatstiftung 12,5 Prozent
Dividenden in Privatstiftung
0 Prozent
Spekulationsgewinne nach einem Jahr
0 Prozent
Finanzminister unter sich…
„Wir haben den Wohlfahrtsstaat angepeilt und den Versorgungsstaat produziert. Eine Befürsorgung der Bevölkerung kann aber nicht Sinn des Wohlfahrtsstaates sein“, Hannes Androsch, Finanzminister von 1970-1981
„Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen, nichts abgewinnen“, Ferdinand Lacina, SPÖ-Finanzminister von 1986-1995
Die reichsten Privatstiftungen
Privatstiftung (Quelle: ÖGPP) VermögenDr. Flick´sche Pst Rottenmann 6,1 Mrd. €
Humana- und Privatissimo Pst (Horten) 3,1 Mrd. €
Karl Wlaschek Pst 2,9 Mrd. €
Louise Piech Pst 2,9 Mrd. €
Pfannberg Pst (Mayr-Melnhof-Saurau) 2,0 Mrd. €
Fürst Esterhazy´sche Pst 1,1 Mrd. €
Gernot Langes-Swarovski Pst 1,1 Mrd. €
Michael Kaufmann Pst 1,1 Mrd. €
Thomas Prinzhorn Pst 1,0 Mrd. €
G-Pst (Palmers) 0,8 Mrd. €
Pappas Pst 0,8 Mrd. €
Der Zynismus des Kapitals
„Der größte Dienst … besteht darin, Schriftsteller, Journalisten und Redner dazu zu bringen, sich zu schämen, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit jemals wieder zu verwenden.“ Friedrich August von Hayek, neoliberaler Wirtschaftsnobelpreisträger
„Der Sozialstaat ist ein Menschen verachtendes System“ Hans-Werner Sinn, Präsident des deutschen Ifo-Instituts
BIP als Wohlstandsindikator
Jahr Wachstum des BIP
2001 5,5 Mrd. €
2002 4,8 Mrd. €
2003 6,3 Mrd. €
2004 10,1 Mrd. €
2005 9,4 Mrd. €
2006 10,5 Mrd. €
Geht´s der Wirtschaft gut…
…geht´s den Reichen gut: Explodierende Gewinne Sinkende Steuern auf Kapital und Vermögen Gigantische Managergehälter Höhere Dividenden für die AktionärInnen
…den meisten aber schlecht: Steigende Arbeitslosigkeit Stagnierende Löhne und Gehälter und damit auch
Kaufkraft Längste reale Wochenarbeitszeit in Europa Gesunkene Pensionen
So schaut´s aus…
Zuwachs 1995-2000 in Prozent (Quelle: Statistik Austria, AK-OÖ)
18
3,6
0,502468
101214161820
Produktivität Bruttolohn Nettolohn
Belastungen 2000 bis 2005 Verteuerung Kfz-Steuer, Autobahnvignette,
Reisepaßgebühr Einführung Studiengebühr, Freizeitunfallversicherung Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag,
Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Selbstbehalte Kürzung Pensionen durch „Reform“ Stagnierende Löhne und Gehälter (durch defensive
Lohnpolitik des ÖGB) Gesunkene Pensionen Verschärfung Arbeitslosengeld (mit Zustimmung des
ÖGB!) Anstieg Mieten, Betriebskosten, Heizkosten und
Energie weit über Inflation
Definition von Armut Armutsgefährdet ist, dessen Einkommen um 20
Prozent unter dem Medianeinkommen liegt und wer weniger als 848 Euro monatlich zur Verfügung hat. Das gilt für 1,03 Millionen Menschen oder 13,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Durchschnittseinkommen von 679 Euro.
Manifest arm ist, wenn dazu schlechte Wohnverhältnisse, Zahlungsrückstände, Einschränkungen bei Wohnen, Kleidung und Ernährung dazukommen. Das gilt für 461.000 Menschen oder 6 Prozent der Bevölkerung.
Working poor bedeutet, trotz Arbeit arm zu sein. Das gilt für bereits 253.000 Menschen bzw. 8 Prozent der Erwerbstätigen
Wer ist besonders betroffen?
Armut bedeutet… Kürzere Lebenserwartung Geringere Kaufkraft Größere Krankheitsanfälligkeit Höhere Säuglingssterblichkeit Weniger Chancen für Kinder
Gefährdungsfaktoren sind… Steigende Arbeitslosigkeit Verhinderung von Integration Erhöhung Bildungs- und Gesundheitskosten Überdurchschnittlich steigende Wohnkosten
Besonders gefährdet sind… Langzeitarbeitslose MigrantInnen Kinderreiche Familien Alleinerzieherinnen
Unter der Armutsgrenze
Gruppe Jahr 12x/Jahr 14x/JahrArmutsgefährdungsschwelle 2004 848,00 € 726,85 €Notstandshilfe Frauen 25-40 Durchschnitt
2004 641,70 €
Pensionsvorschuss (IP/BUP) Max.
2006 792,00 €
Kinderbetreuungsgeld 2006 435,90 €Ausgleichszulage 2006 690,00 €
Frauen am meisten betroffen
14 Prozent der Frauen (579.000) sind armutsgefährdet
28 Prozent der Alleinerzieherinnen sind trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet
Frauen verdienen im Schnitt um 27,3 Prozent weniger als Männer
Zwei Drittel der Frauen schaffen durch den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen den Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht
Frauen verdienen weniger…
In Prozent bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung (Quelle: Lohnsteuerstatistik 2004, AK-OÖ)
-24,6-26,5 -26,8
-28,1 -28,5 -29,3 -29,4-31,6
-34,3
-27,3
-40-35-30-25-20-15-10-50
W K St B N T S O V A
Wir brauchen Umverteilung… …der Steuerbelastung:
Daher höhere Steuern auf Kapital und Vermögen
…der Arbeit: Daher Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden
pro Woche …der Einkommen:
Daher aktive Lohnpolitik mit Fix- oder Sockelbeträgen, Mindestlohn und Grundeinkommen
Der Umverteilungsplan der KPÖ Anhebung Spitzensteuersatz auf 60 Prozent für Einkommen ab 70.000
Euro im Jahr Rücknahme Körperschaftssteuersenkung von 34 auf 25 Prozent Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen Bemessung der DG-Beiträge zur Sozialversicherung nach der
gesamten Wertschöpfung Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die
Krankenversicherungsbeiträge Eintreibung der Steuerschulden und offenen SV-Abgaben der
Unternehmer Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel,
Medikamente, Mieten, Betriebskosten und Heizung Abschaffung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung Senkung der Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen
Warum ein Grundeinkommen? Zum Leben ist ein regelmäßiges Einkommen
notwendig Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, Reallohn- und
Pensionsverlust verringern die Kaufkraft Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe etc. sind
mit zunehmenden Restriktionen verbunden Grundeinkommen ohne Bedingungen würde die
Entscheidungsfreiheit erhöhen und unabhängig von Lohnarbeitsverhältnissen machen
Finanzierung wäre durch Umverteilung möglich Grundeinkommen würde schlecht bezahlte Arbeiten
aufwerten Debatte über ein Grundeinkommen ist daher
notwendig
UNO-Menschenrecht „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung,
die seine und seiner Familie, Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“ Artikel 25, Absatz 1 der UNO-Menschenrechtsdeklaration von 1948