BVerfG-Urteil Fixierung: Was ist anders? · 2019. 1. 25. · BVerfG-Urteil Fixierung: Was ist...

BVerfG-Urteil Fixierung:

Was ist anders?

Markus Wehler

Zentrale Notaufnahme und

IV. Medizinische Klinik

14./15. Dez. 2018

Keine Interessenkonflikte

Keine kommerzielle Unterstützung

im Zusammenhang mit dieser Präsentation

Offenlegung potentieller Interessenkonflikte

BVerfG-Urteil zur Fixierung 2018

Rechtsgut „persönliche Freiheit“

Praktische Umsetzung

Worauf man achten sollte ...

Risiko Fixierung

Übersicht

24. Juli 2018

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zur

zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten. /dpa

BVerfG Az 2 BvR 309/15

Freiheitsentziehung ist die schwerste Form

der Freiheitsbeschränkung

nur in besonderen Fällen durch das

Grundgesetz gedeckt

nur als letztes Mittel zulässig

In Bayern und Baden-Württemberg herrschen

diesbzgl. „verfassungswidrige Zustände“

Ärzte handeln nicht nur als Mediziner, sondern

faktisch auch als staatliches Vollzugsorgan

BVerfG Urteil v. 24. Juli 2018

Die 5-Punkt-und die 7-Punkt-Fixierung unterliegt

dem Richtervorbehalt des Artikels 104 Absatz 2 Satz

1 des Grundgesetzes, ...

es sei denn, es handelt sich um eine lediglich

kurzfristige Maßnahme, die absehbar die Dauer von

einer halben Stunde unterschreitet.

1:1 Betreuung durch „therapeutisches oder

pflegerisches“ Personal

Nach Beendigung der Fixierung ist der Betroffene

auf die Möglichkeit einer nachträglichen

gerichtlichen Überprüfung hinzuweisen (Rn. 85)

BVerfG Urteil v. 24. Juli 2018

Art. 5 Europ. Menschenrechtskonvention (Recht auf

Freiheit)

Art. 2 GG (Freiheit der Person ist unverletzlich)

Art. 104 GG (Freiheitsentzug nur durch Richter)

§ 239 StGB (Freiheitsberaubung)

§§ 630 a ff. BGB (Behandlungsvertrag)

§ 823 BGB (deliktische Ansprüche)

Die persönliche Freiheit ist geschützt

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html

Patienten in Psychiatrien oder

Patienten mit psychiatrischen Diagnosen ?

Geltungsbereich

Einrichtung eines täglichen richterlichen

Bereitschaftsdienstes von 6:00 – 21:00 Uhr

BG-Antrag ist vor einer geplanten Fixierung

einzureichen. Ist dies nicht möglich: unverzüglich

FAX-Antragsformular vorbereiten

Antrag muss sofort zurückgenommen werden, falls

Fixierung vor richterlicher Entscheidung beendet

Patientenaufklärung über Möglichkeit einer

nachträglichen gerichtlichen Überprüfung

(eigener Zettel, nicht im Arztbrief)

Umsetzung

Seite 2

Betroffene:

- Fixierungen nach Bay.UnterbrG Art. 10

- § 1906 Abs 4 BGB (unterbringungsähnliche

Maßnahmen)

Fixierungsarten:

- Bettgitter

- Klemmtische

- Hüftgurt, 3-Punkt Fixierungen

Mit dem lokalen Betreuungsgericht klären ...

BG-Antrag, wenn absehbar ist, dass Fixierung vor

Erlangung eines richterlichen Beschlusses beendet

sein wird?

Zeitspanne bis zur Entscheidungsfindung durch das

Gericht?

Mit dem lokalen Betreuungsgericht klären ...

Anträgen >30 Min (bzw. überhaupt) bei:

- Fixierungen auf der Intensivstation

- Sedierungen

- Delir (Zugänge sichern)

1:1 Betreuung gilt maßgeblich für die Psychiatrie:

Übertragbar auf die somatischen Bereiche ?

Noch ist unklar ...

Ist der Arzt haftbar? Fixierung ist Freiheits-

beraubung, immer Gutachtenentscheidung, daher

Doku entscheidend

Ist die Pflegekraft haftbar? Fixierung ohne

Anordnung, falsche Anlage der Gurte

Begründung „Selbst- und Eigengefährdung“ nicht

ausreichend (warum ist er das?)

Präventive Fixierung nicht erlaubt, der aktuelle

Zustand entscheidet

Worauf man achten sollte ...

Doku über Zustand des Pat. in regelmäßigen zeitl.

Abständen in Abhängigkeit vom Fix.grad

Hausinterner Umgang mit 1:1 Betreuung durch

Fachpflege

Normalstation: Angehörige zur Betreuung einbinden

(statt Fixierung)

Rechtssprechung gilt auch zu Hause:

Freiheitseinschränkende Maßnahmen sind keine

Privatangelegenheit

Praktische Hinweise

Klie, Thomas, Freiheitsentziehende Maßnahmen in der häuslichen Pflege. Dilemma und Tabu. Praxis Pflegen, 10/2012, S. 14-19.

Vom Zwangsstuhl zur chemischen Keule

Schneider, P. J.: Entwurf zu einer Heilmittellehre gegen psychische Krankheiten. Tübingen 1824.

Retrospektive Analyse von 26 Todesfällen bei

Gurtfixierung von 1997–2010

Bei 22 Patienten war „Todeseintritt allein auf die

jeweilige Fixierung zurückzuführen“

Ursachen: - Strangulation (n = 11)

- Thoraxkompression (n = 8)

- Kopftieflage (n = 3)

Mangelhafte Beobachtung, fehlerhafte Anlage

Risiko Fixierung

Wong AH et al. Ann Emerg Med. 2018Berzlanovich AM et al. Todesfälle bei Gurtfixierungen. Dtsch Arztebl Int 2012

Inzidenz in Notaufnahmen: 0,5-1,5%

Simulation – so waren die Arme des Patienten fixiert worden.

Simulation der Auffindesituation

Kernbach-Wighton G, Der Allgemeinarzt, 2016; 38 (12): 21-24

Fallbeispiel Strangulation

Fallbeispiele

Je geringer der Fixierungsgrad desto größer der zu dokumentierende Beobachtungsaufwand

Fallbeispiel „Feuerzeug in Hosentasche“

Bislang keine Evidenz das Fixierungen vor

Bettstürzen schützen

Fixierung verhindert Stürze?

Frank C et al. Safety and efficacy of physical restraints for the elderly. Review of the evidence. Can Fam Physician. 1996

Shorr RI et al. Restraint use, restraint orders, and the risk of falls in hospitalized patients. J Am Geriatr Soc. 2002

Absprache mit dem lokal zuständigen

Betreuungsgericht

Interne Abläufe schriftlich niederlegen

BVerfG-Urteil nutzen, um inhaltlich über Alternativen

zur Fixierung nachzudenken

Zusammenfassung

Augsburg

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!