Gespräch Tabak-Lobby mit SPD-Mann Udo Mientus

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Tabak-Lobbyist Reinhard Pauling (Geschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie) schreibt an seine Kollegin Antonella Pedireva vom Europäischen Dachverband. Pauling erzählt, er habe Udo Mientus (SPD) kontaktiert, der damals als Mitglied des niedersächsischen Parlaments im EU-Ausschuss der Regionen sitzt. Dieser werde sich in der Fachkommission zur Tabakproduktrichtlinie in Brüssel „um die Sache kümmern, soweit das möglich ist.“ Gemeint ist die Exportklausel, die für die Tabakproduktrichtlinie geplant ist.

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  • 18/01 '00 15 :58 FAX 49 30 20924200

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    Frau Antonella PedirevaCECCMFax 00322 5410045

    Berlin, 18 .01 .2000

    Betrifft: Tabak - Produktrichtlinie

    Liebe Antonella ,ich wollte Dir kurz den neuesten Sachstand aus meiner S : ;;ht durchgeben .

    1. AdRIch habe heute mit Udo Mientus, Mitglied im Au.-schua der Regionen, ge-sprochen. Er hat mir seine Hilfe bei der Benennung eines vernunftigen Bericht -erstatters zugesagt . Udo 1st Montag in Brussel, urn 2 i einer Sitzung einer Fach-kommission teilzunehmen. Er wird sich dann um die ache kUmmern, soweit die smdglich 1st.

    2. EPIch habe zwischenzeitlich mit zwei deutschen Alisschuavorsitzenden, FrauTheato sowie Frau Randzio Plath gesprochen and s e urn Hilfe gebeten, fur de nFall, dal!, die Auswahl der Ausschiisse im Kreise der Ausschuf1vorsitzendenerfolgt . Beide haben mir ihre Unterstlitzung zugesagt mit beiden werde ich auc hnoch personlich sprechen .

    3. Bundesregierun gIch habe heute mit Frau Seibt vom Bundeswirtschafts ninisterium gesprochen . Siehat an der HWG Sitzung am 12 . Januar 2000 in Brussel teilgenommen andbestatigt Deinen Eindruck volt and ganz. Sie mint, .1a8. mit einer gemeinsamenPosition fruhestens in der zweiten Jahreshalfte 200`, zu rechnen ist angesicht sder kontroversen Diskussion . Sie, wie auch das Karzleramt, mit dem ich heutegesprochen habe, wollen eine zweite Anhorung der c eutschen Industrie mit alie nbetroffenen Ressorts auf nationaler Ebene, urn (lie endgultige Position derdeutschen Bundesregierung festzulegen . Dabei wird icherlich auch die rechtlicheSeite eine Rolle spielen .

    Mit freundlichen Griilae nDein

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    Verband der Ggarettenindustrie Unlet den linden 2 i 10117 Berlin

    I. 0 30 /10914130 lax C 0/20 9242 CO

    Mall

    hedln .deBenkvcrhindun4 : Diesdncr Bank Bunn DI./ 37060040 Kc o 25110160

    325129397BATCO US DOJ V Philip MornsSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/rqhh0206

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    RATib US DO!, Philip MortisSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/rqhh0206

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