Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008...

Roland Fey / Petra Luchsinger

Dienstag, 4. November 2008

Grundzüge des Vergaberechts

Kanton Zürich

Gewerbeverband der Stadt ZürichDienstag, 4. November 2008

Aufbau der Präsentation

I. Grundzüge des Vergaberechts

- System der Rechtsgrundlagen - Wichtigste Verfahrensgrundsätze- Vergabekriterien- Ausschluss von Anbietenden- Abbruch des Verfahrens- Wichtige Merkpunkte für Anbietende

II. Berücksichtigung von ortsansässigen Anbietenden

III. Hilfsmittel / Schulungen

IV. Diskussion

Teil I:

Grundzüge des Vergaberechts

Binnenmarkt-gesetz (BGBM)

System der Rechtsgrundlagen

Bundesgesetz über das öffentliche

Beschaffungswesen (BoeB)

Verordnung über das öffentliche

Beschaffungswesen (VoeB)

GPA / WTO-Übereinkommen

Bilaterales Abkommen

CH - EU

Interkantonale Vereinbarung

(IVöB)

Vergabericht-linien (VRöB)

KantonaleAusführungsbestimmungen

Beitritts-gesetz

Submissions-verordnung

Wichtigste Verfahrensgrundsätze

• Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbietenden

• Wirksamer Wettbewerb• Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel• Transparenz• Vertraulichkeit von Informationen• Beachtung der Ausstandsregeln (Vorbefassung)• Verzicht auf Abgebotsrunden

► Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots!

Vergabekriterien

Eignungskriterien§ 22 SVO

Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Anbietenden (kann der Auftrag erfüllt werden?)

Insbesondere in

• finanzieller

• wirtschaftlicher

• fachlicher

• organisatorischer

Hinsicht.

Bewertung der Angebote bezüglich ihrer wirtschaftlichen Günstigkeit (Preis-/Leistungsverhältnis)

Beispiele:• Preis • Nachhaltigkeit• Qualität • Kreativität• Zweckmässigkeit • Kundendienst• Termine • Lehrlings-• technischer Wert ausbildung• Ästhetik • Infrastruktur• Betriebskosten

Der niedrigste Preis ist als alleini-ges Kriterium nur bei weitgehend standardisierten Gütern zulässig.

Zuschlagskriterien§ 33 SVO

Eignungskriterien

• Eignungskriterien sind im Normalfall Ausschluss-kriterien (Zulassung o. Ausschluss bei Nichterfüllung)

• Sie müssen objektiv, sachgerecht, überprüfbar sowie auftrags- und objektspezifisch sein

Zum Beispiel:

• Mind. 2 vergleichbare Referenzobjekte in den letzten 8 Jahren• Anzahl Mitarbeiter mit Funktionen und Ausbildung in relevanten

Bereichen

Zuschlagskriterien

• Massgeschneidert auf Besonderheiten des Auftrags • Sachlich begründet und nicht diskriminierend• Aufführung in Ausschreibung in der Reihenfolge der

Bedeutung (Kanton ZH: Angabe der Gewichtung in Prozenten fakultativ!)

Zum Beispiel:

• Schlüsselpersonen (fachliche Erfahrung und Verfügbarkeit)• Termineinhaltung, Zweckmässigkeit der Organisation• Qualität der verwendeten Materialen

Unzulässige Zuschlagskriterien

• Ortsansässigkeit, Steuerdomizil, Verwendung einheimischer Produkte (Benachteiligung auswärtiger Anbieter)

• Allgemeiner Eindruck der Offerte (zu wenig bestimmt)• Bisherige eigene Erfahrungen mit einem Anbietenden

(benachteiligt andere Anbietende)• Unterschiede beim Anfahrtsweg (nur bei erheblicher

lokaler Mehrbelastung der Umwelt zulässig)

PreisbewertungG

Ausschluss von Anbietenden

• Überprüfen der Unterlagen auf Termineinhaltung, Formvorschriften/Unterschrift, Vollständigkeit, Richtigkeit

• Überprüfen der Eignung des Anbieters• Evt. einholen von zusätzlichen Auskünften und

Nachweisen (z.B. Betreibungsregisterauszug)

► Achtung: Ausschluss nur bei wesentlichen Mängeln (Gefahr des überspitzten Formalismus!)

Vorgehen der Vergabestelle

Gerichtsentscheide mit Ausschluss

• Verspätete Eingabe, auch wenn es sich nur um fünf Minuten

handelt (VB.2004.0031)

• Fehlende Unterschrift auf der Selbstdeklaration (VB.2005.00373)

• Fehlende Angaben zu den Bausummen von Referenzobjekten

(VB.2006.00131)

• Abweichen der geforderten Materialqualität (VB.2006.00309)

• Vorbefassung (VB.2003.00161)

• Eignungskriterium genügender Personaleinsatz nicht

gewährleistet (VB 2005.00240)

Abbruch des Verfahrens

• Abbruch nur beim Vorliegen objektiv wichtiger Gründe (d.h. wenn Weiterführung des Verfahrens nicht zumutbar; vgl. § 37 SVO)

• Rechtsschutz gegeben

Keine wichtigen Gründe sind z.B.:

• Schwerwiegendes Fehlverhalten eines Anbietenden (z.B. Preisabsprache), da Ausschlussmöglichkeit gegeben

• Abwendung eines missliebigen Verfahrensausgangs• Konjunkturbedingt günstigere Preise

Wichtige Merkpunkte für Anbietende

• Auf Ausschreibungen achten! www.simap.ch• Ausschreibungsunterlagen rechtzeitig verlangen• Eignungs- und Zuschlagskriterien beachten• Allenfalls Auskünfte einholen (bei Vergabestelle)• Angebotsformulare vollständig & wahrheitsgetreu ausfüllen und

nicht verändern, Varianten separat beifügen; Unterschrift nicht vergessen

• Verlangte Nachweise (z.B. betreffend Eignung) beifügen• Einreichungsort beachten• Fristen einhalten (Eingang bei Vergabestelle massgeblich!)• Beschwerdefrist (nur 10 Tage!) beachten

Teil II:

Berücksichtung von ortsansässigen Anbietenden

Prinzip des freien Marktzugangs

Binnenmarktgesetz, Artikel 3 Absatz 1

Ortsfremden Anbietenden darf der freie Zugang zum Markt nicht verweigert werden. Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie:

a. gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten

b. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind

c. verhältnismässig sind.

Grundsätze

• Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Anbietenden

• Wirksamer Wettbewerb und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel

Unzulässig bzw. problematisch sind:

- Bevorzugung ortsansässiger Anbietender („Heimatschutz“)

- Kriterium Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung

- Distanz vom Geschäftssitz zum Einsatzort

- Sachfremde Kriterien wie volkswirtschaftliche Gründe und regional-, steuer- oder strukturpolitische Überlegungen

Vergabefremde Kriterien

„… Es steht nicht im Belieben der Vergabebehörden, weitere Kriterien mit sozialpolitischer Zielsetzung einzuführen, die weder auf den wirtschaftlichen Nutzen eines Angebots noch auf Merkmale der angebotenen Leistung Bezug nehmen…“.

(VB 2003.00268)

Ortskenntnisse

• „... Das Abstellen auf Ortskenntnisse eines Bewerbers ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auswärtiger Anbieter ausgesprochen problematisch…“

► Ortskenntnis ist als Kriterium nur zulässig, wenn diese von besonderem Nutzen und sachlich gerechtfertigt sind (VB 2004.00305).

Distanz / Anfahrtsweg

• Das Abstellen auf die Distanz vom Geschäftssitz zum Einsatzort ist unzulässig (auch generelles Abstellen auf die Länge des Anfahrtswegs; VB 1999.00204)

• Umweltaspekt: Die Distanz zwischen dem Bereitstellungsort eines Anbieters und dem Verwendungsort der Leistung ist grundsätzlich kein geeignetes Zuschlagskriterium. Vorbehalten bleibt der Fall erheblicher Auswirkungen auf die lokale Umwelt (VB 1998.00369).

• Serviceleistung: Ausnahmsweise zulässiges Zuschlagskriterium: Geografische Nähe zum Beschaffungsobjekt, z.B. Kundendienst, Erreichbarkeit, häufige und regelmässige Wartung, kurzfristig erforderliche Reparatur (z.B. VB 1998.00252)

Spielraum der Vergabestelle

• Im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren (v.a.) lokale Anbietende einzuladen (Preisniveau ab und zu testen!)

• Aber: Bei Einladung von Anbietenden aus anderen Regionen und Kantonen gilt das Gleichbehandlungs-gebot (VB 2000.00391)

Schlussfolgerungen

• Das Vergabewesen ist nur beschränkt dazu geeignet, das lokale Gewerbe gezielt zu fördern.

• Massnahmen müssen nicht indirekt, sondern durch Vorkehren im jeweiligen Sachbereich (z.B. Massnahmen bei den Steuern usw.) erfolgen.

Teil III:

Hilfsmittel / Schulungen

www.simap.ch

Ausschreibungen per Mausklick

Besuchen Sie uns im Internet

www.beschaffungswesen.zh.ch

KRITERIUM

Information für Anbietende, Verbände und Behörden

Handbuch für Vergabestellen

Inhaltsverzeichnis

1 Einstieg ins Handbuch 2 Grundlagen3 Anwendungsbereich4 Vorbereitung einer

Beschaffung5 Verfahren im Nicht-

Staatsvertragsbereich6 Verfahren im

Staatsvertragsbereich7 Rechtsschutz8 Merkblätter9 Vorlagen

10 Erläuterungen zu denRechtsgrundlagen

11 Glossar12 Sachregister

Schulungsangebot der KöB

1) Einführung in die Grundlagen, Umgang mit dem Handbuch für Vergabestellen (Datum: 22. September 2009, vormittags)

2) Behandlung aktueller Verfahrensfragen und Austausch von Erfahrungen aus der Praxis, Schwerpunkt Bauwesen(Datum: 9. Juni 2009, nachmittags)

3) Behandlung aktueller Verfahrensfragen und Austausch von Erfahrungen aus der Praxis, Schwerpunkt Lieferungen und Dienstleistungen (Datum: 16. Juni 2009, vormittags)

Details sind unter www.personalentwicklung.zh.ch abrufbar (Kosten: Fr. 175.– für Externe). Anmeldung mittels Mail an weiterbildung@pa.zh.ch.

Teil IV:

• Haben Sie Fragen ?

Wir danken Ihnen fürIhre Aufmerksamkeit !

Weitere Themen

• EV: Einbezug von Auswärtigen (kein Hoflieferantentum) Fe

• Kein Heimatschutz Fe• Statistik Beschwerden Lu• Preisbewertung Lu• Steuern über Vergabekriterien Fe• Unternehmergespräche Lu

Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)

Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich (1)

Lieferungen Dienstleistungen Bauarbeiten(Gesamtwert)

Kantone

Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr

383‘000

766‘000

383‘000

766‘000

9‘575‘000

Auftraggebende Auftragswert CHF

Gemäss dem Bilateralen Abkommen CH - EU sind auch folgendeAuftraggebende dem Staatsvertragsbereich unterstellt:

Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich (2)

Auftraggebende Auftragswert CHF

Lieferungen Dienst-leistungen

Bauarbeiten(Gesamtwert)

Gemeinden (analog Kantone) 383‘000

766‘000

383‘000

766‘000

9‘575‘000

Private Unternehmen mit aus-schliesslichen oder besonderenRechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Draht-seilbahnen und Skiliftanlagen)(analog öffentliche Sektorenbetriebe)

Schwellenwerte und Verfahren im Nicht-Staatsvertragsbereich

Verfahrensarten

Freihändige Vergabe

Einladungsverfahren

Offenes / selektives Verfahren

Lieferungen(Auftragswert CHF)

Dienstleistungen (Auftragswert CHF)

Bauarbeiten (Auftragswert CHF)

Bauneben-gewerbe

Bauhaupt-gewerbe

unter 100‘000

unter 250‘000

ab 250‘000

unter 150‘000

unter 250‘000

ab 250‘000

unter 150‘000

unter 250‘000

ab 250‘000

unter 300‘000

unter 500‘000

ab 500‘000

Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008...

Documents

Informationen zum Vergaberecht Roland Fey / Petra Luchsinger Unique (Flughafen Zürich AG), 11.4.08

Grundzüge der europäischen Verfassungsgeschichte im 19 ... · Der Kurs 34124 „Grundzüge der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert“ ist Bestandteil des Moduls

Skriptum: Grundzüge der empirischen Sozialforschung

Grundzüge eines nationalen Forschungsprogramms zu

Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern · Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Informationen Grundzüge der. Beamtenversorgung in Bayern

Grundzüge der Phonologie: Einleitung Phonologie

Ziele Erarbeitung von Qualitätskiriterien für den Bereich Sozialarbeit anhand einzelner Handlungsfelder Reflexion über die Bedeutung des Vergaberechts

Grundzüge betrieblicher Leistungsprozesse · 2013-04-24 · Grundzüge betrieblicher Leistungsprozesse Marketing, Innovation, Produktion, Logistik und Beschaffung von Prof. Dr. Bernhard

Grundlagen des Vergaberechts

Teil I: Grundzüge der Resonanztheorie€¦ · ZARRENTIN, 22.11.2018, D v R.JANA WIENBERG Teil I: Grundzüge der Resonanztheorie - Ein Überblick

Grundzüge der Relativitätstheorie - physastromath.ch fileIn diesem Skript sollen die Grundzüge der Relativitätstheorie dargelegt werden. EsbestehtauszweiTeilen:Der erste Teil befasstsichmitderspeziellen,der

Vergaberechtliche Grundlagen und Behandlung von Ortsansässigen im öffentlichen Beschaffungswesen Roland Fey Kleinandelfingen, 23. Mai 2007

Grundzüge betrieblicher Leistungsprozesse - Verlag … · 2013-04-24 · Grundzüge betrieblicher Leistungsprozesse Marketing, Innovation, Produktion, Logistik und Beschaffung von

Grundzüge der Internationalen Beziehungen · Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik Prof. Dr. Thomas Jäger Grundzüge der Internationalen Beziehungen Einführung

GRUNDZÜGE DER THEOLOGISCHEN ERKENNTNISLEHRE

Grundzüge des Rechts - eckart-koch.deeckart-koch.de/.../Grundzuege_des_Rechts.pdf · Prof. Dr. Eckart Koch Hochschule München Grundzüge des Rechts Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht

GMF S 10 Grundzüge: Makro Grundzüge II: Makroökonomie 11.Vorlesung, 28.06.10 Sommersemester 2010 G. Müller-Fürstenberger

Grundzüge islamischer Religion (Ilmihal) (Diyanet)

Grundwassersanierung W. Kinzelbach Grundzüge Wasserhaushalt

Grundzüge der Anorganischen Chemie I: Hauptgruppenelemente