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Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegendownloads: www.p8-management.de/universitaetkonegen@uni-muenster.de

SS 2016Die Rettungsprogramme im Rahmen der

Eurokrise – Versuch einer Wirksamkeitsanalyse

VII. Das Gesamtbild der EurozoneQuelle: Gerken, Kullas, Lammerich: cepStudie 2/2016, cepDefault-Index 2016. Entwicklung der Kreditfähigkeit der Euro-Länder und weiterer Länder. http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/cepDefault-Index_2016/cepStudie_cepDefault-Index_2016_final.pdf

I. Einführung – die AgendaII. Die Hilfsprogramme

1) Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)2) Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)3) Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

III. Die Hilfsprogramme für die Programmländer 1) Griechenland2) Irland3) Portugal4) Spanien5) Zypern6) Die Rettungsschirme – eine Übersicht

IV. Die aktuelle Kreditfähigkeit der Euro-Länder als Erfolgsmaß V. Entwicklung der Kreditfähigkeit der Problemländer – eine kritische AnalyseVI. Aktuell: Weitere Problemländer: Finnland, Frankreich, Slowenien, ItalienVII. Das Gesamtbild der EU-Länder / EurozoneQuelle: © konegen, ifpol uni münster, SS 2016 2

VII. Das Gesamtbild der EU-Länder/Eurozone

1. Aktuelle ökonomische Basisdaten der Eurozone im Vergleich2. Staatsverschuldung der EU-Länder / Eurozone in % des BIP 3. Staatsdefizit (-) /Staatsüberschuss (+) der EU-Länder/Eurozone in % des

BIP4. Mittelfristige Entwicklung der Haushaltsrisiken von Problemländern der

Eurozone 2014-20175. Euro-Raum: Entwicklung des cepDefault-Indexes 1999-1.Hj.20156. Entwicklung der Kreditfähigkeit im 1. Halbjahr 2015 Euro-, Nicht-

Euroländer + außereuropäische Länder nach Kategorien7. Zinsschritte der EZB ohne Wirkung?8. Verteilung der Haftungsrisiken: a) Haftungspegel b) Target-Salden, 9. Zur Diskussion: Plädoyer „für eine Generalüberholung für den Euro“10.Literaturhinweise Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 3

1. Aktuelle ökonomische Basisdaten der Eurozone im VergleichFAZ 1.8.2013 + aktuell FAZ 3.6.2016

Quelle: © konegen, ifpol uni münster , SS 2016 4

2. Gesamtschulden Euroländer (unterstrichen) in % des BIP *SchätzungErlaubt 60% des BIPQuelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsdaten104.html

Quelle: Stand 5/2016 © konegen, ifpol uni münster SS 2016 5

3. Haushaltsdefizit/-überschuss der Euroländer (unterstrichen) in % des BIP * Schätzung. Erlaubt 3%

Quelle a.a.O., Stand 5/2016:

© konegen, ifpol uni münster SS 2016 6

Quelle: Stuttg.Ztg. 9.2.2016

© konegen, ifpol uni münster SS 2016 7

4. Mittelfristige Entwicklung der Haushaltsrisiken von Problemländern der Eurozone 2014-2017: Haushaltsüberschüsse (+) + Defizite (-) in % des BIP

VII.5. Euro-Raum: Entwicklung des cepDefault-Indexes 1999-1.Hj.2015

Quelle: Gerken u.a.,cepstudie 2/2016:37

© konegen, ifpol uni münster SS 2016 8

…Fortsetzung Euro-Raum I(k)

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 9

… Fortsetzung Euro-Raum:Kapazitätssteigernde Investitionen I(k)+ gesamtwirtschaftliches Finanzierungssaldo (GFS)

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 10

VII.6.Entwicklung der Kreditfähigkeit im 1. Halbjahr 2015 Euro-, Nicht-Euroländer + außereurop. Länder nach Kategorien

Quelle: a.a.O.:III © konegen, ifpol uni münster SS 2016 11

… Fortsetzung

Quelle: a.a.O.: III © konegen, ifpol uni münster SS 2016 12

7. Zinsschritte der EZB mit Folgen aber ohne Wirkung? (10.3.16)

Draghi am 10.3.2016 nach EZB-Ratsbeschluss: „Wenn wir der `Nein zu allem´ - Strategie gefolgt wären, hätten wir jetzt eine desaströse Deflation. Die Beschlüsse (Weidmann wegen Rotationsregel 5 Monate nicht stimmberechtigt): Leitzins sinkt von 0,05 auf 0,00% Einlagezins sinkt von minus 0,3 auf -0,4% Künftig monatlicher Kauf von Staatsanleihen von 80 statt 60 Mrd. €.

Gesamtvolumen steigt damit auf 1,74 Mrd. € EZB kauft künftig nicht nur Staatsanleihen und Pfandbriefe sondern

auch unbesicherte Unternehmensanleihen aus dem Nichtbankenbereich allerdings mit gutem Rating jedoch nur an Investoren und Verbraucher. Immobilienkredite sind ausgeschlossen.

Vergabe neuer Langfristkredite an Banken zu negativen Zinsen Durch diese Maßnahmen bis 3/2017 könnte Bilanz der EZB auf nahezu

4 Billionen € ansteigen. Quelle: FAZ 11.3.2016 © konegen, ifpol uni münster 13

… Beschlüsse EZB-Rat am 10.03.2016

Quelle: FAZ 11.03.2016:15

© konegen, ifpol uni münster SS 2016 14

… und die Folgen - Umverteilungspolitik zugunsten Südeuropas: „Zombiebanken“ + Banken

mit Altschulden durch Minuszinsen künstlich am Leben erhalten (Sinn, FAZ 12.3.16).

Zinsersparnisse entlasten Staatshaushalte und verhindern Strukturreformen. Durch Umschuldungen Zinsersparnisse bis 2022 für italienischen Staat 670 Mrd. € spanischen Staat 300 Mrd. € (DZ Bank , FAZ 5.3.16)

Beispiel Deutschland (FAZ 17.3.16):

Quelle: © konegen, ifpol uni münster SS 16 15

… und die Folgen Lebens – und Sozialversicherungen haben Renditeprobleme: Sie legen

ihr Geld in Staatsanleihen mit mehrjährigen Laufzeiten an (Garantiezins. Enteignet die EZB den Sparer? Es kommt darauf an (Schieritz, FAZ

17.3.16). Strafzinsen auf Einlagen der Sparer? Vertrauensverlust?

Quelle: © konegen, ifpol uni münster SS 2016 16

… mit Folgen

Quelle: a.a.O.:23 © konegen, ifpol uni münster SS 2016 17

… mit Folgen: „Unternehmensanleihen im Sog der Zentralbank“(EZB zwingt Investoren in riskante Anlagen auszuweichen)

Quelle: FAZ15.4.2016 © konegen, ifpol uni münster SS 2016 18

… und die Folgen für Deutschland – ein Beispiel

Quelle: FAZ 13.4.2016 © konegen, ifpol uni münster SS 2016 19

… ein Beispiel: „Wie Italien von der Nullzinspolitik profitiert hat“ (FAZ 6.5.16)

Quelle: © konegen, ifpol uni münster SS 2016 20

… und die Folgen Säkulare Stagnation selbstgemacht? Blasenbildung auf Immobilienmärkten. Gefahr von Fehlallokationen auf Kapital- und Gütermärkten Ertragsperspektiven für Investoren? Harte Kritik der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ,

Zentralbank der Zentralbanken) an Niedrigzinspolitik der EZB: Sie sieht die Welt in einem „verhängnisvollen Trio“ gefangen, das aus einem rückläufigen Produktivitätswachstum bei steigenden Schuldenständen in der Welt und einem kleiner werdenden Handlungsspielraum der Politik besteht (FAZ 7.3.16).

„Helikoptergeld“ (Milton Friedman 1912-2006). Weidmann: „Ob und wie Geld an die Bürger verschenkt wird, ist eine hochpolitische Entscheidung, die Regierungen und Parlamente fällen müssten. Die Notenbanken haben dazu kein Mandat“ (FAZ 21.3.16). O. Issing (Ex-EZB-Chefvolkswirt): „Bankrotterklärung“.

Quelle: © konegen, ifpol uni münster SS 2016 21

… und die Folgen: Wer kann Mario Draghi stoppen?Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wer-kann-ezb-chef-mario-draghi-seine-geldpolitik-stoppen-14157675.html , R.Hank in: FAZ 07.04.2016

„Ausgerechnet die Deutschen kritisieren die Unabhängigkeit der EZB. Dabei haben doch gerade wir immer größten Wert auf diese Unabhängigkeit gelegt“ (Art.130 AEUV). Allerdings ist die zum Tabu erklärte Unabhängigkeit der EZB nicht frei von Risiken + Nebenwirkungen:a) Gremium von Technokraten trifft Entscheidungen (EZB-Rat: Satzung

ESZB/EZB Art.10).b) Demokratische Legitimation? W. Eucken: „… eine

Währungsverfassung, die den Leitern der Geldpolitik freie Hand lässt,“ traut ihnen mehr zu, „als ihnen zugetraut werden kann.“

c) Stimmengewichtung im EZB-Rat: jedes Land hat eine Stimme unabhängig von seiner Haftung. Deutschland trägt 27% der EZB-Risiken

d) Rotationsprinzip im EZB-Rat (Satzung ESZB/EZB Art.10). Eingeführt mit 19. Mitglied der Eurozone am 1.1.2015. Deutschland trägt 27% der EZB-Risiken hat aber jeden 5. Monat kein Stimm - nur Mitspracherecht.

Repolitisierung der EZB: BVerfG?, EuGH?, Europäischer Rat aber Vorsicht!!Quelle: Rainer Hank a.a.O.

© konegen, ifpol uni münster SS 2016 22

8. Verteilung der Haftungsrisiken:a) Der Haftungspegel – die Rettungsmaßnahmen für Euro-Länder und die deutsche

Haftungssumme (Ifo München)Quelle: https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html

Quelle: © konegen, ifpol uni münste SS 2016 23

b) Target 2 ((Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) Begriff, Umfang, AufbauQuelle:http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Aufgaben/Unbarer_Zahlungsverkehr/target2_saldo.html

a) „Target2 ist ein Zahlungsverkehrssystem, über das grenzüberschreitende Zahlungen in Zentralbankgeld abgewickelt werden (Target2 seit 11/2007).

b) Pro Tag fließen ca. 350.000 Zahlungen im Wert von rd. 2,5 Bill. €.c) Pro Jahr werden ca. 90 Millionen Zahlungen im Gesamtwert von ca.

600.000 Mrd. € abgewickelt.d) Transaktionen durch unterschiedliche Geschäfte begründet:

Warenlieferung, Kauf/Verkauf von Wertpapieren, Kapitalflucht deutscher Investoren in Krisenländern, Gewährung/Rückzahlung von Darlehen, Geldanlage bei einer Geschäftsbank usw..

Quelle: © konegen, ifpol uni münster SS 2016 24

… ein Beispiel: Ein deutscher Händler verkauft ein Auto nach Griechenland

a) Der griechische Käufer beauftragt seine Hausbank, eine Überweisung nach Deutschland zu veranlassen.

b) Die Hausbank informiert die griechische Zentralbank.c) Diese informiert die Europäische Zentralbank (EZB).d) EZB meldet die Summe der Deutschen Bundesbank.e) Diese zahlt virtuell (Buchgeld) die Summe an die Hausbank des

deutschen Händlers.f) Am Ende des Geschäftstages werden verbleibende Forderungen und

Verbindlichkeiten aller an Target2 teilnehmenden nationalen Zentralbanken an die EZB übertragen und dort saldiert. Die Salden werden fortlaufend addiert und verzinst.

Es gibt keinen Geldfluss zwischen der griechischen und deutschen Notenbank. Die Bundesbank erhält somit „nur“ eine virtuelle

Forderung, die griechische Zentralbank eine virtuelle Verbindlichkeit gegenüber der EZB. D.h. Zentralbanken erschaffen quasi Geld aus dem

Nichts (Buchgeld). Quelle: Konegen © konegen, ifpol uni münster, SS 2916 25

… noch Target2Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bild-817004-320016.html

Quelle: © konegen, ifpol uni münster SS 2016 26

… Entwicklung der Target-SaldenIhre Bedeutung hinsichtlich der Haftungsgröße für Deutschland umstritten (vgl. Sinn, Lipponer, Bofinger)

Quelle: FAZ 18.4.2016 © konegen, ifpol uni münster SS 2016 27

… die 2. Phase der Krise: nicht Risikoaufschläge an den Anleihemärkten, sondern Zustimmungswerte für die etablierten Parteien

Quelle: DIE ZEIT 4.5.16 © konegen, ifpol uni münster SS 2016 28

9. Zur Diskussion:Plädoyer „für eine Generalüberholung des Euro“Quelle: Enderlein, Hendrik: Eine Generalüberholung für den Euro, in: FAZ 18.03.2016,

a) „Diagnose: Der Euro ist in seiner ursprüngliche Form gescheitert“b) „Optionen: Warum Ab- oder Umbau keine Lösungen sind“c) „Generalüberholung: Für eine Vertiefung der Währungsunion“

als Minimalpaket um den € langfristig lebensfähig zu machen.„d) 3 Kernfragen als „Offene Fragen“e) „Ist eine Renovierung politische überhaupt möglich?“

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 29

a) „Diagnose: Der Euro ist in seiner ursprüngliche Form gescheitert“

1. Die Wirtschaftszyklen haben sich nicht angeglichen (s.d. Optimaler Währungsraum). Die Fragmentierung (Nord-Süd-Gefälle) verstärkt sich.

2. „Die auf verantwortungsvolle Einzelstaaten gebaute Stabilitätsunion funktioniert nicht“. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitikten orientieren sich am nationalen Kalkül und nicht an den Anforderungen einer Währungsunion.

3. Schlechte Wirtschaftslage macht den Euro angreifbar. Schuldenstände vieler Länder nicht tragfähig. Wege: Strukturreformen umsetzen, investieren, geordnete Restrukturierung von Staatsschulden ohne Austrittsforderungen.

4. EZB erzeugt Illusion einer Rettung (Sommer 2012). Bluff nicht wiederholbar. Einsicht: Nicht die Geldpolitik stabilisiert den €, sondern die demokratisch legitimierte Staatengemeinschaft.Fazit: € ist an seiner ursprünglichen Form gescheitert + inhärent

instabil Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 30

b) „Optionen: Warum Ab- oder Umbau keine Lösungen sind“

1. Beendigung des €-Projekts? (Aber: Folgekosten, Wettbewerbsgarantie im europäischen Binnenmarkt, Abwertungswettläufe, € als Weltreservewährung stärkt Position im Weltmarkt).

2. Ausschluss einzelner Länder? Politische + rechtlich ungeklärt. Exit-Option enthält System fester Wechselkurse mit Konsequenzen: Kapitalflucht aus Krisenländern, Strukturreformen in Problemländern (Irland, Spanien, Portugal?).

3. Notwendig: Selektive Vertiefung der Währungsunion um z.B. Bilanzen zu sanieren (Altschulden der Banken!), Wackelbanken abwickeln, Staatsschulden abbauen, wirtschaftliche Fesseln lösen um Wachstumskräfte zu wecken (Jugendarbeitslosigkeit) usw.

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 31

c) „Generalüberholung: Für eine Vertiefung der Währungsunion“als Minimalpaket um den € langfristig lebensfähig zu machen.

1. Binnenmarkt vollenden. Euroraum ist kein integrierter Markt (Dienstleistungssektor, gemeinsame Regulierung im Kapitalverkehr und Digitalbereich, Arbeitskräftemobilität).

2. Bankenunion vollenden. Einheitliche Aufsicht + Abwicklung garantieren noch nicht Stabilität. Gefahren: Einlagenflucht innerhalb €-Zone, getrennte Einlagensicherungssysteme.

3. Kriseninstrumente überarbeiten + stärker politisieren. (Souveränitätsübertragung ist weder transparent noch demokratisch verankert; z:B. ESM, Troika. Notwendig: Demokratisch kontrollierter Europäischer Währungsfonds mit europäischem Finanzminister mit Vetofunktion über nationale Haushalte.

4. Demokratische Kontrolle verbessern. € kämpft in Währungsunion mit Legitimationsdefizit unter nationaler Perspektive. Nötig: Gemeinsame Kammer nationaler Parlamente + EU-Parlament zur Kontrolle des Europäischen Währungsfonds.

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 32

d) 3 Kernfragen als „Offene Fragen“Strukturproblem der Verträge: Einheitliche Geldpolitik –

intergouvernale Fiskalpolitik

„Man kann die Wirtschafts- und Währungsunion nicht ohne politische Union bekommen, und man kann die politische Union nicht ohne die

Wirtschafts- und Währungsunion bekommen.“ (H. Kohl 1991)1. Länder verweigern weitere Integrationsschritte + dringende Übertragung

von Souveränität: Exit-Klausel + Unumkehrbarkeit der Mitgliedschaft (Erpressbarkeit) erfordern neue Wege d.h. „Land komplett aus dem Solidaritätssystem der Währungsunion herauslösen“. Maxime: „Alleinlassen statt aussperren“.

2. Muss ein Land, welches seine Schulden nicht mehr bedienen kann, die Währungsunion verlassen? Nicht zwingend, wenn Rahmen für geordnetes Insolvenzregime, Risikounterlegung für Staatsanleihen in Bankbilanzen + Altschuldenregelung der Banken vorhanden.

3. Europa der zwei Geschwindigkeiten nötig? Antwort ist abhängig von weiterer Entwicklung (z.B. Brexit)

Quelle: a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 33

e) „Ist eine Renovierung politische überhaupt möglich?“

1. Wahrscheinlichkeit gering. Nötig weder Superstaat noch Transferunion.2. Vorschlag: Paket aus Souveränitätsteilung (Problem für Frankreich),

mehr Risikoteilung z.B. Einlagensicherung (Problem für Deutschland nach den vielen Maßnahmen der letzten Jahre), mehr Demokratie.

3. EU ist gelähmt: Flüchtlingskrise, Schengen, Ukraine Referendum Niederlande, Brexit-Referendum, Wahlen im Frühjahr Frankreich 2017, Wahlen in Deutschland Herbst 2017, Wahlen in Italien Frühjahr 2018.

4. Die Staats- und Regierungschefs hätten viele wichtige Fragen auf die intergouvernementale Ebene gezogen. Dort herrsche das Einstimmigkeitsprinzip, aber häufig könnten sich die Chefs nicht einigen. Daher hangele man sich von Krisengipfel zu Krisengipfel. Es gebe europäische Instrumente, um die Mitgliedstaaten zu sanktionieren, aber die Staaten seien letztlich nicht einverstanden, dass sie auch gegen ihren Willen eingesetzt werden. So entstehe ein Frankenstein-Europa (Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments in FAZ 12.4.2016).

Quelle: 1. bis 3.a.a.O. © konegen, ifpol uni münster SS 2016 34

… noch e) Kollektives Politikversagen arrivierter Parteien: Gehorchen „Sachzwang-Logik“ + berufen sich auf angebliche

„Alternativlosigkeit“

Politiker verlangen/erwarten/versäumen EZB soll notleidende Staaten + Banken retten. Dehnung (Beugung) des Rechts + und Aushebelung der EU-Verträge. Weniger Zinsen auf immer höhere Staatsschulden. Nutzen nicht die von der EZB geschenkte Zeit für Strukturreformen. Kritik an Strafzins der EZB, der unstrittig Geldpolitik ist, fällt auf Politiker

zurück: Anleihekäufe der EZB entwerten Altersvorsorge der Sparer. Ohne Zinseszins rechnen sich viele Sparpläne nicht.

Entscheidend sind Renditen am Kapitalmarkt für Altersvorsorge. Diese wurden u.a. durch gigantische Anleihekaufprogramme auf unter null gedrückt. Welcher Politiker kritisiert diese Käufe?

Unterstützung von Weidmann?, der diese Käufe vor dem BVerfG kritisiert.

Vertreter des Bundesfinanzministeriums sitzen gemeinsam mit Vertretern der EZB auf der Gegenseite in Karlsruhe.

Quelle: H.Steltzner, FAZ 15.4.2016

© konegen, ifpol uni münster SS 2016 35

10. Literaturhinweise Gerken, Kullas, Lammerich: cepStudie 2/2016, cepDefault-Index 2016. Entwicklung der

Kreditfähigkeit der Euro-Länder und weiterer Länder. http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/cepDefault-Index_2016/cepStudie_cepDefault-Index_2016_final.pdf

van den Boom, Vanessa, Unterschätzte Risiken. Strukturelle Defizite und politische Herausforderungen der Europäischen Währungsunion. Nomos-Verlag, 2016.

Schwarzer, Daniela, Die Europäische Währungsunion. Geschichte, Krise und Reform. Stuttgart 2015. Zentrale für politische Bildung.

https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html (Haftungspegel Ifo) https://www.ecb.europa.eu/stats/money/target_balances/html/index.en.html (ECB, Target2-

Salden) Hank, Rainer, Wer kann Mario Draghi stoppen? , in: FAZ 07.04.2016.

(http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wer-kann-ezb-chef-mario-draghi-seine-geldpolitik-stoppen-14157675.html

Enderlein, Hendrick, Eine Generalüberholung für den Euro in: FAZ 18.03.2016, (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/an-generalueberholung-der-euro-waehrungsunion-fuehrt-nichts-vorbei-14117218.html

Quelle: © konegen, ifpol uni münster SS 2016 ***

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