Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampArbeitsgericht LübeckArbeitsgericht Lübeck

Neue RechtsprechungNeue Rechtsprechungder Arbeitsgerichteder Arbeitsgerichte

Reinbek – 9. Dezember 2009Reinbek – 9. Dezember 2009

Verband der Südholsteinischen Verband der Südholsteinischen Wirtschaft e.V.Wirtschaft e.V.

I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen

II. II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

III.III. SonderbereicheSonderbereiche

IV.IV. BetriebsverfassungsrechtBetriebsverfassungsrecht

II.II. IndividualarbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

• Diebstahl geringwertiger SachenDiebstahl geringwertiger Sachen

• Urlaubsabgeltung bei langandauernder Urlaubsabgeltung bei langandauernder ErkrankungErkrankung

• krankheitsbedingte Kündigungkrankheitsbedingte Kündigung

I. I. GesetzesänderungenGesetzesänderungen

• § 32 BDSG§ 32 BDSG

• Was bringt die neue Koalition für das Was bringt die neue Koalition für das Arbeitsrecht?Arbeitsrecht?

§ 32 BDSG§ 32 BDSG

• in Kraft seit 01.09.2009in Kraft seit 01.09.2009

• Arbeitsverhältnisse bislang allgemein nach § 28 BDSG Arbeitsverhältnisse bislang allgemein nach § 28 BDSG erfassterfasst

• betrifft auch Datenverarbeitungsvorgänge betrifft auch Datenverarbeitungsvorgänge ohneohne EDV- EDV-gestützte Bearbeitunggestützte Bearbeitung

• zentrales Kriterium: „Erforderlichkeit“zentrales Kriterium: „Erforderlichkeit“

• besondere Regbesondere Reg

Absehbare Problematiken:Absehbare Problematiken:

• Merkmal „erforderlich“ unpräziseMerkmal „erforderlich“ unpräzise Einzelfallentscheidung Einzelfallentscheidung

• Verdachtsgrad bei Straftat unklarVerdachtsgrad bei Straftat unklar

Weitere Neuregelung im BDSG:Weitere Neuregelung im BDSG:

ordentliche Unkündbarkeit des betrieblichen ordentliche Unkündbarkeit des betrieblichen DatenschutzbeauftragtenDatenschutzbeauftragten

Neuregelungen im Arbeitsrecht nach KoalitionsvertragNeuregelungen im Arbeitsrecht nach Koalitionsvertrag

•wenig Änderungen zu erwartenwenig Änderungen zu erwarten

•vereinbarte Änderungen wenig praxisrelevantvereinbarte Änderungen wenig praxisrelevant

• Bekenntnis zur TarifautonomieBekenntnis zur Tarifautonomie

• Ablehnung eines allgemeinen MindestlohnsAblehnung eines allgemeinen Mindestlohns

• Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nur noch bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nur noch bei Mehrheit im TarifausschussMehrheit im Tarifausschuss

• Festschreibung des Verbots sittenwidriger LöhneFestschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne

• Orientierung an der bisherigen BAG-RechtsprechungOrientierung an der bisherigen BAG-Rechtsprechung

LohnwucherLohnwucher

BAG Urt. v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08BAG Urt. v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

• Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots im Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots im Befristungsrecht bei ZeitbefristungenBefristungsrecht bei Zeitbefristungen

• bisher: bisher: Verbot jeglicher Vorbeschäftigung, sonst Verbot jeglicher Vorbeschäftigung, sonst unbefristeter Vertrag (§ 14 Abs. 2 unbefristeter Vertrag (§ 14 Abs. 2

S. 2 TzBfG)S. 2 TzBfG)

• geplant:geplant: Sperren von 1 Jahr, danach Sperren von 1 Jahr, danach Vorbeschäftigung Vorbeschäftigung unerheblichunerheblich

ermöglicht flexiblere Handhabungermöglicht flexiblere Handhabung

begrenzt das Risiko bei Fehlen eines Sachgrundesbegrenzt das Risiko bei Fehlen eines Sachgrundes

• „„Ehrenkodex“ für BetriebsräteEhrenkodex“ für Betriebsräte

• Ermöglichung der Offenlegung von BetriebsratskostenErmöglichung der Offenlegung von Betriebsratskosten

• keine Verlängerung der gesetzlichen Altersteilzeitkeine Verlängerung der gesetzlichen Altersteilzeit

• Ende hierfür 31.12.2009Ende hierfür 31.12.2009

• Prüfung beruflicher Altersgrenzen in Aussicht gestelltPrüfung beruflicher Altersgrenzen in Aussicht gestellt

1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung

Kündigung wegen Unterschlagung geringwertiger SachenKündigung wegen Unterschlagung geringwertiger Sachen

Verhaltensbedingte KündigungVerhaltensbedingte Kündigung

1.1.Schuldhafte VertragspflichtverletzungSchuldhafte Vertragspflichtverletzung

2.2.Negative PrognoseNegative Prognose

3.3.AbmahnungserfordernisAbmahnungserfordernis

4.4.InteressenabwägungInteressenabwägung

1. 1. Schuldhafte VertragspflichtverletzungSchuldhafte Vertragspflichtverletzung

•falls schuldlos: ggf. personenbedingte Kündigungfalls schuldlos: ggf. personenbedingte Kündigung

•muss nicht die Schwelle einer Straftat erreichenmuss nicht die Schwelle einer Straftat erreichen

•grds. jeder Vertragspflichtenverstoßgrds. jeder Vertragspflichtenverstoß

2. 2. Negative PrognoseNegative Prognose

•keine Strafe für vergangenes Unrechtkeine Strafe für vergangenes Unrecht

•prognostische Entscheidung aufgrund vergangenen prognostische Entscheidung aufgrund vergangenen VerhaltensVerhaltens

3. 3. AbmahnungserfordernisAbmahnungserfordernis

•grds. Abmahnungserfordernisgrds. Abmahnungserfordernis

•Häufigkeit vor Kündigungsausspruch einzelfallabhängigHäufigkeit vor Kündigungsausspruch einzelfallabhängig

•nur ausnahmsweise entbehrlich:nur ausnahmsweise entbehrlich:zerstörtes Vertrauensverhältnis,zerstörtes Vertrauensverhältnis,weitere Zusammenarbeit unzumutbarweitere Zusammenarbeit unzumutbar

•stets bei Straftaten entbehrlichstets bei Straftaten entbehrlich

4. 4. InteressenabwägungInteressenabwägung

•hat stets zu erfolgenhat stets zu erfolgen

•Sozialdaten ./. Interessen ArbeitgeberSozialdaten ./. Interessen Arbeitgeber

•einziger Ansatzpunkt bei Diebstahl/Unterschlagung einziger Ansatzpunkt bei Diebstahl/Unterschlagung geringwertiger Sachengeringwertiger Sachen

Kündigung wegen unangemessenen Auftretens in der Kündigung wegen unangemessenen Auftretens in der ÖffentlichkeitÖffentlichkeit

Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der SchuleAbmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmenteilzunehmen

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht in Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigungjedem Fall eine fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 04.03.2009 - 3 AZR 410/08LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 04.03.2009 - 3 AZR 410/08

2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung

Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter ÄnderungskündigungÄnderungskündigung

3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien

Eigenkündigung des ArbeitnehmersEigenkündigung des Arbeitnehmers

Personalratsanhörung bei ProbezeitkündigungPersonalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Sonderkündigungsschutz für AbfallbeauftragtenSonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

4. Befristungsrecht4. Befristungsrecht

Schriftform der Befristung - Schriftform der Befristung - Rückgabe des Arbeitsvertrages nach ArbeitsaufnahmeRückgabe des Arbeitsvertrages nach Arbeitsaufnahme

Schriftform der Befristung - Schriftform der Befristung - Arbeitsaufnahme zunächst ohne BefristungArbeitsaufnahme zunächst ohne Befristung

5. Formulararbeitsverträge5. Formulararbeitsverträge

Rückzahlungsklauseln für FortbildungskostenRückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

AGB-Kontrolle von VersetzungsklauselnAGB-Kontrolle von Versetzungsklauseln

Transparenzgebot bei BonuszahlungenTransparenzgebot bei Bonuszahlungen

BAG Urt. v. 24.10.2007 – 10 AZR 825/06BAG Urt. v. 24.10.2007 – 10 AZR 825/06

Bonuszahlung und BestandsklauselBonuszahlung und Bestandsklausel

Sonderzahlungen bei unterbliebener ZielvereinbarungSonderzahlungen bei unterbliebener Zielvereinbarung

6. Betriebsübergang6. Betriebsübergang

Kein Erfordernis der Wahrung einer organisatorischen Kein Erfordernis der Wahrung einer organisatorischen Einheit beim Teilbetriebsübergang („Klarenberg“)Einheit beim Teilbetriebsübergang („Klarenberg“)

EuGH Urt. v. 12.02.2009 – C-466/09EuGH Urt. v. 12.02.2009 – C-466/09

Betriebsübergang in der Insolvenz vor Ablauf der Betriebsübergang in der Insolvenz vor Ablauf der KündigungsfristenKündigungsfristen

Verwirkung des WiderspruchsrechtsVerwirkung des Widerspruchsrechts

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des WiderspruchsrechtsRechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts

7. AGG und Schadensersatz7. AGG und Schadensersatz

Altersdiskriminierende StellenausschreibungAltersdiskriminierende Stellenausschreibung

BAG Urt. v. 18.08.2009 - 1 ABR 47/08BAG Urt. v. 18.08.2009 - 1 ABR 47/08

Altersdifferenzierung in SozialplänenAltersdifferenzierung in Sozialplänen

Kündigungsschutz und AltersdiskriminierungKündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Differenzierung aufgrund des GeschlechtsDifferenzierung aufgrund des Geschlechts

8. Sonstiges8. Sonstiges

Vorzeitige Beendigung und Übertragung von ElternzeitVorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitUrlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Krankheitsbedingte KündigungKrankheitsbedingte Kündigung

Prüfung in drei Stufen:Prüfung in drei Stufen:

1.1. Negative GesundheitsprognoseNegative Gesundheitsprognose

2.2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher BelangeErhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Belange

3.3. InteressenabwägungInteressenabwägung

Beweislast:Beweislast: ArbeitgeberArbeitgeber

Urlaubsgeld bei andauernder ArbeitsunfähigkeitUrlaubsgeld bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

Mithören von Telefongesprächen - BeweisverwertungsverbotMithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Anspruch auf rauchfreien ArbeitsplatzAnspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen SonderzahlungenSonderzahlungen

Gezillmerte Versicherungstarife bei der EntgeltumwandlungGezillmerte Versicherungstarife bei der Entgeltumwandlung

III.III. SonderbereicheSonderbereiche

SozialrechtSozialrecht

Kein Unfallversicherungsschutz bei Umwegen zur ArbeitKein Unfallversicherungsschutz bei Umwegen zur Arbeit

BSG Urt. v. 02.12.2008 - B 2 U 15/07 RBSG Urt. v. 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R

IV. BetriebsverfassungsrechtIV. Betriebsverfassungsrecht

Gewerkschaftswerbung per E-MailGewerkschaftswerbung per E-Mail

Mitbestimmung bei VerschwiegenheitserklärungMitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

BAG Besch. v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07BAG Besch. v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07

Streikbegleitende „Flash-Mob-Aktionen“Streikbegleitende „Flash-Mob-Aktionen“

BAG Besch. v. 22.09.2009 - 1 AZR 972/08BAG Besch. v. 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

Olaf MöllenkampOlaf MöllenkampRichter am ArbeitsgerichtRichter am Arbeitsgericht

Arbeitsgericht LübeckArbeitsgericht LübeckNeustraße 2aNeustraße 2a23568 Lübeck23568 Lübeck

Tel. (0451) 389 78 45Tel. (0451) 389 78 45Fax (0451) 389 78 50Fax (0451) 389 78 50

olaf.moellenkamp@arbgsh.landsh.deolaf.moellenkamp@arbgsh.landsh.de

Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

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