Aktuelle Rechtsprechung – Welche Entscheidungen

des letzten Jahres müssen Sie kennen?

Dr. Ute Jasper

Rechtsanwältin

Update Vergaberecht 2015

20.05.2015 in Berlin

2

Rechtsprechung 2014/2015

EuGH

BGH

Oberlandesgerichte

3

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Tariftreuegesetz NRW rechtswidrig

EuGH 18.09.2014

NRW darf nicht vorschreiben, dass im europäischen Ausland ein

Mindestlohn von 8,62 Euro zu zahlen ist.

Bundesdruckerei gewinnt gegen NRW und Stadt Dortmund

4

Nachfordern von Unterlagen

EuGH 10.10.2013 + 06.11.2014

kein Ausschluss

bei unvoll-

ständigen

Unterlagen

angedroht

zulässig, wenn

Unterlagen

existieren vor

Ablauf der

Bewerbungsfrist

gleiche

Behandlung aller

Bieter

sichergestellt

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

5

Hohe Anforderungen an Inhouse Geschäfte

Inhouse-Geschäft

EuGH 08.05.2014 und 19.06.2014

Kontrolle wie über Dienststelle

kein wesentliches Drittgeschäft

nicht erfüllt,

wenn Sozial-

träger = Gesell-

schafter

nicht erfüllt bei Uni-

versitäten wegen Auto-

nomie in Forschung

und Lehre

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

6

Ex-ante-Bekanntmachung

vorab sorgfältige

Prüfung

EuGH 11.09.2014

durch

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Nichtigkeit Direktvergabe vermeiden

Ex-ante-Bekannt-

machung

Art. 2d Abs. 4

RiLi 2007/66/EG

Wartefrist von

10 Tagen bis

Vertragsschluss

7

nach nationalen Spezialnormen

Wettbewerbsverstoß

EuGH 18.12.2014

alte und neue Vergaberichtlinien rechtfertigen Ausschuss

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

oder wegen fehlender Zuverlässigkeit

8

Beginn der Rügefrist

objektiv erkennbar?

EuGH 12.03.2015

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

EuGH: objektive Erkennbarkeit:

subjektiv erkennbar?

Worauf kommt es

für die Rügepflicht

an?

durchschnittlich fachkundiger Bieter

übliche Sorgfalt

9

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Problem?

Kalkulationsirrtum

kein Zuschlag, wenn

Preis nicht annähernd

der Leistung entspricht

BGH 11.11.2014

Grund: cic

§ 241 Abs. 2 BGB

Spekulationsangebote

Grenze der Abweichung

10

Preiswertung allein unzulässig

Reine Preiswertung bei Nebenangeboten

BGH 07.01.2014 klärt Meinungsstreit im Sinne des OLG Düsseldorf

bei Nebenangeboten muss auch die Qualität gewertet werden

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

11

Aufhebung

Aber: Aufhebung ohne Grund trotzdem zulässig mit

Schadensersatzrisiko

BGH

20.03.2014

Fehlverhalten des AG

rechtfertigt keine

Aufhebung

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

12

Loslimitierung

OLG Karlsruhe

25.07.2014

Bieter dürfen auf alle Lose

Bieten, aber nicht auf alle den

Zuschlag erhalten

Zulässig, bei komplexem,

umfangreichem Auftrag

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

13

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Verzicht auf Vergabeverfahren

sehr strenge Anforderungen an Direkt-

vergabe bei Dringlichkeit

BMWi,

Rundschreiben

09.01.2015

OLG Koblenz

03.12.2014

OLG Celle

17.12.2014

Kammergericht

21.01.2015

Interkommunale Zusammenarbeit ohne

Vergabeverfahren verlangt „Zusammen-

wirken zu gemeinsamen Ziel“

Vorlage zum EuGH wegen Drittumsätze

von Abfallverbänden

Ansicht OLG Celle: nur Pflichtaufgaben-

umsätze

Pachtverträge mit üblichen Instand-

haltungspflichten

kein öffentlicher Auftrag

14

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Eignung

Eignungskriterien müssen nicht gewichtet

werden, dürfen aber nicht überraschend sein

OLG Saarbrücken

15.10.2014

Eignungsnachweise sind klar un konkret in

der Bekanntmachung zu fordern.

Unklarheiten gehen zulasten AG

Neue Eignungsprüfung vor Zuschlag bei

neuen Erkenntnissen

OLG München 30.04.2014

OLG Frankfurt 16.02.2015

OLG Naumburg

22.09.2014

OLG Koblenz

25.02.2015 VK und OLG darf Eignung nicht selbst prüfen

Mindestlohngesetz

Ausschluss bei Verstoß gegen MiLoG.

Ab 30.000 € Auftragswert muss AG Auskunft

bei Gewerbezentralregister einholen

15

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Bietergemeinschaften

• mgl. Kartellrechtsverstoß vergabe-

rechtlich zu prüfen

• BG unzulässig, wenn Bieter Leistung

allein erbringen konnte

• Nachweis nur bei Zweifeln erforderlich

OLG Düsseldorf

17.02.2014

17.12.2014

OLG Karlsruhe

05.11.2014

Kammergericht

20.02.2014

• Synergieeffekte reichen nicht

• zulässig auch bei geringem

gemeinsamen Marktanteil

teilidentische BG dürfen sich bei Los-

limitierung nicht auf mehrere Lose

bewerben

16

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Auftragsgegenstand

unklarer Auftragsinhalt muss vor Abgabe der

Angebote klargestellt werden, bspw. geänderte

Gesetze, hier HOAI

Kammergericht

01.09.2014

Marktanalyse nicht erforderlich, um Produkte-

palette zu erweitern

OLG Jena

25.06.2014

von Leistungsbeschreibung abweichende Angebote

sind zwingend auszuschließen. Aufklärung aus-

geschlossen. Ausnahme: Verschreiben.

OLG Brandenburg

03.11.2014

OLG Frankfurt 02.12.2014

17

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Auftragswert

Haupt- und Interimsauftragswerte sind

nicht zu saldieren

OLG Koblenz

24.03.2015

OLG Düsseldorf

12.02.2014

Vertragsänderung > 20 % oder

> Schwellenwert

gebietet Neuausschreibung,

es sei denn, Änderung war bekannt-

gemacht worden

18

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Preise

Zwingend geforderte, aber fehlende Einzel-

preise führen zum Ausschluss des Angebots

Funktionale Ausschreibung =>

Preis darf nicht einziges Wertungskriterium

sein

OLG Düsseldorf

24.09.2014

OLG Düsseldorf

11.12.2013

OLG München

25.09.2014

Preisaufklärung grundsätzlich ab 20 %

Preisabstand beim Gesamtpreis

19

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Wertungskriterien

Nachträgliche intransparente Kriterien oder

Unterkriterien sind unzulässig

OLG Karlsruhe

31.01.2014

Vorwirkung neuer EU-Richtlinien => Qualitäts-

kriterien zulässig, die mit Auftragsgegen-

stand „in Verbindung stehen“, statt „Zu-

sammenhängen“

OLG Düsseldorf

19.11.2014

100- oder 0-Punktewertung ist bei zwei

Bietern vergaberechtswidrig (Bestes

Angebot 100, schlechtestes 0)

OLG Düsseldorf

22.01.2014

20

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Aufhebung

Keine Pflicht, nach Aufhebung neues

Vergabeverfahren einzuleiten OLG Frankfurt, 03.07.2014

OLG Düsseldorf, 10.03.2014

entgangener Gewinn nach Aufhebung nur

wenn Auftrag an Dritte erteilt und Bieter

Auftrag rechtskonform hätte erhalten müssen

OLG Köln

23.07.2014

OLG Saarbrücken

18.06.2014

Schadensersatz – positives Interesse aus-

nahmsweise, wenn Dritter rechtswidrig

Auftrag erhält

21

EuGH

Bundes-

gerichtshof

OLGe

Tariftreue

Vorlage zum EuGH

wegen Mindestlohn

OLG Koblenz

19.02.2014

OLG Düsseldorf

29.01.2014 und

25.06.2014

Einhalten der ILO-Kernarbeitsnormen

darf nicht als Eignungsnachweis

gefordert werden, sondern nur als

Vertragsbedingung +

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des

TVgG NRW

Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper

Assistentin Yvonne Möller

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berät seit 1972

mit derzeit zehn Büros und

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bundesweit sowie in Brüssel und Zürich

zählt seit Jahren zu den drei besten Vergabe-Sozietäten

berät seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen,

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mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 20 Mrd. begleitet,

ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde

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