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Partei-Check: Wen wählen Online-Händler?

Der Händlerbund hat die Wahlprogramme der fünf größten Parteien in 20 Kategorien unter die Lupe genommen.

Die Übersicht zeigt, welche Parteien sich für den Online-Handel einsetzen.

Wie oft verwenden die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Begriffe „Digitalisierung“ oder „digital“?

Stichwortzähler Digitalisierung

CDU/CSUSPDFDPBündnis 90/Die GrünenDIE LINKE

86 mal 93 mal

141 mal 129 mal

59 mal

Als größter Onlinehandelsverband Europas ist der Händlerbund Sprachrohr und Partner der E-Commerce-Branche. Der Verband fördert den Austausch zwischen Händlern und Dienstleistern, um den digitalen als auch stationären Handel nachhaltig zu unterstützen

und zukunftsfähig auszurichten. Durch die europaweite Interessenvertretung und Bündelung verschiedener Dienstleistungen gestaltet der Händlerbund mit seinen Mitgliedern und Partnern aktiv die Branche.

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Kategorie CDU/CSU SPD FDP Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE

Abmahnmissbrauch Deckelung des Streitwerts bei Abmahnungen

Online-Plattformen und Marktplätze

• „deutsche“ Plattformenfördern

• offener, fairer Wettbewerbzwischen Plattformen

• ggf. Kartellrecht anpassen

• Rechtsrahmen für Share-conomy schaffen

• offener, fairer Wettbewerbzwischen Plattformen

• OTT-Plattformen (Whats-app/Skype) sollen unter dasTelekommunikationsgesetzfallen

• Rechtsrahmen für Share-conomy schaffen

• offener, fairer Wettbewerb• gegen das Monopol großer

Internetkonzerne• digitale Modelle fördern

ö ffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten durch offene, kostenfreie Plattformen

Mehrwertsteuer (VAT) verbindliche Standards ge-gen Steuerbetrug

• Steuerbetrug bekämpfen• gerechter Steuervollzug• Steuerfahndung personell

aufstocken

klare internationale Regeln fü r fairen Steuerwettbewerb

• Steuervermeidungbekämpfen

• kein fairer Wettbewerbzwischen Amazon undregionalen Buchhändlern

• Vereinfachung der Umsatz-steuer für EU-weitenHandel

• Körperschaftssteuer auf25 % erhöhen,

• Bundesfi nanzpolizei gegenSteuerhinterziehung

Online-Apotheken Verbot vom Versandhandel verschreibungspfl ichtiger Medikamente

• Lockerung der Preisbindung• gegen Versandhandels-

verbot mit verschreibungs-pfl ichtigen Medikamenten

für Versandhandelsverbot mit Medikamenten (teilweise auch rezeptfreie)

Bargeldloses bezahlen • sichere und leistungsfähi-ge digitale Bezahldienstefördern

• für den Erhalt des Bar-geldes

• freie Wahl bei digitalenFinanztransaktionen

• hö chstmö gliche Sicherheit und Datenschutz

• Recht auf anonymesbargeldloses Bezahlen

für den Erhalt des Bargeldes

Individualisierte Preise gegen individuelle Preis-bildung auf Grundlage von Nutzerdaten

„Preis-Profi ling“ verbieten

Scoring/ Inkasso • Daten und Gewichtungoffenlegen

• Lö schfristen und -pfl ichtenfestlegen

automatisierte Diskriminie-rung wie beim Kredit-Sco-ring unterbinden

• überhöhte Inkassogebührenabschaffen

• gegen Verhaltensanalysebeim Scoring

Logistik • Güterverkehr stärken• kein Verbot von Dieselfahr-

zeugen

• emissionsfreie LKW• Elektromobilität fördern• gegen Maut• digitale Mobilitä t bis 2050

• für Gigaliner• gegen Tempolimit

• gegen Gigaliner• für Tempolimit• für LKW-Maut• emissionsfreie Mobilität ab

2030• Gütertransport auf Schiene

und Wasser

• gegen Gigaliner• für LKW-Maut• mehr LKW-Fahrverbote• Güterverkehr per Schiene• emissionsfreie LKW

Geoblocking • digitalen Binnenmarktstärken

• grenzüberschreitendenHandel fördern

Verlängerung der Beweis-lastumkehr von 6 Monate auf 2 Jahre für Verbraucher

Cybersicherheit Bundeswehr für Cyber-Security einsetzen

• IT-Sicherheitsgesetz wei-terentwickeln

• Sicherheitsbehö rden aus-statten

• Gü tesiegel fü r IT-Sicherheit

• gegen Vorratsdatenspeiche-rung

• Sicherheitsbehörde stärken• Strategie zum Schutz von

privaten Unternehmen

• Aufsichtsstrukturenaufstocken

• unabhängige Sicherheits-behörde

• gegen Bundeswehr undGeheimdienste in der zivilenCybersicherheit

• Sicherheitsbehördeausbauen

Datenschutz Datengesetz zur wirtschaft-lichen Nutzung von Daten verabschieden

• europäische, digitale Grund-rechtcharta gegen Daten-missbrauch verabschieden

• gegen neue Datenmonopole• grundsä tzliche Einwilligung

bei Datenerhebung• Deutschland und Europa als

Vorbild für Datenschutz undIT-Sicherheit etablieren

• Nutzungsrecht fürnicht-personenbezogeneDaten

• Datenschutz im Privacy-Shield erweitern

• Regelung im TTIP-Abkom-men

• rechtsicherer, transatlan-tischer Datenschutz

• Einwilligung für personen-bezogene Daten

personenbezogene Daten sind „unveräußerlich“ und kein „Handelsgut“

• Einverständnis vor Daten-erhebung bei E-Commerce-Kunden

• Recht auf Datenlöschung

Verbraucherschutz Digitale Instrumente für Verbraucherschutz voran-bringen

• Verbraucherzentralen undMarktwächter fördern

• Verbandsklagerecht aus-weiten

• Musterfeststellungsklageeinführen

• gegen Verbraucher-erziehung durch Nudging

• genauere Produktkenn-zeichnung

• einheitlicher Jugend-medienschutz

• Nährwertampel• Gütesiegel-Richtlinien• Kennzeichnungspfl icht

für SocialBots, die einemenschliche Identität vor-täuschen

• bundesweite Verbraucher-schutzbehörde

• Whistleblower-Gesetz• Ausweitung von Gewährleis-

tungs- und Garantiepfl ich-ten

Anonymisierung Grundrecht auf Verschlüsse-lung etablieren

• Anonymisierung und Pseud-onymisierung ausbauen

• Auskunft von Bestandsda-ten an Dritte verbieten

• informationelle Selbstbe-stimmung

• Ende-zu-Ende-Verschlü sse-lung in persö nlicher Kom-munikation

Ladenöffnungszeiten • fl exbile Öffnungszeiten• weitere Sonntagsverbote

aufheben

• Sonn- und Feiertageschützen

• max. 30 h/Woche• Mindestlohn anheben• Recht auf Home-Offi ce

WLAN (Störerhaftung) bereits abgeschafft freies, kostenloses WLAN EU-konform Störerhaftung abschaffen

• für offenes, freies WLAN• gegen Störerhaftung

• Netzsperren• Haftungsverschä rfungen

Staatsminister für Digitalisierung

Staatsminister für Digita-lisierung und Nationalen Digitalrat einberufen

Digitalministerium bestellen Digitalisierung besser in Bundesregierung und -kabi-nett ansiedeln

Digitale Infrastruktur Glasfaserausbau bis 2025 mehr als 42 Prozent Gigabit-netze bis 2025

• Glasfaserausbau stattVectoring mit Kupferkabeln

• Post und Telekommuni-kation privatisieren

• Staatsvertrag zwischenBund und Ländern

• nachhaltiger Breitbandaus-bau durch Glasfaser

• Finanzierung durch Verkaufder Telekom-Aktien

Digitale Bildung • Digitale Bildungsoffensive• alle Schulen mit schnellem

Internet ausstatten• „Bildungs-Cloud“• nationale Weiterbildungs-

strategie

offen zugängliche, digitali-sierte Bildungsinhalte (Open Educational Resources)

• 10 Mrd. Euro für digitaleBildung

• Qualitätswettbewerb unterSchulen

• Fokus auf Medienkompe-tenz

• Bildungsplattformen• Lehrer ausbilden

• 10 Mrd. Euro für digitale Bil-dung und Medienkompetenz

• Programmieren bereits inSchulen erlernen

• Recht auf Weiterbildung• kostenfreie Hardware für

Schulen• Breitbandanschluss für alle

Schulen

eGovernment • digitales Bürgerportal• Einführung eines elektroni-

schen Bürgerkontos• rechtssichere eSignatur

• digitales Bürgerportal• Once-Only-Prinzip bei

Behördengängen für KMUs

Open-Government und E-Government voranbrigen

E-Government ausweiten

Netzneutralität • Gleichbehandlung beiDatenü bertragung

• diskriminierungsfreierZugang zu Datennetzen

• Ausnahmen der Netzneut-ralität begrenzen

Chancengleichheit im Inter-net und diskriminierungs-freier Zugang

• strenge Netzneutralität• kein Zwei-Klassen-Internet

• Netzneutralität erhalten• Netze werden öffentliches,

gemeinwirtschaftlichesEigentum