Refugees' Library Vol. 7 - Rohat, Türkei (deutsch)

Februar 201410:00 Uhr

VG 35K ----.--ARohat C.

- Asylrecht - - Hauptverfahren -

1 Dolmetscher

Vor dem Gerichtssaal im Korridor:

Anwalt:Waren Sie in der

Türkei im Gefängnis? Wurden Sie geschlagen?

Ja

Anwalt

Das müssen Sie unbedingt sagen. Und, dass Sie geschlagen

wurden. Sehr wichtig. Sie haben gute Chancen. Wie geht es ihrer

Frau?

Anwalt

...von der Seite des Beklagten erscheint niemand...

Ein türkisch-kurdischer Dolmetscher ist anwesend.Ich wollte von vornherein

sagen, dass ich die Prozesskosten bewilligt habe, der Fall ist für mich sehr

klar.Ich werde jetzt den

Sachverhalt vortragen.

Im Gerichtsaal:

Herr C. ist türkischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Herkunft. Herr C. hat 2012 den

Asylantrag gestellt. 2013 wurde er vom Bun-desamt zu den Gründen seines Antrages ange-

hört.Herr C. wurde 2011 in der Türkei zu sechs Monaten Haft wegen eines

Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz verurteilt.

Das Bundesamt hat den Antrag abgelehnt, weil keine Gründe für eine politische

Verfolgung festgestellt wurden. Dagegen richtet sich die Klage.

Lange anhören werde ich ihn nicht. Dies ist, meiner Meinung nach, ein deutlicher Fall von

politischer Verfolgung.Ich gehe davon aus, dass er,

wenn er in die Türkei zurückkehrt, sofort verhaftet

wird.Es geht hier nicht um

einen Verstoß gegen das Vermummungsgesetz, er hat ja nur einen Schal in bestimmten Farben

getragen...Für mich ist es klar, auch wenn

das Bundesamt dies anders sieht.

Nein, habe ich nicht. Mein Strafverteidiger hat mir geraten

das Land zu verlassen. Weil es nicht klar war, wie das Verfahren endet.

Haben Sie gegen das Urteil von 2008 eine

Revision angelegt?

Wissen Sie, ob weitere Strafverfahren gegen Sie

eingeleitet wurden?

Das ist mir nicht bekannt.

Auf die Frage, ob weitere Strafverfahren eingeleitet

wurden, antwortete er Kläger: „Das ist mir

nicht bekannt“.

Gibt es noch etwas, was Sie hinzufügen möchten?Dann würde ich gleich das Urteil verkünden.

... dem Kläger wird die Flücht-lingseigenschaft

anerkannt.Die Beteiligten verzichten auf die Begründung.Die Verhandlung wird um 10:15 abgeschlossen.

Danke, das ging heute

sehr schnell. Und der

Kläger hat so viel Angst gehabt.

Na ja, wenn ich schon die

Prozesshilfe bewillige...

Richterin:Wissen Sie, warum zurzeit keine neuen Klagen kommen?

Anwalt:Das Bundesamt trifft keine Entschei-dungen, alles liegt still. Sie sind überfordert und lassen die Sachen einfach liegen.

Richterin:Wir haben jetzt zwei neue Klagen aus Ukraine. Und sonst fast nichts.

Beim Rausgehen:

http://refugeeslibrary.wordpress.com