März 20169:45 Uhr

VG 33 K ...A...

Öffentliche Sitzung

Magomed SuleymanovVerfahrensbevollmächtigte(r)

Rechtsanwältin K.T.

Richterin D.M. als Einzelrichterin

Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium des Innern

vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Asylrecht - Hauptsacheverfahren

Im Gerichtssaal

Richterin:Frau Suleymanova, Sie sind heute als Zeugin geladen. Ich bitte Sie deswegen den Gerichtsaal zu verlassen.

Die Frau verlässt den Saal.

Richterin:Die Angeklagte ist nicht erschienen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde auch geladen, erschien aber ebenfalls nicht. Wie jetzt aus der Presse ersichtlich ist, ist das Amt überlastet und wird hoffentlich telefonisch erreichbar sein.Frau T. wird heute simultan übersetzen. Sie sprechen Russisch miteinander? Klappt die Verständigung?

Kläger:Ja.

Richterin:Zuerst der Sachverhalt, so wie er sich mir aus der Akte darstellt. Herr Suleymanov, Sie sind 1986 ge-boren, Sie kommen aus Dagestan. 2006 sind Sie nach Deutschland gekommen und haben einen Asylantrag ge-stellt. Der Antrag blieb ohne Erfolg. 2010 sind Sie zurück nach Dagestan gegangen, 2011 sind Sie wieder nach Deutschland eingereist und haben unter fal-schen Identitätsdaten erneut einen Asylantrag gestellt.2012 wurde Ihr Asylantrag abgelehnt. Sie reisten erneut aus. In Dagestan haben Sie geheiratet. Seit Januar 2013 sind Sie zum dritten Mal in Deutschland. Das Bundesamt lehnte Ihren Antrag ab, dagegen richtet sich die Klage. Herr Suleymanov, ich möchte von Ihnen hören, warum Sie Dagestan im Jahr wieder 2010 verlassen haben. Sie hatten bisher noch keine Möglichkeit gehabt das beim Bundesamt vorzutragen, jetzt können Sie das heute hier tun.

Kläger:Ich wollte mich selbständig machen. Ich kannte es von Deutschland. Jeder kann ein Geschäft aufmachen. Ich habe das Elternhaus beliehen um das Startkapi-tal zu bekommen. Ich habe das Geld geliehen bekom-men.

Richterin(diktiert):„Ahmed, ein Freund von mir, war Mechaniker. Er hat Autos begutachtet und geschätzt. Danach wurden die Autos verkauft.“

Kläger:Das Geschäft lief so ab: Uns wurde ein Auto gebracht. Ahmed sagte zum Bespiel, das Auto ist 50.000 wert. Dann hat die Person das Geld ausbe-zahlt bekommen. Entweder hat die Person nach einer bestimmten Frist das Geld wiedergebracht, so ca. 55.000, oder wir behielten das Auto und haben es weiterverkauft. Das hat wie ein Leihhaus funktio-niert.

Richterin:Es ist ganz wichtig, dass Sie präzise erzählen. Sie haben erst gesagt, dass Sie das Elternhaus verkauft haben. Danach sagten Sie, Sie hätten es verpfändet. Auch mit den Autos. Sie haben erst erzählt, dass sie Autos gekauft und verkauft haben. Es sind sehr wi-dersprüchliche Informationen, die ich hier habe. Sie müssen sich bitte sehr genau ausdrücken.

Kläger: Wir hatten alles ordentlich gemacht. Wir hatten un-seren Notar, er hat alle Verträge geschrieben. Und es lief alles sehr gut.

Richterin(diktiert):„Nach drei Monaten kam die erste Überprüfung. Sie haben alle Papiere durchgesehen und haben nichts gefunden. Alles war in Ordnung.“

Kläger:Nach zwei Wochen kam wieder eine Überprüfung. Es waren andere Leute. Ich habe ihnen gesagt, dass wir schon geprüft worden sind. Sie meinten, darüber wissen sie nichts. Sie haben sich über mich lustig gemacht. Sie sagten, wie kann das sein, dass ein so junger Mann so ein Geschäft aufmacht? Sicher hat er Geld, wie alle anderen in Deutschland geklaut. Ich zeigte ihnen, woher das Geld kommt, dass ich das Elternhaus verpfändet hatte.

Richterin(diktiert):„Sie sagten, die Situation im Land habe sich geän-dert, ich müsse Schutz haben. Sonst kämen die Wäl-der. „Wälder“, damit meinten sie die Kämpfer, die sich im Wald verstecken. Sie meinten, ich soll jetzt bezahlen. Ich habe abgelehnt. Ich wüsste nicht, wo-für ich zahlen soll. Dann sagten sie: „Wir haben dich gewarnt“ und sind weggefahren.“

Richterin:Sie haben beim Anwalt, Herrn O., eine eidesstattli-che Versicherung abgegeben. Dort wird Ihr Geschäfts-partner nicht erwähnt. Da steht: „Ich habe das Ge-

schäft eröffnet, ich habe die Autos gekauft“. Ich, ich, ich. Überall nur ich.

Kläger:Ich möchte das erklären. Ich habe den Anwalt über-haupt nur zweimal gesehen. Ich habe ihm über Ahmed erzählt. Aber ich weiß nicht, was der Anwalt dann aufgeschrieben hat. Als die Ablehnung kam, hat er sich entschuldigt und sagte, er kann nichts mehr für mich tun.

Richterin:Es handelt sich um eine Eidesstattliche Versiche-rung, ich kann sie nicht nicht einfach so ignorie-ren...

Kläger:Ich habe ihm aber über Ahmed erzählt.

Richterin:Wann haben Sie mit dem Geschäft angefangen?

Kläger:Ich habe es im August 2010 aufgemacht.

Richterin:Sehen Sie, Sie haben wieder „ich“ gesagt.

Kläger:Weil es mein Kapital war. Deswegen.

Richterin:Wann sind Ihre Eltern gestorben?

Kläger:Der Vater ist gestorben, als ich noch ein Kind war. Die Mutter im Jahr 2006. Danach bin ich nach Deutschland gegangen.

Richterin:Bei der Ausländerbehörde haben Sie gesagt, dass Ihr Pass bei Ihrer Mutter ist.

Kläger:Das könnte sein. Vielleicht. Ich kann mich nicht er-innern. Ich hatte Angst vor der Abschiebung.

Richterin:Das verstehe ich, dass man Angst hat und lügt. Aber man hätte auch sagen können „in der Heimat“.

Anwältin:Könnte sein, dass er das Elternhaus damit gemeint hat.

Kläger:Ich entschuldige mich, dass ich es so gesagt habe.

Richterin:Kann alles sein. Aber solche Sachen tauchen bei ihm immer wieder in der Akte auf...Zurück zu den Geschehnissen. Was passierte weiter?

Kläger:Im Januar 2010 kam ein Polizeibus mit mindestens sechs Maskierten drin. Sie waren sofort sehr grob. Sie haben wieder nach den Papieren gefragt.

Richterin(diktiert):„Ich habe alle Papiere vorgezeigt. Die Männer haben die Schlüssel aus dem Schlüsselkasten geholt und ha-ben alle Autos überprüft. In einem der Autos, dort wo sonst der Ersatzreifen liegt, haben sie Handgranaten, Munition und eine Pistole gefunden. Ich habe sofort die Papiere vorgelegt mit dem Namen des Autoinhabers. Ich und Ahmed wurden festgenommen und ins Revier ge-bracht.“

Kläger:Die Polizisten sagten uns, dass der Mann, dem das Auto gehört, schon vernommen wurde. Er sagte ihnen, dass die Waffen nicht seine seien.

Richterin(diktiert):„Ahmed wurde freigelassen, weil er nur mein „Arbei-ter“ war. Ich blieb in Haft und erst nach drei Tagen wurde ich vernommen. Ich wurde wie ein Ball behan-delt. Jeder schlug mich und schubste mich. Mir wurde auch gesagt, dass ich vorgewarnt wurde. Meine Freun-de haben einen Anwalt gefunden, ich wurde gegen Geld freigelassen. Ich musste ein Ausreiseverbot unter-schreiben. Meine Freunde haben mir gesagt, dass ich den Ort verlassen soll.“

Richterin:In der Eidesstattliche Versicherung taucht die Ver-nehmung nicht auf.

Kläger:Ich habe Herrn O. erzählt, dass ich vernommen wurde. Wie gesagt, ich weiß nicht, was er daraus gemacht hat.

Anwältin:Es könnte auch ein Übersetzungsfehler sein. Er sag-te, dass er erst nach drei Tagen vernommen wurde. Wir Anwälte haben es nicht mit solch tollen Dolmet-schern wie hier im Gericht zu tun. Wir haben mit Freunden zu tun. Es gibt dann so viele Widersprüche wegen unkorrekter Übersetzung. Das fällt uns später alles auf die Füße.

Kläger:Ich habe dem Anwalt auch meine ärztlichen Atteste gegeben und auch das Ausreiseverbot. Als ich wieder nach Deutschland kam, war Herr O. in Rente. Und sein Nachfolger hat meine Papiere nicht mehr gefunden.

Anwältin:Ich kann das nur bestätigen. Das Erste, was der Klä-ger mir gesagt hat, als er zu mir kam, war: „Besor-gen Sie die Papiere von Herrn O.“

Richterin:Ist in der Zeit, als Sie in Deutschland waren, etwas passiert?

Richterin(diktiert):Auf die Frage, ob in den 10 Monaten, in denen der Kläger in Deutschland war, in der Heimat etwas pas-siert sei, antwortete der Kläger: „Natürlich. Es wurde nach mir gefragt. Besonders, wenn es ein At-tentat gab, dann ist die Polizei gekommen und hat mich gesucht. Sie dachten, ich sei ein Kämpfer ge-worden.“

Kläger:Auch Ahmad wurde kontrolliert...Wissen Sie, er war ein ruhiger Mann. Er betete viel. Bei uns ist es so, es gibt eine Hauptmoschee, wenn man andere Moscheen besucht, wird man sofort ver-dächtigt. Und Ahmad ist zu einer anderen Moschee gegangen.

Richterin schweigt. Lange Pause. Sie starrt auf das Papier, auf welchem sie Notizen macht.

Richterin:Und Sie haben sich mehrere Monate versteckt?

Kläger:Es ist mir peinlich. Aber ich saß da. Ich konnte nichts tun. Ich hatte keine Wahl. Meine Freunde haben mir Essen gebracht.

Richterin:Wann haben Sie geheiratet?

Kläger:Im August, am 20. August, ich weiß es ganz genau, wurde eine Gruppe in einem Haus eingekesselt. Die Polizei hat dabei viele umgebracht. Es war eine große Razzia, sie wurde überall im Fernsehen gezeigt. Am gleichen Tag haben sie auch Ahmed bei ihm zuhause umgebracht.

Richterin:Wie haben Sie Ihre Ehefrau kennengelernt?

Kläger:Sie ist Ahmeds jüngere Schwester. Ich habe sie auf-wachsen sehen. Was soll ich sagen? Sie hat mir schon immer gefallen. Eine sehr Ruhige und Liebe. Ich mag sie einfach. Ahmed hat mich immer gefragt, ob ich mich um seine Mutter und seine Schwestern kümmern kann. Fatima ist verschleiert. Sie wissen, was das bei uns bedeutet? Sie dachten, dass Ahmed ihr etwas beibringt und dass er sie auf etwas vorbereitet.

Richterin(diktiert):„Eine verschleierte Frau wird in Dagestan verdächtigt.“

Richterin:Sie lebten im Versteck. Scheint nicht so eine günstige Situation zum Heiraten zu sein?

Kläger:Vielleicht klingt es dumm. Aber das ist für uns normal. Wir alle in Dagestan haben Probleme, es sei denn, man ist mit Politikern verwandt. Als meine Freunde Geld besorgt haben, sind wir aus-gereist. Ich musste wieder weg. Ich war nicht mehr alleine. Ich musste mich um Fatima kümmern. Sie ist so krank, sie hat Depressionen und...

Richterin:Die Krankheit Ihrer Frau spielt hier keine Rolle. Das wird in ihrem Verfahren beleuchtet. Ich kann nur nicht sagen, wann das passiert. Aber das wird für sie gut ausgehen, denke ich.Haben Sie nach der Heirat zusammengelebt?

Kläger:Nein, ich habe Fatima zu ihrer Mutter geschickt. Sie wurde vor der Abreise dann wieder zu mir gebracht.

Richterin:Frau T., haben Sie noch Fragen an den Kläger? Sonst würden wir kurz durchlüften und mit der Ehefrau fortsetzen.

Kläger:Ich wollte noch sagen, dass ich nächste Woche mit ei-ner Arbeit anfange.

Holt Papiere aus seiner Tasche

Anwältin leise zu dem Kläger:Das ist hier nicht wichtig.

Nach der Pause

Richterin:Die Sitzung wird um 11.22 Uhr fortgesetzt.Frau Suleymanova, Sie sind heute als Zeugin geladen. Als Ehefrau des Klägers dürfen Sie schweigen, aber Sie dürfen nicht lügen. Sie sind hier zur Wahrheit verpflichtet. Wollen Sie aussagen?

Zeugin(spricht flüsternd):Ja.

Richterin:Hat Ihr Bruder mit Ihrem Mann zusammengearbeitet?

Zeugin:Ja.

Richterin:Wann ist Ihr Bruder gestorben?

Zeugin bedeckt das Gesicht mit der Hand. Fängt an zu weinen. Laut.

Richterin(diktiert):Auf die Frage, wie der Bruder gestorben ist, beginnt die Zeugin zu weinen.

Richterin:Wo haben Sie ihren Mann kennengelernt?

Zeugin:Wir sind zusammen in der Nachbarschaft aufgewachsen.

Richterin:Warum haben Sie entschieden ihn zu heiraten?

Zeugin:Mein Bruder hat es vorgeschlagen. Ich stimmte zu.

Richterin:Als Sie geheiratet haben, wo haben Sie mit Ihrem Mann gelebt?

Zeugin:Im Elternhaus.

Anwältin:Welche Probleme hatte Ihr Mann?

Zeugin:Mein Bruder und mein Mann hatten Probleme. Aber sie haben mir nie gesagt welche.

Richterin:Frau T., haben Sie noch Fragen an die Zeugin?

Anwältin:Haben Sie nach der Hochzeit auch bei Ihrer Mutter gelebt?

Zeugin:Ja.

Anwältin:Hatten Sie Probleme?

Zeugin:Nachdem Ahmed umgebracht worden war, kamen Leute zu uns. Sie sagten, mein Mann soll sich freiwillig stellen, sonst finden sie ihn und töten ihn.

Um 11.40 Uhr wird der Kläger in den Gerichtssaal gebeten

Richterin:Ihre Frau sagte, dass Sie nach der Hochzeit im Haus Ihrer Eltern gelebt haben.

Kläger:Sie meinte das Haus ihrer Mutter. Ich will nicht in ihrer Anwesenheit darüber sprechen, aber sie bringt einiges durcheinander. Wir haben das auch schon beim Arzt gesagt.

Anwältin:Ich möchte zum Abschluss Folgendes sagen. Der Kläger stellt zum dritten Mal einen Asylantrag. Das hat zur Folge, dass viele Widersprüche produziert wurden.Der Kläger hat aber heute die Kerngeschichte glaub-haft erzählt. Die Hauptgeschehnisse und dass es den Bruder Ahmed gab, dass er umgebracht wurde, das konn-te durch die Aussage der Frau nachgewiesen werden. Dass in Dagestan solche Verfolgungsgeschichten pas-sieren ist auch bekannt. Und ich bezweifle, dass der Kläger irgendwo anders in Russland untertauchen kann.

Richterin:Ich habe noch nie der Möglichkeit des Untertauchens in Russland zugestimmt. Wenn jemand dort verfolgt wird, dann wird er im ganzem Land verfolgt.

Anwältin:Ich habe Mandanten, wo Russland die Auslieferung hier in Deutschland verlangt.

Richterin:So ein Auslieferungsbegehren hatte ich auch schon. Aber darüber können wir uns später unterhalten.

Ich habe jetzt 20 Minuten diktiert. Ich werde nochmal alles durchgehen. Die Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt. Ich bedanke mich.

Die Sitzung wird um 11.50 Uhr geschlossen.

https://refugeeslibrary.wordpress.com/ 2016