„Reichsbürger“ zwischen Wahn und Rollenspiel

„Reichsbürger“ zwischen Wahn und Rollenspiel

Landesarbeitstagung Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. Neumünster 22.09.2016

Landeskriminalamt Brandenburg

LKA 310

Dipl.-Psych. Jan-Gerrit Keil

Jan-Gerrit.Keil@polizei.brandenburg.de

!  Phänomenologie der Reichsbürgerbewegung

!  Psychopathologie der Akteure

!  Handlungsstrategien für den Umgang

Phänomenologie

!  Haupttätigkeitsfeld ist das Erstellen und Vertreiben von Phantasiedokumenten wie Ausweispapiere, Führerscheine, Verwendung von Briefmarken und Stempeln aus dem dritten Reich, Bundesadler etc. (Urkundenfälschung)

!  Vortäuschen hoheitlicher Befugnisse und ausführen von Phantasieämtern wie Reichskanzler, Reichsminister, Generalstaatsanwalt, Gründung von Bürgerwehren etc. (Amtsanmaßung)

!  Veröffentlichung fremdenfeindlicher und/oder antisemitischer Schriften (Volksverhetzung)

!  Passiver und aktiver Widerstand gegen hoheitliche Maßnahmen wie körperlicher Angriff auf Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte (Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Widerstand gegen Staatsgewalt)

Phänomenologie

!  Anschreiben an die PD West

!  Einführung von Phantasie-Kennzeichen des Reichskanzlers Fürst Norbert Schittke zu Romkerhall, Prinz des Hauses Hannover und Haus Windsor

Phänomenologie

!  Post vom Reichspolizeiamt durch den Staatssekretär des Innern Erhard Lorenz

Spezialfall DPHW

Das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) hat ein Problem mit dem Genitiv!

Alle Haupttäter des Überfalls in Bärwalde sind zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

!  Bei Auftreten von Personen des DPHW mit Uniformteilen ist eine Anzeigenaufnahme wegen - Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB,

- Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB sowie - die Sicherstellung der Uniformteile zu prüfen - § § 14,143 MarkenG illegale Verwendung der Lizenzmarke „Polizei“ die bestandskräftig, das Land BB, der Bund und die anderen Bundesländer sind auf Grund des Lizenzvertrages vom 07.12.2007 Lizenznehmer dieser Marke, die durch den Freistaat Bayern beim Bundespatentgericht beantragt und eingetragen wurde.

Reichsbürger-Ideologie/Reichsbürger-Bewegungen „Deutsches Polizei Hilfswerk“ (DPHW)

So schnell kann es gehen und man ist auch als Polizist mittenmang dabei...

Demografische Struktur von Reichsbürgern in Brandenburg

Altersstruktur (N=121 in den Jahren 2014/15 polizeibekannte Reichsbürger) !  rechtssteile Altersverteilung !  Durchschnittsalter liegt bei ca. 50 Jahren !  Standardabweichung von 11 Jahre !  Altersspanne von 23 -74 Jahre

Geschlechterverteilung

80 % Männer

20 % Frauen

Grad der Organisation

23,10%

67,80%

5%

1,70%

74,50%

0% 20% 40% 60% 80%

keine

1

2

3

mind. 1

Führung (21%)

Mitglied (79 %)

!  20 verschiedene Organisationen !  in der Regel Mitglied in einer Organisation !  viel Führungspersonal (!)

!  Beleidigung und Nötigung von Gerichtsvollziehern

!  Widerstand gegen Zwangsräumung

!  Briefe an die Bußgeldstelle und Aufsuchen der Führerscheinstelle

!  Verweigerung von KfZ-Steuer an die „BRD GmbH“

!  Durchführen eigener Geschwindigkeitskontrollen mit Phantasieausweisen

!  Briefe an Landräte mit volksverhetzenden Inhalten

!  Zeigen des Hitlergrußes und Widerstand gegen die Staatsgewalt

!  Betreten eines Landratsamtes mit Golfschläger zum Zwecke der Verteilung von Flugblättern in eigener Sache

!  Verhängung fiktiver Strafbefehle und versuchte Erpressung von 5 Mio. im Auftrag der NSU (Neuschwabenland Union)

Phänomenologien und Aktivitäten

Phänomenologien und Aktivitäten

Initiativität von Interaktionen

Fantasieamt/Fantasiedokumen

t 58%

Vielschreiber 13,90%

Rechtsberatung 12,70%

Bürgerwehr 11,70%

Polizeikontrolle 7,80%

Widerstand 5,40% reaktiv

64 %

proaktiv 33 %

70% der Reichsbürger haben keinerlei weitere strafrechtlich relevanten Einträge/Vorerkenntnisse

Phänomenologie

!  Es lassen sich reaktiven und proaktive Anlässe für Strafanzeigen unterscheiden

!  Reaktiv „wehren“ sich „Reichsbürger“ gegen Zwangsräumungen, Steuereintreibungen, Zwangsvollstreckungen, Führerscheinentzug etc. mit dem Hinweis auf die Nichtzuständigkeit der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit

!  Proaktiv werden Beleidigung, Erpressung und Nötigung von Amtspersonen und Zivilpersonen betrieben, vielfach als „Vielschreiber“ auftretend und mit absurden Forderungen (z. B. Androhung der Todesstrafe). In den Schreiben kommen nicht selten Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

!  Im Vergleich zum Durchschnittskriminellen finden sich bei den „Reichsbürgern“ auffällig viele ältere Personen, mehr Frauen (bei Vielschreibern) als gewöhnlich, meist werden die Delikte von Einzelpersonen begangen, auch wenn sie sich einer Bewegung zugehörig fühlen.

Das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen!

!  Phänomenologie der Reichsbürgerbewegung

!  Psychopathologie der Akteure

!  Handlungsstrategien für den Umgang

Psychopathologie der Akteure

!  Ein Beispiel aus der Praxis:

„Sehr geehrter Herr MR Küper, wie Sie ja sicherlich schon bemerkt haben dürften, habe ich als leitender Ermittler im Sektor 13 im Auftrage der Militärstaatsanwaltschaft der SS, sowie für das “Reichsamt zur Aufarbeitung von BRD-Staatsterrorismus” eine unangemeldete, externe Betriebsprüfung der BRD-Justiz im Land Brandenburg durchgeführt. Im Ergebnis konnte ich erhebliche Mängel feststellen und habe dem zuständigen Justizminister, Herrn Dr. Volkmar Schöneburg, am 19. März 2012 eine Frist bis zum 31. März 2012 gegeben, hierzu in irgend einer Art und Weise Stellung zu beziehen. Leider waren bis heute weder Herr Schöneburg, noch irgendwelche Richter oder Staatsanwälte bereit, im Gütlichem eine Einigung zu erzielen oder ein Gespräch zur Rechtsbereinigung mit der “Reichsbürgerbewegung” zu suchen, sondern man will ein “Problem” aussitzen…“

Psychopathologie der Akteure

„…Wir sind nun an einem Punkt angekommen, wo ein Widerstand mit friedlichen Mitteln keinen strategischen oder taktischen Sinn mehr macht. Hiermit gebe ich Ihnen als Referatsleiter für Sicherheitsangelegenheiten des MdJ bekannt, dass der “Reichsdeutsche Widerstand” über Massenvernichtungswaffen verfügt und diese seit Sommer 2011 auch an reichstreue Gerillaeinheiten im durch die BRD-Verwaltungsorganisation zwangsverwaltetem Reichsgebiet ausgegeben werden.

Die hierfür zuständige “Schwarmorganisation” ist mit geheimdienstlichen Mitteln nicht zu bekämpfen. Aus Referenz 1) erfahren Sie etwas über das Nervengas “Soman” aus UdSSR Produktion, welches uns Dank unfähiger Politiker in die Hände gefallen ist. Auch die Kampfstoffe “Sarin”, “Tabun” und “VX” aus Beständen der IG-Farben sind uns zugänglich und werden an geheimen Orten gehortet…“

Psychopathologie der Akteure

„…Aus Referenz 3) erfahren Sie etwas über taktische, thermonukleare Binärwaffen, welche uns zugänglich sind. Eine Baugruppe dieser binären Fusionswaffe ist bereits seit 2008 in Potsdam als “Selbstzerstörungsmechanismus” in einer Sendeanlage verbaut worden, siehe AG-Potsdam AZ: 37 C 352/11. Vier weitere Baugruppen stehen uns im Sektor 13 frei zur Verfügung. Weitere Baueinheiten dieser Binär-Waffe können bei Bedarf kurzfristig angefordert werden.

Hausdurchsuchungen nach diesen Dingen bei “Reichsbürgern” werden keine Erfolge erbringen, da dieses “Teufelszeug” aus Sicherheitsgründen nur in auswärtigen Depots mindestens 2 km vom Wohnort des jeweiligen Verfügungs- und Umgangsberechtigten mit Sachkundenachweis deponiert werden dürfen. Die Kommunikation in dieser Angelegenheit erfolgt über einen Passwortschlüssel, welcher weder digital noch in Schriftform hinterlegt worden ist …“

Psychopathologie der Akteure

„… Wie Sie sehen, haben Sie nun als “Sicherheitsbeauftragter” des MdJ ein paar neue Probleme mehr am Hals.

Viel Spa-SS im “Spiel mit dem Untergang” wünscht Ihnen der unter Selbstverwaltung stehende Reichsbürger Olaf Erdmann aus Werder !

im “Spiel mit dem Untergang” per Eid dienstverpflichtet als 1.) Obergruppenführer der SS-Zeitreisedivision “Hans Kammler”, 2.) Deportationsbeauftragter der SS im Sektor 13 (Land Brandenburg) und 3.) “Gelegenheitsvollstrecker” des SS-Sonderkommandos “Horst Wessel”

Typologie für Vielschreiber

Ich-Perspektive

!  Narzisstische Selbstaufwertung

!  Latenter Größenwahn

!  Inflationäre Titelverwendung

Inhaltliche Perspektive

!  Unerfüllbare Forderungen

!  Drastische Drohungen

!  Aktuelle Debattenbezüge

!  Verschwörungstheorien

!  Paragraphenverliebtheit

!  Belehrungsversuch

!  Rechtsextreme Rhetorik

Formale Perspektive

!  Ausladende Länge

!  Anhänge, Referenzen

!  Imitation von Behördensprache

!  Pseudowissenschaftlicher Stil

!  Missionarischer Stil

!  Pedanterie und Weitschweifigkeit

Psychopathologie der Akteure

!  Der Verfasser dieses Briefs und Vielschreiber Olaf Erdmann (Jg. 1973) hat sich am 16.04.2013 auf dem Dachboden erhängt. Vorausgegangen waren vermutlich der Verlust des Sorgerechts für seine Kinder und Streitereien mit seiner Mutter, die ihm nahegelegt hatte, endlich seine politischen Aktivitäten einzustellen.

!  Ohne auf Grund fehlender Anamnese ein Urteil über diesen Suizid im Einzelfall abgeben zu wollen und zu können, muss man sich angesichts solches Verbalwirrwarrs zwangsläufig auch die Frage nach der inneren Not der Akteure stellen?

Psychisch Kranke Briefeschreiber

!  Abschiedsbrief an die Polizei („Frachtbrief zur Restkörperbeseitigung“) und Familie:

Psychopathologie der Akteure

!  Offenkundig ist das gestörte Verhältnis zur Lebensrealität und damit verbunden Anpassungsschwierigkeiten an die Umwelt, hierfür kommen mehrere Mechanismen in Frage, die nicht zwingend pathologisch sein müssen (ICD 10; Lexikon der Psychologie, 2002; Tölle, 1996).

–  Illusionäre Wahrnehmung: Verkennung eines an sich aber vorhandenen Gegenstandes.

–  Halluzination: Sinnestäuschung, Wahrnehmungserlebnis ohne Existenz des wahrgenommen Gegenstandes.

–  Wahn: eine inhaltliche Denkstörung, er baut auf einem unkorrigierbaren Fehlurteil mit Eigenbezug auf und kann sich als Begleitsymptom einer Schizophrenie zum Wahnsystem ausbauen

•  Subjektive Gewissheit (Ich-Bezug) •  Unkorrigierbarkeit •  Unmöglichkeit des Inhalts

Psychopathologie der Akteure

!  Im Gegensatz zum Wahngedanken ist sich der Klient bei Zwangsgedanken bewusst, dass diese eigentlich nicht normal sind, er kann sie aber dennoch nicht unterdrücken und leidet an ihnen.

!  Eine überwertige Idee ist eine dauerhaft lebensbestimmender Leitgedanke, der so starken Einfluss auf das Handel und Erleben einer Person haben kann, dass andere Gedanken und Lebensbereiche verdrängt werden und die normale Lebensbewältigung leidet, weil nur doch der einen Idee gehuldigt wird (z. B. Fundamentalismus und Fanatismus). Jedoch sind bei überwertigen Ideen meist nicht alle drei Wahnkriterien durchgängig erfüllt.

!  Bei der wahnhaften (Persönlichkeits-)störung sind Affekt, Sprache und Verhalten normal, mit Ausnahme all jener Handlungen und Einstellungen, die sich auf den Wahngedanken beziehen. Die Störung beginnt meist im mittleren Lebensalter und die Wahninhalte stehen meist in einem direkten Lebenszusammenhang zur Person.

Psychopathologie der Akteure

!  Der Gesunde kann sein Bezugssystem wechseln, der wahnhaft Kranke nicht mehr. Je stärker die Wahngewissheit, desto schlimmer ist die Psychose.

!  Aber: auch beim Wahnkranken gibt es ein Nebeneinander von kranken und gesunden Anteilen.

!  Die Wahnentstehung lässt auf eine innere Notwendigkeit und gestörte psychodynamische Beziehungen schließen, spezifische Faktoren für die Wahnbildung lassen sich aber kaum festmachen.

!  Mechanismen der Wahnbildung sind Projektion und Externatlisierung

–  Angst (vor Ausländern) => Verfolgungswahn => Größenwahn

Diffuse Angst Verfolgungswahn Größenwahn

Angstreduktion

Gerichtete Angst

Risikowahrnehmung

!  Ca. 110.000 Tote in D pro Jahr durch Tabakkonsum

!  Ca. 40.000 Tote in D durch mangelnde Krankenhaushygiene !  Ca. 16.000 Tote in D im Jahr durch Nebenwirkungen von

Medikamenten

!  Ca. 14.800 Tote in D im Jahr durch häusliche Unfälle und Stürze

!  Ca. 4000 Verkehrstote in D im Jahr !  Ca. 400 Terrortote im Jahr weltweit!

Risikowahrnehmung der Nikotin- und Terrorgefahr

Risiko 100.000 zu 8 (0,008%)

Tabaktote (5 Mio jährlich) Terrorismus (400 jährlich)

Salienz, Neuheit Niedrig Hoch Freiwillige Exposition Ja Nein Unmittelbarkeit der Folgen Gering Hoch Kontrollierbarkeit der Folgen

Vermeintlich hoch Wahrscheinlich gering

Katastrophenpotential (viele Tote zu einem Ereignis)

Niedrig Hoch

Unmittelbare Letalität Gering Hoch Vermeidbarkeit Hoch Gering Beobachtbarkeit Indirekt Direkt Unausweichlichkeit Niedrig Hoch Furcht Niedrig Hoch

Psychopathologie der Akteure

Alltagspsychologie:

!  Zwanghaftigkeit und Rigidität ist die Angst vor dem Wandel und der Vergänglichkeit (Riemann, 1961), zwanghafte Züge lassen sich im ausufernden Detailfetischismus und der dogmatischen Denkweise der Vielschreiber durchaus erkennen.

!  Es geht aber auch um „normale“ Provokation: „Viel Feind viel Ehr“ (Georg Frundsberg 1474-1528), insbesondere Vielschreiber werten sich durch den Adressaten selbst auf.

!  Narzisstische Persönlichkeitsstrukturen scheinen verbreitet zu sein

Psychopathologie der Akteure

!  Die Wahnthemen sind im Falle der Reichsbürgerbewegung am häufigsten paranoid (Verfolgungswahn) oder megaloman (Größenwahn) geprägt.

!  Es kommt aber auch der Querulantenwahn (paranoia querulans) in Frage. Er beschreibt eine expansive Wahnentwicklung bei der sich eine anfängliche Kränkung oder ein verletztes Rechtsempfinden, peu a peu vom anfänglichen Gegner auf mehrere Personen, Institutionen, den Staat und schließlich die ganze Welt ausweiten.

–  Psychodynamische dürfte hier eine nicht eingestandene Selbstverurteilung vorliegen => was ich mir selbst vorwerfe projeziere ich nach außen, ich der ich mich für schlecht halte, möchte für gut gehalten werden und kämpfe dafür, dass andere mich gut finden.

–  Ausgeprägter Querulantenwahn kann zur Geschäftunfähigkeit und damit zur Entmündigung führen (selbsterfüllende Prophezeiung).

!  Historische Beispiele für Querulantenwahn und Selbstjustiz:

–  Heinrich von Kleists (1808) Novelle „Michael Kohlhaas“

–  „Fiat iustitia, et pereat mundus“ (dt.: „Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Welt daran zugrunde!“)

–  Historisches Vorbild: Hans Kohlhase (1500-1540)

!  Aber Vorsicht ist geboten (z. B. Gustl Mollath)

Psychopathologie der Akteure

Psychopathologie der Akteure

Entwicklungspsychologie:

!  Politischer Fanatismus ist eine Möglichkeit die Entwicklungsaufgabe der Identitätsbildung zu lösen:

–  Jugendliche sind anfällig für fanatische Ideen, sich für etwas leidenschaftlich hingeben

–  Expansiver Fanatismus (Conzen, 2005): missionieren, kämpfen, S/W-Denken

–  Mangelndes Urvertrauen (Erikson, 1981) wird durch ein external abgespaltenes Über-Ich ersetzt. Statt seinen Selbstwert über Beziehungen in Familie und Arbeit zu definieren, wird der Kampf um die starre Überzeugung zum Angelpunkt des Selbstwerts

Psychopathologie der Akteure

Gelungene Identitätsbildung

!  S. Freud: Lieben und Arbeiten können

!  M. Jahoda: „die gesunde Persönlichkeit ihre Umwelt aktiv meistert, eine gewisse Einheitlichkeit zeigt und imstande ist, die Welt und sich selbst richtig zu erkennen.“

!  E. H. Erikson: „Das bewußte Gefühl, eine persönliche Identität zu besitzen [,]beruht auf zwei gleichzeitigen Beobachtungen: der unmittelbaren Wahrnehmung der eigenen Gleichheit und Kontinuität in der Zeit , und der damit verbundenen Wahrnehmung, daß auch andere diese Gleichheit und Kontinuität erkennen.“

Gelungene Identitätsbildung

!  E. H. Erikson: „Die Ich-Identität entwickelt sich also aus einer gestuften Integration aller Identifikationen; aber auch hier hat das Ganze eine andere Qualität als die Summe seiner Teile.“

pathologische Identitätsbildung

!  Ausbildung einer Einspartenidentität, aufbauend auf einer überwertigen Idee

!  soziale Rolle des „Reichsbürgers“ wird zum Gefängnis der Identität

Psychopathologie der Akteure

!  Man muss sicherlich unterscheiden zwischen –  pathologischen Querulantenwahn, Persönlichkeitsstörungen bei Leuten, die eine

Gesinnungsblase gefunden haben, in der sie hausen und ihren Wahn ungestört ausleben können (hier sind auch schwere psychotische Störungen denkbar, z. B. endogene Depression, paranoide Schizophrenie)

–  Politischen Provokateuren, die sich der äußeren Realität durchaus bewusst sind und mittels der Reichsbürgerideologie für ihre Ziele demonstrieren wollen (leichte Persönlichkeitsstörungen können auch hier noch vorkommen)

–  Milieumanager, die sich an der Szene bewusst bereichern –  Maskerade betreibende Mitläufern der Szene, die sich mit der speziellen Ideologie

der Reichsbürger gar nicht mehr vertieft befassen, aber vom Gedanken des Rollenspiels in Uniform angetan sind und wohlmöglich auch die Energie der ersten beiden Subgruppen für die Bewegung bewundern, da ihnen eine solche Leidenschaft für die Sache abgeht.

!  Bezogen auf die Schuldfähigkeit ist eigentlich nur bei akutem schwerem psychotischen Wahn und Schizophrenie eine Einschränkung der Schuldfähigkeit gegeben, Persönlichkeitsstörungen zählen hier nicht dazu!

Psychopathologie der Akteure

!  Noch ein Beispiel aus der Praxis: Reichsbürger Ingo K.

!  Phänomenologie der Reichsbürgerbewegung

!  Psychopathologie der Akteure

!  Handlungsstrategien für den Umgang

Verhaltensempfehlungen im Umgang mit Reichsbürger

!  Auf keinen Fall inhaltlich diskutieren wollen, oder gar Widersprüche zum Schein bestätigen, um seinen Frieden zu haben. –  Der Reichsbürger will diskutieren und missionieren! –  Nicht an der eigenen Ehre packen lassen! –  Kein inhaltliches Entgegenkommen, um das Gesprächsklima

verbessern zu wollen!

!  Immer in der Gegenwart der Situation bleiben, nicht die Vorgeschichte aufrollen

!  Auf keinen Fall ignorieren und auf sich beruhen lassen (Aufschub wird als Sieg umgedeutet und verstärkt das Verhalten)

!  Nicht ärgern lassen! (Zeit budgetieren: meine Lebenszeit ist mir zu schade dafür!)

!  Widersprüche wie ganz normale Widersprüche behandeln, aber nicht auf die Argumentationsebene gehen, dem Wahngebilde keine Nahrung geben!

!  Keinerlei Vorzugsbehandlungen, nicht zum Chef durchstellen, stattdessen anonyme Bearbeitung 0815 auf Sachbearbeiterebene.

!  „Konsens im Dissens“ erzeugen als Dialogangebot

!  Wenn möglich Nutzung natürlicher oder rollenlegitimierter Autorität zum Kommunikationsabbruch, aber niemals Willkürhandlungen, immer sachlich!

!  Therapeutisches Ziel: der Kranke muss den Unterschied zwischen äußerer Welt und innerer Realität wieder erkennen.

Verhaltensempfehlungen im Umgang mit Reichsbürger

Psychopathologie der Akteure

Nur für Profis: Argumentationsstrategien im Umgang mit Rechtsextremisten

!  Den Menschen annehmen aber die Haltung konsequent sanktionieren, Verhaltenskritik anstatt Personenkritik

!  Nicht widersprechen, nachfragen und in Widersprüche verwickeln lassen

!  Dissonanz erzeugen anstatt Ablehnung zu provozieren

!  „sprich per ich“ und nicht per „man sollte“ und „die Politiker...“ oder „die da oben“

!  Generalisierungen aufheben: „alle Ausländer sind immer kriminell“

!  Pauschalisierungen aufheben und durch differenziertes Detailwissen aufheben, Grautöne statt S/W-Denken

!  Relativierungen bloßstellen: „aber Stalin hat auch...“, „Ich habe auch einen Ausländer als Freund...“, „ich bin nicht generell gegen Juden, aber...“

!  Einzelfälle auch nur als als Einzelfälle werten, Perspektive erweitern

Zwei bekannte Gesichter mit Querulantenwahn...

... vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!“