Strafrecht I - RWI00000000-4fb3-6fce... · Art. 140 StGB - Raub Wer unter Androhung gegenwärtiger...

Strafrecht I

Prof. Dr. iur. Marc Thommen

1 17. Mittäterschaft - Anstiftung

Täterschaft und Teilnahme

Beteiligung

Täterschaft

Allein-/ Nebentäterschaft

Mittäterschaft Mittelbare Täterschaft

Teilnahme

Anstiftung Gehilfenschaft

Beteiligung

Täterschaft

Teilnahme

Fälle von Mittäterschaft

1. Unproblematisch: Jeder Mittäter erfüllt gesamten Tatbestand

2. Problematisch: Jeder erfüllt nur einen Teil des Tatbestands

17. Mittäterschaft - Anstiftung 4

Mittäterschaft

Jeder Mittäter erfüllt gesamten Tatbestand

- Gruppenvergewaltigung

- Alle erfüllen Art. 190 StGB («zur Duldung des Beischlafs nötigt»)

- Art. 200 StGB (gemeinsame Begehung)

Mittäterschaft

Jeder Mittäter erfüllt gesamten Tatbestand

- Gemeinsame Tathandlung («Wegnahme»)

Mittäterschaft

Mittäter erfüllt nur einen Teil des Tatbestands:

- Postraub Fraumünster

- Hassan B. bedroht Postangestellte mit Kalaschnikow.

- Zoran V. räumt Geldkisten ein.

Mittäterschaft

Art. 140 StGB - Raub

Wer unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren … bestraft.

Mittäterschaft

Nötigung Art. 181 StGB

Mittäterschaft

Nötigung Art. 181 StGB

Diebstahl Art. 139 StGB

Mittäterschaft

Hassan B. bedroht Postangestellte mit Kalaschnikow

Zoran V. räumt Geldkisten ein

Urteil: Hassan B. und Zoran V. Raub in Mittäterschaft

Wechselseitige Zurechnung

Nötigung

Diebstahl

Struktur der Mittäterschaft

«volle Mittäterschaft»

Keine Arbeitsteilung

Keine wechselseitige Zurechnung

Struktur der Mittäterschaft

«Volle Mittäterschaft» Keine Arbeitsteilung Keine wechselseitige

Zurechnung «Rollen-Mittäterschaft» Arbeitsteilung:

Funktionale Tatherr-schaft des Kollektivs

Gleichrangiges Zusammenwirken

Wechselseitige Zurechnung

Mittäterschaft

- Z. war Teil der Gruppe

- Z. fällte Grundsatz-entscheid mit, in Frauenfeld "Linke" zusammenzuschlagen

- Wirkte bei Vorbereitung und Suchaktion nach ge-eigneten Opfern aktiv mit.

- Z. hat sich in "V-Kampf-formation" eingereiht.

Bundesgerichtsurteil 6P.188/2006, 21. 2. 2007

Mittäterschaft

- Z. verteilte keine Schläge und Fusstritte

- Z. meinte, dass es ihn angesichts der krassen Überlegenheit nicht brauche.

Mittäterschaft

Können Z. die versuch-ten Tötungshandlungen der anderen Gruppen-mitglieder zugerechnet werden?

Definition Mittäterschaft

«Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschlies-sung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag …für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt.»

Bundesgerichtsurteil 6P.188/2006

1. Gemeinsamer Tatentschluss a. Begründet erst Mittäterschaft

b. Begrenzt Mittäterschaft (Mittäterschaftsexzess)

c. Explizit oder konkludent

d. Auch nachträglich (sukzessive Mittäterschaft)

2. Gemeinsame Tatbegehung a. Blosses Wollen unzureichend

b. Gewichtiger Tatbeitrag

c. Tatherrschaft («Beitrag, mit dem die Tat steht oder fällt»)

Bundesgerichtsurteil 6P.188/2006

Jeder Vergewaltiger beherrscht die Tat

Mit der Traghilfe steht und fällt der Diebstahl

Arbeitsteilung ermöglicht erst Raub

Gewichtiger Tatbeitrag nur bei Vorbereitung?

Mittäterschaft

Z. können die versuchten Tötungshandlungen der anderen Gruppen-mitglieder zugerechnet werden, wenn er Tatherrschaft hat.

Zusammenfassung Mittäterschaft

Anstiftung

Beteiligung

Täterschaft

Teilnahme

Beteiligung

Täterschaft

Teilnahme

Beteiligung

Täterschaft

Teilnahme

Täter Allein-/Nebentäter Mittelbare Täter Mittäter Sie alle haben

Tatherrschaft

Teilnehmer Teilnehmer begeht die Tat

nicht selbst Keine Tatherrschaft

BGE 73 IV 216

Pfarrer Philippe Lugrin war fanatischer Antisemit und Nazi-Anhänger.

Sinem Gesinnungs-genossen Ischy sagte er, man müsse alle Jude deportieren und ausrotten.

Nachdem Lugrin einen Drohbrief erhalten hatte, sagte er im März 1942 zu Ischy, nun sei es genug man müsse zur Tat schreiten.

BGE 73 IV 216

Ischy veranlasste daraufhin Joss, Valloton und die Gebrü-der Max und Robert Marmier, einen Juden zu töten.

Während eines Viehmarktes in Payerne lockten diese den Händler Arthur Bloch in einen Stall an der der Rue à Thomas.

Sie ermordeten ihn und warfen die zerstückelte Leiche in Milchkannen in den Neuenburgersee.

Anstiftung (Art. 24)

1 Wer jemanden vorsätz-lich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Straf-androhung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.

Art. 112 StGB – Mord

Handelt der Täter beson-ders skrupellos, sind namentlich sein Beweg-grund… besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Prüfungsschema Anstiftung

A. Strafbarkeit des Haupttäters

Vorsätzliche, tatbestandsmässige, rechts-widrige, mindestens versuchte Haupttat (limitierte Akzessorietät).

B. Strafbarkeit des Anstifters

1. Tatbestandsmässigkeit

Objektiver Tatbestand

Bestimmen (= Hervorrufen des Entschlus-ses zur Haupttat beim Haupttäter)

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bezüglich Bestimmen Vorsatz bezüglich Haupttat

2. Rechtswidrigkeit 3. Schuld 4. Fazit

Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.

Anstiftung

Limitierte Akzessorietät

Haupttat

Teilnahme

Tatbestand (Art. 112) Täter (Ischy) Tathandlung Taterfolg (Tod Bloch) Kausalität Vorsatz (Wissen/Wollen)

Rechtswidrigkeit

Schuld

Weitere Strafbarkeits- voraussetzungen

Akzessorietät = Teilnahme am Unrecht

Limitiert, weil keine Teilnahme an Schuld

• Anstiftung • Gehilfenschaft

Unrecht

Vorwerfb.

Strafnotw.

17. Mittäterschaft - Anstiftung

Anstiftung

Fazit zur Strafbarkeit des Haupttäters Es liegt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat vor: Ischy und seine Gehilfen erfüllen den Tatbestand des Mordes. Ein Rechtfertigungsgrund liegt nicht vor.

Anstiftung

Bestimmen

Psychische/kommunikative Beeinflussung durch Anstifter…

- Auffordern zur Tat

- Überreden

- Drohen

- In Aussicht Stellen von Vorteilen

- Fragen (Dammann-Fall); str.

…weckt Tatentschluss beim Haupttäter

- Kausalität Bestimmen – Tatentschluss

- Nicht: Omnimodo Facturus

Anstiftung

Doppelvorsatz

Doppelvorsatz des Anstifters

Vorsatz bez. Bestimmen:

Anstifter muss den Tatent-schluss bei Haupttäter wecken wollen.

Vorsatz bez. Haupttat

Anstifter muss die Haupttat wollen

BGE 73 IV 216

Hat sich Pfarrer Lugrin der Anstiftung zum Mord an Arthur Bloch schuldig gemacht?

BGE 73 IV 216

War der Anstiftervorsatz von Pfarrer Lugrin genügend konkret?

«Art. 24 … ne s'appliquerait pas s'il avait simplement dit a Ischy, d'une façon abstraite, qu'il faudrait exterminer tous les Juifs... L'art. 24 suppose que l'instigateur décide autrui a commettre un crime concret. C'est ce que Lugrin a fait en déclarant a Ischy … que le moment était venu de … supprimer un Juif. Peu importe qu'il n'ait pas désigné lui-même la victime ni précisé les détails de l'exécution».

Anstiftung

Auftragsmord I

Syrer will seine Frau loswerden.

Gibt Neffen Waffe.

Dieser geht zur Polizei.

Bundesgerichtsurteil 6S.44/2007

Auftragsmord II

- Genfer Vermögens-verwalter wollte seine Frau umbringen lassen.

- 19. Februar 2012: Kosovare (197cm/107kg) attakiert die Frau vor ihrem Anwesen in Chêne-Bougeries/GE mit einem Messer und würgt sie bis zur Bewusstlosigkeit.

Versuchte Anstiftung

Art. 24 Abs. 2 StGB

Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

Art. 24 Abs. 2 StGB

Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

Nur bei Verbrechen

Anstiftung zum Versuch

Art. 24 I + 22 I Milderung

A stiftet T zu Mord an

Zeitachse

Versuchte, besser: Erfolglose Anstiftung Art. 24 Abs. 2

Milderung

Anstiftung Art. 24 I

Täterstrafe

Deliktsstadien

Erfolglose Anstiftung im Syrer Fall: Nicht einmal Tatents. geweckt

Vorsätzliche, tatbestandsmässige, rechts-widrige, mindestens versuchte (limitierte Akzessorietät) Haupttat.

Zum Mord bestimmt Kein Mord erfolgt

= Versuchte/Erfolglose Anstiftung

Keine Haupttat

Vorsätzliche, tatbestandsmässige, rechts-widrige, mindestens versuchte (limitierte Akzessorietät) Haupttat.

Haupttat im Versuch geblieben

Tatentschluss geweckt, Mord gewollt Haupttat im Versuch geblieben

= Anstiftung zum Versuch

Beteiligung

Täterschaft

Teilnahme

Strafrecht I

Prof. Dr. iur. Marc Thommen

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