SUMO 1/12 - Das Ende der Unschuldsvermutung

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In diesem Artikel setze ich mich mit der im April 2012 in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung auseinander.

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erster österreichischer Weltraumtourist will abheben

DaS enDe Der UnSchUlDSvermUtUngvorratsdatenspeicherung bedroht die grundrechte

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Ihnen entgeht nichts – schon mal beobachtet, wie oft du gefilmt wirst?

Anonymität und Datenschutz betreffen jeden und trotzdem will niemand etwas

davon hören. Hier erfährst du, wie du dich am besten schützt, um nicht überall im In-ternet Spuren zu hinterlassen. Mit diesen Tipps von SUMO befindest du dich auf der sicheren Seite.

Die Suchmaschine Google ist dafür bekannt, jedes Suchergebnis zur „Verbesserung des Service“ per Cookie und IP-Adresse einem Be-nutzer zuzuordnen. Dadurch ist es möglich, benutzerspezifische Ergebnisse und Wer-bung in den Suchergebnissen zu schalten.

Verfolge deine Spuren

Durch solche Suchergebnisse kann man die Spuren eines Benutzers durch das ganze Internet verfolgen. Wenn man einen Google Account besitzt, kann man seine persönlichen Suchergebnisse der letzten Jahre hier einsehen: https://www.google.com/history. Auch durch die Likes, Twitter & +1 Buttons können die Spuren von Be-nutzern verfolgt werden. Das können aber nur die Seitenbetreiber ändern, indem sie diese Buttons sperren.

Anonymität: gefragter denn je

Es wird also immer wichtiger, sich Ge-danken über „anonymes“ Surfen zu ma-chen, um möglichst keine Spuren mehr zu hinterlassen. Eine gute Alternative zu Google ist hier zum Beispiel die diskrete Suchmaschine „ixquick“ (https://www.ixquick.com/deu/). Das Browser Add-On „Ghostery“ (https://www.ghostery.com/) weist auch auf Analysetools hin und begleitet euch mit Warnungen und Hilfe-stellungen durchs Netz.

SUmo tipp: Um sicher zu gehen, dass du anonym unterwegs bist, verwende das TOR-Browser Bunde und starte einen „an-onymen Firefox“ vom USB-Stick: http://www.chip.de/downloads/tor-browser-paket_22479695.html.

problematik anonymitätSucht man oder wird man gefunden?

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Im „Kampf gegen den Terror“ sind alle Waffen erlaubt. Damit der Staat uns vor der drohenden Gefahr schützt, dürfen auch

Gesetze und Abkommen beschlossen werden, die mit großem Elan Schluss mit so manchen Grundrechten machen – so wie auch die Vorratsdatenspeicherung, die in Österreich im April in Kraft treten soll. Und vielleicht wissen wir gar nicht, was wir hier zu verlieren haben.

Unter dem Namen „Vorratsdatenspeiche-rung“ können sich wohl nur die wenigsten Menschen etwas Genaueres vorstellen. Und das, obwohl sie derzeit die größte Gefahr für eine freie, demokratische Gesellschaft ist: Was würdest du sagen, wenn von nun an alle Anrufe, jede SMS und jedes Mal, wenn du dich im Internet bewegst, ein Computer diese Verbindungsdaten sammelt und vorsorglich für sechs Monate speichert?

Verfassungswidrig?

Im März 2010 hat ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes die anlasslose Tele-kommunikationsdatenspeicherung in unserem Nachbarland beendet. Wie eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts zeigt, gab es während der Speicherung keine höhere Aufklärungs-

quote, nach dem Ende derselben auch keinen Anstieg der Kriminalität. Sie ist also, um es vereinfacht zu sagen, relativ wirkungslos für die tatsächliche Verbrechensbekämpfung. Al-lerdings ermöglicht sie einem Staat, ein sehr genaues Bild eines Bürgers zu erstellen.

Haben wir eigentlich noch ein Anrecht auf Pri-vatsphäre? In einer Epoche, in der wir im Inter-net alles mit jedem teilen. In der Geheimnisse nur mehr eine Statusmeldung von der Öffent-lichkeit entfernt sind. Eric Schmitt, Chef des Internetkonzerns Google, sagte einmal: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“ Wir geben also freiwillig unsere Privatsphäre auf, um Teil eines Netz-werkes zu sein. Wir nutzen die Instrumente zur Selbstdarstellung und verlieren dabei die Gren-zen zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit.

„Was habe ich schon zu verstecken?“

Ilija Trojanow und Juli Zeh veröffentlichten im Jahr 2010 das Buch „Angriff auf die Frei-

„Die unbekannten Gegner sind egal – die Hauptsache ist doch, dass die

Angst bestehen bleibt“

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heit“ mit dem passenden Untertitel „Sicher-heitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“. Sie beschreiben darin, mit welchen Mitteln die Politik und auch die Wirtschaft daran arbeiten, uns Überwachungs-instrumente wie Kameras, Lauschangriffe oder andere Spielereien schmackhaft zu machen. Sie spielen mit der Angst, mit dem „Was wäre wenn“, verstecken sich hinter dem Schreckge-spenst Terror: Wer möchte sich nicht vor der drohenden Gefahr schützen?

“Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – na-menloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken.“ So sprach Franklin D. Roosevelt bei seiner Antrittsrede als US-Präsident. Und genau dieser Schrecken entsteht durch die mediale und politische Vermittlung des ver-meintlichen Anti-Terror-Kampfes.

2,645 Millionen Österreicher nutzen Face-book: Das bedeutet, dass das Unternehmen aus Palo Alto (Kalifornien) von Millionen Bürgern unseres Landes Informationen und Daten hat, die es zum wichtigsten Marke-tinginstrument unserer Zeit mutieren lassen. Was ist aber der Unterschied zur Vorratsda-

tenspeicherung? Ist es nicht egal, wenn der Staat von mir genauso viel weiß wie z.B. Face-book? Nicht wirklich. So sehr Facebook auch umstritten ist – die Nutzung von Facebook ist freiwillig: Jeder hat die Möglichkeit, sein Konto – möglicherweise aufgrund von Daten-schutz- und Privatsphäreangelegenheiten – zu deaktivieren oder in weiterer Folge auch zu löschen. Die Überwachung, die von unserem

Staat ausgeht, wird uns aber aufgezwungen. Und geht möglicherweise noch viel tiefer, als unsere Angaben auf Facebook je sein können. Denn der Staat überwacht all unsere Lebens-bereiche und Kommunikationsbeziehungen, von denen Facebook nur ein Bruchteil ist.

Angst macht gefügig

Die deutsche „tageszeitung“ benutzte den Begriff „Terrorverdächtige“ im Jahr 2000 ganze zwei Mal. 2007 kam der Begriff in all seinen Abwandlungen schon 102 Mal vor, so Trojanow und Zeh in ih-rem Buch. Die Angst vor dem Terror ist allge-genwärtig. Doch wer kann sich außer an die drei großen Anschläge in New York (2001), Madrid

(2004) und London (2005) an weitere Anschläge in westlichen Ländern erinnern?

Ein Video auf YouTube versucht zu erklären, wie der Terrorismus wirklich funktioniert. Es wird gesagt, dass das Hauptziel nicht das Töten der Menschen ist, sondern die Zerstörung einer „freien, demokratischen“ Gesellschaft. Und da-für sind dann nicht die sogenannten Terroristen verantwortlich, sondern die Politiker des betrof-fenen Landes. Auch Norwegen hätte nach dem Massaker auf Utøya mit 77 Toten so reagieren können. Doch Premierminister Jens Stolten-berg wagte eine staatsmännische Aussage, für die ihm Respekt gebührt: „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität. Das sind wir den Opfern schuldig.“

„Haben wir eigentlich noch ein An-recht auf Privatsphäre?“

Das ende der Unschuldsvermutung

Wie die vorratsdatenspeicherung unsere grundrechte bedroht

LEITNERDOMINIK

„Die Vorratsdaten-speicherung soll uns schützen ... doch ist nicht viel eher sie selbst eine Gefahr?“

E-MailsSurfen im Internet SMSTelefonieren

Verbindungsdaten müssen 6 Monate gespeichert werden

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mAusbildungsmedium SUMO

Studentische Geschäftsführung: Daniela Brindlmayer office@sumomag.at

Redaktionsleitung: Nadine Mittermüllerredaktion@sumomag.at

Stellvertretende Redaktionsleitung: Schwerpunkt Print: Nicole Krischkernicole.krischker@sumomag.at

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Redaktion: Timo Albiez, Ingrid Arnezeder, Jana Auer, Johann Baczak, Nils Behrendt, Lilian Borek, Hannah Jenke, Sandra Hinzmann, Karoline Kinzer, Domi-nik Leitner, Thomas Lettner, Patrick Riedl, Seba-stian Seefischer, Elisabeth Vasica, Petra Wochner

Bildredaktionsleitung: Anna Baubinbildredaktion@sumomag.at

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