Tätigkeitsbericht des Berufsverbandes Deutscher Internisten für das Geschäftsjahr 1998

M. Broglie

Tätigkeitsbericht desBerufsverbandes Deutscher Internistenfür das Geschäftsjahr 1998

EBM-Kapitel auch den Fachärzten eineBasisbetreuung, und zwar mit durchausangemessener Bewertung.

Damit ist von seiten der Selbstver-waltung sichergestellt, dass fachärztlichtätige Internisten ihr Auskommen habenwerden, auch wenn sie eine größere Zahlvon Patienten im hausärztlichen Sinnbetreuen. Unter diesen Voraussetzungendürfte die Entscheidung für die fachärzt-liche Versorgung nicht mehr schwerfal-len.Auch der k.o.-Katalog verliert seinenSchrecken und erfüllt damit eher eineSchutzfunktion für die niedergelassenenfachärztlich tätigen Internisten.

Allerdings ist es noch zu früh, umüber diesen EBM zu jubeln. Erst wirdsich noch herausstellen müssen, inwie-weit die Regierungskoalition in denEBM und in die Honorarstruktureneingreifen will. Hier liegt noch viel Ar-beit vor uns, um etwaigen Fehlentwick-lungen gegenzusteuern.

Labor

Wie Sie wissen, wird es im Labor zum 1.Juli 1999 größere Veränderungen ge-ben. Ich will hier nicht im Detail aufden Berechnungsmodus des Laborho-norars mit seinen Grundpauschalen,Kostenerstattungen, Boni und Zurech-nungen eingehen. Sie haben dies sicherschon im Mitglieder-Rundschreibengelesen. Bemerken möchte ich dazu,dass das Laborkapitel im EBM gerade-zu ein Paradebeispiel für die kompli-zierte Honorarbürokratie ist. Selbstausgewiesene Fachleute hatten anfangsihre Probleme, dieses System zu verste-hen und so mancher ist beim ersten Er-klärungsversuch in die Irre gelaufen.

Wie einfach hat es da ein Handwer-ker, der seine Rechnung nach Material

ren Fronten viel dringender benötigtworden.

Hausarzt-Facharzt

Der Entscheidungszwang für Interni-sten für den hausärztlichen Versor-gungsbereich einerseits oder den fach-ärztlichen Versorgungsbereich ande-rerseits wurde von unseren Mitgliedernnicht akzeptiert und es fanden zahlrei-che Prozesse bis hin zum Bundessozial-gericht statt. Teilweise waren die Kla-gen, sofern es das Erreichen der 30%-Grenze für Grundleistungen anging, er-folgreich. Mit unserem Hauptanliegenwaren wir in der Revisionsinstanz nichterfolgreich und es wurde dann in einemsog. Pilotverfahren die Nichtzulas-sungs-Beschwerde beim Bundesverfas-sungsgericht eingelegt. Über diese Be-schwerde beim Bundesverfassungsge-richt ist bis zum heutigen Tage nochnicht entschieden worden.

Neuer EBM

Die EBM-Pläne der KassenärztlichenBundesvereinigung geben dem BDIkaum Anlaß zur Klage. Es gibt ein eige-nes Kapitel für die Innere Medizin, dasneben einigen Einzelleistungen eineReihe von Leistungskomplexen vor-sieht. Die Kapitel für die einzelnenSchwerpunkte und für Internisten ohneSchwerpunkt sind durchlässig. Interni-sten ohne Schwerpunkt können alsoauch die Leistungen aus den Schwer-punkten abrechnen. Wenn ein Rheu-matologe bei einigen seiner Patientendie Herzprobleme gleich mitbehandelt,stehen ihm die Leistungen aus demSchwerpunkt Kardiologie zur Verfü-gung. Darüber hinaus gestattet dieses

Das Bild des vergangenen Jahres wur-de vor allem durch die letzten Monategeprägt: Die Bundestagswahl veränder-te die Schwerpunkte in der Gesund-heitspolitik. Gleich zu Beginn hat dierot/grüne Koalition bewiesen, dass sienicht die geringste Absicht hat, die zag-haften Liberalisierungstendenzen zupflegen – im Gegenteil, sie hat vielver-sprechende Ansätze zunichte gemacht,wie Sie alle wissen.

So wie es aussieht, möchte dieseRegierung die ohnehin gebeutelte am-bulante Versorgung auf den Kopf stel-len, und insbesondere die ambulantefachärztliche Betreuung solange im ei-genen Saft schmoren, bis sie auf das ge-wünschte Maß geschrumpft und ihrebisher international anerkannte hoch-stehende Qualität dahin ist. Ob danndie Krankenhäuser zum gleichen gün-stigen Preis diese Lücke füllen können,ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

Zwar spricht die Ministerin neuer-dings von „mißverstandenen Eckpunk-ten“, doch dies nehmen wir mit der ge-bührenden Vorsicht zur Kenntnis. DerBDI wird sich zusammen mit anderenfachärztlichen Berufsverbänden gegenden drohenden Qualitätsverlust in derambulanten Versorgung stemmen –und zwar mit aller Kraft. Nachdem sichdie Ministerin monatelang dem Ge-spräch verweigert hat, scheint die Kom-munikation nun in Gang zu kommen.

Leider war dieses Jahr auch wiedereinmal durch innerärztliche Auseinan-dersetzungen geprägt. Insbesondere dieKonfrontation zwischen der Führungdes Hausärzteverbandes und nahezu al-len anderen ärztlichen Berufsgruppenhat bei allen Beteiligten viel Energie ge-bunden. Angesichts der gesundheitspo-litischen Entwicklung wäre sie an ande-

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und Stundensätzen schreibt und sichnicht damit beschäftigen muß, ob nunein Bonus angegriffen wird, weil er beieinem anderen Kunden mehr Dichtun-gen als üblich gebraucht hat und zudemnoch den Maurer dazugerufen hat, umdie Löcher über den Rohrleitungenwieder fachgerecht zu verschließen.Freilich dürfen wir hier die Selbstkritikauch nicht vollständig hintenanstellen:Diese Entwicklung beim Laborhonorarwurde nicht zuletzt durch gewagte undrechtlich sehr zweifelhafte Usancenzwischen manchen Laborgemeinschaf-ten und Laborärzten ausgelöst.

Was das nun in der Praxis bedeu-tet, wie sich die Parameterkosten in denLaborgemeinschaften entwickeln wer-den und wieviel Labor zukünftig ange-fordert wird, ist noch gar nicht abseh-bar. Geradezu bedrohlich ist die Frageder Gewerbesteuer: Wenn die Finanz-ämter und Finanzgerichte in diesemneuen System gewissermaßen einen ge-winnorientierten Handel mit Laborpa-rametern sehen, kann die ganze Praxisgewerbesteuerpflichtig werden. Dieswäre eine Katastrophe für die ambulan-te Versorgung.

Einige abschließende Sätze zurpraktischen Seite der Laborreform: Bis-her werden die 0-II-Leistungen auto-matisch aus dem Laborbudget heraus-gerechnet. Dies entfällt mit der Labor-reform. Es wird zukünftig bei der Ab-rechnung also darauf ankommen, dieKennziffern für die Krankheitsbilder zunotieren, die vom Laborbudget befrei-en. Hier sind die Ausnahmetatbeständeübrigens erweitert worden. So werdenbeispielsweise die Laborleistungen beiDiabetikern nicht mehr aufs Laborbud-get angerechnet, gleichgültig, ob nuneine Insulinpflicht vorliegt oder nicht.Dies ist durchaus im Sinn einer intensi-ven internistischen Diabetikerbetreu-ung. Ob angesichts dieser Ausnahme-tatbestände die Laborbudgets der ver-schiedenen internistischen Schwer-punkte ausreichen werden, muß sichnoch erweisen – zum Teil erscheint dieszweifelhaft.

Auch wenn die Materie noch sokompliziert ist – jeder Arzt, der für sei-ne Arbeit in nennenswertem Maß La-borwerte benötigt, wird sich mit derLaborreform beschäftigen müssen –wenn es kein böses Erwachen gebensoll.

BDA-Spitze, damit zusätzliche finanzi-elle Vorteile für die eigene Klientel her-auszuschlagen.

Dass dies nur zu Lasten der Fach-ärzte gehen kann, liegt auf der Hand.Der Hausärzteverband hat sich damitendgültig aus der ärztlichen Solidaritätverabschiedet und geht auf Konfronta-tionskurs zu den Berufskollegen. Es istallerdings nicht zu übersehen, dass esinnerhalb des Hausärzteverbandes durch-aus auch andere Strömungen gibt. Diespalterische Politik der Verbandsspitzewird offenbar nicht einmal von allenVorstandsmitgliedern mitgetragen. Pro-minente Mitglieder haben den Verbandinzwischen verlassen.

Das Vorschaltgesetz hat einige libe-rale Tendenzen im Gesundheitswesenwieder abgeschafft. Es gibt inzwischenkeine Kostenerstattung mehr für diePflichtversicherten. In der Praxis wirdsich dies freilich kaum auswirken, dennbei diesem Personenkreis hat die Ko-stenerstattung ohnehin kaum um sichgegriffen.

Schlimmer ist die Streichung derRegelleistungsvolumina. Hier hätte eseinen Ansatz gegeben, das Morbiditäts-risiko zumindest teilweise wieder dahinzu verlagern, wo es hingehört – nämlichzu den Krankenversicherungen. DieseChance hat die neue Koalition mit ei-nem Federstrich verdorben. In die glei-che Kategorie fällt eine Änderung beiden Arzneimittelrichtgrößen: Sie lösendie Arzneimitteibudgets nun nichtmehr ab, sondern ergänzen sie nurnoch. Auch hier bleibt das Versiche-rungsrisiko wieder bei den Ärzten hän-gen, auch wenn eine Budgetüberschrei-tung nur in begrenztem Ausmaß auf sieabgewälzt wird.

BDI intern

Wie wir bereits in den Vorjahren be-richteten, hat der BDI das Haus SchöneAussicht 1 neben unserem Verbands-haus dazu erworben und zwischenzeit-lich renoviert. Die Arbeiten stehen kurzvor der Vollendung, so dass mit einemUmzug unserer Kongress-Abteilungund Mitgliederverwaltung in den näch-sten Tagen zu rechnen ist. Der BDI be-nötigt diesen Platz dringend. In denvergangenen Jahren ist der Verbandstetig gewachsen.

Erlauben Sie mir, angesichts desrunden Geburtstags den Blick ein we-

Arzneimittelrichtlinien

Der Bundesausschuß Ärzte/Kranken-kassen hat die Arzneimittelrichtlinienneu gefaßt und dabei verschärft. Sicher-lich bringen die neuen Richtlinien daseine oder andere Problem in die Praxis.Dies betrifft vor allem die erweitertenBegründungs- und Dokumentations-zwänge bei vielen Indikationen. Aller-dings sind auch die positiven Seitennicht zu übersehen: Die Richtlinien mitihrer Auflistung der kassenfähigen Me-dikamente stellen eine eindeutige Richt-schnur dar, auf die sich jeder Arzt ge-genüber seinen Patienten und den Kas-sen berufen kann. Im Gegensatz zumanchem anderen Ärzteverband dürf-ten qualitätsorientierte Internisten mitdiesen Richtlinien durchaus gut zurechtkommen: Eine effiziente und natur-wissenschaftlich begründete Medizinbraucht die Beschränkungen dieserRichtlinien nicht zu fürchten. In diesemSinn hat sich der BDI bereits im vergan-genen Jahr öffentlich geäußert.

Offen bleibt allerdings noch, wannund in welcher Form die Arzneimittel-richtlinien in Kraft treten. Die Gesund-heitsministerin hat sie zwar nicht bean-standet, aber inzwischen gibt es beimHamburger Landgericht eine Klage ge-gen diese Richtlinien.

Politisches Umfeld,Vorschaltgesetz

Mit der ärztlichen Selbstverwaltung be-stehen derzeit kaum Schwierigkeiten.Die eigentlichen Probleme liegen in denpolitischen Rahmenbedingungen.

In den letzten Tagen des Geschäfts-jahres wurde das Vorschaltgesetz end-gültig vom Bundesrat verabschiedet.Wie Sie alle wissen, wird damit nichtnur die globale Deckelung festgezurrt,sondern der finanzielle Spielraum auchnoch deutlich eingeschränkt.

Weshalb die Regierung ihr Werkals Solidaritäts-Stärkungsgesetz be-zeichnet hat, ist nicht ganz klar. In derÄrzteschaft hat es jedenfalls die Entso-lidarisierungstendenzen massiv ver-stärkt. Während große Teile der nieder-gelassenen Ärzte in zahlreichen Städtengegen dieses Gesetz protestierten unddemonstrierten, stand die Führung desHausärzteverbandes abseits. Sie zieht esvor, auf Schmusekurs zur Regierung zugehen. Ganz offensichtlich hofft die

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nig weiter zurückzuwerfen. 1979, da warder BDI gerade 20 geworden, hatte errund 7000 Mitglieder. Heute ist er dop-pelt so alt und hat mehr als viermal soviele Mitglieder: Zum Jahresanfang1999 waren es genau 28.150. Das nenntman in der Mathematik exponentiellesWachstum.

Hier zeigt sich, wie sehr der BDI alsschlagkräftiger Berufsverband mit at-traktivem Service-, Beratungs- undFortbildungsangebot von DeutschlandsInternisten geschätzt wird. Sie habenam Wachstum Ihres Verbandes ent-scheidend mitgewirkt: Ohne die kolle-gialen Empfehlungen seiner Mitgliederwird kein Verband einen solchen Zu-wachs verzeichnen können. Deshalbmöchte ich mich ganz herzlich bei Ih-nen allen bedanken: Sie haben den BDIzum mitgliederstärksten Fachärztever-band Europas gemacht und ihm damiterhebliches Gewicht verliehen.

Genau dieses Gewicht werden wirauch brauchen. Denn in der Berufs-und Gesundheitspolitik wird es sichernoch eine ganze Weile turbulent zuge-hen und wir werden die Entwicklungsehr aufmerksam verfolgen und unser

flussen und mit allen Mitteln gegen ei-ne Verschlechterung der ambulantenVersorgung kämpfen. Bisher haben unsunsere neuen Gesprächspartner im Mi-nisterium und bei den Kassen zumin-dest Verständnis und Kooperationsbe-reitschaft signalisiert.

An dieser Stelle muß ich aber auchan Sie appellieren: Engagieren Sie sichvor Ort in den ärztlichen Körperschaf-ten und in den Parteien. Je mehr Stim-men für die Sache der Internisten spre-chen, desto besser sind unsere Chancen.

Zum Schluß danke ich dem Präsi-denten und den Vizepräsidenten sowiedem gesamten Vorstand für ihren ein-zigartigen Einsatz im vergangenen Ge-schäftsjahr und last not least danke ichganz besonders unseren Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern in der Geschäfts-stelle, die die zunehmenden Belastun-gen mitgetragen haben.

RechtsanwaltMax BroglieHauptgeschäftsführerdes BDI e.V.Schöne Aussicht 5D-65193 Wiesbaden

Gewicht bei Fehlentwicklungen früh-zeitig in die Waagschale werfen müs-sen.Wobei nicht nur die Mitgliederzahl,die Quantität, schwer wiegt, sondernvor allem auch die Qualität: Deutsch-lands Internisten sind nun einmal dieGaranten einer hochqualifizierten me-dizinischen Versorgung, effizient undohne überflüssigen Schnickschnack, imstationären wie im ambulanten Versor-gungssegment. Wer auch immer in derGesundheitspolitik das Sagen hat: Andieser Tatsache kann sich niemand vor-beimogeln.

Sicherlich haben Präsidium, Vor-stand und Geschäftsführung bei ihrenzahlreichen Einsätzen auch im vergan-genen Jahr vieles erreicht und somanch drohendes Unheil abgewendet.Die Arbeit nimmt nicht ab: Gerade jetzterfordert die Vorbereitung der näch-sten Gesundheits-Reform einen nochgrößeren Einsatz, um das Schlimmstezu verhindern. Wir haben die Ge-sprächsfäden zu den Fachreferentendes Ministeriums und bedeutendenKassenfunktionären verstärkt und zumTeil auch neu geknüpft. Wir werden dasGeschehen auch weiterhin aktiv beein-

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A. Kühn

Neuer Laborteil des EBMIn der Genese des neuen Laborteils desEBM gab es einige Besonderheiten, dieim folgenden dargestellt werden. An-schließend werden wesentliche Schwach-stellen dieses neuen Laborteiles – ausSicht der Internisten – dargestellt.

Bisheriges Procedere

Im Mai 1998 bestätigte die Vertreterver-sammlung der KBV die bis dahin vor-liegenden Gedanken zur Neuordnungdes Laborkapitels des EBM und beauf-tragte den Vorstand, am Laborteil unterdem Gesichtspunkt der Trennung vonKostenerstattung und ärztlicher Ge-bühr weiter zu arbeiten.

In der Länderausschuß-Sitzung am4. Dezember 1998 wurde der fertige La-

borteil vorgestellt und ohne wesentli-chen Widerspruch gutgeheißen.

Die Delegierten der Vertreterver-sammlung der KBV wurden auf ihrerSitzung am 5. und 6. Dezember 1998hierüber nicht gesondert informiert. Esgab keinen Tagesordnungspunkt „La-borteil des EBM“, es wurde keine Be-schlußfassung herbeigeführt. Die Dele-gierten erhielten nicht einmal denWortlaut des neuen Laborkapitels aus-gehändigt.

Am 9. Dezember 1998 wurde dasLaborkapitel O des EBM – mit Gültig-keit ab 01.07.1999 – vom Bundesaus-schuß beschlossen.

Der Abdruck des neuen Labortei-les mit Bekanntmachung der Beschluß-fassung geschah im Deutschen Ärzte-

blatt 99, Heft 1–2, Seite A 71 ff. vom08.01.99.

Jede Veränderung des Laborteilesdes EBM betrifft vor allem die Interni-sten weil keine Facharztgruppe so sehrwie Internisten die Labordiagnostikzur Erfüllung ihrer (internistischen)Tätigkeit benötigen. Das neue Laborka-pitel ist in folgenden Punkten für Inter-nisten nicht akzeptabel:

1. Gleiche Fallpunktzahlen für Allge-meinärzte und hausärztliche Inter-nisten

● der Laborgrundgebühr (Ziffer 3450)● der Gebühr für wirtschaftliche Er-

bringung und/oder Veranlassungvon Leistungen des Kapitels O (Zif-fer 3452) und