Bericht zur Lage Dr. med. Wolfgang Wesiack Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V. 10. Sitzung engerer Vorstand Berlin, den 4. Juli 2009

Bericht zur Lage

Dr. med. Wolfgang Wesiack

Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V.10. Sitzung engerer Vorstand

Berlin, den 4. Juli 2009

10. Vorstandssitzung04. Juli 2009

© Dr. med. Wolfgang WesiackPräsident BDI e.V.

THEMEN I

Konjunkturdaten im Mittelpunkt

Hoffnungsschimmer

KK erwarten 2010 einen hohen Fehlbetrag

Deutsche Gesundheitspolitiker im EP

BÄK und Allianz werben für Priorisierung

Viele Deutsche erleben Rationierung hautnah

Änderungen am Gesundheitsrecht beschlossen

Gesundheitspolitisches Wahlprogramm CDU/CSU

Mit Steuersenkungen in historische Defizite.



THEMEN II

Ulla Schmidt 60 Jahre alt

Sondergutachten des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen.

GKV – Spitzenverband will Monopol des HÄV kippen.

Hausarztmodelle- Befragte sehen kaum Änderung

Konzertierte Aktion der Berufsverbände

KV – Abrechnung in I / 2009

Qualitätsorientierte Vergütung

BDI - intern







KK erwarten 2010 einen hohen Fehlbetrag

• KK stehen über dem Gesundheitsfonds 167,7 Mrd. € zur Verfügung.

• Nicht bei allen KK reichen die Fondszuweisungen aus, wohl aber bei der AOK.

• Zusatzbeiträge bis 140 € in 2010 möglich.• Forderung der KK: 2,9 Mrd. €, als

Finanzdarlehen des Bundes geplant, soll in einen Zuschuss umgewandelt werden.



Deutsche Gesundheitspolitiker im Europäischen Parlament

• CDU / CSU: Anja Weisgerber (CSU), Thomas Ulmer und Peter Liese (CDU).

• FDP: Holger Krahmer• SPD: Evelyne Gebhardt

(„Mutter der EU-Dienstleistungsrichtlinie); Dagmar Roth - Behrend



BÄK und Allianz werben für Priorisierung

• „84% der Bundesbürger rechnen mit weiteren Einschränkungen in der medizinischen Versorgung“

• Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag der Allianz.

• „Priorisierung“: Feststellung einer Vorrangigkeit bestimmter medizinischer Indikatoren, Pat. gruppen oder Verfahren vor anderen







Änderungen am Gesundheitsrecht beschlossen

• 15. Novellierung des AMG am 18.6.2009 beschlossen• Gesundheitsfonds: schärfere Prüfungsmöglichkeiten für

BVA gegenüber Kassen (Kassenvergleiche, Einzelfallprüfung)

• Ärztehonorare: die 17 KVen müssen in Zukunft quartalsweise für jede Arztgruppe den durchschnittlichen Umsatz veröffentlichen.

• Honorarabrechnung: gesetzlich Versicherte dürfen bis 30.6.2010 auch von privaten Abrechnungsstellen und außerhalb der KV abgerechnet werden.

• Krankengeld, Pflegeausbildung und Arzneimittel.



Gemeinsames Wahlprogramm von CDU / CSU zur Gesundheitspolitik

• Erforderliche Kurskorrekturen bzgl. des Finanzausgleichs.

• Reform der Ärztehonorare erforderlich.• Verabschiedung von der Kopfpauschale; mehr

Staatszuschüsse. Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.

• Zugeständnisse an Bayern. Regionalisierung der Versorgung.

• Erhalt der Freiberuflichkeit, mehr Transparenz, Wettbewerb, weniger Bürokratie, freie Arzt- und Krankenhauswahl.



Mit Steuersenkungen in historisch hohe Defizite

• Bundestag beschließt Entlastungen und Rentengarantie ohne Gegenfinanzierung.

• Entlastung der Bürger um 9.6 Mrd. €• Beiträge zur Krankenversicherung und zu den

Pflegekassen werden ab 2010 weitgehend steuerfrei gestellt.

• Renten dürfen zukünftig auch bei Lohnrückgängen nicht gekürzt werden.

• AG werden befristet um ca. 3 Mrd. € entlastet.



Ulla Schmidt 60 Jahre alt

• 1976 Übernahme in den Schuldienst wegen maoistischer Vergangenheit (hatte 1976 für die KPD-ML für den Bundestag kandidiert) gescheitert.

• Seit 1983 in der SPD• Seit 2001 längste Gesundheitsministerin (unter

einem SPD-Kanzler und einer CDU-Kanzlerin) .• Will nach der Wahl weitermachen !



Sondergutachten des Sachverständigenrates im

Gesundheitswesen

• Defizite in der Versorgung alter und chronisch kranker Menschen.

• Defizite auch in der Versorgung chronisch kranker junger Menschen. Vorschlag „Transitionssprechstunden“

• Aussagen zur haus- und zur fachärztlichen Versorgung. Ausbau der hausärztlichen Primärversorgung. Hausarztmangel. Bei FÄ mangelnde Verzahnung mit dem stationären Bereich.



GKV-Spitzenverband will Hausarztmonopol kippen

• „keine Stärkung von Wettbewerb, hier wird nur ein neues Monopol geschaffen“ (Dr. Doris Pfeiffer)

• „Eine Mehrheit der Kassen ist bis jetzt nicht abschlussbereit oder abschlussfähig“

• „in der jetzigen Fassung hat der HÄV nur Rechte, aber keine Pflichten“.

• „das macht das Ganze noch problematischer als im KV-System.“





Konz. Aktion der Berufsverbände am 29.6.2009 in Berlin

• www.arztbibliothek.de• Bericht zur aktuellen politischen Lage.

Parteiprogramme, AMG-Novelle, §73 b, hausärztliche Versorgung in Bayern, Kassenärztetag, Zuzahlungen, fachärztliche Strukturpauschale.

• Neuordnung der vertragärztlichen Vergütung.• Qualitätsorientierte Vergütung



KV - Abrechnung in I / 2009

• Informationen aus 6 KVen liegen vor. Endgültige Zahlen am 20.7.2009.

• 6 KVen zur Entwicklung der Gesamtvergütung (-2% bis +32%).• Fünf KVen zum Vergleich der Vorwegabzüge mit den

Anforderungen (deutliche Steigerung bei den hausärztl. Fallwertzuschlägen und dring. Hausbesuchen, deutliche Steigerung in der Schmerztherapie, Labor rückläufig, sonst sehr unterschiedlich)

• Sechs KVen zur Ausschöpfung RLV (-8,3% bis +26,8%)• Drei KVen zur Honorarentwicklung pro Arztgruppe

( -27% bis +77%)• Vier KVen zur Analyse der Gewinner/Verlierer pro Arztgruppe

(Anteil Verlierer 1,9% bis 94,1%).



Ergebnisse Honorar I/2009 HH



Qualitätsorientierte Vergütung I

• Projektziel bis Anfang 2010: Auswahl und Implementierung ausgewählter Qualitätsindikatoren für Bildung von Qualitätszuschlägen im EBM für HÄ.- und FÄ. Versorgungsbereich

• Stufenkonzept: von der Vergütung der Darstellung von Versorgungsqualität (pay for transparency) über qualitätsorientierte Vergütung(pay-for-performance) zur ergebnisorientierten Vergütung (pay-for-outcome)



Qualitätsorientierte Vergütung II

• Qualitätszuschläge am Bsp. Hypertonie• 1.Stufe: Q - Zuschlag für das Erheben und

Übermitteln von Daten, z.B. syst. und diastolische RR-Werte.

• 2. Stufe: Q-Zuschlag für die Erfüllung eines Quotienten: z.B. Anteil der übermittelten RR-Werte bei X% der Hypertoniepatienten.

• 3. Stufe: Q-Zuschlag für die Erfüllung eines Quotienten: z.B. Erreichen von Normotonie bei X% der Hypertoniepatienten.



Qualitätsorientierte Vergütung III

• Weitere fachärztliche Indikatoren Innere Medizin:• Alle Sp. + o.S.• Übergewicht, Rauchen, Diabetes mellitus, orale

Antikoagulation• SP Gastro.: kolorektales Karzinom, Früherkennung.• SP Hämato-Onko.: Mammakarzinom• SP Kardiologie: Vorhofflimmern• SP Nephrologie: Indikatoren aus Dialyserichtlinien• SP Pulmonologie: Asthma, COPD• SP Rheuma: Rheuma - Assessment



BDI - intern

• VV – Versammlung der Apo - Bank am 19.6.09• Konz. Aktion der Berufsverbände am 29.6.• Treffen mit der Funk-Gruppe• Treffen der Allianz Dt. Ärzteverbände am 2.7.• Sommerfest des Hartmannbundes• Treffen der GfB am 3.7.2009



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