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WorkshopFinanzwissenschaft
Georg Kreis: Ist übermorgen noch gut, was vorgestern
gut war?Der schweizerische Föderalismus aus
historischer Sicht
Leila Postner (leila.postner@hochschule.li) & Stefan Hämmerle (stefan.haemmerle@hochschule.li)
Lehrbeauftragte: Dr. Kersten Kellermann
Inhaltsübersicht
• Begriffserklärung• Geschichte• Kantone• Vorteile des Kantonalen Föderalismus• Abbau oder Ausbau ?• Kantonsfusionen• Vorteile einer Gebietsreform• Probleme einer Gebietsreform• Föderalismus als Minderheitenschutz?• Schlussfolgerung/ Fazit
• Einladung zur Diskussion
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Außenwirtschaft & Finanzwirtschaft11.04.23
Föderalismus
Föderalismus ist ein Ordnungsgrundsatz für den Aufbau der
Gesellschaft und größerer politischer Einheiten. selbstständige
(„autonome“) kleinere Gemeinschaften schließen sich zu
größeren Ordnungen zusammen, ohne ihre Eigenständigkeit und
Verschiedenheit zu beseitigen. „Vielfalt in der Einheit“.
(Vgl. Pernthaler, Peter (1984): Föderalismus und Bundesstaat. 24 Grundsätze, Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung )
Staatliche Gewalt ist aufgeteilt zwischen verschiedenen Ebenen
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Historie des schweizerischen Föderalismus
Vor 1798 war die Schweiz während hunderten von Jahren ein lockerer Bund von Staaten. Hauptsächlich Verteidigungsbündnis mit einer Tagsatzung unter rotierendem Vorsitz Eidgenossenschaft
1798: Einmarsch Napoleons Helvetische Verfassung schaffte Einheitsstaat und degradierte Kantone zu Gliedstaaten
Neue Verfassung von 1803 Mediationsakte„Es braucht verschiedene Regierungen in einem so unterschiedlichen Land“ (Napoleon)
1848: Schaffung des Bundesstaats: einheitlicher Staat unter Achtung der Kantone und deren Staatlichkeit Fundamente noch heute vorhanden
1874: Stärkung der Bundeskompetenzen
1999: Totalrevision ohne wesentliche Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen
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Schweizer Föderalismus
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Art. 3 Bundesverfassung: „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.“
Jeder der 26 Kantone hat eine eigene Verfassung und eigene gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Behörden. 20 Kantone haben volle, 6 eine „geteilte Ständestimme“ im Ständerat
Die Kantone können auch ihren Gemeinden eine gewisse Autonomie gewähren.
Vorteile des kantonalen Föderalismus
Der kantonale Föderalismus darf nicht nur als Erschwernis für Innovationen verstanden werden:
Föderalismus enthält die Chance, in einem beschränkten Territorium wie in einem „Versuchslabor“ Lösungen zu testen und Erfahrungen zu sammeln.
Kanton geht voraus, der Bund folgt nach.
Wettbewerbsgemeinschaft: Wer hat die günstigsten Steuerbedingungen, wer die besseren Schulen?
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Abbau / Ausbau des Föderalismus
Immer mehr Kompetenzen gehen von den Kantonen an den Bund:
o starke Vereinheitlichung im Rechtswesen
o Ruf nach einem gesamtschweizerischen Wirtschaftsraum (vgl. EU)
Andererseits lässt die jüngere Geschichte eher einen Trend zum Ausbau erkennen:
o 1979 entstand der Kanton Jura nach Abspaltung vom Kanton Bern
o Gründung der „Konferenz der Kantonsregierungen“ als neues Gremium zur Interessensvertretung
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Kantonsfusionen
Immer wieder Versuche, historisch gewachsene Gebilde zu Großeinheiten zu verschmelzen
Espace Mittelland: koordiniert die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Kantone (Bern, Solothurn, Freiburg, Neuenburg) – ähnlich der EU
Diskussion um einen Großkanton Zentralschweiz bzw. um die Schaffung der Kantone Ost- und Nordwestschweiz
1999 teilt das Bundesamt für Statistik die Schweiz in 7 Großregionen ein
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Wichtige Kantonsfusionsversuche
Zusammenschluss positiv aber schier unmöglich
• 1997 (Waadt und Genf) -> 2002 mit 80% Nein-Stimmen abgelehnt
• 1999 umfassende Gebietsreform zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz-> Klare absagen
Vorteile einer Gebietsreform
Wirtschaftlichkeit/Effizienz: betriebswirtschaftliche Mindestgrößen (Polizei, Spital-, und Schulwesen usw.); vermeiden von ruinösen Konkurrenzkämpfen
Soziale Gerechtigkeit: Steuerharmonisierung, Disparitäten zw. „Stadt & Land“ abbauen
Demokratische Mitbestimmung: Mitbestimmungsbereich erweitern;
Stärkung des Föderalismus: Stärkung der Gliedstaaten
Minderheitenschutz: pol. Kleingruppen haben in größeren Wahlkreisen bessere Chancen in Parlamenten vertreten zu sein
Umweltschutz an sich eine großräumige Angelegenheit
Statistische Aussagekraft: bessere Vergleichsgrößen (bereits jetzt 7 Großregionen)
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Probleme einer Gebietsreform
Oftmals emotionale Barrieren – Kantone sind historische Einheiten
Unterschiede der Verwaltungsstrukturen
Kantonale Eigenheiten
Probleme der Zusammensetzung: Welche Kantone sollen eine Einheit bilden?
Kantönligeist
Strukturprobleme durch Partnerschaftsverträge lösen (bei Beibehaltung der jetzigen „Territorien“)
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Föderalismus als Minderheitenschutz?
These: Minderheiten können Interessen (Konfession, Sprache, …) besser vertreten
Diese These hat sich grundlegend verändert: Neue Minderheiten ohne politische Rechte
Bevölkerungsverdichtung in Ballungsräumen führt zu einer „Differenz der Stimmkraft“: z.B. Stimmkraft von Zürchern zählt weniger, als die der Appenzeller
Problem des Ständemehrs: Möglichkeit, dass das Volk mehrheitlich Ja sagt, aber kein Ständemehr zustande kommt
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Schlussfolgerungen
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Der Kleinstaat Schweiz ist in (historisch gewachsene) 26 weitere Kleinstaaten unterteilt
Unter Umständen sehr kostspielig: Eigenständige kantonale Verwaltung für eine geringe Bevölkerungsanzahl (Extremfall: 15.000 Einwohner im Kanton Appenzell Innerrhoden)
Wachstumsprobleme in der Schweiz & weltweiter Trend zu grossräumigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen Handlungsbedarfo Reform der föderalen Struktur der Schweiz
föderale Struktur, Bürgernähe und innerföderaler Wettbewerb als eine Stärke der Schweiz
Fazit
• Immer mehr Kooperation der Kantone untereinander Möglichkeit der Zusammenarbeit ohne territoriale Veränderungen
• Kein Zusammenschluss aller Kantone aber Zusammenschluss von kleineren
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Quellenverzeichnis
Pernthaler, Peter (1984): Föderalismus und Bundesstaat. 24 Grundsätze (S.3), Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung
Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien Methoden Begriffe
Bundesamt für Raumplanung (1999): Die sieben Grossregionen der Schweiz. Die Schweiz im europäischen Regionalsystem, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/regionale_und_internationale/02/blank/medienmitteilungen.Document.23625.pdf (Stand: 17.3.2007).
Wikipedia (2007): Föderalismus in der Schweiz, http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_der_Schweiz (Stand: 17.3.2007).
Noch Fragen?
Einladung zur Diskussion
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
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