Workshop Finanzwissenschaft Georg Kreis: Ist übermorgen noch gut, was vorgestern gut war? Der schweizerische Föderalismus aus historischer Sicht Leila

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Georg Kreis: Ist übermorgen noch gut, was vorgestern

gut war?Der schweizerische Föderalismus aus

historischer Sicht

Leila Postner ([email protected]) & Stefan Hämmerle ([email protected])

Lehrbeauftragte: Dr. Kersten Kellermann

Inhaltsübersicht

• Begriffserklärung• Geschichte• Kantone• Vorteile des Kantonalen Föderalismus• Abbau oder Ausbau ?• Kantonsfusionen• Vorteile einer Gebietsreform• Probleme einer Gebietsreform• Föderalismus als Minderheitenschutz?• Schlussfolgerung/ Fazit

• Einladung zur Diskussion

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Außenwirtschaft & Finanzwirtschaft11.04.23

Föderalismus

Föderalismus ist ein Ordnungsgrundsatz für den Aufbau der

Gesellschaft und größerer politischer Einheiten. selbstständige

(„autonome“) kleinere Gemeinschaften schließen sich zu

größeren Ordnungen zusammen, ohne ihre Eigenständigkeit und

Verschiedenheit zu beseitigen. „Vielfalt in der Einheit“.

(Vgl. Pernthaler, Peter (1984): Föderalismus und Bundesstaat. 24 Grundsätze, Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung )

Staatliche Gewalt ist aufgeteilt zwischen verschiedenen Ebenen

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Historie des schweizerischen Föderalismus

Vor 1798 war die Schweiz während hunderten von Jahren ein lockerer Bund von Staaten. Hauptsächlich Verteidigungsbündnis mit einer Tagsatzung unter rotierendem Vorsitz Eidgenossenschaft

1798: Einmarsch Napoleons Helvetische Verfassung schaffte Einheitsstaat und degradierte Kantone zu Gliedstaaten

Neue Verfassung von 1803 Mediationsakte„Es braucht verschiedene Regierungen in einem so unterschiedlichen Land“ (Napoleon)

1848: Schaffung des Bundesstaats: einheitlicher Staat unter Achtung der Kantone und deren Staatlichkeit Fundamente noch heute vorhanden

1874: Stärkung der Bundeskompetenzen

1999: Totalrevision ohne wesentliche Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen

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Schweizer Föderalismus

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Art. 3 Bundesverfassung: „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.“

Jeder der 26 Kantone hat eine eigene Verfassung und eigene gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Behörden. 20 Kantone haben volle, 6 eine „geteilte Ständestimme“ im Ständerat

Die Kantone können auch ihren Gemeinden eine gewisse Autonomie gewähren.

Vorteile des kantonalen Föderalismus

Der kantonale Föderalismus darf nicht nur als Erschwernis für Innovationen verstanden werden:

Föderalismus enthält die Chance, in einem beschränkten Territorium wie in einem „Versuchslabor“ Lösungen zu testen und Erfahrungen zu sammeln.

Kanton geht voraus, der Bund folgt nach.

Wettbewerbsgemeinschaft: Wer hat die günstigsten Steuerbedingungen, wer die besseren Schulen?

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Abbau / Ausbau des Föderalismus

Immer mehr Kompetenzen gehen von den Kantonen an den Bund:

o starke Vereinheitlichung im Rechtswesen

o Ruf nach einem gesamtschweizerischen Wirtschaftsraum (vgl. EU)

Andererseits lässt die jüngere Geschichte eher einen Trend zum Ausbau erkennen:

o 1979 entstand der Kanton Jura nach Abspaltung vom Kanton Bern

o Gründung der „Konferenz der Kantonsregierungen“ als neues Gremium zur Interessensvertretung

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Kantonsfusionen

Immer wieder Versuche, historisch gewachsene Gebilde zu Großeinheiten zu verschmelzen

Espace Mittelland: koordiniert die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Kantone (Bern, Solothurn, Freiburg, Neuenburg) – ähnlich der EU

Diskussion um einen Großkanton Zentralschweiz bzw. um die Schaffung der Kantone Ost- und Nordwestschweiz

1999 teilt das Bundesamt für Statistik die Schweiz in 7 Großregionen ein

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Wichtige Kantonsfusionsversuche

Zusammenschluss positiv aber schier unmöglich

• 1997 (Waadt und Genf) -> 2002 mit 80% Nein-Stimmen abgelehnt

• 1999 umfassende Gebietsreform zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz-> Klare absagen

Vorteile einer Gebietsreform

Wirtschaftlichkeit/Effizienz: betriebswirtschaftliche Mindestgrößen (Polizei, Spital-, und Schulwesen usw.); vermeiden von ruinösen Konkurrenzkämpfen

Soziale Gerechtigkeit: Steuerharmonisierung, Disparitäten zw. „Stadt & Land“ abbauen

Demokratische Mitbestimmung: Mitbestimmungsbereich erweitern;

Stärkung des Föderalismus: Stärkung der Gliedstaaten

Minderheitenschutz: pol. Kleingruppen haben in größeren Wahlkreisen bessere Chancen in Parlamenten vertreten zu sein

Umweltschutz an sich eine großräumige Angelegenheit

Statistische Aussagekraft: bessere Vergleichsgrößen (bereits jetzt 7 Großregionen)

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Probleme einer Gebietsreform

Oftmals emotionale Barrieren – Kantone sind historische Einheiten

Unterschiede der Verwaltungsstrukturen

Kantonale Eigenheiten

Probleme der Zusammensetzung: Welche Kantone sollen eine Einheit bilden?

Kantönligeist

Strukturprobleme durch Partnerschaftsverträge lösen (bei Beibehaltung der jetzigen „Territorien“)

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Föderalismus als Minderheitenschutz?

These: Minderheiten können Interessen (Konfession, Sprache, …) besser vertreten

Diese These hat sich grundlegend verändert: Neue Minderheiten ohne politische Rechte

Bevölkerungsverdichtung in Ballungsräumen führt zu einer „Differenz der Stimmkraft“: z.B. Stimmkraft von Zürchern zählt weniger, als die der Appenzeller

Problem des Ständemehrs: Möglichkeit, dass das Volk mehrheitlich Ja sagt, aber kein Ständemehr zustande kommt

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Schlussfolgerungen

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Der Kleinstaat Schweiz ist in (historisch gewachsene) 26 weitere Kleinstaaten unterteilt

Unter Umständen sehr kostspielig: Eigenständige kantonale Verwaltung für eine geringe Bevölkerungsanzahl (Extremfall: 15.000 Einwohner im Kanton Appenzell Innerrhoden)

Wachstumsprobleme in der Schweiz & weltweiter Trend zu grossräumigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen Handlungsbedarfo Reform der föderalen Struktur der Schweiz

föderale Struktur, Bürgernähe und innerföderaler Wettbewerb als eine Stärke der Schweiz

Fazit

• Immer mehr Kooperation der Kantone untereinander Möglichkeit der Zusammenarbeit ohne territoriale Veränderungen

• Kein Zusammenschluss aller Kantone aber Zusammenschluss von kleineren

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Quellenverzeichnis

Pernthaler, Peter (1984): Föderalismus und Bundesstaat. 24 Grundsätze (S.3), Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung

Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien Methoden Begriffe

Bundesamt für Raumplanung (1999): Die sieben Grossregionen der Schweiz. Die Schweiz im europäischen Regionalsystem, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/regionale_und_internationale/02/blank/medienmitteilungen.Document.23625.pdf (Stand: 17.3.2007).

Wikipedia (2007): Föderalismus in der Schweiz, http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_der_Schweiz (Stand: 17.3.2007).

Noch Fragen?

Einladung zur Diskussion

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

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