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Präsentation zur Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland beim Leipziger Sematic Web Tag 2010
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Let's remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz
-Offene Daten und freie Lizenzen
Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland
Leipziger Semantic Web Tag6. Mai 2010
Matthias SpielkampProjektleiter iRights.info
iRights.info - Urheberrecht in der digitalen Welt
Copy.Right.Now!
‣ Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht
Urheberrecht an "öffentlichen Daten"
‣ es fehlt eine Definition öffentlicher Daten
§5 UrhG: Urheberrecht an amtlichen Werken
‣ (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
‣ (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind [...]
http://www.gesetze-im-internet.de/
http://www.gesetze-im-internet.de/
‣ „Gesetze im Internet“ ist als Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG geschützt.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
‣ Der Bundesgerichtshof stellt auf einem externen Server alle seine Entscheidungen ab 1. Januar 2000 im Volltext zur Verfügung.
‣ Die Entscheidungen werden nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO).
Justizverwaltungskostenordnung
‣ (7) Keine Kosten werden erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden. (§ 4 Abs. 7 JVKostO)
Fragen
‣ Was ist eine "nicht gewerbliche Nutzung"?
‣ Muss eine Gebühr für das "Bereitstellen" gezahlt werden, wenn lediglich eine Website abgefragt wird?
Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?
‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede Lizenz (zumindest in Deutschland)
Die 8 "Open Government Data"-Prinzipien
‣ 8. Lizenzfrei
‣ Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.
Urheberrecht in Deutschland
‣ Es gibt keine "Public Domain"-Lizenz, d.h. man kann nicht auf sein Urheberrecht verzichten
‣ "gemeinfrei" sind lediglich Werke, deren Schutzfrist abgelaufen sind
Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?
‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede Lizenz (zumindest in Deutschland)
‣ in vielen Fällen können Lizenzen helfen, z.B. eine CC-by
Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung?
‣ "unfreiere" Lizenzen bringen Probleme mit sich, gerade beim Thema Open Data:
‣ was konstituiert eine Bearbeitung, die durch eine CC-by-nd untersagt wäre?
‣ wo hört bei einer CC-by-nc der "non commercial use" auf?
mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
‣ Genießt die Datenbank Schutz?‣ prinzipiell ja, aber wo kein Kläger, da kein Richter
‣ eine CC-by-Lizenz würde Klarheit schaffen
mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird?‣ CC-by-nd: Liegt eine Bearbeitung der Daten vor?
‣ Wohl nicht, aber das entscheidet im Zweifel ein Richter
mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird?‣ CC-by-nc: Liegt eine kommerzielle Nutzung vor?
‣ Derzeit nicht, aber was, wenn AdSense-Werbung geschaltet wird (und sei es nur, um die Hosting-Kosten zu zahlen)?
Public Domain Dedication and License
Open Database License
Helfen also "Open Content"-Lizenzen?
‣ Ja, weil sie eine Haltung verdeutlichen.
‣ Echte Rechtssicherheit bedeuten sie oft nicht.
‣ Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten.
‣ Aber deshalb gibt es das Open Data Network und die Open Knowledge Foundation Deutschland.
Danke!
Matthias Spielkampwww.immateriblog.deTwitter: @spielkamp
Projektleiter | Project Leadwww.iRights.info
Twitter: @iRightsinfo
CC-by 3.0 de
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