2 Befreiung von der Versicherungspflicht
(1) 1gilt nicht fr
1.die Bundesrepublik Deutschland,
2.die Lnder,
3.die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,
4.die Gemeindeverbnde sowie Zweckverbnde, denen ausschlielich
Krperschaften des ffentlichen Rechts angehren,
5.juristische Personen, die von einem nach 1Abs. 3 Nr. 3 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht
freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten,
6.Halter von
a)Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte
Hchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht bersteigt,
b)selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ( 18 Abs. 2 Nr. 1 der
Straenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), deren Hchstgeschwindigkeit
zwanzig Kilometer je Stunde nicht bersteigt, wenn sie den
Vorschriften ber das Zulassungsverfahren nicht unterliegen,
c)Anhngern, die den Vorschriften ber das Zulassungsverfahren
nicht unterliegen.
(2) Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht
befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von
ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes
entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewhrt
wird, bei Schden der in 1bezeichneten Art fr den Fahrer und die
brigen Personen, die durch eine auf Grund dieses Gesetzes
abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten wrden, in
gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein
Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung. Die
Verpflichtung beschrnkt sich auf den Betrag der festgesetzten
Mindestversicherungssummen. Die Vorschriften des Sechsten Titels
des Zweiten Abschnitts des Gesetzes ber den Versicherungsvertrag
und des 3sowie die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
sind sinngem anzuwenden. Erfllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen
nach Satz 1, so kann er in sinngemer Anwendung des 3Nrn. 9 bis 11
Ersatz der aufgewendeten Betrge verlangen, wenn bei Bestehen einer
Versicherung der Versicherer gegenber dem Fahrer oder der sonstigen
mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wre; im brigen ist der
Rckgriff des Halters gegenber diesen Personen ausgeschlossen.
