01 | 2018 15.01.2018

01 | 2 15.01.2018

Inhaltsverzeichnis

Standpunkt ......................................................................................................................................................... 3 Starkes Signal für Europa ................................................................................................................................................... 3

Energie & Umwelt .............................................................................................................................................. 4 Energie-Winterpaket der EU: Deutsche Strompreiszone könnte erhalten bleiben .......................................... 4 Energieeffizienz in Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf Reform ..................................................... 5 EU-Klimapolitik: Einigung bei Zielen für Transport, Landwirtschaft und Gebäude ......................................... 6 Oettinger will Versteigerungserlöse im Emissionshandel ins EU-Budget überführen ..................................... 7

Internationales.................................................................................................................................................... 7 Ein Jahr Donald Trump – ein Fazit ................................................................................................................................... 7

Bildung ................................................................................................................................................................ 9 Europäischer Rat: Bildung ganz oben auf der politischen Agenda ....................................................................... 9

Haushalt ............................................................................................................................................................ 10 Mehrjähriger Finanzrahmen der EU...............................................................................................................................10

Kurz notiert ....................................................................................................................................................... 10 Besteuerung der Digitalwirtschaft: Italien wartet nicht auf EU-Regelung und verabschiedet eigenes Gesetz ......................................................................................................................................................................................10 Bulgarien setzt Schwerpunkt auf Erweiterung der Eurozone ...............................................................................11

Die Woche in Brüssel ....................................................................................................................................... 11

Zitat der Woche ............................................................................................................................................... 11

01 | 3 15.01.2018

Standpunkt

Starkes Signal für Europa

Ergebnisse der Sondierungs-gespräche von CDU, CSU und SPD

Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags bei der EU

Die Sondierer für eine mögliche große Koalition in Berlin haben Europa ganz nach vorne gestellt. Direkt nach der Präambel folgen drei Seiten zu Europa. Das ist an Symbolik nicht zu unterschätzen. Die Sondierer haben sich aber auch inhaltlich auf eine deutliche Stärkung der Euro-päischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem Beschlusspapier.

Außerdem soll die Eurozone besser abgesichert werden. „Dabei befür-worten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabili-sierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Struk-turreformen in der Eurozone", heißt es. Man wolle die Eurozone auf jeden Fall „nachhaltig stärken und reformieren". Risiko und Haftungs-verantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Damit bekennen sich die drei Parteien einerseits zu einem Voranschreiten in der Eurozo-ne. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds Teil des EU-Haushalts, wie dies die EU-Kommission vorschlägt – oder aber ein gesondertes Eurozonenbudget sein soll, wie es der fran-zösische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Ausdrücklich erwähnt wird in dem Papier zudem das Ziel, die strategi-sche Forschungspolitik und die Innovationsfähigkeit zu stärken sowie den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Die Innovationskräfte in Euro-pa sollen auch dadurch gestärkt werden, dass Initiativen wie das euro-päische Investitionsprogramm EFSI fortgeführt werden sollen.

Aus Sicht des DIHK gehen die Sondierer die europäischen Themen er-freulicherweise beherzt und offensiv an. Allerdings bleiben zum Bei-spiel bei der Vertiefung der Währungsunion entscheidende Fragen offen: Sollen für die Eurozone eigene Strukturen geschaffen werden? Was heißt „parlamentarische Kontrolle“ des Europäischen Währungs-fonds? Und was sind „spezifische Haushaltsmittel“, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt sein können? Sollte es zu Koaliti-onsverhandlungen kommen, werden diese Fragen sicher wieder auf den Tisch kommen.

Ihr

Günter Lambertz

01 | 4 15.01.2018

Energie & Umwelt

Energie-Winterpaket der EU: Deutsche Strom-preiszone könnte erhalten bleiben

DIHK bewertet Entscheidung positiv

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich am 18. Dezember 2017 im Rat auf Positionen zur Reform des Strombinnenmarkts und der Erneu-erbaren-Energien-Richtlinie sowie zur neuen Governance-Verordnung verständigt.

Die Ratsposition bietet die Chance, eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone durch die EU-Kommission zu verhindern. Staaten wird die Möglichkeit eröffnet, im Falle struktureller Netzengpässe anderwei-tige Maßnahmen wie redispatch zu ergreifen, um bis 2025 ein Min-destniveau an Übertragungskapazität für den grenzüberschreitenden Stromhandel zu erreichen. Nur wenn dieses Ziel verfehlt wird, wäre die Kommission ermächtigt, in letzter Instanz eine Teilung der Strompreis-zone anzuordnen.

Der DIHK sieht diese Abänderung des initial zu weit gehenden Kommis-sionsvorschlags positiv und appelliert an die Politik, den Ausbau des deutschen Übertragungsnetzes noch entschlossener voranzutreiben.

Bedauerlich ist, dass der Rat in Sachen Einbeziehung der Nachfragesei-te in den Strommarkt an einigen Stellen wenig ambitioniert ist. So wurde die Öffnung der Regelenergiemärkte für neue Akteure begrenzt und der Handlungsspielraum von aktiven Kunden und besonders Ei-genversorgern im Vergleich zum Kommissionsvorschlag signifikant eingeschränkt.

Die Regeln für die Einführung von Kapazitätsmärkten wurden ebenfalls aufgeweicht. Der DIHK plädiert für eine strikte Konditionierung einer solchen Maßnahme, die nur als ultima ratio nach einer umfänglichen Ertüchtigung des Strommarkts in Betracht gezogen werden und stets zeitlich begrenzt sein sollten. Dadurch verliert auch die Festlegung einer Emissionsobergrenze für Kraftwerke in Kapazitätsmechanismen, gegen die sich der DIHK ausspricht, an Relevanz.

Nachdem das Europäische Parlament bis Ende Februar ebenfalls seine Forderungen verabschiedet hat, können die interinstitutionellen Ver-handlungen über endgültige Kompromisse beginnen.

(JSch)

01 | 5 15.01.2018

Energieeffizienz in Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf Reform

Ladesäulenpflicht entschärft Die Vertreter des Rats und des Parlaments konnten sich am 19. Dezem-ber 2017 im Trilog endgültig auf die Reform der Richtlinie zur Gesamt-energieeffizienz von Gebäuden einigen. Der Entschluss muss noch von beiden Institutionen formell bestätigt werden, bevor die Richtlinie nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt. Es wird sich hierbei um den ersten Gesetzestext des sogenannten Energie-Winterpakets han-deln, der von den Gesetzgebern verabschiedet wird.

Die Einigung sieht vor, dass in Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen, die neu gebaut oder umfangreich renoviert werden, min-destens eine Ladesäule für Elektroautos installiert werden muss. Der DIHK sieht diese Abänderung des initial zu weitgehenden Vorschlags der Europäischen Kommission positiv. Kritisch ist, dass ab 2025 eine Ladesäulenpflicht für alle Nicht-Wohngebäude mit mehr als 20 Stell-plätzen eingeführt werden soll. Bei der Umsetzung wird darauf zu ach-ten sein, dass Ladesäulen nur dort installiert werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Geeinigt haben sich Parlament und Rat auch, von den Staaten die Erar-beitung von Fahrplänen mit Zwischenzielen zur Umsetzung der bereits heute vorgesehenen langfristigen Renovierungsstrategien zu verlangen. Nach Ansicht des DIHK sollte darauf geachtet werden, dass Etappen-ziele nur als Indikator zur Fortschrittsmessung gelten und bei Bedarf auch angepasst werden können.

Die Entscheidung, finanzielle Anreize zur Verbesserung der Energieeffi-zienz von Gebäuden nicht mehr vom Nachweis von Einsparungen durch die vor- und nachgelagerte Erstellung von Energieausweisen abhängig zu machen, ist ebenfalls richtig. Sie ermöglicht es Gebäudeeigentümern auch auf weniger kostspielige und bewährte alternative Dokumentati-onsmethoden zurückzugreifen.

Bei der Ausgestaltung des sogenannten Intelligenzindikators muss darauf geachtet werden, dass die gewählte Methode Technologiepfade zur Gebäudeautomatisierung nicht vorschreibt, sondern technologieof-fen ausgestaltet wird.

(JSch)

01 | 6 15.01.2018

EU-Klimapolitik: Einigung bei Zielen für Trans-port, Landwirtschaft und Gebäude

Flexibilität bleibt erhalten Nach einer dritten Verhandlungsrunde Mitte Dezember konnten sich die Vertreter der EU-Gesetzgeber anschließend am 21. Dezember 2017 im schriftlichen Verfahren auf die neue Lastenteilung-Verordnung einigen.

Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen in den Nicht-ETS-Sektoren (Transport, Landwirtschaft, Gebäude, Abfälle) bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 30 Prozent zu senken. Hierfür werden in der Verordnung jedem Staat jährliche Emissionsbudgets zugeteilt, die die Erreichung eines verbindlichen nationalen Treibhausgasminderungsziels sicherstellen. Deutschlands Ziel bis 2030 beträgt 38 Prozent.

Die Emissionszuweisungen werden anhand einer linearen Verlaufskurve berechnet, die laut des ausgehandelten Kompromisses im Mai 2019 oder im Jahr 2020 beginnen soll, je nachdem welcher Startpunkt zu einer geringeren Emissionszuweisung führt.

Aktuell bereits bestehende Flexibilitätsmechanismen werden fortge-führt, um den Ländern eine kosteneffiziente Zielerreichung zu ermögli-chen.

Darüber hinaus werden zwei neue Mechanismen geschaffen. Der erste ermöglicht einigen kleineren EU-Staaten, eine gewisse Menge an Zerti-fikaten aus dem Emissionshandel zu löschen, um die Ziele in den Nicht-ETS-Sektoren zu erreichen.

Ein zweiter Mechanismus hilft allen Staaten je nach Größe ihres Land-wirtschaftssektors bei der Zielerreichung. Staaten wie Deutschland können durch eine nachhaltige Landnutzung und Waldbewirtschaftung bis zu einer in der Verordnung festgelegten Grenze zusätzliche Emissi-onszuweisungen generieren.

Durch die Entscheidung zum effort sharing steht nun der Rahmen für die EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2020. Im November 2017 konnten sich Rat und Parlament auf die Reform des EU-Emissionshandels eini-gen. Mitte Dezember wurden die Verhandlungen über die Einbeziehung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forst-wirtschaft in die Klima- und Energiepolitik abgeschlossen.

(JSch)

01 | 7 15.01.2018

Oettinger will Versteigerungserlöse im Emissi-onshandel ins EU-Budget überführen

Maßnahme soll Eigenfinan-zierung der EU stärken

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will Versteigerungserlöse im Emissionshandel ins EU-Budget überführen. Das erklärte er nach der ersten Sitzung des Kollegiums der Kommissare am 10. Januar. Dort fand eine erste Debatte zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU statt, den die Kommission in fünf Monaten auf den Tisch legen will.

Der Vorschlag des deutschen Kommissars zielt darauf ab, die Eigenfi-nanzierung der EU zu stärken und soll in den Vorschlag für den nächs-ten mittelfristigen Finanzrahmen (2021-2027) aufgenommen werden. Dieser soll noch im Mai präsentiert werden. Die Kommission drängt auf eine schnelle Verabschiedung vor den nächsten Europawahlen im Mai 2019. Es ist jedoch sehr fraglich, ob dieser ambitionierte Zeitplan ein-gehalten werden kann. Die Budgetverhandlungen dauern gewöhnlich mehrere Jahre, aufgrund der sehr unterschiedlichen Interessenlage der Mitgliedstaaten. Aktuell steht die EU zudem vor der Herausforderung, dass mit dem Wegbrechen der britischen Beitragszahlung umgegangen werden muss.

Die Erlöse der Versteigerung der ETS-Zertifikate fließen aktuell in die jeweiligen nationalen Haushalte und können von den Staaten grund-sätzlich beliebig genutzt werden. Vergangene Verhandlungen zu ver-schiedenen ETS-Reformen haben zudem deutlich gezeigt, dass die Staaten auf die Verfügungshoheit über die Erlöse pochen. Dass sich Günther Oettingers Vorschlag durchsetzt, ist daher eher unwahrschein-lich.

Als weitere Maßnahme zur Stärkung der Eigenfinanzierung hat der Kommissar auch die Einführung einer europäischen Plastiksteuer ins Spiel gebracht.

(JSch)

Internationales

Ein Jahr Donald Trump – ein Fazit

Innenansichten aus dem Washingtoner Politikbetrieb

Nach einem Jahr Regierungszeit von Donald Trump bot Freya Lemcke (Representative of German Industry and Trade, RGIT) am vergangenen Mittwoch aufschlussreiche Einblicke in die US-amerikanische Handels-, Klima- und Steuerpolitik. Vor etwa 50 interessierten Gästen aus Wirt-schaft und Politik zog sie im DIHK Brüssel eine gemischte Bilanz.

Auch wenn die Entscheidungen des Präsidenten oft spontan und kon-

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zeptionslos wirkten, so arbeite er jedoch derzeit seine Wahlversprechen systematisch ab. Themen wie die kürzlich verabschiedete Steuerreform und die zunehmende Entbürokratisierung der US-amerikanischen Ver-waltung werden von den ausländischen Unternehmen vor Ort mit posi-tiven Erwartungen über ein zunehmendes Wirtschaftswachstum der USA honoriert. Doch insbesondere die Abschottung vom internationa-len Markt durch eine protektionistische Handelspolitik lässt die Unsi-cherheit bei den Unternehmen bestehen. Vor allem deutsche Exporteu-re fürchten eine zunehmende Benachteiligung auf dem US-amerikanischen Markt, da über Jahrzehnte aufgebaute Lieferketten zunehmend leichtfertig aufgegeben werden.

Diese Tendenz wurde auch im anschließenden Dialog mit den Anwe-senden deutlich, zahlreiche Nachfragen konzentrierten sich auf die undurchsichtige Steuerreform, mögliche Anfechtung amerikanischer Entscheidungen auf WTO-Ebene sowie das allgemeine Stimmungsbild in den USA. Abschließend betonte Freya Lemcke aus ihrer Erfahrung in der politischen Arbeit vor Ort, dass nicht jeder mit den Entscheidungen des Präsidenten einverstanden ist, die Distanzierung sei vielfach offen zu spüren. Aber es helfe nichts: Die transatlantischen Beziehungen bleiben für die deutsche Wirtschaft wichtig, deshalb müsse der Dialog geführt werden. Ihr Appell: Kommt weiterhin nach Washington, führt Gespräche und haltet Kontakte!

(lb)

vlnr: Freya Lemcke, RGIT, Günter Lambertz, DIHK und MdEP Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, EVP, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel)

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Bildung

Europäischer Rat: Bildung ganz oben auf der politischen Agenda

Schlüssel zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen am 17. Dezember 2017 zum ersten Mal auch das Thema Bildung ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt. In ihren Gipfelschlussfolgerungen betonen sie auch die bildungsbezogene und soziale Dimension der gemeinsamen europäischen Politik. Im Vorfeld hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Thema Bildung auf die von ihm initiierte neue Form der politischen Entscheidungsfindung, die sogenannte „Leader’s-Agenda“, die Agenda der EU-Führungsspitzen, gesetzt. Somit kam die-ses neue Verfahren erstmals zur Anwendung – und dies bei einem Poli-tikbereich, der laut EU-Vertragswerk in der Kompetenz der Mitglied-staaten liegt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben damit ein klares politisches Signal gesendet, dass man künftig beim Thema Bildung gemeinsam „unter vollständiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ weiter voranschreiten möchte: Bildung sei ein Schlüssel zum Aufbau inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften und zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähig-keit. Nach dem Brexit-Schock und dem erstarkten Rechtspopulismus in Europa hofft man auch über die identitätsstiftende Wirkung von Bil-dung die europäischen Bürger/innen für das europäische Projekt zu-rückzugewinnen.

In die Gipfelschlussfolgerungen sind auch die in der sogenannten „Sor-bonne-Rede“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 26. September 2017 genannten bildungspolitischen Initiativen eingegangen. Konkret sprechen sich die EU-Staats- und Regierungs-chefs dafür aus, die grenzüberschreitende Mobilität zu Lern- und Ar-beitszwecken im Rahmen des EU-Bildungsprogrammes ERASMUS+ zu verstärken. Außerdem soll die Errichtung eines Netzes europäischer Universitäten (etwa zwanzig „Europäische Hochschulen bis 2024), das Erlernen von mindestens zwei europäischen Fremdsprachen, die Förde-rung der gegenseitigen Anerkennung von Hochschul- und Sekundarab-schlüssen sowie die Schaffung eines „europäischen Studierendenaus-weises vorangebracht werden.

Die Europäische Kommission soll hierzu gegebenenfalls Vorschläge für Ratsempfehlungen geben. Außerdem sollen neue Maßnahmen – vor-behaltlich des nächsten EU-Finanzrahmens ab 2020 – geprüft werden, die sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung, Medienkompe-tenz und künstlicher Intelligenz für den Bildungsbereich beschäftigen.

(Fa)

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Haushalt

Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

6 Konsultationen zur Vorbe-reitung des MFR 2021-2027

Die EU-Kommission hat insgesamt sechs öffentliche Befragungen be-gonnen, mit deren Hilfe sie die Vorstellung ihrer Vorschläge für den nächsten Finanzrahmen – angekündigt für Mai 2018 – vorbereiten will. Thematisch erfasst sind folgende Themen: Strategische Infrastrukturen, KMU, Kohäsion, Migration, Mobilität und Sicherheit. Der jeweilige Fragebogen kann bis zum 8. März 2018 ausgefüllt werden.

Eine besondere Bedeutung für den Themenblock Binnenmarkt – Unter-nehmen und Industrie – Steuern – Wettbewerb kommt dabei dem Fra-gebogen zu „EU-Fonds im Bereich Investitionen, Forschung und Inno-vation, KMU und Binnenmarkt“ zu. Da die Europäische Kommission die Antworten nutzen will, um ihren Vorschlag für den kommenden Mehr-jahresfinanzrahmen (MFR) vorzubereiten, empfiehlt sich eine rege Teilnahme.

Sie finden die einzelnen Konsultations-Fragebögen unter folgenden Links:

https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-eu-funds-area-strategic-infrastructure_de

https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-eu-funds-area-investment-research-innovation-smes-and-single-market_de

https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-eu-funds-area-cohesion_de

https://ec.europa.eu/info/consultations/eu-funds-area-migration_de

https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-eu-funds-area-values-and-mobility_de

https://ec.europa.eu/info/consultations/eu-funds-area-security_de

(Wei)

Kurz notiert

Besteuerung der Digitalwirtschaft: Italien wartet nicht auf EU-Regelung und verabschiedet eige-nes Gesetz

Zusammen mit dem Jahres-Haushaltsgesetz hat das italienische Parla-ment ein Gesetz verabschiedet, welches bestimmte digitale Geschäfts-

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vorfälle mit einer Steuer belegt. Besteuert werden – ab dem 1. Januar 2019 – Dienstleistungen, die über elektronische Gerätschaften (Com-puter oder Handy) im Internet bestellt worden sind. Bemessungsgrund-lage ist dabei der Wert der Dienstleistung ohne Mehrwertsteuer. Eine Liste der künftig steuerpflichtigen Internetkäufe will die italienische Finanzverwaltung im April veröffentlichen.

Bulgarien setzt Schwerpunkt auf Erweiterung der Eurozone

Bulgarien hat am 1. Januar für sechs Monate den Vorsitz für die EU-Ratspräsidentschaft von Estland übernommen. Während der bulgari-schen Präsidentschaft stehen die Flüchtlingspolitik, der EU-Haushalt ab dem Jahr 2020, die Reform der Eurozone und die zweite Phase der Verhandlungen um den Brexit auf der Agenda. Ein weiterer Schwer-punkt dürfte die weitere Integration der Staaten des Westbalkans sein. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Republik Makedonien streben in die EU. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied in der EU und übernimmt erstmals diese Präsidentschaft.

Die Woche in Brüssel

Die wichtigsten Sitzungen in den Europäischen Institutionen der kom-menden Woche finden Sie in unserer EU-Agenda.

Zitat der Woche

„Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag.“

So viel kostet das EU-Budget derzeit rechnerisch die europäischen Steuerzahler. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält das für zu wenig. Das bisherige Haushaltsvolumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um europäische Politik angemessen zu finanzieren.

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Verantwortlich für die Endredaktion: Franziska Stavenhagen (FSt)

Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: Fa= Barbara Fabian; lb= Lisa Boße; JSch= Julian Schorpp; Wei= Malte Weisshaar