IMPRESSIONEN LANDTAGSFRAKTION TEIL 1

Der Mensch steht im Mittelpunkt unse-res politischen Handelns. Deshalb sucht die liberale Landtagsfraktion Kontakt, ob als Gastgeber oder als Gast. Hier sehen Sie Impressionen u. a. vom Neu-jahrsempfang im Wies badener Kurhaus, dem Wirtschaftsforum zum Thema Fi-nanzplatz Frankfurt, unseren Reisen nach Brüssel und Israel und unserer Klausur tagung in Seligenstadt.

Die 300 Delegierten verabschiedeten meh-rere Anträge, etwa zur Schulpolitik und zum Frankfurter Flughafen. Beide Anträge wurden von den scheidenden Ministern Dorothea Henzler als Kultusministerin und Dieter Posch in seiner Funktion als Wirt-schafts- und Verkehrsminister begründet, die auf dem Parteitag als erfolgreiche libe-rale Staatsminister verabschiedet wurden.

Dorothea Henzler hatte zusammen mit ihrem ebenfalls scheidenden Staatssekretär Herbert Hirschler den bildungspolitischen Antrag ein-gebracht, der unter dem Motto „Versprochen und gehalten – gute Rahmenbedingungen und Qualitätsverbesserung an Hessens Schulen er-folgreich umgesetzt“ noch einmal die verbes-serte Lehrerversorgung, Einführung der selbst-ständigen Schule und weitere Errungenschaften ihrer Amtszeit herausstellt.

Eine ähnlich positive Bilanz zog auch Dieter Posch zum Wirtschaftsstandort Hessen sowie insbesondere zum Flughafenausbau. Der FDP-

AUFBRUCHSSIGNAL BEIM HESSISCHEN LANDESPARTEITAG AM 12. MAI IN NIEDERNHAUSEN

»Wir können es!«

»Das geistige Eigentum bleibt ein liberaler Wert der FDP, für den es sich zu kämpfen lohnt.« Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn

Landeschef Jörg-Uwe Hahn dankte beiden scheidenden FDP-Staatsministern Posch und Henzler ausdrücklich für ihre Arbeit und Leis-tungen in der Landesregierung.

Während aktuell im Bundesrat die SPD, zu Las-ten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seitens der schwarz-gelben Bundesregie-rung geplante Steuersenkung für die Bürgerinnen und Bür-ger um jährlich 6,1 Milliarden Euro blockiere, sei die FDP die einzige Partei, die Steuerge-rechtigkeit umsetzen wolle, so Hahn. Der Landesvorsitzende brachte darauf die Reduzierung des Solidari-tätszuschlags ins Spiel. „Wir bleiben ge-sprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Eini-gung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Soli-daritätszuschlages – schrittweise in Angriff zu nehmen“, machte Hahn deutlich. Zudem be-kannte der liberale Landeschef: „Wenn die Pi-raten meinten, alles frei zugänglich machen zu

müssen, müssen sich die Liberalen im Land der Buchmesse wehren. Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass geistiges Eigentum gestohlen werden soll, nur weil die anderen zu faul sind, ihren eigenen Geist einzuschalten.“

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn stellte ausdrücklich fest: „Genau wegen dieser inhaltlichen Aspekte ist es nötiger denn je, dass es auch in der nächsten Regierung weiter eine liberale Politik mit einem klaren Maßstab und viel Herz gibt.“

Chef der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hob mit Stolz hevor: „Die hessischen Liberalen sind die starke Power-Station der FDP.“

Jörg-Uwe Hahn,

Hessischer Minister der Justiz,

für Integration und Europa sowie

stv. Ministerpräsident des Landes

Hessen

Rainer Brüderle,

Vorsitzender der FDP-Fraktion

im Deutschen Bundestag

Teil der neuen Führungsmannschaft: Fraktions-

vorsitzender Wolfgang Greilich, Staats minister

Florian Rentsch, Staatsministerin Nicola Beer

Der als VIP-Gast eingeladene FDP-Bundes-tagsfraktionschef Rainer Brüderle forderte in seiner kämpferischen Rede von seiner Partei Selbstbewusstsein und Rückgrat. „Nicht kurz-fristigem Beifall und schnellem Jubel, sondern

den eigenen Überzeugungen in einer klaren Linie folgen, das zahlt sich aus“, sagte Brüderle entschlossen. Bürgerrechte, soziale Marktwirt-schaft und Bildungspolitik seien die „Brot- und Butterthemen“, die die FDP von anderen Mitbe-werbern unterscheidbar machten. Mit seiner Rede riss er die Delegierten mit und rief zum Abschluss in den Saal: „Lasst euch von den Klugscheißern, die die FDP schon für tot erklärt haben, nicht irritieren, wir können es!“

Und mit dem überragenden Ergebnis bei der am nächsten Tag stattgefundenen Landtags-wahl in Nordrhein-Westfalen wurde Brüderles These dann auch eindrucksvoll bestätigt.