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Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS-

Richtline durch das ElektroG

Dr. Henning Lustermann M.A.Dortmund, den 6. Juni 2006

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ELEKTROSCHROTT – QUIZ

Quelle: http://www1.spiegel.de/active/eschrottquiz/fcgi/eschrottquiz/fcgi

Ich fahre zum Wertstoffhof und entsorge das ressourcenreiche Altgerät im Con-tainer für „sonstigen“ Elektroschrott !!

ODER

Ab in den Restmüll damit und nie wieder dran denken !!

Frage: Mein Fön hat den Geist aufgegeben. Was tun?

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ELEKTROSCHROTT – GROUPPIESKunstwerke aus Elektroabfällen für die Verbraucherzentrale NRW

FußballerFußballer 3 Hasenfenster3 Hasenfenster BergbaumuseumBergbaumuseumRiesenradRiesenrad

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Übersicht

II. Anwendungsbereich

III. Verbotene Stoffe

I. Rechtliche Grundlagen

IV. Sanktionen

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Übersicht

II. Anwendungsbereich

III. Verbotene Stoffe

I. Rechtliche Grundlagen

IV. Sanktionen

1. Europäisches Gemeinschaftsrecht

2. Nationales Recht

3. Inkrafttreten der Stoffverbote

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I. Rechtliche Grundlagen

1. Europäisches Gemeinschaftsrecht– RoHS – Directive 2002/95/EG on the Restriction of the use of

certain Hazardous Substances)

Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

– WEEE – Directive 2002/96/EG on Waste Electronical and Electrical Equipment

Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

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I. Rechtliche Grundlagen

2. Nationales Recht– Umsetzung beider Richtlinien durch das Elektro- und Elektronik-

gerätegesetz – ElektroG; verkündet am 23. März 2005

§ 5 Stoffverbote:

(1) Es ist verboten, neue Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr zu bringen, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechs-wertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) oder polybromierten Diphenylether (PBDE) homogenen Werkstoff oder mehr als 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenen Werkstoff enthalten. …

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I. Rechtliche Grundlagen

3. Inkrafttreten der Stoffverbote

Die in Art. 4 Abs. 1 RoHS-Richtlinie angeordneten und durch § 5 ElektroG umgesetzten Stoffverbote gelten

ab dem 01. Juli 2006

für das Inverkehrbringen von Geräten.

P: Definition Inverkehrbringen (Lagerbestände?! Distributoren?)

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Übersicht

II. Anwendungsbereich

III. Verbotene Stoffe

I. Rechtliche Grundlagen

IV. Sanktionen

1. Von den Stoffverboten betroffene Geräte2. Von den Stoffverboten ausgenommene Geräte3. Zukünftige Entwicklung des Anwendungsbereichs der Stoffverbote

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II. Anwendungsbereich

1. Von den Stoffverboten betroffene Geräte

a) Art. 3 lit. a RoHS-Richtlinie (entspricht § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 ElektroG):

Elektro- und Elektronikgeräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder be-nötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die unter die in Anhang IA der Richt-linie 2002/96/EG (WEEE) aufgeführten Kategorien fallen und für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind

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II. Anwendungsbereich

1. Von den Stoffverboten betroffene Geräteb) Abschließend in Anhang IA genannte Gerätekategorien der

WEEE-Richtlinie (entspricht § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 10 ElektroG) Haushaltsgroß- und Haushaltskleingeräte Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik und der

Unterhaltungselektronik sowie Beleuchtungskörper (auch Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen)

Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge

Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte Überwachungs-/Kontrollinstrumente und Automatische Ausgabegeräte

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II. Anwendungsbereich

2. Ausnahmen von den Stoffverboten

– Gerätekategorien 8 (Medizinprodukte) und 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente)

– Geräte, die vor dem 01. Juli 2006 „erstmals … in Verkehr gebracht wurden“ (Importe?!)

– Ersatzteile für die Reparatur oder die Wiederverwendung von Geräten, die vor dem 01. Juli 2006 erstmals in der EU in Verkehr gebracht wurden (Zusatzgeräte?!)

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II. Anwendungsbereich

2. Ausnahmen von den Stoffverboten – Für im Anhang der RoHS-Richtlinie aufgeführte Verwendungs-

zwecke

– Geräte, die Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie/des ElektroG fällt (Vorsicht! Was verlangt Abnehmer als Hersteller eines E-Gerätes?)

– Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten dienen oder eigens für militärische Zwecke bestimmt sind

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II. Anwendungsbereich

3. Zukünftige Entwicklung der Stoffverbote

a) Vorgaben der RoHS-Richtlinie Art. 4 Abs. 3 RoHS-Richtlinie sieht das Verbot weiterer Stoffe vor,

wenn entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen

Art. 5 Abs. 1 RoHS-Richtlinie sieht eine fortlaufende Anpassung der Stoffverbote und Ausnahmeregelungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt durch Änderungen des Anhangs der RoHS-Richtlinie vor

Neufestlegung bzgl. der Einbeziehung der 8 und 9 Gerätekategorien in die Stoffverbote sollte bis zum 12. Februar 2005 erfolgen, vgl. Art. 6 der RoHS-Richtlinie

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II. Anwendungsbereich

3. Zukünftige Entwicklung der Stoffverbote

b) Regelung des ElektroG Durch die dynamische Verweisung des § 5 Abs. 2 ElektroG adaptiert

das Gesetz automatisch die Änderungen der Ausnahmeregelungen des Anhangs der RoHS-Richtlinie

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Übersicht

I. Rechtliche Grundlagen

IV. Sanktionen

III. Verbotene Stoffe

1. Stoffe und Grenzwerte2. Die Bezugsgröße3. Beispiele für homogene Werkstoffe

II. Anwendungsbereich

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II. Verbotene Stoffe

1. Stoffe im Einzelnen und Grenzwerte für die Verwendung von

Blei,

Quecksilber,

sechswertigem Chrom,

polybromiertem Biphenyl (PBB) und polybromiertem Diphenylether (PBDE)

liegen bei 0,1 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff (!)je homogenem Werkstoff (!) für die Verwendung von

Cadmium

liegen bei 0,01 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff (!)je homogenem Werkstoff (!)

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II. Verbotene Stoffe

2. Die Bezugsgröße

Homogener Werkstoff 1. Ansicht (überholt): jedes Bauteil eines E-Gerätes insgesamt 2. Ansicht (aktuell): jedes homogene Material aus dem ein Gerät besteht

Homogenes Material: Material, das mechanisch nicht (mehr) in verschiedene Materialien „aufgespalten“ werden kann [und „von gleicher Zusammensetzung durch und durch“ ist] (EU Kommission)

Hinweise der EU-Kommission sind rechtlich nicht verbindlich!!!

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III. Verbotene Stoffe

3. Beispiele für homogene Werkstoffe: Kabel

Drei (!) homogene Werkstoffe

?

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III. Verbotene Stoffe

3. Beispiele für homogene Werkstoffe: Bauteile auf Platine

homogener Werkstoff ?

?Allesamt (-), Vielzahl homogener Werkstoffe, (beim IC (Schaltkreis): Kunststoffgehäuse, Trägerrahmen, Trägerrahmenbeschichtung, Halbleiterbauelement, Goldbonddrähte, …)

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Übersicht

II. Anwendungsbereich

III. Verbotene Stoffe

I. Rechtliche Grundlagen

IV. Sanktionen

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III. Sanktionen

1. Sanktionen durch Behörde gem. § 23 ElektroG

– Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt i.H.v. bis zu 10.000 bzw. 50.000 €

– Ordnungswidrig handelt gem. § 23 Abs. 1 ElektroG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Stoffverbote nach § 5 ElektroG verstößt, kann mit Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden

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III. Sanktionen

2. Sanktionen durch Behörde gem. § 21 KrW-/AbfG

– Anwendbarkeit über § 2 Abs. 3 S. 2 ElektroG:

– § 21 KrW-/AbfG:

„… § 21 Abs. 1, §§ 26 und 54 Abs. 1 S. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, … gelten entsprechend.”

„Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der Aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.”

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III. Sanktionen

3. Sanktionen durch Wettbewerber?

• Unlauter handelt auch, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln: „kein Vorsprung durch Rechtsbruch“ – noch nicht geklärt, ob § 5 ElektroG eine solche Rechtsnorm ist

• Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG) , Durchsetzung durch Abmahnung und ggf. Einstweilige Verfügung (§ 12 UWG)

§ 3 UWG: „Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.”

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Dr. Henning Lustermann M.A.Rechtsanwalt

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Niederlassung Essen

Gildehofstraße 1 · 45127 Essen – www.luther-lawfirm.com Telefon (0201) 2421 500 · Telefax (0201) 2421 510henning.lustermann@luther-lawfirm.com

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