1.22 Staatliche Parteienfinanzierung - Bundestag€¦ · 1,30 DM, darüber 1,00 DM Zuwendungen aus dem Rechen- schaftsbericht 1994 mal 0,50 DM Wähler- und Zuwendungs- anteil Kappung

DHB Kapitel 1.22 Staatliche Parteienfinanzierung 26.07.2019

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1.22 Staatliche Parteienfinanzierung

Stand: 23.7.2019

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung vom

9. April 1992 (BVerfGE 85, S. 264 ff.) wurde die staatliche Parteienfinanzierung zuletzt mit Wirkung ab

1. Januar 1994 im Parteiengesetz (PartG) neu geregelt (BGBl. I S. 149; vgl. auch Drucksache des

Bundestages 12/5774). Die bis dahin praktizierte Wahlkampfkostenerstattung für die einzelnen Wahlen auf

Bundes- und Länderebene wurde abgelöst durch eine allgemeine Teilfinanzierung.

Gemäß § 18 Abs. 1 Parteiengesetz erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel zur Finanzierung der ihnen

allgemein nach dem Grundgesetz obliegenden und im Parteiengesetz konkretisierten Tätigkeiten. Der

Gesamtbetrag der Mittel ist durch eine „absolute Obergrenze“ beschränkt (§ 18 Abs. 2 PartG).

Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Die

Verwurzelung wird zum einen am Erfolg gemessen, den eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und

Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat, zum anderen am Umfang der

Zuwendungen natürlicher Personen, d. h. der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig

erlangter Spenden (§ 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG).

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben grundsätzlich nur diejenigen Parteien, die nach dem

Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils

letzten Landtagswahlen 1 % der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben (§ 18

Abs. 4 PartG). Weitere Voraussetzung ist u. a. die Vorlage des jeweils letztfälligen den gesetzlichen

Vorschriften entsprechenden Rechenschaftsberichts (§ 19a Abs. 1 und 3 PartG; vgl. dazu Kapitel 1.23).

Für jede anspruchsberechtigte Partei werden zunächst für die bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags-

und Landtagswahlen insgesamt erzielten gültigen Stimmen je Stimme bis zu einer Gesamtzahl von vier Mio.

Stimmen ein Betrag von 1,00 € sowie für jede weitere Stimme 0,83 € in Ansatz gebracht („Wählerstimmen-

anteil“, § 18 Abs. 3 PartG). Für die von natürlichen Personen gewährten Zuwendungen wird bis zu einer

Gesamthöhe von 3 300 € je Person und Jahr ein Betrag von 0,45 € je Euro angesetzt („Zuwendungsanteil“,

§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PartG).

Wegen des aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz abgeleiteten Verbots einer überwiegend staatlichen

Parteienfinanzierung darf die staatliche Finanzierung bei der einzelnen Partei die Summe ihrer jährlich

selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten („relative Obergrenze“, § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG).

Gegebenenfalls ist die staatliche Teilfinanzierung der betreffenden Partei auf diesen Betrag zu beschränken.

Da die sich aus dieser Berechnung ergebenden einzelnen Förderbeträge in der Summe regelmäßig die

„absolute Obergrenze“ überschreiten, sind die Einzelbeträge schließlich proportional zu kürzen (§ 19a

Abs. 5 Satz 2 PartG).

Für die Durchführung der Vorschriften über die staatliche Parteienfinanzierung und die Sanktionierung von

Verstößen gegen das Parteiengesetz ist der Präsident des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende

Behörde zuständig.

Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche

demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik

Deutschland zu gefährden, sind von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen (Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG).

Die Entscheidung über die Aberkennung des Finanzierungsanspruchs, die zunächst für sechs Jahre gilt, ist

dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten (Artikel 21 Abs. 4 GG, § 46a Bundesverfassungsgerichtsgesetz).


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Änderungen des Parteiengesetzes seit 1990

Änderungen des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327)

Gesetz Gesetz vom … Fundstelle geänderte

Paragraphen Bemerkungen

Sechstes Gesetz

zur Änderung des

Parteiengesetzes

und anderer

Gesetze

28.1.1994 BGBl. I

S. 142

§§ 1, 5, 6, 18,

19, 20, 21, 22,

22a (aufgeh.),

23, 23a, 24, 25,

26, 27, 28, 39,

40

Neuregelung der Parteienfinanzierung: Ablösung der

Regelungen über die Wahlkampfkostenerstattung

und den Chancenausgleich durch eine staatliche

Teilfinanzierung der politischen Parteien, Überar-

beitung der Regelungen zur mittelbaren Parteien-

finanzierung gemäß der vom Bundesverfassungs-

gericht aufgezeigten Grundsätze; Änderung versch.

§§ des Parteiengesetzes, § 49 Bundeswahlgesetz,

§ 28 Europawahlgesetz, § 10b Einkommensteuer-

gesetz und der §§ 5, 9 und 54 des Körperschaft-

steuergesetzes, Vorlage eines Berichts der Kom-

mission unabhängiger Sachverständiger an den

Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der

Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung bis

zum 31.3.1999, Neufassungsermächtigung

Neufassung des

Parteiengesetzes

31.1.1994 BGBl. I

S. 149

Inkrafttreten rückwirkend zum 1. 1. 1994


vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBL. I S. 149)



Siebtes Gesetz zur

Änderung des

Parteiengesetzes

17.2.1999 BGBl. I

S. 146

§ 18 Änderung § 18 Abs. 2 Parteiengesetz: Anhebung des

jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das

allen Parteien ausgezahlt werden darf, auf 245 Mio.

DM als absolute Obergrenze ab 1998

Achtes Gesetz zur

Änderung des

Parteiengesetzes

28.6.2002 BGBl. I

S. 2268

§§ 18, 19, 19a

(neu), 20, 21,

23, 23a, 23b

(neu), 24, 25,

26, 27, 28, 29,

30, 31b,

31c (neu),

31a (neu),

31d (neu), 37,

38, 39, 40

(aufgeh.)

Ausweitung der Anforderungen an die Rech-

nungslegung der politischen Parteien, Vereinfachung

des Verwaltungsverfahrens und Konkretisierung der

Pflichten der Spenden entgegennehmenden Partei-

mitglieder, Verpflichtung zu unverzüglicher

Korrektur unrichtiger Rechenschaftsberichte, Ände-

rung der Berechnung der staatlichen Teilfinan-

zierung (Gleichgewichtigkeit von Stimmen- und Zu-

wendungsanteil), Stärkung der Stellung der

Schatzmeister der Parteien, Einführung einer

Strafvorschrift für unerlaubte Handlungen im

Rahmen des Parteienfinanzierungsrechts (Andro-

hung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren);

Änderung zahlreicher §§ Parteiengesetz, Änderung

§§ 10b und 34g Einkommensteuergesetz, Neufas-

sungsermächtigung


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vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773)




Neuntes Gesetz

zur Änderung des

Parteiengesetzes

22.12.2004 BGBl. I

S. 3673

§§ 18, 23a, 24,

26, 26a (neu),

28, 31c, 39

Präzisierung und Ergänzung der Bestimmungen über

die Rechnungslegung der Parteien, Einführung des

Rechnungsstils der doppelten Buchführung nach Art

der kaufmännischen Bilanz, rückwirkende Anwen-

dung bereits für das Rechnungsjahr 2004 und die

Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003, Ent-

scheidung über die Anpassung der absoluten Ober-

grenze der staatlichen Finanzierung der Parteien

durch eine Kombination vorhandener Indizes,

Aufhebung der Regelung für ein Drei-Länder-

Quorum für den Anspruch auf den Zuwendungs-

anteil; Aufhebung Art. 3, 8. Gesetz zur Änderung

des Parteiengesetzes, Änderung versch. §§, Einfü-

gung § 26a Parteiengesetz

Gesetz zur

Änderung des

Parteiengesetzes

und des Abge-

ordnetengesetzes

23.8.2011 BGBl. I

S. 1748,

BGBl. I

S. 3141

(Berich-

tigung)

§§ 18, 19a, 24 Anhebung der absoluten Obergrenze für die

staatliche Teilfinanzierung der Parteien von 133

Mio. € auf 141,9 Mio. € im Jahre 2011 und auf

150,8 Mio. € im Jahre 2012, jährliche Anpassung

gem. Preisindex für parteitypische Ausgaben ab

2013 sowie Änderung der §§ 11, 35a und 35b

Abgeordnetengesetz

Zehntes Gesetz

zur Änderung des

Parteiengesetzes

22.12.2015 BGBl. I

S. 2563

§§ 2, 18, 19a,

24, 25, 26, 27,

31c, 38, 39

Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung in

den Bereichen Sanktionierung von Verstößen gegen

die öffentliche Rechenschaftslegung, staatliche

Teilfinanzierung und künstlich erzeugte Gewinne

aus Unternehmgenstätigkeit (Ausschluss von

Umsätzen ohne Gewinn), Mitgliedsbeiträge und

Publizitätspflichten, ehrenamtliche Mitarbeit von

Nichtmitgliedern als nachweispflichtige Einnahme,

Anhebung der Einzelbeiträge der staatlichen

Teilfinanzierung und Anbindung an die

parteispezifische Preisentwicklung, Vereinnahmung

der Zwangsgelder und Mittelrückflüsse in den

Bundeshaushalt

Gesetz zum

Ausschluss

verfassungsfeind-

licher Parteien

von der Parteien-

finanzierung

18.7.2017 BGBl. I

S. 2730

§ 18 Abs. 7 Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen in

Umsetzung der Anordnung des neuen Artikels 21

GG betr. Ausschlusses verfassungsfeindlicher

Parteien von der staatlichen Finanzierung und von

steuerlichen Begünstigungen; Regelung eines

Verfahrens für die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss

einer Partei von staatlicher Finanzierung;

Änderung § 18 Abs. 7 und Einfügung versch. §§ von

6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, u. a. Änderung

PartG


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vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773)




Gesetz zur

Änderung des

Parteiengesetzes

und anderer

Gesetze

10.7.2018 BGBl. I

S. 1116

§ 18 Abs. 2 Zur Sicherstellung der verfassungsgebotenen

Aufgabenerfüllung bei Zunahme der Kosten insbes.

durch Digitalisierung der Medien und

Kommunikationswege, neue innerparteiliche

Partizipationsinstrumente und erhöhte Transparenz-

anforderungen und Rechenschaftsanforderungen

Anhebung der absoluten Obergrenze für die

staatliche Teilfinanzierung der Parteien von

165 Mio. € auf 190 Mio. € im Jahre 2019; einmalige

Anhebung der Staatsleistungen für Einzelbewerber

(Bundestagswahl) und sog. politische Vereinigungen

(Europawahl) sowie Koppelung an die Entwicklung

der Parteienfinanzierung;

Änderung § 18 Parteiengesetz, § 49b

Bundeswahlgesetz sowie § 28 Europawahlgesetz


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Staatliche Teilfinanzierung 19951

Absolute Obergrenze: 230 000 000 DM

PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE

ENDBETRAG VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG) (§ 19 Abs. 8 PartG)

Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1994

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1994 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

230 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen

1994

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze

Länderanteil Bundesanteil

Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel

Zahl DM DM DM DM DM DM DM DM DM

SPD 43 333 514 168 832 990,00 44 833 514,00 84 416 495,00 129 250 009,00 90 349 999,49 220 138 323,00 90 349 999,49 14 803 463,00 75 546 536,49

CDU 40 458 359 126 902 613,00 41 958 359,00 63 451 306,50 105 409 665,50 73 684 816,72 164 051 232,00 73 684 816,72 13 022 326,00 60 662 490,72

GRÜNE 10 170 135 20 394 887,00 11 670 135,00 10 197 443,50 21 867 578,50 15 286 155,27 32 121 886,00 15 286 155,27 3 182 552,00 12 103 603,27

CSU 8 902 514 26 250 572,00 10 402 514,00 13 125 286,00 23 527 800,00 16 446 704,60 40 682 013,00 16 446 704,60 3 081 944,00 13 364 760,60

FDP 6 399 742 22 594 128,00 7 899 742,00 11 297 064,00 19 196 806,00 13 419 197,61 33 904 662,00 13 419 197,61 1 698 478,00 11 720 719,61

PDS 5 211 722 18 543 855,00 6 711 722,00 9 271 927,50 15 983 649,50 11 173 095,73 23 226 121,00 11 173 095,73 1 475 230,00 9 697 865,73

REP 3 482 007 4 675 719,34 4 526 609,10 2 337 859,67 6 864 468,77 4 798 489,03 6 288 035,75 4 798 489,03 1 219 698,00 3 578 791,03

GRAUE 556 193 892 032,60 723 050,90 446 016,30 1 169 067,20 817 216,35 959 456,75 817 216,35 41 685,00 775 531,35

ÖDP 491 872 2 855 555,78 639 433,60 1 427 777,89 2 067 211,49 1 445 048,70 3 284 090,47 1 445 048,70 218 096,00 1 226 952,70

BFB 385 676 1 116 396,96 501 378,80 558 198,48 1 059 577,28 740 679,30 1 293 001,24 740 679,30 0,00 740 679,30

APD 231 265 251 353,63 300 644,50 125 676,82 426 321,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

DVU 125 416 2 352 159,09 163 040,80 1 176 079,55 1 339 120,35 936 089,08 2 685 520,09 936 089,08 125 416,00 810 673,08

BP 59 936 137 422,48 77 916,80 68 711,24 146 628,04 102 497,81 194 635,05 102 497,81 59 936,00 42 561,81

STATT (nds) 55 605 210 273,16 72 286,50 105 136,58 177 423,08 124 024,56 264 308,82 124 024,56 55 605,00 68 419,56

1 Hier Neuberechnung; Stand: 18. Juni 1997: Drs. 13/8888, S. 124f.


Seite 6 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1994

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1994 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

230 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen

1994

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


STATT 46 894 652 480,90 60 962,20 326 240,45 387 202,65 270 667,36 822 285,48 270 667,36 46 894,00 223 773,36

AFB 36 735 – 47 755,50 0,00 47 755,50 33 382,66 – 33 382,66 33 382,66 0,00

SSW 28 245 145 732,54 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

FORUM 15 060 172 345,13 19 578,00 86 172,57 105 750,57 73 923,12 403 794,37 73 923,12 15 060,00 58 863,12

Gesamt 119 990 890 396 980 516,61 130 608 642,70 198 417 392,05 329 026 034,75 229 701 987,39 530 319 365,02 229 701 987,39 39 079 765,66 190 600 221,73


Seite 7 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3 PartG) (§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1995

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

230 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete

Eigen-

einnahmen

1995

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


SPD 42 858 328 163 903 822,00 44 358 328,00 81 951 911,00 126 310 239,00 90 532 091,58 194 819 668,00 90 532 091,58 14 328 277,00 76 203 814,58

CDU 40 504 276 118 578 406,00 42 004 276,00 59 289 203,00 101 293 479,00 72 601 481,79 144 657 626,00 72 601 481,79 13 068 243,00 59 533 238,79

GRÜNE 10 336 606 22 585 479,00 11 836 606,00 11 292 739,50 23 129 345,50 16 577 816,98 30 561 073,00 16 577 816,98 3 349 023,00 13 228 793,98

CSU 8 902 514 26 384 736,00 10 402 514,00 13 192 368,00 23 594 882,00 16 911 487,42 36 323 134,00 16 911 487,42 3 081 944,00 13 829 543,42

FDP 6 608 311 18 383 494,00 8 108 311,00 9 191 747,00 17 300 058,00 12 399 710,80 32 519 005,00 12 399 710,80 1 907 047,00 10 492 663,80

PDS 5 211 722 20 001 873,00 6 711 722,00 10 000 936,50 16 712 658,50 11 978 695,80 26 025 422,00 11 978 695,80 1 475 230,00 10 503 465,80

REP 3 390 015 3 736 153,58 4 407 019,50 1 868 076,79 6 275 096,29 4 497 636,90 4 849 681,32 4 497 636,90 1 127 706,00 3 369 930,90

GRAUE 556 193 933 185,41 723 050,90 466 592,71 1 189 643,61 852 669,78 974 696,29 852 669,78 41 685,00 810 984,78

ÖDP 468 043 2 489 219,79 608 455,90 1 244 609,90 1 853 065,80 1 328 173,58 2 611 251,59 1 328 173,58 194 267,00 1 133 906,58

BFB 385 676 1 051 429,73 501 378,80 525 714,87 1 027 093,67 736 163,11 1 121 801,94 736 163,11 0,00 736 163,11

APD 231 265 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

STATT Partei 102 499 408 540,87 133 248,70 204 270,44 337 519,14 241 914,78 460 011,46 241 914,78 102 499,00 139 415,78

DVU 96 456 2 322 230,87 125 392,80 1 161 115,44 1 286 508,24 922 096,91 3 376 611,49 922 096,91 96 456,00 825 640,91

BP 59 936 143 102,02 77 916,80 71 551,01 149 467,81 107 130,14 146 227,44 107 130,14 59 936,00 47 194,14

2 Hier Neuberechnung; Stand: 2. März 1999: Drs. 14/4747, S. 112.


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KONTO

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ANTEIL

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SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3 PartG) (§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1995

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

230 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete

Eigen-

einnahmen

1995

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


SSW 38 285 140 908,09 49 770,50 70 454,05 120 224,55 86 170,21 679 382,48 86 170,21 38 285,00 47 885,21

AFB 36 735 245 100,05 47 755,50 122 550,03 170 305,53 122 065,44 385 001,95 122 065,44 36 735,00 85 330,44

WSH 28 206 46 066,00 36 667,80 23 033,00 59 700,80 42 790,18 51 800,77 42 790,18 28 206,00 14 584,18

FORUM 15 060 133 582,38 19 578,00 66 791,19 86 369,19 61 904,59 313 799,31 61 904,59 15 060,00 46 844,59

Gesamt 119 830 126 381 487 328,79 130 151 992,20 190 743 664,43 320 895 656,63 230 000 000,00 479 876 194,04 230 000 000,00 38 950 599,00 191 049 401,00


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

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DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3 PartG) (§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1996

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

230 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete

Eigen-

einnahmen

1996

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


SPD 42 814 858 164 407 644,00 44 314 858,00 82 203 822,00 126 518 680,00 87 891 919,65 192 594 496,00 87 891 919,65 14 284 807,00 73 607 112,65

CDU 40 544 444 121 613 429,00 42 044 444,00 60 806 714,50 102 851 158,50 71 450 206,08 149 187 600,00 71 450 206,08 13 108 411,00 58 341 795,08

GRÜNE 10 337 119 25 002 564,00 11 837 119,00 12 501 282,00 24 338 401,00 16 907 770,34 33 563 544,00 16 907 770,34 3 349 536,00 13 558 234,34

CSU 8 902 514 33 688 450,00 10 402 514,00 16 844 225,00 27 246 739,00 18 928 178,79 45 491 568,00 18 928 178,79 3 081 944,00 15 846 234,79

FDP 6 601 739 20 541 478,00 8 101 739,00 10 270 739,00 18 372 478,00 12 763 272,27 28 219 121,00 12 763 272,27 1 900 475,00 10 862 797,27

PDS 5 211 722 21 383 750,00 6 711 722,00 10 691 875,00 17 403 597,00 12 090 195,29 24 411 670,00 12 090 195,29 1 475 230,00 10 614 965,29

REP 3 364 366 5 626 844,60 4 373 675,80 2 813 422,30 7 187 098,10 4 992 842,55 7 566 073,29 4 992 842,55 1 102 057,00 3 890 785,55

GRAUE 542 864 1 061 160,22 705 723,20 530 580,11 1 236 303,31 858 853,97 1 141 814,77 858 853,97 28 356,00 830 497,97

ÖDP 468 043 3 532 745,87 608 455,90 1 766 372,94 2 374 828,84 1 649 782,19 3 693 411,81 1 649 782,19 194 267,00 1 455 515,19

BFB 396 590 1 062 142,64 515 567,00 531 071,32 1 046 638,32 727 094,62 1 262 132,81 727 094,62 10 914,00 716 180,62

APD 231 265 41 532,00 300 644,50 20 766,00 321 410,50 223 282,34 54 775,63 54 775,63 0,00 54 775,63

DVU 113 795 2 250 028,49 147 933,50 1 125 014,25 1 272 947,75 884 310,69 2 635 047,67 884 310,69 113 795,00 770 515,69

STATT Partei 87 006 478 570,93 113 107,80 239 285,47 352 393,27 244 805,91 535 992,41 244 805,91 87 006,00 157 799,91

3 Stand: 6. Februar 1998: Drs. 14/4747, S. 118.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3 PartG) (§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1996

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

230 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete

Eigen-

einnahmen

1996

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


BP 59 936 130 488,52 77 916,80 65 244,26 143 161,06 99 453,30 138 995,85 99 453,30 59 936,00 39 517,30

SSW 38 285 140 172,26 49 770,50 70 086,13 119 856,63 83 263,83 576 715,81 83 263,83 38 285,00 44 978,83

AFB 36 735 177 209,00 47 755,50 88 604,50 136 360,00 94 728,64 368 750,59 94 728,64 36 735,00 57 993,64

WSH 28 206 111 301,69 36 667,80 55 650,85 92 318,65 64 133,32 159 150,12 64 133,32 28 206,00 35 927,32

FORUM 15 060 93 006,19 19 578,00 46 503,10 66 081,10 45 906,22 197 169,00 45 906,22 15 060,00 30 846,22

Gesamt 119 794 547 401 342 517,41 130 409 192,30 200 671 258,73 331 080 451,03 230 000 000,00 491 798 028,76 229 831 493,29 38 915 020,00 190 916 473,29


Seite 11 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1997

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

245 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete

Eigen-

einnahmen

1997

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


SPD 46 275 202 164 996 248,00 47 775 202,00 82 498 124,00 130 273 326,00 96 756 242,72 190 961 828,00 96 756 242,72 14 704 236,00 82 052 006,72

CDU 38 359 956 119 055 974,00 39 859 956,00 59 527 987,00 99 387 943,00 73 817 136,87 145 013 737,00 73 817 136,87 13 008 975,00 60 808 161,87

GRÜNE 10 177 647 25 665 891,00 11 677 647,00 12 832 945,50 24 510 592,50 18 204 439,16 34 002 281,00 18 204 439,16 3 312 755,00 14 891 684,16

CSU 8 941 736 26 385 222,68 10 441 736,00 13 192 611,34 23 634 347,34 17 553 636,79 36 600 851,00 17 553 636,79 3 223 882,00 14 329 754,79

FDP 6 384 701 19 726 684,00 7 884 701,00 9 863 342,00 17 748 043,00 13 181 777,18 28 419 916,00 13 181 177,18 1 860 889,00 11 320 888,18

PDS 5 771 717 21 441 417,00 7 271 717,00 10 720 708,50 17 992 425,50 13 363 284,28 24 538 924,00 13 363 284,28 1 585 947,00 11 777 337,28

REP 3 321 994 6 017 082,61 4 318 592,20 3 008 541,31 7 327 133,51 5 441 988,24 7 448 287,48 5 441 988,24 1 028 541,00 4 413 447,24

DVU 938 533 1 981 091,97 1 220 092,90 990 545,99 2 210 638,89 1 641 879,57 3 243 225,54 1 641 879,57 337 341,00 1 304 538,57

ÖDP 452 471 3 627 311,35 588 212,30 1 813 655,68 2 401 867,98 1 783 908,71 3 764 906,11 1 783 908,71 178 695,00 1 605 213,71

Pro DM 445 718 579 433,40 0,00 579 433,40 430 355,16 430 355,16 15 619,00 414 736,16

BFB 396 590 1 298 244,23 515 567,00 649 122,12 1 164 689,12 865 034,67 1 410 746,53 865 034,67 10 914,00 854 120,67

GRAUE 304 222 1 059 031,84 395 488,60 529 515,92 925 004,52 687 016,79 1 298 360,56 687 016,79 28 356,00 658 660,79

4 Stand: 2. März 1999: Drs. 14/4747, S. 123.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1997

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

245 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete

Eigen-

einnahmen

1997

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


APD 231 265 34 668,58 300 644,50 17 334,29 317 978,79 236 168,32 42 023,95 42 023,95 0,00 42 023,95

SSW 38 285 150 011,46 49 770,50 75 005,73 124 776,23 92 673,45 629 508,17 92 673,45 38 285,00 54 388,45

AFB 36 735 110 017,28 47 755,50 55 008,64 102 764,14 76 324,70 174 932,02 76 324,70 36 735,00 39 589,70

STATT Partei 31 401 446 507,12 40 821,30 223 253,56 264 074,86 196 132,95 601 250,29 196 132,95 31 401,00 164 731,95

WSH 28 206 45 598,39 36 667,80 22 799,20 59 467,00 44 167,17 48 292,78 44 167,17 28 206,00 15 961,17

FORUM 15 060 70 486,61 19 578,00 35 243,31 54 821,31 40 716,73 135 978,38 40 716,73 15 060,00 25 656,73

NPD 11 531 1 551 015,56 14 990,30 775 507,78 790 498,08 587 116,54 2 369 315,06 587 116,54 11 531,00 575 585,54

Gesamt 122 162 970 393 662 503,68 133 038 573,30 196 831 251,87 329 869 825,17 245 000 000,00 480 704 363,87 244 805 855,63 39 457 368,00 205 348 487,63


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DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1998

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

245 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 1998

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


SPD 42 653 531 172 671 659,00 44 153 531,00 86 335 829,50 130 489 360,50 93 949 155,55 207 608 688,00 93 949 155,55 14 165 177,00 79 783 978,55

CDU 37 879 955 133 145 261,00 39 379 955,00 66 572 630,50 105 952 585,50 76 283 276,26 196 220 291,00 76 283 276,26 13 246 823,00 63 036 453,26

CSU 9 088 369 30 972 467,51 10 588 369,00 15 486 233,76 26 074 602,76 18 773 077,75 48 059 024,00 18 773 077,75 3 223 882,00 15 549 195,75

GRÜNE 8 061 579 27 953 076,00 9 561 579,00 13 976 538,00 23 538 117,00 16 946 869,90 38 771 728,00 16 946 869,90 3 018 461,00 13 928 408,90

PDS 5 911 792 23 139 279,00 7 411 792,00 11 569 639,50 18 981 431,50 13 666 167,52 26 110 717,00 13 666 167,52 1 828 593,00 11 837 574,52

FDP 5 638 124 22 803 335,00 7 138 124,00 11 401 667,50 18 539 791,50 13 348 197,50 36 174 091,00 13 348 197,50 1 736 798,00 11 611 399,50

REP 2 386 451 6 921 105,68 3 102 386,30 3 460 552,84 6 562 939,14 4 725 156,04 8 606 237,49 4 725 156,04 1 019 030,00 3 706 126,04

DVU 1 033 486 3 230 155,24 1 343 531,80 1 615 077,62 2 958 609,42 2 130 126,59 5 006 908,00 2 130 126,59 432 294,00 1 697 832,59

Pro DM 492 187 323 301,59 639 843,10 161 650,80 801 493,90 577 056,05 7 000 049,44 577 056,05 62 088,00 514 968,05

TIERSCHUTZ 201 918 132 100,03 262 493,40 66 050,02 328 543,42 236 543,25 134 261,67 134 261,67 16 732,00 117 529,67

ÖDP 178 695 4 824 974,30 232 303,50 2 412 487,15 2 644 790,65 1 904 184,73 5 106 068,92 1 904 184,73 178 695,00 1 725 489,73

NPD 41 124 2 493 498,22 53 461,20 1 246 749,11 1 300 210,31 936 119,70 3 404 734,36 936 119,70 41 124,00 894 995,70

SSW 38 285 166 099,30 49 770,50 83 049,65 132 820,15 95 627,27 676 656,40 95 627,27 38 285,00 57 342,27

5 Hier: Fiktive Neuberechnung der staatlichen Teilfinanzierung 1999 unter Berücksichtigung der Zuwendungen an die CDU; Stand 29. Januar 2001: Drs. 14/7979, S. 97. Die Berechnung hat

nur nachrichtlichen Wert aufgrund des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen CDU-Klageverfahrens.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1998

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

245 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 1998

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


STATT Partei 31 401 455 025,99 40 821,30 227 513,00 268 334,30 193 194,15 633 337,38 193 194,15 31 401,00 161 793,15

WSH 28 206 66 986,31 36 667,80 33 493,16 70 160,96 50 514,18 73 625,38 50 514,18 28 206,00 22 308,18

GRAUE 17 559 1 112 951,06 22 826,70 556 475,53 579 302,23 417 083,47 1 378 134,61 417 083,47 17 559,00 399 524,47

BFB 10 914 1 934 415,91 14 188,20 967 207,96 981 396,16 706 581,29 2 518 244,00 706 581,29 10 914,00 695 667,29

AFB 7 110 108 330,00 9 243,00 54 165,00 63 408,00 45 652,21 151 945,84 45 652,21 7 110,00 38 542,21

FAMILIE 5 623 28 205,50 7 309,90 14 102,75 21 412,65 15 416,59 28 372,94 15 416,59 5 623,00 9 793,59

Gesamt 113 706 309 432 482 226,64 124 048 196,70 216 241 113,35 340 289 310,05 245 000 000,00 587 663 115,43 244 897 718,42 39 108 795,00 205 788 923,42


Seite 15 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1999

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

245 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 1999

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


SPD 42 013 048 169 794 966,00 43 513 048,00 84 897 483,00 128 410 531,00 93 432 647,37 212 090 530,00 93 432 647,37 13 524 694,00 79 907 953,37

CDU 37 423 687 140 745 024,00 38 923 687,00 70 372 512,00 109 296 199,00 79 524 888,97 182 380 389,00 79 524 888,97 12 790 555,00 66 734 333,97

CSU 9 088 369 25 998 496,83 10 588 369,00 12 999 248,42 23 587 617,42 17 162 560,76 44 915 623,00 17 162 560,76 3 223 882,00 13 938 678,76

GRÜNE 7 718 463 26 118 997,00 9 218 463,00 13 059 498,50 22 277 961,50 16 209 643,43 34 413 898,00 16 209 643,43 2 675 345,00 13 534 298,43

FDP 6 052 470 24 805 810,00 7 552 470,00 12 402 905,00 19 955 375,00 14 519 708,79 32 761 223,00 14 519 708,79 2 151 144,00 12 368 564,79

PDS 6 011 792 23 115 121,00 7 511 792,00 11 557 560,50 19 069 352,50 13 875 030,92 26 190 012,00 13 875 030,92 1 928 593,00 11 946 437,92

REP 2 469 747 5 597 778,69 3 210 671,10 2 798 889,35 6 009 560,45 4 372 609,77 6 306 563,88 4 372 609,77 1 102 326,00 3 270 283,77

DVU 969 151 2 020 644,88 1 259 896,30 1 010 322,44 2 270 218,74 1 651 831,40 4 371 610,28 1 651 831,40 367 959,00 1 283 872,40

Pro DM 492 187 153 884,70 639 843,10 76 942,35 716 785,45 521 539,48 6 501 375,10 521 539,48 62 088,00 459 451,48

TIERSCHUTZ 201 918 121 622,97 262 493,40 60 811,49 323 304,89 235 239,52 122 674,53 122 674,53 16 732,00 105 942,53

ÖDP 178 695 3 676 822,14 232 303,50 1 838 411,07 2 070 714,57 1 506 670,38 3 821 560,51 1 506 670,38 178 695,00 1 327 975,38

SSW 60 367 141 170,61 78 477,10 70 585,31 149 062,41 108 459,14 697 357,98 108 459,14 60 367,00 48 092,14

NPD 56 245 2 153 608,99 73 118,50 1 076 804,50 1 149 923,00 836 694,23 2 563 654,15 836 694,23 56 245,00 780 449,23

6 Stand: 6.2.2001: Drs. 14/7979, S. 104.


Seite 16 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 1999

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

245 000 000

DM

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 1999

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel


STATT Partei 31 401 240 371,34 40 821,30 120 185,67 161 006,97 117 150,11 607 591,44 117 150,11 31 401,00 85 749,11

GRAUE 17 559 1 372 495,10 22 826,70 686 247,55 709 074,25 515 928,75 1 481 285,35 515 928,75 17 559,00 498 369,75

BFB 10 914 896 304,37 14 188,20 448 152,19 462 340,39 336 402,99 1 068 667,36 336 402,99 10 914,00 325 488,99

AFB 7 110 125 741,04 9 243,00 62 870,52 72 113,52 52 470,44 241 807,20 52 470,44 7 110,00 45 360,44

FAMILIE 5 623 41 793,87 7 309,90 20 896,94 28 206,84 20 523,55 41 797,98 20 523,55 5 623,00 14 900,55

Gesamt 112 808 746 427 142 653,53 123 159 021,10 213 560 326,80 336 719 347,90 245 000 000,00 560 577 620,76 244 887 435,01 38 211 232,00, 206 676 203,01


Seite 17 von 78


Absolute Obergrenze: 133 000 000 €

PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 2000

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2000

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel

Stand:

31.10.2001 € € € € € € € € €

SPD 42 465 539 81 596 972,64 22 479 225,37 40 798 486,32 63 277 711,69 47 493 741,64 101 530 015,39 47 493 741,64 7 146 422,90 40 347 318,74

CDU 37 046 988 71 075 204,39 19 708 763,59 35 537 602,20 55 246 365,79 41 465 731,82 90 375 444,18 41 465 731,82 6 347 105,25 35 118 626,57

CSU 9 088 369 13 641 271,74 5 413 745,36 6 820 635,87 12 234 381,23 9 182 641,50 19 307 686,76 9 182 641,50 1 648 345,08 7 534 296,42

GRÜNE 7 391 686 11 717 641,10 4 546 244,92 5 858 820,55 10 405 065,47 7 809 629,62 15 179 628,09 7 809 629,62 1 200 804,03 6 608 825,59

PDS 6 101 215 11 527 503,92 3 886 437,42 5 763 751,96 9 650 189,38 7 243 049,55 13 062 359,71 7 243 049,55 1 031 795,43 6 211 254,12

FDP 6 061 796 11 566 800,28 3 866 282,80 5 783 400,14 9 649 682,94 7 242 669,44 15 511 821,07 7 242 669,44 1 104 631,03 6 138 038,41

REP 2 168 955 2 340 858,00 1 441 658,84 1 170 429,00 2 612 087,84 1 960 529,57 2 563 166,42 1 960 529,57 409 817,94 1 550 711,63

DVU 928 194 713 103,26 616 951,06 356 551,63 973 502,69 730 672,52 1 661 098,69 730 672,52 167 193,51 563 479,01

Pro DM 492 187 62 311,95 327 146,36 31 155,98 358 302,34 268 927,53 993 461,25 268 927,53 31 745,10 237 182,43

TIERSCHUTZ 185 186 44 526,10 123 089,25 22 263,05 145 352,30 109 095,67 46 040,55 46 040,55 0,00 46 040,55

SCHILL 165 421 38 522,78 109 951,86 19 261,39 129 213,25 96 982,34 49 191,06 49 191,06 49 191,06 0,00

ÖDP 108 920 1 398 319,65 72 396,84 699 159,83 771 556,67 579 099,85 1 465 916,68 579 099,85 55 689,92 523 409,93

SSW 60 367 84 348,73 40 124,68 42 174,37 82 299,05 61 770,40 358 781,64 61 770,40 30 865,16 30 905,24

7 Stand: 7.2.2002: Mitteilung des Referates Parteienfinanzierung/Landesparlamente.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 Abs. 3

PartG)

(§ 24 Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 3

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Rechenschafts-

bericht 2000

5 Mio.

Wähler-

stimmen mal

1,30 DM,

darüber 1,00

DM

Zuwendungen

aus dem

Rechen-

schaftsbericht

1995 mal

0,50 DM

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2000

unter Berück-

sichtigung der

relativen

Obergrenze


Wählerstimme

n. b. Landtags-

wahlen mal

1,00 DM

übrige Mittel

Stand:

31.10.2001 € € € € € € € € €

NPD 56 245 1 194 046,17 37 384,87 597 023,09 634 407,96 476 161,46 1 572 451,88 476 161,46 28 757,62 447 403,84

GRAUE 22 093 1 364 091,09 14 684,75 682 045,55 696 730,30 522 938,14 1 368 119,79 522 938,14 11 295,97 511 642,17

AFB 7 110 26 256,19 4 725,87 13 128,10 17 853,97 13 400,48 26 404,46 13 400,48 3 635,29 9 765,19

FAMILIE 5 623 17 757,77 3 737,49 8 878,89 12 616,38 9 469,36 17 834,43 9 469,36 2 874,99 6 594,37

Gesamt 112 355 894 208 409 535,76 62 692 551,33 104 204 767,92 166 897 319,25 125 266 510,89 265 089 422,05 125 155 664,49 19 270 170,28 105 885 494,21


Seite 19 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5

PartG) (§ 19a Abs. 6 PartG)

Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

DM-Betrag lt.

Rechenschafts-

bericht 2001

geteilt durch

1,95583

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen;

DM-Betrag lt.

Rechenschafts-

bericht 2001

geteilt durch

1,95583

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2002 € € € € € € € € €

SPD 40 490 402 84 022 719,77 28 943 281,40 31 928 633,51 60 871 914,91 49 364 396,10 112 477 902,48 49 364 396,10 6 847 324,50 42 517 071,60

CDU 37 290 057 71 219 081,92 26 703 039,90 27 063 251,13 53 766 291,03 43 602 053,44 89 557 368,48 43 602 053,44 6 247 136,00 37 354 917,44

CSU 10 078 969 18 478 719,01 7 655 278,30 7 021 913,22 14 677 191,52 11 902 544,83 25 399 491,26 11 902 544,83 1 611 941,00 10 290 603,83

GRÜNE 8 170 733 11 618 748,05 6 319 513,10 4 415 124,26 10 734 637,36 8 705 310,02 16 032 719,10 8 705 310,02 1 159 442,00 7 545 868,02

FDP 6 639 165 13 086 858,26 5 247 415,50 4 973 006,14 10 220 421,64 8 288 304,10 18 547 115,04 8 288 304,10 1 139 989,50 7 148 314,60

PDS 5 340 238 11 627 912,45 4 338 166,60 4 418 606,73 8 756 773,33 7 101 350,89 13 241 499,01 7 101 350,89 927 895,50 6 173 455,39

REP 1 543 243 1 876 030,08 1 311 756,55 712 891,43 2 024 647,98 1 641 898,81 2 231 607,35 1 641 898,81 400 767,00 1 241 131,81

SCHILL9 634 969 175 310,69 539 723,65 66 618,06 606 341,71 491 715,96 334 565,12 334 565,12 117 246,50 217 318,62



Seite 20 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

DM-Betrag lt.

Rechenschafts-

bericht 2001

geteilt durch

1,95583

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen;

DM-Betrag lt.

Rechenschafts-

bericht 2001

geteilt durch

1,95583

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2002 € € € € € € € € €

Die Tierschutz-

partei10

185 186 57 923,35 157 408,10 22 010,87 179 418,97 145 500,75 62 082,92 62 082,92 0,00 62 082,92

ÖDP 108 920 1 266 670,83 92 582,00 481 334,92 573 916,92 465 420,91 1 348 165,66 465 420,91 54 460,00 410 960,91

DVU 103 456 850 840,02 87 937,60 323 319,21 411 256,81 333 510,85 1 368 420,98 333 510,85 51 728,00 281 782,85

SSW 60 367 81 460,97 51 311,95 30 955,17 82 267,12 66 714,95 384 770,23 66 714,95 30 183,50 36 531,45

FWG Rheinland

Pfalz11

46 549 0,00 39 566,65 0,00 39 566,65 32 086,78 0,00 0,00 0,00 0,00

Pro DM 46 469 50 832,17 39 498,65 19 316,22 58 814,87 47 696,23 864 958,38 47 696,23 23 234,50 24 461,73

NPD 44 714 967 972,77 38 006,90 367 829,65 405 836,55 329 115,26 1 247 364,00 329 115,26 22 357,00 306 758,26

9 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG a.F.).

10 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG a.F.).

11 Die Partei hat bislang keinen der in § 24 PartG vorgegebenen Gliederung entsprechenden Rechenschaftsbericht eingereicht, so dass für sie derzeit gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG i. V. m.

Abs. 3 Satz 5 keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Zudem hat die Partei aufgrund dieses Säumnisses bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche

Mittel verloren (Verfall des Zuwendungsanteils, vgl. § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG).


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

DM-Betrag lt.

Rechenschafts-

bericht 2001

geteilt durch

1,95583

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen;

DM-Betrag lt.

Rechenschafts-

bericht 2001

geteilt durch

1,95583

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2002 € € € € € € € € €

GRAUE 22 093 1 478 062,21 18 779,05 561 663,64 580 442,69 470 713,02 1 510 018,80 470 713,02 11 046,50 459 666,52

FAMILIE 5 623 25 282,40 4 779,55 9 607,31 14 386,86 11 667,10 25 513,52 11 667,10 2 811,50 8 855,60

Gesamt 110 811 153 216 884 424,95 81 588 045,45 82 416 081,47 164 004 126,92 133 000 000,00 284 633 562,33 132 727 344,55 18 647 563,00 114 079 781,55


Seite 22 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2002

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2002

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2003 € € € € € € € € €

SPD 38 699 901 84 565 595,00 27 689 930,70 32 134 926,10 59 824 856,80 47 650 607,94 108 173 573,00 47 650 607,94 5 952 074,00 41 698 533,94

CDU 37 762 734 73 889 362,00 27 033 913,80 28 077 957,56 55 111 871,36 43 896 706,42 94 610 889,00 43 896 706,42 6 483 474,50 37 413 231,92

CSU 9 964 019 22 802 330,00 7 574 813,30 8 664 885,40 16 239 698,70 12 934 949,74 33 974 332,00 12 934 949,74 1 554 466,00 11 380 483,74

GRÜNE 8 307 843 11 693 679,33 6 415 490,10 4 443 598,15 10 859 088,25 8 649 283,67 16 870 208,56 8 649 283,67 1 227 997,00 7 421 286,67

FDP 6 861 866 14 133 346,13 5 403 306,20 5 370 671,53 10 773 977,73 8 581 492,98 21 483 574,00 8 581 492,98 1 251 340,00 7 330 152,98

PDS 5 336 705 13 260 239,00 4 335 693,50 5 038 890,82 9 374 584,32 7 466 873,57 14 493 613,00 7 466 873,57 926 129,00 6 540 744,57

REP 1 279 377 1 527 722,58 1 087 470,45 580 534,58 1 668 005,03 1 328 569,06 1 651 672,47 1 328 569,06 268 834,00 1 059 735,06

Partei Rechts-

staatlicher 688 187 553 533,37 584 958,95 210 342,68 795 301,63 633 459,20 710 916,12 633 459,20 143 855,50 489 603,70



Seite 23 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2002

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2002

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2003 € € € € € € € € €

Offensive

Die Tierschutz-

partei13 185 186 59 326,94 157 408,10 22 544,24 179 952,34 143 332,37 64 224,89 64 224,89 0,00 64 224,89

DVU 101 275 536 417,43 86 083,75 203 838,62 289 922,37 230 923,70 636 153,61 230 923,70 50 637,50 180 286,20

ödp 100 052 1 432 978,53 85 044,20 544 531,84 629 576,04 501 458,47 1 486 844,05 501 458,47 50 026,00 451 432,47

SSW 60 367 80 546,66 51 311,95 30 607,73 81 919,68 65 249,17 381 795,42 65 249,17 30 183,50 35 065,67

FWG

Rheinland-

Pfalz14

46 549 63 928,35 39 566,65 24 292,77 63 859,42 50 864,14 0,00 0,00 0,00 0,00

Pro DM 46 469 63 449,28 39 498,65 24 110,73 63 609,38 50 664,99 1 836 876,54 50 664,99 23 234,50 27 430,49

NPD 44 714 1 004 454,24 38 006,90 381 692,61 419 699,51 334 291,43 1 176 288,06 334 291,43 22 357,00 311 934,43

13 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).

14 Die Partei hat bislang keinen der in § 24 PartG vorgegebenen Gliederung entsprechenden Rechenschaftsbericht eingereicht, so dass für sie derzeit gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz

5 PartG keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Zudem hat die Partei aufgrund dieses Säumnisses bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel

verloren (Verfall des Zuwendungsanteils, vgl. § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG).


Seite 24 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2002

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2002

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2003 € € € € € € € € €

GRAUE 22 093 1 483 600,96 18 779,05 563 768,37 582 547,42 464 000,09 1 509 014,38 464 000,09 11 046,50 452 953,59

FAMILIE 5 623 44 491,04 4 779,55 16 906,60 21 686,15 17 273,06 44 703,41 17 273,06 2 811,50 14 461,56

Gesamt 109 512 960 227 195 000,84 80 646 055,80 86 334 100,33 166 980 156,13 133 000 000,00 299 104 678,51 132 870 028,38 17 998 466,50 114 871 561,88


Seite 25 von 78

Staatliche Teilfinanzierung 2004 (Korrigierte Fassung)15


PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2003

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2003

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2004 € € € € € € € € €

CDU 36 069 487 69 847 285,34 25 848 640,90 26 541 968,43 52 390 609,33 43 707 968,98 94 364 481,16 43 707 968,98 6 244 464,50 37 463 504,48

SPD 35 613 823 79 037 600,00 25 529 676,10 30 034 288,00 55 563 964,10 46 355 407,01 116 018 560,00 46 355 407,01 5 788 592,00 40 566 815,01

GRÜNE 9 777 132 11 069 507,69 7 443 992,40 4 206 412,92 11 650 405,32 9 719 595,95 14 538 511,54 9 719 595,95 1 293 524,50 8 426 071,45

CSU 9 487 912 18 083 883,00 7 241 538,40 6 871 875,54 14 113 413,94 11 774 412,75 32 073 530,00 11 774 412,75 1 554 466,00 10 219 946,75

FDP 7 736 804 12 586 896,94 6 015 762,80 4 783 020,84 10 798 783,64 9 009 112,63 16 704 062,82 9 009 112,63 1 316 279,00 7 692 833,63

PDS 5 453 783 12 091 294,29 4 417 648,10 4 594 691,83 9 012 339,93 7 518 734,35 13 228 897,96 7 518 734,35 978 986,00 6 539 748,35

REP 1 283 677 1 284 483,13 1 091 125,45 488 103,59 1 579 229,04 1 317 505,08 1 362 057,85 1 317 505,08 258 672,00 1 058 833,08

15 Stand: 7.4.2005: Mitteilung des Referates Parteienfinanzierung/Landesparlamente. – Die Korrektur wurde notwendig aufgrund der am 16. Februar 2005 vom Landeswahlausschuss

Brandenburg vorgenommenen Berichtigung und Neufeststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahl Brandenburg vom 19. September 2004 (Zuordnung von vier gültigen fälschlich der

DVU zugerechneten Zweitstimmen zu Grüne)


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2003

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2003

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2004 € € € € € € € € €

Offensive D16 522 766 0,00 444 351,10 0,00 444 351,10 370 709,26 605 489,12 370 709,26 61 145,00 309 564,26

NPD 481 058 1 024 870,66 408 899,30 389 450,85 798 350,15 666 040,42 1 163 754,28 666 040,42 119 657,50 546 382,92

Die Tierschutz-

partei17 365 456 56 055,93 310 637,60 21 301,25 331 938,85 276 926,98 59 380,29 59 380,29 17 034,00 42 346,29

GRAUE 351 658 1 784 860,70 298 909,30 678 247,07 977 156,37 815 213,28 1 792 290,15 815 213,28 18 628,00 796 585,28

FAMILIE18 312 417 81 790,05 265 554,45 31 080,22 296 634,67 247 473,72 87 165,66 87 165,66 21 974,50 65 191,16

ödp 245 589 1 401 150,98 208 750,65 532 437,37 741 188,02 618 351,71 1 437 908,70 618 351,71 50 026,00 568 325,71

DIE FRAUEN19 145 312 34 621,76 123 515,20 13 156,27 136 671,47 114 021,05 39 565,86 39 565,86 0,00 39 565,86

16 Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Sätze 1 und 2 PartG genannten Frist eingereicht und daher gemäß Satz 3 vorgenannter Bestimmung den auf

Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel verloren.





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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2003

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2003

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2004 € € € € € € € € €

Deutschland20 135 015 7 931,25 114 762,75 3 013,88 117 776,63 98 257,64 9 238,81 9 238,81 0,00 9 238,81

DVU 77 683 646 019,27 66 030,55 245 487,32 311 517,87 259 890,34 703 536,05 259 890,34 38 841,50 221 048,84

SSW 60 367 82 107,49 51 311,95 31 200,85 82 512,80 68 838,04 415 831,20 68 838,04 30 183,50 38 654,54

FW in

Thüringen21 26 302 0,00 22 356,70 0,00 22 356,70 18 651,55 – 18 651,55 13 151,00 5 500,55

Pro DM 25 763 51 097,29 21 898,55 19 416,97 41 315,52 34 468,34 839 665,88 34 468,34 12 881,50 21 586,84

50Plus22 11 875 0,00 10 093,75 0,00 10 093,75 8 420,92 – 8 420,92 5 937,50 2 483,42


21 Die Partei ist im Anspruchsjahr 2004 gegründet worden. Sie nimmt allein mit dem Wählerstimmenanteil an der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2004 teil. Die Festsetzung der

staatlichen Mittel zum 15. Februar 2005 ist vorläufig; die endgültige Festsetzung erfolgt nach Prüfung der relativen Obergrenze auf der Grundlage des noch einzureichenden

Rechenschaftsberichts für das Jahr 2004.

22 Die Partei ist im Anspruchsjahr 2004 gegründet worden. Sie nimmt allein mit dem Wählerstimmenanteil an der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2004 teil. Die Festsetzung der

staatlichen Mittel zum 15. Februar 2005 ist vorläufig; die endgültige Festsetzung erfolgt nach Prüfung der relativen Obergrenze auf der Grundlage des noch einzureichenden

Rechenschaftsberichts für das Jahr 2004.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2003

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2003

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2004 € € € € € € € € €

Gesamt 108 183 879 209 171 455,77 79 935 456,00 79 485 153,20 159 420 609,20 133 000 000,00 295 443 927,33 132 458 671,23 17 824 444,00 114 634 227,23


Seite 29 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2004

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2004

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2005 € € € € € € € € €

CDU 36 083 670 77 106 316,73 25 858 569,00 29 300 400,36 55 158 969,36 45 235 439,11 105 495 050,66 45 235 439,11 6 766 966,50 38 468 472,61

SPD 33 159 780 77 803 651,00 23 811 846,00 29 565 387,38 53 377 233,38 43 774 251,37 116 887 231,00 43 774 251,37 5 708 572,00 38 065 679,37

GRÜNE 9 494 099 11 585 222,75 7 245 869,30 4 402 384,65 11 648 253,95 9 552 641,91 14 932 853,38 9 552 641,91 1 288 022,50 8 264 619,41

CSU 8 667 141 16 309 376,00 6 666 998,70 6 197 562,88 12 864 561,58 10 550 126,28 27 919 110,00 10 550 126,28 1 554 466,00 8 995 660,28

FDP 8 616 127 13 305 979,38 6 631 288,90 5 056 272,16 11 687 561,06 9 584 877,36 19 407 193,25 9 584 877,36 1 201 276,00 8 383 601,36

Die Linke.24 7 555 275 11 832 778,65 5 888 692,50 4 496 455,89 10 385 148,39 8 516 778,92 12 996 798,95 8 516 778,92 928 986,00 7 587 792,92

NPD 1 242 181 1 180 490,23 1 055 853,85 448 586,29 1 504 440,14 1 233 779,59 1 341 796,39 1 233 779,59 125 935,00 1 107 844,59


24 Die Partei führte bis zum 17. Juli 2005 die Kurzbezeichnung PDS.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2004

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2004

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2005 € € € € € € € € €

REP 1 185 811 1 521 211,68 1 007 939,35 578 060,44 1 585 999,79 1 300 666,02 1 599 943,30 1 300 666,02 217 024,00 1 083 642,02

Die Tierschutz-

partei25 365 456 57 000,72 310 637,60 21 660,27 332 297,87 272 514,88 61 036,62 61 036,62 17 034,00 44 002,62

GRAUE 351 658 3 107 088,69 298 909,30 1 180 693,70 1 479 603,00 1 213 410,84 3 132 048,27 1 213 410,84 18 628,00 1 194 782,84

FAMILIE26 312 417 146 415,67 265 554,45 55 637,95 321 192,40 263 407,37 155 009,77 155 009,77 21 974,50 133 035,27

ödp 245 589 1 423 695,03 208 750,65 541 004,11 749 754,76 614 868,01 1 466 459,63 614 868,01 50 026,00 564 842,01

WASG27 181 988 0,00 154 689,80 0,00 154 689,80 126 859,89 – 126 859,89 90 994,00 35 865,89

DIE FRAUEN28 145 312 28 675,02 123 515,20 10 896,51 134 411,71 110 229,99 32 485,55 32 485,55 0,00 32 485,55



27 Die erst im Anspruchsjahr 2005 gegründete Partei nimmt allein mit dem Wählerstimmenanteil an der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2005 teil. Die Festsetzung der staatlichen

Mittel zum 15. Februar 2006 ist vorläufig; die endgültige Festsetzung erfolgt nach Prüfung der relativen Obergrenze auf der Grundlage des noch einzureichenden Rechenschaftsberichtes für

das Jahr 2005.



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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19 Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2004

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

(Spalte 2)

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

(Spalte 3)

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

(Spalte 4 +

Spalte 5)

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2004

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

(Spalte 9 - 10)

Stand:

31.12.2005 € € € € € € € € €

Deutschland29 135 015 20 394,56 114 762,75 7 749,93 122 512,68 100 471,69 23 895,11 23 895,11 0,00 23 895,11

Offensive D 122 290 277 217,97 103 946,50 105 342,83 209 289,33 171 636,54 355 360,36 171 636,54 61 145,00 110 491,54

DVU 77 683 607 421,17 66 030,55 230 820,04 296 850,59 243 444,85 665 341,29 243 444,85 38 841,50 204 603,35

SSW 51 920 76 953,73 44 132,00 29 242,42 73 374,42 60 173,79 413 072,54 60 173,79 25 960,00 34 213,79

FW in

Thüringen30 26 302 0,00 22 356,70 0,00 22 356,70 18 334,55 – – – –

Pro DM 25 763 75 800,71 21 898,55 28 804,27 50 702,82 41 580,99 102 339,46 41 580,99 12 881,50 28 699,49

50Plus 11 875 19 985,72 10 093,75 7 594,57 17 688,32 14 506,05 31 561,12 14 506,05 5 937,50 8 568,55

Gesamt 108 057 352 216 485 675,41 79 912 335,40 82 264 556,65 162 176 892,05 133 000 000,00 307 018 586,65 132 507 468,57 18 134 670,00 114 372 798,57


30 Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2004 eingereicht, so dass gemäß § 19 a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2006 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt

werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2004 gemäß § 19 a Abs. 3 Satz 3 PartG endgültig den auf

Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche MIttel für das Jahr 2005 verloren (Verfall des Zuwendungsanteils).


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2005

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2005

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2006 € € € € € € € € €

CDU 35 462 480 75 224 305,30 25 423 736,00 28 585 236,01 54 008 972,01 44 591 403,49 112 026 161,29 44 591 403,49 6 456 371,50 38 135 031,99

SPD 32 382 894 75 517 487,00 23 268 025,80 28 696 645,06 51 964 670,86 42 903 568,04 121 694 479,00 42 903 568,04 5 320 129,00 37 583 439,04

GRÜNE 9 636 909 12 256 436,41 7 345 836,30 4 657 445,84 12 003 282,14 9 910 264,48 16 310 393,20 9 910 264,48 1 359 427,50 8 550 836,98

CSU 8 667 141 16 818 517,00 6 666 998,70 6 391 036,46 13 058 035,16 10 781 099,75 30 822 993,00 10 781 099,75 1 554 466,00 9 226 633,75

FDP 8 550 438 14 136 083,85 6 585 306,60 5 371 711,86 11 957 018,46 9 872 067,82 22 574 986,31 9 872 067,82 1 168 431,50 8 703 636,32

Die Linke. 7 333 167 12 161 125,93 5 733 216,90 4 621 227,85 10 354 444,75 8 548 935,61 13 534 550,05 8 548 935,61 817 932,00 7 731 003,61

NPD 1 358 311 1 349 643,23 1 154 564,35 512 864,43 1 667 428,78 1 376 678,48 1 711 777,07 1 376 678,48 184 000,00 1 192 678,48

REP 1 050 855 1 741 722,32 893 226,75 661 854,48 1 555 081,23 1 283 921,02 1 817 726,95 1 283 921,02 149 546,00 1 134 375,02



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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2005

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2005

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2006 € € € € € € € € €

WASG 389 071 862 310,33 330 710,35 327 677,93 658 388,28 543 584,82 961 384,69 543 584,82 194 535,50 349 049,32

GRAUE 382 449 3 429 127,36 325 081,65 1 303 068,40 1 628 150,05 1 344 248,80 3 459 308,19 1 344 248,80 34 023,50 1 310 225,30

Die Tierschutz-

partei1) 365 456 71 934,41 310 637,60 27 335,08 337 972,68 279 040,23 78 924,31 78 924,31 17 034,00 61 890,31

FAMILIE32 321 880 182 417,61 273 598,00 69 318,69 342 916,69 283 122,16 182 861,67 182 861,67 26 706,00 156 155,67

ödp 245 589 1 430 728,11 208 750,65 543 676,68 752 427,33 621 226,24 1 491 047,94 621 226,24 50 026,00 571 200,24

DIE FRAUEN33 145 312 25 984,87 123 515,20 9 874,25 133 389,45 110 130,27 28 249,33 28 249,33 0,00 28 249,33

Deutschland34 135 015 25 882,24 114 762,75 9 835,25 124 598,00 102 871,79 34 172,45 34 172,45 0,00 34 172,45

DVU 104 588 505 431,34 88 899,80 192 063,91 280 963,71 231 971,94 573 742,22 231 971,94 52 294,00 179 677,94

Offensive D 53 218 118 560,86 45 235,30 45 053,13 90 288,43 74 544,80 179 950,21 74 544,80 26 609,00 47 935,80

32 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19 a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).




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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2005

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2005

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2006 € € € € € € € € €

SSW 51 920 76 691,90 44 132,00 29 142,92 73 274,92 60 497,94 419 328,32 60 497,94 25 960,00 34 537,94

FW in

Thüringen35 26 302 0,00 22 356,70 0,00 22 356,70 18 458,35 – – – –

Pro DM 25 763 48 728,38 21 898,55 18 516,78 40 415,33 33 368,09 75 799,27 33 368,09 12 881,50 20 486,59

Eltern36 14 499 7 342,16 12 324,15 2 790,02 15 114,17 12 478,71 7 342,16 7 342,16 7 249,50 92,66

50Plus 11 875 26 083,66 10 093,75 9 911,79 20 005,54 16 517,17 30 928,99 16 517,17 5 937,50 10 579,67

Gesamt 106 715 132 216 016 544,27 79 002 907,85 82 086 286,82 161 089 194,67 133 000 000,00 328 016 106,62 132 525 448,41 17 463 560,00 115 061 888,41


werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2005 gemäß § 19 a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig

den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2006 verloren (Verfall des Zuwendungsanteils).



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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2006

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2006

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2007 € € € € € € € € €

CDU 35 446 493 72 037 230,26 25 412 545,10 27 374 147,50 52 786 692,60 44 790 190,59 99 737 271,58 44 790 190,59 6 448 378,00 38 341 812,59

SPD 32 360 831 73 643 184,02 23 252 581,70 27 984 409,93 51 236 991,63 43 475 249,30 113 610 948,73 43 475 249,30 5 309 097,50 38 166 151,80

GRÜNE 9 645 083 11 914 966,44 7 351 558,10 4 527 687,25 11 879 245,35 10 079 693,14 15 212 258,04 10 079 693,14 1 363 514,50 8 716 178,64

CSU 8 667 141 15 676 557,00 6 666 998,70 5 957 091,66 12 624 090,36 10 711 703,75 27 173 167,00 10 711 703,75 1 554 466,00 9 157 237,75

FDP 8 554 641 13 643 123,74 6 588 248,70 5 184 387,02 11 772 635,72 9 989 233,49 19 633 263,80 9 989 233,49 1 170 533,00 8 818 700,49

DIE LINKE38 7 740 649 12 343 399,83 6 018 454,30 4 690 491,94 10 708 946,24 9 086 679,23 14 875 695,46 9 086 679,23 1 021 673,00 8 065 006,23


38 Die Parteien Die Linke. und WASG haben im Jahr 2007 fusioniert. Die gegebenenfalls zu berücksichtigenden Wählerstimmen und die Zuwendungen beider Parteien wurden addiert.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2006

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2006

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2007 € € € € € € € € €

NPD 1 358 311 1 454 112,98 1 154 564,35 552 562,93 1 707 127,28 1 448 519,55 1 646 900,47 1 448 519,55 184 000,00 1 264 519,55

REP 1 050 855 1 974 543,62 893 226,75 750 326,58 1 643 553,33 1 394 576,23 2 022 267,37 1 394 576,23 149 546,00 1 245 030,23

GRAUE39 382 449 0,00 325 081,65 0,00 325 081,65 275 835,98 – – – –

Die

Tierschutzpartei40

365 456 74 416,92 310 637,60 28 278,43 338 916,03 287 574,63 76 924,27 76 924,27 17 034,00 59 890,27

FAMILIE41 42 321 880 0,00 273 598,00 0,00 273 598,00 232 151,44 198 477,29 198 477,29 26 706,00 171 771,29



den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2007 verloren.


41 Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 erst nach dem 31. Dezember 2007 eingereicht, so dass sie gemäß § 19 a Abs. 3 Satz 3 PartG endgültig den auf Zuwendungen

bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2007 verloren hat. Der Zuwendungsausweis wird daher auf „0,00 €“ gesetzt.

42 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19 a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt

(„relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2006

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2006

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2007 € € € € € € € € €

ödp 245 589 1 204 477,73 208 750,65 457 701,54 666 452,19 565 493,29 1 249 478,58 565 493,29 50 026,00 515 467,29

DIE FRAUEN43 145 312 18 384,04 123 515,20 6 985,94 130 501,14 110 731,90 20 827,68 20 827,68 0,00 20 827,68

Volks-

abstimmung44 45 135 015 27 487,53 114 762,75 10 445,26 125 208,01 106 240,61 30 324,23 30 324,23 0,00 30 324,23

DVU 105 512 464 170,28 89 685,20 176 384,71 266 069,91 225 763,76 516 803,37 225 763,76 52 756,00 173 007,76

SSW 51 920 69 743,82 44 132,00 26 502,65 70 634,65 59 934,41 439 474,66 59 934,41 25 960,00 33 974,41

Offensive D4647 40 342 0,00 34 290,70 0,00 28 401,44 24 098,99 – – – –





45 Es handelt sich um die Partei „Ab jetzt…Bündnis für Deutschland“. Sie führte bis zum 13. Juli 2007 die Kurzbezeichnung „Deutschland“.





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PARTEI

STIMMEN-

KONTO

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2006

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2006

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2007 € € € € € € € € €

FW in

Thüringen48 26 302 0,00 22 356,70 0,00 22 356,70 18 969,95 – – – –

Pro DM 25 763 16 824,06 21 898,55 6 393,14 28 291,69 24 005,87 141 615,25 24 005,87 12 881,50 11 124,37

Eltern 14 499 208 573,80 12 324,15 79 258,04 91 582,19 77 708,67 208 573,80 77 708,67 7 249,50 70 459,17

50Plus 11 875 21 959,60 10 093,75 8 344,65 18 438,40 15 645,22 26 842,95 15 645,22 5 937,50 9 707,72

Gesamt 106 695 918 204 793 155,67 78 929 304,60 77 821 399,17 156 744 814,51 133 000 000,00 296 821 114,53 132 270 949,97 17 399 758,50 114 871 191,47

47 Die Partei hat sich am 29. Oktober 2007 aufgelöst. Gemäß § 18 Abs. 8 PartG scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Der allein zugrunde zu

legende Wählerstimmenanteil in Höhe von 34 290,70 € beschränkt sich auf 299 von 361 zugrunde zu legenden Tagen (volle Monate à 30 Tage, angefangene Monate taggenau) und beträgt

daher 28 401,44 €.





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PARTEI

STIMMEN-

KONTO50

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2007

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2007

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2008 € € € € € € € € €

CDU 34 595 885,0 67 778 814,60 24 817 119,50 25 755 949,55 50 573 069,05 43 593 639,91 94 975 401,24 43 593 639,91 6 023 074,00 37 570 565,91

SPD 32 272 123,5 71 738 412,52 23 190 486,45 27 260 596,76 50 451 083,21 43 488 488,95 112 527 434,59 43 488 488,95 5 264 743,75 38 223 745,20

GRÜNE 9 621 350,5 11 867 170,18 7 334 945,35 4 509 524,67 11 844 470,02 10 209 852,21 15 245 080,60 10 209 852,21 1 351 648,25 8 858 203,96

FDP 8 859 116,5 13 051 974,11 6 801 381,55 4 959 750,16 11 761 131,71 10 138 015,16 21 489 772,89 10 138 015,16 1 322 770,75 8 815 244,41

DIE LINKE 8 405 774,5 11 834 562,17 6 484 042,15 4 497 133,62 10 981 175,77 9 465 698,47 13 899 683,14 9 465 698,47 1 354 235,75 8 111 462,72

CSU 7 860 189,0 18 380 104,00 6 102 132,30 6 984 439,52 13 086 571,82 11 280 535,48 32 638 741,00 11 280 535,48 1 150 990,00 10 129 545,48


50 Der Wählerstimmenanteil berücksichtigt die nach dem bayerischen Wahlrecht erforderliche Ermittlung eines Mittelwerts aus dem Erst- und Zweitstimmenergebnis.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO50

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2007

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2007

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2008 € € € € € € € € €

NPD51 1 472 996,5 1 274 794,60 1 252 047,03 484 421,95 1 736 468,98 1 496 824,39 1 613 082,85 1 496 824,39 241 342,75 1 255 481,64

REP 1 002 320,5 2 004 605,96 851 972,43 761 750,26 1 613 722,69 1 391 017,93 2 039 290,91 1 391 017,93 125 278,75 1 265 739,18

GRAUE52 53 373 571,0 0,00 317 535,35 0,00 78 284,34 67 480,57 – – – –

Die Tierschutz-

partei54 365 456,0 62 477,09 310 637,60 23 741,29 334 378,89 288 232,32 66 532,34 66 532,34 17 034,00 49 498,34

FAMILIE55 321 880,0 220 430,41 273 598,00 83 763,56 357 361,56 308 043,22 239 874,04 239 874,04 26 706,00 213 168,04

51 Gegen die Partei wurde ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und

gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c PartG) ausgezahlt.




53 Die Partei hat sich am 29. März 2008 aufgelöst. Gemäß § 18 Abs. 8 PartG scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Der allein zugrunde zu

legende Wählerstimmenanteil in Höhe von 317 535,35 € beschränkt sich auf 89 von 361 zugrunde zu legenden Tagen (volle Monate à 30 Tage, angefangene Monate taggenau) und beträgt

daher 78 284,34 €.

54 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19 a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO50

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2007

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2007

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2008 € € € € € € € € €

ödp 251 637,0 1 237 991,89 213 891,45 470 436,92 684 328,37 589 886,38 1 304 740,20 589 886,38 53 050,00 536 836,38

DIE FRAUEN56 145 312,0 18 460,47 123 515,20 7 014,98 130 530,18 112 516,12 22 993,90 22 993,90 0,00 22 993,90

Volks-

abstimmung57 135 015,0 13 650,74 114 762,75 5 187,28 119 950,03 103 396,11 16 943,91 16 943,91 0,00 16 943,91

DVU 105 482,0 456 510,21 89 659,70 173 473,88 263 133,58 226 819,35 512 919,22 226 819,35 52 741,00 174 078,35

BP58 58 232,0 69 651,76 49 497,20 26 467,67 75 964,87 65 481,20 98 393,86 65 481,20 29 116,00 36 365,20

SSW 51 920,0 70 233,59 44 132,00 26 688,76 70 820,76 61 047,01 391 677,27 61 047,01 25 960,00 35 087,01

FW in

Thüringen59 26 302,0 0,00 22 356,70 0,00 22 356,70 19 271,32 – – – –




58 Die Bayernpartei (BP) nimmt seit der Landtagswahl im Land Bayern am 28. September 2008 an der staatlichen Teilfinanzierung teil.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO50

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2007

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2007

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2008 € € € € € € € € €

Eltern 14 499,0 201 075,00 12 324,15 76 408,50 88 732,65 76 486,94 201 083,92 76 486,94 7 249,50 69 237,44

50Plus 11 875,0 26 151,78 10 093,75 9 937,68 20 031,43 17 266,96 27 188,46 17 266,96 5 937,50 11 329,46

Gesamt 105 950 937,0 200 307 071,08 78 416 130,61 76 116 687,01 154 293 566,61 133 000 000,00 297 310 834,34 132 447 404,53 17 051 878,00 115 395 526,53





Seite 43 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO61

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2008

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2008

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2009 € € € € € € € € €

CDU 31 614 925,0 68 501 241,10 22 730 447,50 26 030 471,62 48 760 919,12 41 905 936,83 103 536 627,48 41 905 936,83 5 857 628,50 36 048 308,33

SPD 25 566 493,5 72 696 865,57 18 496 545,45 27 624 808,92 46 121 354,37 39 637 451,42 118 653 399,04 39 637 451,42 5 051 719,75 34 585 731,67

FDP 12 343 818,5 14 399 583,06 9 240 672,95 5 471 841,56 14 712 514,51 12 644 177,24 21 572 377,63 12 644 177,24 1 569 827,25 11 074 349,99

GRÜNE 10 871 087,5 12 370 215,39 8 209 761,25 4 700 681,85 12 910 443,10 11 095 447,39 16 302 044,77 11 095 447,39 1 516 653,25 9 578 794,14

DIE LINKE 9 986 516,5 12 806 989,72 7 590 561,55 4 866 656,09 12 457 217,64 10 705 937,97 15 190 817,44 10 705 937,97 1 430 672,25 9 275 265,72

CSU 7 028 980,0 21 325 321,43 5 520 286,00 8 103 622,14 13 623 908,14 11 708 611,00 39 023 973,16 11 708 611,00 1 150 990,00 10 557 621,00

60 Stand: 12.3.2010 (korrigierte Fassung): Mitteilung des Referates Parteienfinanzierung/Landesparlamente.

Die Korrektur wurde notwendig auf Grund der am 28. Januar 2010 vom Landtag Schleswig-Holstein vorgenommenen Berichtigung des Wahlergebnisses der Landtagswahl Schleswig-Holstein

vom 27. September 2009 und eines Missverständnisses bezüglich des Zuwendungsausweises im Rechenschaftsbericht 2008 der CDU, das zu einem Übertragungsfehler führte



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PARTEI

STIMMEN-

KONTO61

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2008

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2008

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2009 € € € € € € € € €

PIRATEN62 1 140 822,0 21 946,27 969 698,70 8 339,58 978 038,28 840 542,20 31 504,68 31 504,68 31 504,68 0,00

NPD 1 056 268,5 1 292 271,98 897 828,23 491 063,35 1 388 891,58 1 193 636,29 1 592 221,40 1 193 636,29 210 371,75 983 264,54

Die Tierschutz-

partei63 557 498,0 74 108,82 473 873,30 28 161,35 502 034,65 431 456,84 79 964,02 79 964,02 18 466,00 61 498,02

REP 550 923,5 2 413 220,56 468 284,98 917 023,81 1 385 308,79 1 190 557,19 2 480 831,66 1 190 557,19 101 518,25 1 089 038,94

FW FREIE

WÄHLER64 442 579,0 0,00 376 192,15 0,00 376 192,15 323 305,73 79 850,41 79 850,41 – 79 850,41

Familie65 272 294,0 0,00 231 449,90 0,00 231 449,90 198 911,85 – – – –

62 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).

63 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).

64 Die Partei ist im Jahr 2009 gegründet worden. Sie nimmt allein mit dem Wählerstimmenanteil nach Maßgabe ihrer die relative Obergrenze bestimmenden Einnahmen im Jahr 2009 an der

staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 teil.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO61

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2008

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2008

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2009 € € € € € € € € €

ödp 240 993,0 1 617 179,14 204 844,05 614 528,07 819 372,12 704 181,89 1 702 819,79 704 181,89 53 050,00 651 131,89

SSW 69 701,0 71 377,07 59 245,85 27 123,29 86 369,14 74 227,06 454 164,92 74 227,06 34 850,50 39 376,56

BP 58 232,0 184 300,61 49 497,20 70 034,23 119 531,43 102 727,28 265 712,76 102 727,28 29 116,00 73 611,28

DVU 50 344,0 364 381,48 42 792,40 138 464,96 181 257,36 155 775,56 424 726,25 155 775,56 25 172,00 130 603,56

FW in

Thüringen66 40 811,0 0,00 34 689,35 0,00 34 689,35 29 812,60 – – – –

Freie Sachsen67 24 287,0 0,00 20 643,95 0,00 20 643,95 17 741,75 – – – –

65 Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2010 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt

werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2008 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig






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PARTEI

STIMMEN-

KONTO61

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2008

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2008

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2009 € € € € € € € € €

FW

Brandenburg68 23 296,0 0,00 19 801,60 0,00 19 801,60 17 017,82 – – – –

FW-SH69 16 362,0 0,00 13 907,70 0,00 13 907,70 11 952,51 – – – –

Eltern70 14 499,0 0,00 12 324,15 0,00 12 324,15 10 591,58 – – – –




68 Die Listenvereinigung ist im Jahr 2009 gegründet worden. Von ihr geltend gemachte Ansprüche auf staatliche Teilfinanzierung nach dem PartG wurden von der mittelverwaltenden Stelle

abgelehnt. Eine verwaltungsgerichtliche Klage hierzu ist anhängig. Sie nimmt ggf. allein mit dem Wählerstimmenanteil nach Maßgabe ihrer die relative Obergrenze bestimmenden Einnahmen

im Jahr 2009 an der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 teil.








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PARTEI

STIMMEN-

KONTO61

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2008

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbsterwirt-

schaftete Eigen-

einnahmen 2008

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2009 € € € € € € € € €

Gesamt 101 970 731,0 208 139 002,20 75 663 348,21 79 092 820,82 154 756 169,03 133 000 000,00 321 391 035,41 131 309 986,23 17 081 540,18 114 228 446,05


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO72

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2009

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbst-

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2009

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2011 € € € € € € € € €

CDU 30 600 119,0 77 468 773,99 22 020 083,30 29 438 134,12 51 458 217,42 42 882 008,71 119 124 648,11 42 882 008,71 5 350 225,50 37 531 783,21

SPD 25 183 323,5 75 078 534,14 18 228 326,45 28 529 842,97 46 758 169,42 38 965 287,35 126 132 697,96 38 965 287,35 4 860 134,75 34 105 152,60

FDP 12 357 781,5 17 972 977,89 9 250 447,05 6 829 731,60 16 080 178,65 13 400 199,14 30 387 944,53 13 400 199,14 1 576 808,75 11 823 390,39

GRÜNE 11 302 956,5 13 638 780,62 8 512 069,55 5 182 736,64 13 694 806,19 11 412 381,30 18 310 491,06 11 412 381,30 1 732 587,75 9 679 793,55

DIE LINKE 10 240 155,5 13 766 438,67 7 768 108,85 5 231 246,69 12 999 355,54 10 832 836,92 16 112 004,67 10 832 836,92 1 557 491,75 9 275 345,17

CSU 7 028 980,0 15 811 871,90 5 520 286,00 6 008 511,32 11 528 797,32 9 607 367,14 29 933 305,90 9 607 367,14 1 150 990,00 8 456 377,14

PIRATEN73 1 261 868,0 467 745,10 1 072 587,80 177 743,14 1 250 330,94 1 041 946,36 585 162,46 585 162,46 92 267,00 492 895,46




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PARTEI

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KONTO72

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DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2009

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbst-

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2009

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2011 € € € € € € € € €

NPD 1 056 268,5 1 352 374,48 897 828,23 513 902,30 1 411 730,53 1 176 446,52 1 956 275,44 1 176 446,52 210 371,75 966 074,77

Die

Tierschutzpartei74

557 498,0 95 117,18 473 873,30 36 144,53 510 017,83 425 016,45 100 417,12 100 417,12 18 466,00 81 951,12

REP 550 923,5 2 990 277,77 468 284,98 1 136 305,55 1 604 590,53 1 337 163,79 3 070 302,19 1 337 163,79 101 518,25 1 235 645,54

FW FREIE

WÄHLER75 442 579,0 57 023,30 376 192,15 21 668,85 397 861,00 331 552,08 79 850,41 79 850,41 0,00 79 850,41

FAMILIE76 272 294,0 165 987,69 231 449,90 63 075,32 294 525,22 245 438,60 175 262,85 175 262,85 10 086,50 165 176,35

ödp 240 993,0 1 679 274,33 204 844,05 638 124,25 842 968,30 702 476,22 1 740 413,07 702 476,22 53 050,00 649 426,22

RENTNER77 212 501,0 0,00 180 625,85 0,00 180 625,85 150 522,11 --- --- --- ---

73 Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt ("relative Obergrenze", vgl. § 18 Abs. 5 PartG).





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ANTEIL

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ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2009

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbst-

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2009

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2011 € € € € € € € € €

pro NRW78 107 476,0 80 170,25 91 354,60 30 464,70 121 819,30 101 516,46 88 890,25 88 890,25 53 738,00 35 152,25

SSW 69 701,0 76 782,28 59 245,85 29 177,27 88 423,12 73 686,21 464 470,69 73 686,21 34 850,50 38 835,71

BP 58 232,0 223 813,33 49 497,20 85 049,07 134 546,27 112 122,31 309 368,85 112 122,31 29 116,00 83 006,31

DVU 50 344,0 230 373,67 42 792,40 87 541,99 130 334,39 108 612,40 253 184,44 108 612,40 25 172,00 83 440,40

FW in

Thüringen 40 811,0 68 710,75 34 689,35 26 110,09 60 799,44 50 666,39 80 505,00 50 666,39 20 405,50 30 260,89

Freie Sachsen 24 287,0 28 575,03 20 643,95 10 858,51 31 502,46 26 252,15 28 575,03 26 252,15 12 143,50 14 108,65

FW

Brandenburg79 23 296,0 0,00 19 801,60 0,00 19 801,60 16 501,39 --- --- --- ---





79 Die von der Listenvereinigung geltend gemachten Ansprüche auf staatliche Teilfinanzierung werden von der mittelverwaltenden Stelle nicht anerkannt. Diese Rechtsauffassung ist vom

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt worden. Das Urteil ist jedoch zum Zeitpunkt der Festsetzung noch nicht rechtskräftig.


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ANTEIL

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DUNGS-

ANTEIL

SUMME

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

RELATIVE

OBER-

GRENZE


LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 5


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2009

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Kappung bei

133 000 000,00

€

Selbst-

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2009

unter Berück-

sichtigung der

relativen und

der absoluten

Obergrenze


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2011 € € € € € € € € €

Gesamt 101 682 388,0 221 253 602,37 75 523 032,41 84 076 368,91 159 599 401,32 133 000 000,00 348 933 770,03 131 717 089,64 16 889 423,50 114 827 666,14


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WÄHLER-

ANTEIL

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DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 19a Abs. 6 PartG)

Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2010

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2010

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

141 900 000,00

€


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 16.1.2012 € € € € € € € € €

CDU 30 649 028,0 66 204 042,41 22 054 319,60 25 157 536,12 47 211 855,72 93 590 821,46 47 211 855,72 44 641 547,45 5 374 680,00 39 266 867,45

SPD 25 284 953,5 69 867 454,02 18 299 467,45 26 549 632,53 44 849 099,98 106 975 506,81 44 849 099,98 42 407 424,88 4 910 949,75 37 496 475,13

GRÜNE 12 416 978,5 13 995 652,18 9 291 884,95 5 318 347,83 14 610 232,78 18 795 711,10 14 610 232,78 13 814 822,36 2 289 598,75 11 525 223,61

FDP 11 977 079,5 14 176 273,46 8 983 955,65 5 386 983,91 14 370 939,56 20 707 518,11 14 370 939,56 13 588 556,74 1 386 457,75 12 202 098,99

DIE LINKE 10 206 772,5 13 380 180,00 7 744 740,75 5 084 468,40 12 829 209,15 16 413 949,86 12 829 209,15 12 130 761,23 1 540 800,25 10 589 960,98

CSU 7 028 980,0 14 449 354,20 5 520 286,00 5 490 754,60 11 011 040,60 25 235 789,07 11 011 040,60 10 411 577,43 1 150 990,00 9 260 587,43

PIRATEN82 1 571 297,0 547 010,73 1 335 602,45 207 864,08 1 543 466,53 611 511,46 611 511,46 578 219,55 246 981,50 331 238,05





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KONTO81

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DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2010

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2010

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

141 900 000,00

€


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 16.1.2012 € € € € € € € € €

NPD 1 082 575,5 1 262 010,52 920 189,18 479 564,00 1 399 753,18 1 768 424,77 1 399 753,18 1 323 547,81 223 525,25 1 100 022,56

Die

Tierschutzpartei83

594 876,0 136 789,23 505 644,60 51 979,91 557 624,51 138 838,86 138 838,86 131 280,19 37 155,00 94 125,19

FW FREIE

WÄHLER84 521 902,0 137 375,73 443 616,70 52 202,78 495 819,48 154 153,13 154 153,13 145 760,72 39 661,50 106 099,22

REP 477 646,5 2 895 471,42 405 999,53 1 100 279,14 1 506 278,67 2 922 062,99 1 506 278,67 1 424 273,83 64 879,75 1 359 394,08

FAMILIE85 273 369,0 122 524,93 232 363,65 46 559,47 278 923,12 128 055,43 128 055,43 121 083,84 10 624,00 110 459,84

ödp 240 993,0 1 500 798,64 204 844,05 570 303,48 775 147,53 1 545 987,99 775 147,53 732 946,94 53 050,00 679 896,94

RENTNER86 212 501,0 13 613,90 180 625,85 5 173,28 185 799,13 13 613,90 13 613,90 12 872,73 0,00 12 872,73






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PARTEI

STIMMEN-

KONTO81

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2010

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2010

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

141 900 000,00

€


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 16.1.2012 € € € € € € € € €

pro NRW 107 476,0 112 289,53 91 354,60 42 670,02 134 024,62 135 271,76 134 024,62 126 728,05 53 738,00 72 990,05

SSW 69 701,0 76 228,50 59 245,85 28 966,83 88 212,68 472 207,97 88 212,68 83 410,20 34 850,50 48 559,70

BP 58 232,0 176 162,56 49 497,20 66 941,77 116 438,97 214 421,74 116 438,97 110 099,80 29 116,00 80 983,80

FW in

Thüringen87 40 811,0 32 396,89 34 689,35 12 310,82 47 000,17 32 396,89 32 396,89 30 633,14 20 405,50 10 227,64

Freie Sachsen88 24 287,0 0,00 20 643,95 0,00 20 643,95 0,00 20 643,95 19 520,05 0,00 0,00

pro Deutschland 17 838,0 57 508,84 15 162,30 21 853,36 37 015,66 60 039,89 37 015,66 35 000,45 8 919,00 26 081,45

FW Schleswig-

Holstein 16 362,0 11 133,62 13 907,70 4 230,78 18 138,48 18 571,72 18 138,48 17 150,98 8 181,00 8 969,98

DVU89 15 903,0 0,00 13 517,55 0,00 13 517,55 0,00 13 517,55 12 781,63 0,00 0,00


88 Für die Partei Freie Sachsen ist bislang kein Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 vorgelegt worden, der den Vorschriften des 5. Abschnitts des PartG entspricht. Eine Festsetzung

staatlicher Mittel scheidet daher aus (§ 19a Abs. 1 Satz 2 PartG). Gemäß § 19a Abs. 3 PartG kann der Anspruch auf den Wählerstimmenanteil in diesem Jahr noch entstehen. In Spalte 8 ist

daher dieser Betrag vorsorglich zu berücksichtigen.


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DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2010

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2010

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

141 900 000,00

€


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 16.1.2012 € € € € € € € € €

Gesamt 102 889 562,0 199 154 271,31 76 421 558,91 75 678 623,11 152 100 182,02 289 934 854,91 150 070 118,75 141 900 000,00 17 484 563,50 124 383 134,82

89 Für die DVU ist bislang kein Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 vorgelegt worden, der den Vorschriften des 5. Abschnitts des PartG entspricht. Eine Festsetzung staatlicher Mittel

zugunsten der im Rahmen einer Fusion von DVU und NPD fortbestehenden NPD scheidet insoweit aus (§ 19a Abs. 1 Satz 2 PartG). Gemäß § 19a Abs. 3 PartG kann der Anspruch auf den

Wählerstimmenanteil in diesem Jahr noch entstehen. In Spalte 8 ist daher dieser Betrag vorsorglich zu berücksichtigen.


Seite 56 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO91

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2011

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2011

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

150 800 000 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2012 € € € € € € € € €

CDU 29 905 754,0 67 489 774,76 21 534 027,80 25 646 114,41 47 180 142,21 95 474 389,43 47 180 142,21 46 435 135,82 5 003 043,00 41 432 092,82

SPD 25 671 452,5 73 018 425,79 18 570 016,75 27 747 001,80 46 317 018,55 112 870 945,72 46 317 018,55 45 585 641,47 5 104 199,25 40 481 442,22

GRÜNE 12 328 436,5 16 230 998,93 9 229 905,55 6 167 779,59 15 397 685,14 21 782 199,33 15 397 685,14 15 154 545,27 2 245 327,75 12 909 217,52

FDP 11 951 354,5 14 031 803,03 8 965 948,15 5 332 085,15 14 298 033,30 20 459 780,15 14 298 033,30 14 072 257,67 1 373 595,25 12 698 662,42

DIE LINKE. 9 863 657,5 13 011 750,36 7 504 560,25 4 944 465,14 12 449 025,39 15 966 212,38 12 449 025,39 12 252 446,85 1 369 242,75 10 883 204,10

CSU 7 028 980,0 15 693 179,80 5 520 286,00 5 963 408,32 11 483 694,32 26 516 835,89 11 483 694,32 11 302 359,01 1 150 990,00 10 151 369,01

PIRATEN92 2 175 148,0 673 710,29 1 848 875,80 256 009,91 2 104 885,71 805 202,36 805 202,36 792 487,67 548 907,00 243 580,67



92 Der Anspruch der Partei ist gem. § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt ("relative Obergrenze", vgl. § 18 Abs. 5 PartG).


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO91

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2011

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2011

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

150 800 000 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2012 € € € € € € € € €

NPD 1 080 082,5 1 423 428,95 918 070,13 540 903,00 1 458 973,13 1 806 610,55 1 458 973,13 1 435 934,96 222 278,75 1 213 656,21

Die

Tierschutzpartei93

594 876,0 135 814,04 505 644,60 51 609,34 557 253,94 139 266,06 139 266,06 137 066,95 37 155,00 99 911,95

FW FREIE

WÄHLER 521 902,0 396 308,18 443 616,70 150 597,11 594 213,81 598 734,98 594 213,81 584 830,77 39 661,50 545 169,27

REP 477 646,5 3 422 042,76 405 999,53 1 300 376,25 1 706 375,78 3 458 268,09 1 706 375,78 1 679 430,95 64 879,75 1 614 551,20

FAMILIE94 271 053,0 116 751,88 230 395,05 44 365,71 274 760,76 129 429,68 129 429,68 127 385,90 9 466,00 117 919,90

ödp 240 993,0 1 190 471,81 204 844,05 452 379,29 657 223,34 1 230 165,49 657 223,34 646 845,34 53 050,00 593 795,34

RENTNER95 212 501,0 0,00 180 625,85 0,00 180 625,85 0,00 180 625,85 177 773,65 0,00 0,00



95 Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2011 vorgelegt, der den Vorschriften des 5. Abschnitts des PartG entspricht. Eine Festsetzung staatlicher Mittel für das Jahr

2012 ist daher noch nicht möglich (§ 19a Abs. 1 Satz 2 PartG). Gemäß § 19a Abs. 3 PartG kann der Anspruch auf den Wählerstimmenanteil in diesem Jahr noch entstehen. In Spalte 8 ist daher

dieser Betrag vorsorglich zu berücksichtigen.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO91

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2011

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2011

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

150 800 000 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2012 € € € € € € € € €

pro NRW96 118 326,0 113 335,33 100 577,10 43 067,43 143 644,53 119 696,35 119 696,35 117 806,26 59 163,00 58 643,26

SW 61 025,0 82 149,68 51 871,25 31 216,88 83 088,13 474 896,03 83 088,13 81 776,11 30 512,50 51 263,61

BP 58 232,0 151 554,33 49 497,20 57 590,65 107 087,85 185 993,96 107 087,85 105 396,86 29 116,00 76 280,86

FW in

Thüringen97 40 811,0 28 609,74 34 689,35 10 871,70 45 561,05 29 809,74 29 809,74 29 339,02 20 405,50 8 933,52

Freie Sachsen98 24 287,0 0,00 20 643,95 0,00 20 643,95 0,00 20 643,95 20 317,97 0,00 0,00

pro Deutschland 17 838,0 123 793,25 15 162,30 47 041,44 62 203,74 162 329,25 62 203,74 61 221,50 8 919,00 52 302,50

Gesamt 102 644 356,0 207 333 902,91 76 335 257,36 78 786 883,12 155 122 140,48 302 210 765,44 153 219 438,68 150 800 000,00 17 369 912,00 133 231 996,38



98 Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2011 vorgelegt, der den Vorschriften des 5. Abschnitts des PartG entspricht. Eine Festsetzung staatlicher Mittel für das Jahr

2012 ist daher noch nicht möglich (§ 19a Abs. 1 Satz 2 PartG). Gemäß § 19a Abs. 3 PartG kann der Anspruch auf den Wählerstimmenanteil in diesem Jahr noch entstehen. In Spalte 8 ist daher

dieser Betrag vorsorglich zu berücksichtigen.


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Staatliche Teilfinanzierung 2013 (Korrigierte Fassung)


PARTEI

STIMMEN-

KONTO99

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

ANSPRUCHS-

BETRAG100

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2012

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2012


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 13.2.2014 € € € € € € € €

CDU 33 066 031,0 63 961 956,82 23 746 221,70 24 305 543,59 48 051 765,29 89 831 317,82 48 051 765,29 5 036 381,50 43 015 383,79

SPD 27 641 601,5 73 550 748,63 19 949 121,05 27 949 284,48 47 898 405,53 105 295 615,17 47 898 405,53 5 458 410,25 42 439 995,28

GRÜNE 11 597 225,5 16 680 960,01 8 718 057,85 6 338 764,80 15 056 822,65 21 997 111,83 15 056 822,65 2 354 329,75 12 702 492,90

DIE LINKE. 8 249 359,5 12 547 010,80 6 374 551,65 4 767 864,10 11 142 415,75 15 546 691,52 11 142 415,75 1 262 210,75 9 880 205,00

CSU 7 958 543,5 15 362 473,67 6 170 980,45 5 837 739,99 12 008 720,44 26 616 338,27 12 008 720,44 1 409 106,25 10 599 614,19

FDP 7 302 382,0 12 620 807,05 5 711 667,40 4 795 906,68 10 507 574,08 19 756 194,04 10 507 574,08 1 165 382,50 9 342 191,58

PIRATEN101 2 539 420,0 1 568 407,70 2 158 507,00 595 994,93 2 754 501,93 1 738 450,70 1 738 450,70 675 389,50 1 063 061,20


100 Die für das Jahr 2013 festgesetzte absolute Obergrenze in Höhe von 154 117 600,00 € wurde nicht überstritten. Eine proportionale Kürzung war daher nicht notwendig (§§ 18 Abs. 2 und

19a Abs. 5 PartG).


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO99

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

ANSPRUCHS-

BETRAG100

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2012

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2012


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 13.2.2014 € € € € € € € €

AfD 2 183 891,0 0,00 1 856 307,35 0,00 1 856 307,35 2 133 617,30 1 856 307,35 63 453,00 1 792 854,35

FW FREIE

WÄHLER102 1 555 302,5 497 941,20 1 322 007,13 189 217,66 1 511 224,79 692 812,30 692 812,30 344 373,25 348 439,05

NPD 924 133,0 1 230 961,48 785 513,05 467 765,36 1 253 278,41 1 497 038,04 1 253 278,41 181 652,50 1 071 625,91

REP 404 610,0 3 394 160,96 343 918,50 1 289 781,16 1 633 699,66 3 428 815,18 1 633 699,66 28 361,50 1 605 338,16

Die

Tierschutzpartei103 104

364 004,0 0,00 309 403,40 0,00 309 403,40 129 647,18 129 647,18 37 155,00 92 492,18

FAMILIE105 271 053,0 147 415,32 230 395,05 56 017,82 286 412,87 162 009,96 162 009,96 9 466,00 152 543,96




104 Die Partei hat den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 nicht fristgerecht eingereicht. Sie hat deshalb endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das

Jahr 2013 verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG).



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PARTEI

STIMMEN-

KONTO99

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

ANSPRUCHS-

BETRAG100

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2012

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2012


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 13.2.2014 € € € € € € € €

ödp 254 605,5 1 174 572,85 216 414,68 446 337,68 662 752,36 1 216 678,01 662 752,36 59 856,25 602 896,11

RENTNER106 212 501,0 0,00 180 625,85 0,00 180 625,85 0,00 180 625,85 0,00 0,00

BP 123 750,0 146 611,10 105 187,50 55 712,22 160 899,72 168 729,18 160 899,72 61 875,00 99 024,72

pro NRW107 118 326,0 123 887,91 100 577,10 47 077,41 147 654,51 129 840,61 129 840,61 59 163,00 70 677,61

SSW 61 025,0 87 988,73 51 871,25 33 435,72 85 306,97 485 507,12 85 306,97 30 512,50 54 794,47

FW in

Thüringen108 40 811,0 35 782,92 34 689,35 13 597,51 48 286,86 45 282,92 45 282,92 20 405,50 24 877,42

Freie Sachsen109 24 287,0 0,00 20 643,95 0,00 20 643,95 0,00 20 643,95 0,00 0,00


werden dürfen. Zugleich hat die Partei bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2013 verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG).




werden dürfen. Zugleich hat die Partei bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2013 verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG).


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO99

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

ANSPRUCHS-

BETRAG100

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2012

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2012


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 13.2.2014 € € € € € € € €

pro Deutschland 17 838,0 89 862,97 15 162,30 34 147,93 49 310,23 111 983,96 49 310,23 8 919,00 40 391,23

Gesamt 104 910 700,0 203 221 550,12 78 401 823,56 77 224 189,04 155 626 012,60 290 983 681,11 153 466 571,91 18 266 403,00 134 998 899,11


Seite 63 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO110

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2013

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2013

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

156 737 599 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 29.1.2015 € € € € € € € € €

CDU 33 667 536,0 67 891 247,72 24 167 275,20 25 798 674,13 49 965 949,33 101 573 588,73 49 965 949,33 47 889 305,99 4 966 503,00 42 922 802,99

SPD 29 965 686,5 76 795 958,39 21 575 980,55 29 182 464,19 50 758 444,74 115 701 633,22 50 758 444,74 48 648 864,36 5 354 921,75 43 293 942,61

GRÜNE 11 491 596,5 17 938 606,12 8 644 117,55 6 816 670,33 15 460 787,88 23 689 106,83 15 460 787,88 14 818 219,44 2 329 132,75 12 489 086,69

DIE LINKE. 8 170 376,5 12 789 210,90 6 319 263,55 4 859 900,14 11 179 163,69 15 715 091,84 11 179 163,69 10 714 544,56 1 123 111,25 9 591 433,31

CSU 7 629 229,5 19 230 010,76 5 940 460,65 7 307 404,09 13 247 864,74 35 408 563,25 13 247 864,74 12 697 267,97 1 409 106,25 11 288 161,72

FDP 5 141 124,0 14 212 911,93 4 198 786,80 5 400 906,53 9 599 693,33 22 679 081,91 9 599 693,33 9 200 718,84 1 035 375,00 8 165 343,84

AfD 4 633 138,0 4 743 679,89 3 843 196,60 1 802 598,36 5 645 794,96 5 861 559,89 5 645 794,96 5 411 149,11 253 069,50 5 158 079,61

PIRATEN111 2 742 790,0 1 519 893,62 2 331 371,50 577 559,58 2 908 931,08 1 688 818,76 1 688 818,76 1 618 629,48 679 284,50 939 344,98




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PARTEI

STIMMEN-

KONTO110

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2013

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2013

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

156 737 599 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 29.1.2015 € € € € € € € € €

FW FREIE

WÄHLER112 1 583 821,5 1 222 687,87 1 346 248,28 464 621,39 1 810 869,67 1 720 122,63 1 720 122,63 1 648 632,32 365 522,25 1 283 110,07

NPD 1 180 148,0 1 246 731,78 1 003 125,80 473 758,08 1 476 883,88 1 543 290,03 1 476 883,88 1 415 502,86 159 090,50 1 256 412,36

Die

Tierschutzpartei113

422 587,0 163 034,93 359 198,95 61 953,27 421 152,22 164 868,82 164 868,82 158 016,68 27 994,50 130 022,18

ödp 304 956,5 1 628 481,28 259 213,03 618 822,89 878 035,92 1 688 717,38 878 035,92 841 543,72 59 856,25 781 687,47

FAMILIE114 221 735,0 126 606,82 188 474,75 48 110,59 236 585,34 139 565,52 139 565,52 133 765,01 9 466,00 124 299,01

DIE PARTEI115 184 709,0 24 937,34 157 002,65 9 476,19 166 478,84 58 891,65 58 891,65 56 444,04 0,00 56 444,04

BP 123 750,0 201 454,45 105 187,50 76 552,69 181 740,19 222 483,63 181 740,19 174 186,86 61 875,00 112 311,86






Seite 65 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO110

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2013

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2013

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

156 737 599 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 29.1.2015 € € € € € € € € €

pro NRW116 118 326,0 123 072,65 100 577,10 46 767,61 147 344,71 133 952,84 133 952,84 128 385,60 59 163,00 69 222,60

SSW 61 025,0 86 194,36 51 871,25 32 753,86 84 625,11 547 734,51 84 625,11 81 107,99 30 512,50 50 595,49

REP 56 723,0 2 605 738,49 48 214,55 990 180,63 1 038 395,18 2 684 674,97 1 038 395,18 995 238,26 28 361,50 966 876,76

BVB/FREIE

WÄHLER 26 317,0 81 825,98 22 369,45 31 093,87 53 463,32 82 642,56 53 463,32 51 241,32 13 158,50 38 082,82

pro Deutschland 17 838,0 110 658,15 15 162,30 42 050,10 57 212,40 139 969,55 57 212,40 54 834,59 8 919,00 45 915,59

Gesamt 107 743 413,0 222 742 943,43 80 677 098,01 84 642 318,52 165 319 416,53 331 444 358,52 163 534 274,89 156 737 599,00 17 974 423,00 138 763 176,00



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PARTEI

STIMMEN-

KONTO117

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2014

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2014

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

159 245 400 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 29.2.2016 € € € € € € € € €

CDU 33 627 703,0 69 075 899,23 28 590 993,49 31 084 154,65 59 675 148,14 97 861 809,96 59 675 148,14 49 264 633,73 4 946 586,50 44 318 047,23

SPD 29 929 385,5 78 095 513,25 25 521 389,97 35 142 980,96 60 664 370,93 112 184 225,17 60 664 370,93 50 081 283,54 5 336 771,25 44 744 512,29

GRÜNE 11 477 616,5 17 961 345,34 10 206 421,70 8 082 605,40 18 289 027,10 23 454 444,21 18 289 027,10 15 098 449,68 2 322 142,75 12 776 306,93

DIE LINKE. 8 194 198,5 12 875 832,65 7 481 184,76 5 794 124,69 13 275 309,45 15 709 923,63 13 275 309,45 10 959 390,60 1 135 022,25 9 824 368,35

CSU 7 629 229,5 20 531 346,94 7 012 260,49 9 239 106,12 16 251 366,61 33 854 695,62 16 251 366,61 13 416 265,37 1 409 106,25 12 007 159,12

FDP 5 157 002,0 12 835 097,34 4 960 311,66 5 775 793,80 10 736 105,46 17 660 505,71 10 736 105,46 8 863 158,61 1 043 314,00 7 819 844,61

AfD 4 689 587,0 3 864 949,20 4 572 357,21 1 739 227,14 6 311 584,35 7 142 696,97 6 311 584,35 5 210 508,91 281 294,00 4 929 214,91

PIRATEN118 2 737 632,0 1 048 385,31 2 737 632,00 471 773,39 3 209 405,39 1 113 759,56 1 113 759,56 919 460,76 676 705,50 242 755,26




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PARTEI

STIMMEN-

KONTO117

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2014

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2014

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

159 245 400 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 29.2.2016 € € € € € € € € €

FW FREIE

WÄHLER119 1 583 821,5 955 427,02 1 583 821,50 429 942,16 2 013 763,66 1 251 725,57 1 251 725,57 1 033 358,17 365 522,25 667 835,92

NPD120 1 176 006,0 1 231 965,54 1 176 006,00 554 384,49 1 730 390,49 1 595 921,93 1 595 921,93 1 317 508,41 157 019,50 1 160 488,91

Die

Tierschutzpartei121

425 410,0 183 409,33 425 410,00 82 534,20 507 944,20 184 946,12 184 946,12 152 681,70 29 406,00 123 275,70

ÖDP 304 956,5 1 713 563,00 304 956,50 771 103,35 1 076 059,85 1 765 076,54 1 076 059,85 888 337,88 59 856,25 828 481,63

FAMILIE 221 735,0 0,00 221 735,00 0,00 221 735,00 134 312,31 134 312,31 110 931,39 9 466,00 101 465,39

DIE PARTEI 189 151,0 73 488,70 189 151,00 33 069,92 222 220,92 327 251,36 222 220,92 183 453,79 2 221,00 181 232,79

BP 123 750,0 199 137,18 123 750,00 89 611,73 213 361,73 225 330,11 213 361,73 176 140,12 61 875,00 114 265,12

PRO NRW122 118 326,0 143 685,66 118 326,00 64 658,55 182 984,55 156 332,87 156 332,87 129 060,12 59 163,00 69 897,12






Seite 68 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO117

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2014

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 0,85 €,

darüber mal

0,70 €

0,38 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2014

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

159 245 400 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 29.2.2016 € € € € € € € € €

SSW 61 025,0 79 740,78 61 025,00 35 883,35 96 908,35 558 922,04 96 908,35 80 002,39 30 512,50 49 489,89

REP 56 723,0 2 997 322,19 56 723,00 1 348 794,99 1 405 517,99 3 065 000,91 1 405 517,99 1 160 321,02 28 361,50 1 131 959,52

BVB/FREIE

WÄHLER 26 317,0 182 335,39 26 317,00 82 050,93 108 367,93 216 748,56 108 367,93 89 462,81 13 158,50 76 304,31

pro Deutschland 17 838,0 64 990,31 17 838,00 29 245,64 47 083,64 94 097,89 47 083,64 38 869,75 8 919,00 29 950,75

Gesamt 107 747 413,0 224 113 434,36 95 387 610,28 100 851 045,46 196 238 655,74 318 557 727,04 192 809 430,81 159 173 278,75 17 976 423,00 141 196 855,75


Seite 69 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO123

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2015

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,00 €,

darüber mal

0,83 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2015

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

160 519 363 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 15.2.2017 € € € € € € € € €

CDU 33 102 521,2 64 439 379,59 28 155 092,60 28 997 720,82 57 152 813,42 93 128 806,95 57 152 813,42 49 503 883,38 4 683 995,60 44 819 887,78

SPD 29 406 271,1 74 543 890,74 25 087 205,01 33 544 750,83 58 631 955,84 106 180 034,85 58 631 955,84 50 785 067,80 5 075 214,05 45 709 853,75

GRÜNE 11 676 326,5 17 605 882,24 10 371 351,00 7 922 647,01 18 293 998,01 23 462 319,42 18 293 998,01 15 845 658,16 2 421 497,75 13 424 160,41

DIE LINKE 8 227 396,9 12 872 622,63 7 508 739,43 5 792 680,18 13 301 419,61 16 064 032,21 13 301 419,61 11 521 251,29 1 151 621,45 10 369 629,84

CSU 7 629 229,5 15 451 075,53 7 012 260,49 6 952 983,99 13 965 244,48 44 481 404,31 13 965 244,48 12 096 234,51 1 409 106,25 10 687 128,26

AfD124 6 439 010,2 5 944 015,94 6 024 378,47 2 674 807,17 8 699 185,64 7 080 019,01 7 080 019,01 6 132 479,13 1 156 005,60 4 976 473,53

FDP 5 496 455,2 11 970 424,74 5 242 057,82 5 386 691,13 10 628 748,95 16 821 978,47 10 628 748,95 9 206 272,05 1 213 040,60 7 993 231,45

PIRATEN125 2 476 208,0 815 310,22 2 476 208,00 366 889,60 2 843 097,60 934 759,48 934 759,48 809 657,85 545 993,50 263 664,35




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PARTEI

STIMMEN-

KONTO123

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2015

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,00 €,

darüber mal

0,83 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2015

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

160 519 363 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 15.2.2017 € € € € € € € € €

FREIE

WÄHLER 1 576 691,5 662 606,12 1 576 691,50 298 172,75 1 874 864,25 2 232 933,78 1 874 864,25 1 623 945,62 361 957,25 1 261 988,37

NPD126 1 083 263,0 1 025 393,14 1 083 263,00 461 426,91 1 544 689,91 1 313 280,94 1 313 280,94 1 137 520,67 110 648,00 1 026 872,67

Tierschutzpartei127128

444 896,0 134 085,87 444 896,00 0,00 444 896,00 142 655,32 142 655,32 123 563,34 39 149,00 84 414,34

ÖDP 304 956,5 1 357 318,99 304 956,50 610 793,55 915 750,05 1 413 305,27 915 750,05 793 192,51 59 856,25 733 336,26

Die PARTEI129 221 010,6 77 399,91 221 010,60 34 829,96 255 840,56 151 327,56 151 327,56 131 074,95 18 150,80 112 924,15

FAMILIE130 211 197,0 211 197,00 0,00 211 197,00 212 000,00 211 197,00 182 931,88 4 197,00 178 734,88




128 Die Partei hat den Anspruch auf den Zuwendungsanteil verloren, da sie zum 31. Dezember 2016 keinen den Anforderungen des § 19a Absatz 3 Satz 5 PartG entsprechenden

Rechenschaftsbericht eingereicht hat.


130 Für die Familienpartei ist der Wählerstimmenanteil zu reservieren, um eine Festsetzung im Falle der Einreichung des Rechenschaftsberichts 2015 zu ermöglichen.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO123

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2015

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,00 €,

darüber mal

0,83 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2015

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

160 519 363 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 15.2.2017 € € € € € € € € €

BP131 123 750,0 192 982,17 123 750,00 86 841,98 210 591,98 206 388,38 206 388,38 178 766,81 61 875,00 116 891,81

PRO NRW132 118 326,0 112 165,29 118 326,00 50 474,38 168 800,38 116 812,29 116 812,29 101 178,96 59 163,00 42 015,96

SSW 61 025,0 77 698,27 61 025,00 34 964,22 95 989,22 561 420,04 95 989,22 83 142,70 30 512,50 52 630,20

LKR133 54 713,0 319 669,18 54 713,00 143 851,13 198 564,13 340 297,60 198 564,13 171 989,71 27 356,50 144 633,21

BVB/FREIE

WÄHLER 26 317,0 129 516,86 26 317,00 58 282,59 84 599,59 149 887,75 84 599,59 73 277,38 13 158,50 60 118,88

Graue

Panther134135 18 159,0 17 612,31 18 159,00 0,00 18 159,00 18 102,31 18 102,31 15 679,62 9 079,50 6 600,12



133 Vormals ALFA.





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PARTEI

STIMMEN-

KONTO123

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2015

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,00 €,

darüber mal

0,83 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2015

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

160 519 363 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 15.2.2017 € € € € € € € € €

Tierschutz-

allianz136 11 653,0 2 995,59 11 653,00 1 348,02 13 001,02 2 995,59 2 995,59 2 594,68 2 594,68 0,00

Gesamt 108 709 376,2 207 749 049,74 96 133 250,42 93 420 156,22 189 553 406,64 315 014 761,53 185 321 485,43 160 519 363,00 18 454 172,78 142 065 190,22



Seite 73 von 78



PARTEI

STIMMEN-

KONTO137

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2016

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,00 €,

darüber mal

0,83 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2016

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

161 803 517 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2017 € € € € € € € € €

CDU 31 484 773,2 65 756 241,42 26 812 361,76 29 590 308,64 56 402 670,40 94 408 603,23 56 402 670,40 48 361 704,25 5 112 232,10 43 249 472,15

SPD 27 549 731,1 75 213 247,66 23 546 276,81 33 845 961,45 57 392 238,26 105 567 193,23 57 392 238,26 49 210 195,78 5 003 361,05 44 206 834,73

GRÜNE 11 652 459,5 17 994 783,42 10 351 541,39 8 097 652,54 18 449 193,93 24 956 610,45 18 449 193,93 15 819 010,95 2 177 392,75 13 641 618,20

AfD138 11 242 431,2 7 180 386,40 10 011 217,90 3 231 173,88 13 242 391,78 8 804 010,30 8 804 010,30 7 548 879,14 1 647 151,10 5 901 728,04

DIE LINKE 9 072 453,9 13 376 099,10 8 210 136,74 6 019 244,60 14 229 381,34 16 825 778,05 14 229 381,34 12 200 789,91 1 303 364,45 10 897 425,46

FDP 8 812 215,2 12 677 639,46 7 994 138,62 5 704 937,76 13 699 076,38 17 758 810,72 13 699 076,38 11 746 087,12 1 412 962,60 10 333 124,52

CSU 7 255 348,5 15 634 728,52 6 701 939,26 7 035 627,83 13 737 567,09 26 608 972,38 13 737 567,09 11 779 090,46 1 409 106,25 10 369 984,21

FREIE

WÄHLER

1 576 292,5 772 088,86 1 576 292,50 347 439,99 1 923 732,49 2 429 387,56 1 923 732,49 1 649 478,31 342 100,25 1 307 378,06




Seite 74 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO137

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2016

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,00 €,

darüber mal

0,83 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2016

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

161 803 517 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2017 € € € € € € € € €

Tierschutzpartei139

819 075,0 152 359,69 819 075,00 68 561,86 887 636,86 161 196,89 161 196,89 138 216,09 39 149,00 99 067,09

PIRATEN140 704 785,0 708 513,66 704 785,00 318 831,15 1 023 616,15 848 495,43 848 495,43 727 530,89 139 870,50 587 660,39

Die PARTEI141 675 359,6 129 601,50 675 359,60 58 320,68 733 680,28 225 200,40 225 200,40 193 095,03 18 150,80 174 944,23

NPD 516 829,0 1 060 488,62 516 829,00 477 219,88 994 048,88 1 537 084,65 994 048,88 852 333,72 107 845,00 744 488,72

ÖDP 304 956,5 1 349 722,39 304 956,50 607 375,08 912 331,58 1 433 596,14 912 331,58 782 266,33 59 856,25 722 410,08

FAMILIE142143 202 803,0 202 803,00 0,00 202 803,00 203 000,00 202 803,00 173 890,68 0,00 173 890,68






143 Für die Familienpartei ist der Wählerstimmenanteil zu reservieren, um eine Festsetzung im Falle der Einreichung des Rechenschaftsberichts 2016 zu ermöglichen.


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PARTEI

STIMMEN-

KONTO137

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2016

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,00 €,

darüber mal

0,83 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2016

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

161 803 517 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand:

31.12.2017 € € € € € € € € €

BP144 123 750,0 171 341,61 123 750,00 77 103,72 200 853,72 183 409,94 183 409,94 157 262,36 61 875,00 95 387,36

LKR145 54 713,0 626 045,28 54 713,00 281 720,38 336 433,38 689 900,72 336 433,38 288 470,24 27 356,50 261 113,74

SSW 48 968,0 87 820,35 48 968,00 39 519,16 88 487,16 565 049,17 88 487,16 75 872,11 24 484,00 51 388,11

BVB/FREIE

WÄHLER

26 317,0 110 331,78 26 317,00 49 649,30 75 966,30 137 996,81 75 966,30 65 136,27 13 158,50 51 977,77

Graue Panther 18 159,0 25 744,00 18 159,00 11 584,80 29 743,80 31 789,41 29 743,80 25 503,42 9 079,50 16 423,92

Tierschutz-

allianz146147

11 653,0 9 930,71 11 653,00 0,00 11 653,00 10 151,12 10 151,12 8 703,94 5 826,50 2 877,44

Gesamt 112 153 073,2 213 037 114,43 98 711 273,08 95 862 232,70 194 573 505,78 303 386 236,60 188 706 138,07 161 803 517,00 18 914 322,10 142 889 194,90


145 Vormals ALFA.





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PARTEI

STIMMEN-

KONTO148

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2017

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,02 €,

darüber mal

0,84 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2017

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

190 000 000 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 15.2.2019 € € € € € € € € €

CDU 31 062 050,2 69 512 974,34 26 812 122,17 31 280 838,45 58 092 960,62 107 679 646,78 58 092 960,62 55 801 056,63 4 900 870,60 50 900 186,03

SPD 26 594 119,6 79 306 440,90 23 059 060,46 35 687 898,41 58 746 958,87 116 326 179,93 58 746 958,87 56 429 253,11 4 525 555,30 51 903 697,81

GRÜNE 12 560 802,0 19 221 423,44 11 271 073,68 8 649 640,55 19 920 714,23 26 224 254,37 19 920 714,23 19 134 795,18 2 631 564,00 16 503 231,18

AfD2) 12 188 528,2 8 418 236,62 10 958 363,69 3 788 206,48 14 746 570,17 10 447 290,16 10 447 290,16 10 035 119,98 2 120 199,60 7 914 920,38

DIE LINKE 9 185 693,4 14 407 464,70 8 435 982,46 6 483 359,12 14 919 341,58 17 971 797,47 14 919 341,58 14 330 738,45 1 359 984,20 12 970 754,25

FDP 9 020 940,7 16 201 573,64 8 297 590,19 7 290 708,14 15 588 298,33 26 867 284,85 15 588 298,33 14 973 303,28 1 517 325,35 13 455 977,93

CSU 6 960 176,5 16 994 734,48 6 566 548,26 7 647 630,52 14 214 178,78 31 341 259,53 14 214 178,78 13 653 395,98 1 261 520,25 12 391 875,73

FREIE

WÄHLER

1 878 444,0 937 030,79 1 916 012,88 421 663,86 2 337 676,74 2 629 872,53 2 337 676,74 2 245 449,89 493 176,00 1 752 273,89

Tierschutzpartei149

819 075,0 138 406,36 835 456,50 62 282,86 897 739,36 156 107,55 156 107,55 149 948,74 39 149,00 110 799,74



Seite 77 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO148

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2017

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,02 €,

darüber mal

0,84 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2017

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

190 000 000 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 15.2.2019 € € € € € € € € €

Die

PARTEI150151

675 359,6 688 866,79 0,00 688 866,79 350 218,26 350 218,26 336 401,33 18 150,80 318 250,53

PIRATEN152 527 423,0 553 341,81 537 971,46 249 003,81 786 975,27 598 000,46 598 000,46 574 407,93 51 189,50 523 218,43

NPD 483 396,0 924 017,54 493 063,92 415 807,89 908 871,81 1 206 598,72 908 871,81 873 014,68 91 128,50 781 886,18

ÖDP 291 219,5 1 528 479,50 297 043,89 687 815,78 984 859,67 1 631 016,60 984 859,67 946 004,64 52 987,75 893 016,89

FAMILIE153 202 803,0 58 489,43 206 859,06 26 320,24 233 179,30 69 495,59 69 495,59 66 753,83 0,00 66 753,83

BP 115 865,5 196 387,45 118 182,81 88 374,35 206 557,16 215 958,78 206 557,16 198 407,99 57 932,75 140 475,24

LKR154155 54 713,0 55 807,26 0,00 55 807,26 346 900,55 55 807,26 53 605,53 27 356,50 26 249,03








Seite 78 von 78

PARTEI

STIMMEN-

KONTO148

ZUWEN-

DUNGEN

WÄHLER-

ANTEIL

ZUWEN-

DUNGS-

ANTEIL

SUMME

RELATIVE

OBER-

GRENZE

RELEVANTER

ADDITIONS-

BETRAG

ABSOLUTE

OBER-

GRENZE

VERTEILUNG

LÄNDER/BUND

(§ 19 a Abs. 2

PartG)

(§ 24 Abs. 8

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 1 u. Satz 2

PartG)

(§ 18 Abs. 3

Satz 1

Nr. 3 PartG)

(§ 18 Abs. 5

PartG,

§ 19a Abs. 5

PartG)

(§ 18 Abs. 2,

§ 19a Abs. 5

PartG)


Wählerstimmen

der letzten

Bundestags-,

Europa- und 16

Landtagswahlen

Lt.

Rechenschafts-

bericht 2017

4 Mio. Wähler-

stimmen

mal 1,02 €,

darüber mal

0,84 €

0,45 € je

1,00 €

Zuwendung

Wähler- und

Zuwendungs-

anteil

Selbst

erwirtschaftete

Einnahmen lt.

Rechenschafts-

bericht 2017

(der niedrigere

Betrag aus den

beiden vorigen

Spalten)

Kappung bei

190 000 000 €


0,50 € je

Wählerstimme

bei den

jeweiligen

Landtagswahlen

lt.

Wählerstimmen

konto

übrige Mittel

Stand: 15.2.2019 € € € € € € € € €

SSW 48 968,0 90 984,98 49 947,36 40 943,24 90 890,60 578 851,20 90 890,60 87 304,75 24 484,00 62 820,75

BVB/FREIE

WÄHLER

26 317,0 82 019,81 26 843,34 36 908,91 63 752,25 97 664,11 63 752,25 61 237,07 13 158,50 48 078,57

Graue Panther 18 159,0 37 015,60 18 522,18 16 657,02 35 179,20 38 465,60 35 179,20 33 791,30 9 079,50 24 711,80

Tierschutz-

allianz156

11 653,0 16 246,15 11 886,06 7 310,77 19 196,83 16 667,27 16 667,27 16 009,71 5 826,50 10 183,21

Gesamt 112 725 706,2 228 625 267,54 100 657 204,42 102 881 370,40 203 538 574,82 344 793 530,31 197 803 826,39 190 000 000,00 19 200 638,60 170 799 361,40

Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Parteienfinanzierung, Landesparlamente

□ Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949–1999, Kapitel 1.29



155 Vormals ALFA.


Documents

1.22 Staatliche Parteienfinanzierung - Bundestag€¦ · 1,30 DM, darüber 1,00 DM Zuwendungen aus dem Rechen- schaftsbericht 1994 mal 0,50 DM Wähler- und Zuwendungs- anteil Kappung