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Kommunen künftig nur an Unterneh- men vergeben werden, die ihren Be- schäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. Besteht kein einschlägiger Tarifvertrag, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Unser Ziel ist, dass sich Gute Arbeit lohnen muss! Konkret werden mit dem Gesetz Wett- bewerbsverzerrungen unterbunden, die durch den Einsatz von Billigarbeitskräf- ten entstehen. Denn das Gebot der Wirt- schaftlichkeit zwingt öffentliche Auf- traggeber, das jeweils günstigste Vergabeangebot anzunehmen. Kalku- liert das Angebot aber mit Dumpinglöh- nen, führt dies zu einer Wettbewerbs- Mit dem nun in den Landtag einge- brachten Entwurf unseres Tariftreue- und Mindestlohngesetzes setzen wir Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden- Württemberg. Wir sagen Ja zur Mittel- standsförderung und Nein zu Lohndum- ping – das ist unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht, Ba- den-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und für gute Wirtschaft zu machen. Mindestlohn von 8,50 Euro Wir haben versprochen, dass dieses Ge- setz kommt und wir haben Wort gehal- ten. Der Entwurf sieht vor, dass öffent- liche Aufträge des Landes und der verzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten. Es schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne be- zahlen und ebenfalls um den Auftrag konkurrieren. Unser Tariftreue- und Mindestlohngesetz stärkt deshalb die Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, sichert da- bei Arbeitsplätze und verhindert Dum- pinglöhne. Wir sagen: Menschen müs- sen von ihrer Arbeit auch leben können! Sozialdemokratische Handschrift Schwarz-Gelb hat immer viel vom Mit- telstand geredet, aber nie gehandelt. Das hat jetzt ein Ende. Nach unserem Ar- beitsmarktprogramm „Gute und sichere BADEN-WüRTTEMBERG 12/2012 vorwärtsEXTRA I vorwärts EXTRA INFORMATIONEN DES SPD-LANDESVERBANDES BADEN-WüRTTEMBERG TARIFTREUEGESETZ IST SPD PUR! Nils Schmid Landesvorsitzender FüR SOLIDITäT, SOLIDARITäT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT! Das Sozialministerium hat rund 2,6 Millionen Euro zum weiteren Ausbau des teilstationären Pflegeangebots im Land freigegeben. Damit werden nun neun Pro- jekte in Baden-Württemberg gefördert; insgesamt entstehen 110 zusätzliche Plät- ze in der Tagespflege. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der ambu- lanten Pflege“, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter. „Tagespflege ermöglicht den Menschen, in ihren eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben und ent- lastet gleichzeitig pflegende Angehörige.“ Der Ausbau von teilstationären und da- mit wohnortnahen Pflegeangeboten ist ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik der Landesregierung. Mehr dazu auf www.sm.baden-wuerttemberg.de WIR IN DER LANDESREGIERUNG Innenminister Reinhold Gall hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. Er wird bei der Innen- ministerkonferenz am 7. Dezember in Ro- stock für ein Verbotsverfahren stimmen. „Nach allem, was ich bisher gelesen habe und wie sich die Innenminister geäußert haben, gehe ich davon aus, dass die Innen- ministerkonferenz ein Verbotsverfahren grundsätzlich befürworten wird“, erklärte Reinhold Gall im Vorfeld. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Man sollte endlich Klarheit schaffen“, betonte Reinhold Gall. Die Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios hatte die De- batte erneut entfacht. Mehr dazu auf www.im.baden-wuerttemberg.de. Das Impulsprogramm „Bildungsregi- onen“ soll in Baden-Württemberg zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Derzeit gibt es im Land 24 solcher Netzwerke, in de- nen alle an Schule und Bildung beteiligten Institutionen in der Region zusammenar- beiten, um den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Das Kul- tusministerium von Gabriele Warminski- Leitheußer stellt dafür 44 Stellen zur Verfü- gung; das entspricht einer Stelle pro Land- oder Stadtkreis. Das Ministerium verspricht sich auch im Hinblick auf frühkindliche Bil- dung, gemeinsames Lernen in den Ge- meinschaftsschulen und den weiteren Ausbau inklusiver Bildungsangebote einen Gewinn von dieser Zusammenarbeit. Mehr dazu auf www.kultusportal-bw.de IMPRESSUM Verantwortlich: Andreas Reißig SPD-Landesverband Baden-Württemberg Wilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart Fon 0711 619 36-31 Fax 0711 619 36-55 Email: [email protected] Internet: www.spd-bw.de Weitere landespoli- tische Informationen auf www.spd-bw.de Arbeit“ haben wir nun mit diesem Tariftreue- und Mindestlohngesetz ein weiteres zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf ein- gelöst. Das ist unsere Handschrift! Das ist SPD pur! Ich wünsche euch schon heute frohe und glück- liche Weihnachtstage und einen guten Rutsch nach 2013.

12/2012 vorwärtseXtra Baden-WürttemBerg vorwärtsvorwaertsbwdaten.spd-bw.de/vorwaerts_bw_2012_12.pdf · Wir sagen: Menschen müs-sen von ihrer Arbeit auch leben können! Sozialdemokratische

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Page 1: 12/2012 vorwärtseXtra Baden-WürttemBerg vorwärtsvorwaertsbwdaten.spd-bw.de/vorwaerts_bw_2012_12.pdf · Wir sagen: Menschen müs-sen von ihrer Arbeit auch leben können! Sozialdemokratische

Kommunen künftig nur an Unterneh-men vergeben werden, die ihren Be-schäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. Besteht kein einschlägiger Tarifvertrag, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Unser Ziel ist, dass sich Gute Arbeit lohnen muss!

Konkret werden mit dem Gesetz Wett-bewerbsverzerrungen unterbunden, die durch den Einsatz von Billigarbeitskräf-ten entstehen. Denn das Gebot der Wirt-schaftlichkeit zwingt öffentliche Auf-traggeber, das jeweils günstigste Vergabeangebot anzunehmen. Kalku-liert das Angebot aber mit Dumpinglöh-nen, führt dies zu einer Wettbewerbs-

Mit dem nun in den Landtag einge-brachten Entwurf unseres Tariftreue- und Mindestlohngesetzes setzen wir Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir sagen Ja zur Mittel-standsförderung und Nein zu Lohndum-ping – das ist unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht, Ba-den-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und für gute Wirtschaft zu machen.

Mindestlohn von 8,50 Euro

Wir haben versprochen, dass dieses Ge-setz kommt und wir haben Wort gehal-ten. Der Entwurf sieht vor, dass öffent-liche Aufträge des Landes und der

verzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten. Es schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne be-zahlen und ebenfalls um den Auftrag konkurrieren. Unser Tariftreue- und Mindestlohngesetz stärkt deshalb die Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, sichert da-bei Arbeitsplätze und verhindert Dum-pinglöhne. Wir sagen: Menschen müs-sen von ihrer Arbeit auch leben können!

Sozialdemokratische Handschrift

Schwarz-Gelb hat immer viel vom Mit-telstand geredet, aber nie gehandelt. Das hat jetzt ein Ende. Nach unserem Ar-beitsmarktprogramm „Gute und sichere

B a d e n - W ü r t t e m B e r g12/2012 vorwärtseXtra� I

vorwärtseXtrai n f o r m a t i o n e n d e s s p d - l a n d e s v e r b a n d e s b a d e n - W ü r t t e m b e r g

TarifTreuegeseTz isT sPD Pur!

Nils Schmid Landesvorsitzender

für soliDiTäT, soliDariTäT unD soziale gerechTigkeiT!■ Das Sozialministerium hat rund 2,6 Millionen Euro zum weiteren Ausbau des teilstationären Pflegeangebots im Land freigegeben. Damit werden nun neun Pro-jekte in Baden-Württemberg gefördert; insgesamt entstehen 110 zusätzliche Plät-ze in der Tagespflege. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der ambu-lanten Pflege“, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter. „Tagespflege ermöglicht den Menschen, in ihren eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben und ent-lastet gleichzeitig pflegende Angehörige.“ Der Ausbau von teilstationären und da-mit wohnortnahen Pflegeangeboten ist ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik der Landesregierung. Mehr dazu auf www.sm.baden-wuerttemberg.de

W i r i n d e r l a n d e s r e g i e r u n g

■ Innenminister Reinhold Gall hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. Er wird bei der Innen-ministerkonferenz am 7. Dezember in Ro-stock für ein Verbotsverfahren stimmen. „Nach allem, was ich bisher gelesen habe und wie sich die Innenminister geäußert haben, gehe ich davon aus, dass die Innen-ministerkonferenz ein Verbotsverfahren grundsätzlich befürworten wird“, erklärte Reinhold Gall im Vorfeld. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Man sollte endlich Klarheit schaffen“, betonte Reinhold Gall. Die Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios hatte die De-batte erneut entfacht. Mehr dazu auf www.im.baden-wuerttemberg.de.

■ Das Impulsprogramm „Bildungsregi-onen“ soll in Baden-Württemberg zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Derzeit gibt es im Land 24 solcher Netzwerke, in de-nen alle an Schule und Bildung beteiligten Institutionen in der Region zusammenar-beiten, um den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Das Kul-tusministerium von Gabriele Warminski-Leitheußer stellt dafür 44 Stellen zur Verfü-gung; das entspricht einer Stelle pro Land- oder Stadtkreis. Das Ministerium verspricht sich auch im Hinblick auf frühkindliche Bil-dung, gemeinsames Lernen in den Ge-meinschaftsschulen und den weiteren Ausbau inklusiver Bildungsangebote einen Gewinn von dieser Zusammenarbeit. Mehr dazu auf www.kultusportal-bw.de

imPressum Verantwortlich:Andreas Reißig SPD-Landesverband Baden-WürttembergWilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart Fon 0711 619 36-31Fax 0711 619 36-55 Email: [email protected] Internet: www.spd-bw.de

Weitere landespoli-tische Informationen auf www.spd-bw.de

Arbeit“ haben wir nun mit diesem Tariftreue- und Mindestlohngesetz ein weiteres zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf ein-gelöst. Das ist unsere Handschrift! Das ist SPD pur!

Ich wünsche euch schon heute frohe und glück-liche Weihnachtstage und einen guten Rutsch nach 2013.

Page 2: 12/2012 vorwärtseXtra Baden-WürttemBerg vorwärtsvorwaertsbwdaten.spd-bw.de/vorwaerts_bw_2012_12.pdf · Wir sagen: Menschen müs-sen von ihrer Arbeit auch leben können! Sozialdemokratische

W i r i n B a d e n - W ü r t t e m B e r gII� 12/2012 vorwärtseXtra herzliche glückwünscheIm Dezember zum 80. GeburtstaGan Lore Aysass in Karlsruhe, Heinz Bauer in Bad Rappenau, Christa Bodammer in Überlingen, Ger-da Bohn in Wiesloch, Wilhelm Born in Rhein-felden, Franz Brandhuber in Obrigheim, Erika Brause in Stuttgart, Marliese Bruckmeier in Schwäbisch-Gmünd, Rosemarie Buckenmayer in Baden-Baden, Peter Conradi in Stuttgart, Margrit Franzmann in Karlsruhe, Anneliese Giese in Ep-pelheim, Roswitha Hagel in Tamm, Hans-Hein-rich Holtzhausen in Sulz, Gerhard Hörth in Lauf, Kurt Hübl in Esslingen, Erna Hüsing in Sindelfin-gen, Roland Kasper in Haslach, Paul Kögel in Op-penau, Karl Kressl in Reilingen, Jürgen Michels in Filderstadt, Klothilde Müller in Buggingen, Hans-Georg Müller in Stuttgart, Heinz Nothtroff in Malsch, Wilma Oechsler in Waghäusel, Fritz Oster in Stuttgart, Bruno Philipp in Stuttgart, Rudi Rapp in Ketsch, Friedrich Roll in Bretten, Christiane Ru-dolf in Stuttgart, Werner Ruoff in Giengen-Brenz, Walter Saum in Furtwangen, Walter Scheuber in Winterbach, Willi Schmüser in Oberndorf am Neckar, Fritz Sexauer in Lahr, Horst Sieker in Stutt-gart und an Wolfgang Tribukait in Villingen-Schwenningen

zum 90.GeburtstaGan Luise Distelzwey in Rheinstetten, Friedrich Hofmann in Überlingen, Wilhelm Klumpp in Ba-den-Baden, Erich Meyer in Bad Wimpfen, Harry Sänger in Wertheim und an Albert Schwärzler in Mannheim

zum 91. GeburtstaG an Fritz Dürr in Karlsruhe, Elisabeth Kümmel in Waldkirch, Emma Martin in Konstanz, Ursula Schärtl in Mannheim, Friedrich Walter in Mannheim, Vera Weingärtner in Singen, Friedel Weisskirchen in Leimen und an Josef Witt-mann in Filderstadt, zum 92. GeburtstaG an Frie-da Huber in Titisee-Neustadt, Heinz Hügler in Al-lensbach, Josef Mandel in Waldenbuch und an Eli-sabeth Winkelmann in Walldürn, zum 93. Ge-burtstaG an Wilhelm Aufleger in Herbrechtingen, Kurt Burkart in Rheinstetten, Gerda Lehmann in Hornberg, Lotte Reck in Heilbronn, Leonore Schindler in Freiburg und an Marianne Sommer in Waiblingen, zum 94. GeburtstaG an Heinrich Massa in Stuttgart, zum 95. GeburtstaG an Al-fred Schlolaut in Radolfzell, zum 96. GeburtstaG an Reinhold Reichle in Laufenburg, zum 97. Ge-burtstaG an Reinhard Schaberich in Leimen und zum 98. GeburtstaG an Thomas Grochowiak in Recklinghausen und an Alma Österle in Geislin-gen

zum 100. GeburtstaGan Hedwig Reichl in Plochingen

zum 50. ParteIjubIläuman Monika Baumann in Stuttgart, Hans Busch in Blaubeuren, Erika Frank in Überlingen, Walter Guthruf in Mannheim, Theo Holzmann in Eppel-heim, Fritz Müller in Karlsruhe und an Erwin Schütz in Weinheim

zum 60. ParteIjubIläuman Wolfgang Daffinger in Weinheim und an Wal-ter Spangerer in Mannheim

Im januar zum 80. GeburtstaGan Kurt Baron in Mannheim, Hans Beuttler in Dit-zingen, Richard Bräther in Obererdingen, Kurt Braun in Singen, Anneliese Bültemann in Weissa-ch, Oskar Denk in Östringen, Rudi Dingler in Mühlacker, Erwin Fey in Bretten, Gerhard Fehr in Karlsruhe, Elfriede Gänzler in Leimen, Gebhard Gotterbarm in Denzlingen, Lothar Greger in Blau-stein, Gertrude Hasert in Eislingen, Edgar Hegele in Tuttlingen, Karl Hintermayer in Steinheim, Heinz Justinger in Neckarsulm, Reinhold Lansche in Pfinztal, Kilian Mahler in Heidelberg, Guenther Paul in Titisee-Neustadt, Erika Preis in Rhein-felden, Walter Roehrl in Ulm, Berthold Schuppel in Hockenheim, Hildegard Schwenger in Stuttgart und an Josef Sturm in Ellwangen

zum 90. GeburtstaGan Leonie Bickel in Waiblingen, Luz Born in Mann-heim, Josef Haberzettel in Ludwigsburg, Erich Hir-th in Gaggenau, Franz Huber in Renchen, August Lutz in Schiltach, Ilse Maybach in Heilbronn, Hans Pfeiffer in Eberbach, Käthe Pfeiffer in Mannheim, Erich Ruoff in Sindelfingen, Elfriede Schefold in Stuttgart, Herbert Schweizer in Karlsruhe und an Werner Weigelt in Stetten

zum 91. GeburtstaG an Wilhelm Bausch in Bop-fingen, Getrud Koch in Wertheim, Rudi Koerner in Flein, Günter Krusch in Plochingen, Erich Lauter-wasser in Ilsfeld, Alfred Müller in Stuttgart, Erna Rapp in Balingen, Gerd Schulte in Waiblingen, Franz Siegele in Bruchsal und an Helmut Simon in Ettlingen, zum 92. GeburtstaG an Eva Bernhard in Sandhausen, Margarete Gassel in Karlsruhe, Ottilie Gegenheimer in Ettlingen, Eugen Raupp in Stutensee, Hedi Roessler in Ettlingen und an Erich Strohm in Zell im Wiesental, zum 93. GeburtstaG

Termine im DezembermonTag, 3.afa-landesvorstand, stuttgart

freiTag, 7.Präsidium, stuttgart

sonnTag, 9.sonderparteitag, hannover

freiTag, 14.asf-landesvorstand, stuttgart

samsTag, 15.landesvorstand, stuttgart

DiensTag, 18.ag 60plus-landesvorstand, stuttgart

Termine im JanuarDiensTag, 8. – DonnersTag, 10. klausur der landtagsfraktion, heidelberg

freiTag, 11.asg-landesvorstand, stuttgart

sonnTag, 13.spitzentreffen, stuttgart

samsTag, 19.asJ-landesvorstand, stuttgart

miTTwoch, 23.ag 60plus-landesvorstand, stuttgart

freiTag, 25.Präsidium, stuttgart

freiTag, 25./samsTag, 26. asg-bundeskonferenz, berlin

samsTag, 26.landesvorstand, stuttgart

an Maria Hahn in Stuttgart, Il-se Mehnert in Waiblingen, Gu-stav Rey in Konstanz und an Helmut Sigel in Schorndorf, zum 94. GeburtstaG an Elsa Gönner in Friedrichshafen und an Eugen Müller in Malterdin-gen, zum 95. GeburtstaG an Eugen Bachert in Mannheim, Erna Nickel in Backnang, Alwi-ne Seidenspinner in Schön-buchlichtung und an Karl Jäger in Heilbronn, zum 96. Ge-burtstaG an Albert Daske in Karlsbad, zum 98. GeburtstaG an Erwin Hoch in Schömberg und an Anne Rittmüller in Hei-delberg und zum 99. Geburts-taG an Grete Egle in Albbruck

zum 103. GeburtstaGan Hermine Hofmann in La-denburg

zum 50. ParteIjubIläuman Eugen Bachert in Mann-heim, Ernst Bader in Heiden-heim, Klaus-Dieter Balke in Tü-bingen, Heinrich Bäuerle in Geislingen, Siegfried Beer in Stuttgart, Herbert Binder in Ofterdingen, Fritz Blättel in Heidelberg, Lotte Blocher in Kornwestheim, Hans Bloss in Ettlingen, Gisela Bossert in Stuttgart, Gernot Bräunig in Bad Rappenau, Winfried Bru-eckner in Ludwigsburg, Chri-stel Brunner in Schopfheim, Egon Duttlinger in Teningen, Grete Egle in Albbruck, Jörg Ehr-lingen in Giengen, Bernd Ell-wangen in Meckesheim-Mönchzell, Hermann Endlich in Neckarelz, Günther Ernst in Oberkirch-Zusenhofen, Her-mann Gathmann in Pforzheim, Herbert Gloger in Weinheim, Joachim Grawe in Ditzingen, Ursula Helmich in Esslingen, Karl Hoerger in Friedrichsha-fen, Erich Holzer in Korntal-Münchingen, Helmut Hornung in Muggensturm, Heinz Justin-ger in Neckarsulm Karl Kirsch-ler in Trossingen, Willy Klink in Rottenburg, Annerose Knapp in Oberkirch, Helmut Krings in Achern, Helmut Kuhn in Mann-heim, Hannelore Läuger in Stei-nen-Höllstein, Anton Leist in Bad Wimpfen, Jürgen Melzer in Stuttgart, Ludwig Merten in Stuttgart, Hartwig Mikan in Mannheim, Hans Mueller in Bräunlingen, Günther Mühl-berger in Geislingen, Alois Mund in Kandern, Herbert Pau-lin in Sulzbachtal, Christine Pe-nitzka in Heilbronn, Peter Pflug in Heilbronn, Marianne Piefke in Sigmaringen, Joachim Ramlow in Stuttgart, Erich Rapp in Geislingen, Rolf Rein-hard in Mannheim, Hans Ret-tich in Schorndorf, Wilhelm Schaefer in Radolfzell, Werner Schäfer in Wiesloch, Franz Schloesser in Forst, Norbert Schomborg in Ochsenhausen, Volker Schreeb in Pfinztal, Ger-not Schulz in Wertheim, Gott-lieb Schwaab in Sexau, Gerd Senn in Rheinfelden, Horst Spang in Ludwigsburg, Herbert Steiner in Stuttgart, Fritz Teich-gräber in Kuchen, Johannes Treder in Wutöschingen, Erwin Ulmer in Remseck und an Gün-ther Wiegand in Eppelheim

zum 60. ParteIjubIläuman Edgar Birn in Neckargmünd, Herbert Blum in Bietigheim-Bissingen, Herbert Heinzel-mann in Deizisau, Verena Hirt in Lörrach, Hans Hug in Heidel-berg, Gertraude Ils in Freiburg, Walter Lenz in Bad Urach, Gün-ther Neumann in Bad Über-kingen, Rudi Schäfer in Heil-bronn, Beate Schmeichel-Fal-kenberg in Mössingen, Paul Schmidt in Schwaigern, Gustav Siefert in Bad Friedrichshall, Magdalena Wagner in Bad Her-renalb, Friedrich Wein in Kraichtal, Gertrud Weiss in Neckarsulm und an Heinz Würstlin in Bahlingen

lanDesParTeiTagzur aufsTellung Der lanDeslisTe zur bunDesTagswahl 2013

samsTag, 2. märz 2013 harmonie in heilbronn

10.00 uhr: begrüßung und eröffnung Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende

konstituierung

grußworte

einbringung der landesliste für die bundestagswahl im september 2013 Nils Schmid, Landesvorsitzender

aufstellung der landesliste

wahl von zwei Teilnehmern zur abgabe der eidesstaatlichen Versicherung für den wahlvorschlag

wahl von zwei Vertrauenspersonen für den wahlvorschlag

antragsberatung

wahl der Delegierten für den bundesparteitag zur bundestagswahl

ca. 21.00 uhr: schlusswort Der Spitzenkandidat/die Spitzenkandidatin

„Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württ-emberg“ – dies war das zentrale Motto, unter das der SPD-Landesverband seine politische Arbeit 2012 gestellt hat. Mit der breit angelegten Jahreskampagne haben die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg dabei ihr wirtschaftspo-litisches Profil geschärft.

Ob mit den Aktionswochen, der Sommer-tour von Generalsekretärin Katja Mast, dem landesweiten Betriebsräteempfang oder den Praxiswochen – bei über 100 Veranstaltungen waren Parteigliede-rungen und Mandatsträger ganz nah an den Sorgen und Nöten der Arbeitnehmer und der Unternehmen. Insgesamt fanden in 35 der 43 Kreisverbände Aktionen statt.

Die Erkenntnisse aus der Jahreskampa-gne mündeten unter anderem auch in den industriepolitischen Leitantrag, der Ende September vom Landesparteitag beschlossen wurde. „Bei uns bleibt Wirt-schaftspolitik eben nicht abstrakt“, so das Fazit von Katja Mast.

Alle Informationen rund um die Jahres-kampagne auf www.spd-bw.de. ■

JahreskamPagne schärfT Profil

guTewirTschafT

sozialesbaDen-würTTemberg

beiTragsanPassung 2013Der Parteivorstand hat Ende Oktober eine Beitragsanpassung zum 1. Januar 2013 in Höhe von 2,5 Prozent beschlos-sen. Mitglieder, die einen Beitrag in Höhe von 2,50 Euro pro Monat zahlen oder deren Beitrag sich zu diesem Stichtag ändert, sind von dieser An-passung ausgenommen.

Darüber hinaus werden Monatsbei-träge, die zwischen 2,51 und 4,99 Euro liegen, automatisch auf 5 Euro ange-hoben. Auf Grundlage des Beschlusses des Bundesparteitags vom 6. Dezember 2011 sind diese „Zwischenbeiträge“ in der Beitragstabelle nicht mehr vorge-sehen. Für Mitglieder ohne Erwerbs-einkommen – auch Pensionen, Renten oder vergleichbare Leistungen sind Einkommen – gilt ein Beitragssatz von 2,50 Euro. Der Mindestbeitrag für Mit-glieder mit steuerpflichtigen Einkom-men beträgt 5 Euro.

Mitglieder, die sich nicht an der bundesweiten Beitragsanpassung beteiligen möchten, können in den Regionalzentren vor Ort formlos wi-dersprechen.