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Basiswissen Patente

Bern, 20. September 2011

Roland Tschudin, Senior IP-Trainer Recht und Internationales

Nur 20% der KMU brauchen

• Ihre IP Rechte

• Die Möglichkeiten der technischen Information

20% haben „eine vage Idee “

60% „überhaupt keine Idee“

Wir müssen dieses Geld zurückholen!

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Offene Fragen...

Jährlicher Verlust in der Schweiz7 - 10‘000‘000‘000.- CHF

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Was gibt mir ein Schutzrecht ?

Exklusives Recht, DritteDritte von der wirtschaftlichen Nutzung eines Rechtes im betreffenden Landbetreffenden Land auszuschliessenauszuschliessen:

Herstellung Verwendung Feilhalten/Werbung Verkaufen in Verkehr bringen (schenken!) Import / Export / Transit

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... aber kein Nutzungsrecht

Patent ist kein Persilschein zur Nutzung der Erfindung !

Patentrecht ist kein Instrument, um die Forschung zu steuern und deren negativen Auswüchse zu bekämpfen !

Patenterteilung bedeutet keine Billigung der Erfindung !

Patent muss vor einem ordentlichen Gericht durchgesetzt werden!

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Anwendungsbereiche des Immaterialgüterrechts

®® ©©+ pat „„Mod. Dép.”

Patent Marke Design Urheberrecht

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EINFÜHRUNG

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Was ist ein Patent?

Patente werden erteilt für neue, gewerblich anwendbare Erfindungen sofern sie sich nicht

in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.

SchutzdauerSchutzdauer• Max. 20 Jahre

VoraussetzungVoraussetzung• Technische Lösung ist neu

und erfinderischFormalitätenFormalitätenPrüfungGehört dem ArbeitgeberGehört dem Arbeitgeber

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Art. 11 Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungspatente erteilt.

2 Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7) ergibt, ist keine patentfähige Erfindung.

Art. 1aDer menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht patentierbar.

2 Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umgebung sind nicht patentierbar. …

Art. 2 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone;b. Verfahren zur Bildung von Mischwesen …;c. Verfahren der Parthenogenese …;d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens …;e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien;f. die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medizinischen Zwecken;g. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen ….2 Von der Patentierung sind ferner ausgeschlossen:a. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder am tierischen Körper angewendet werden;b. Pflanzensorten und Tierrassen ….

Erteilung eines Erfindungspatentes (Art.1 – 2 PatG)

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Patentierung:Patentierung:• Isoliertes GenIsoliertes Gen• Plasmid mit dem GenPlasmid mit dem Gen• Zelle B mit dem GenZelle B mit dem Gen• Duplizierte Zelle BDuplizierte Zelle B• Verfahren zur Isolierung von GVerfahren zur Isolierung von G• Verfahren zur Herstellung vom PlasmidVerfahren zur Herstellung vom Plasmid• Verfahren zur Herstellung von Zelle B mit GVerfahren zur Herstellung von Zelle B mit G• Verfahren zur Isolierung vom PVerfahren zur Isolierung vom P• Zelle A mit G/P in ihrer natürlichen UmgebungZelle A mit G/P in ihrer natürlichen Umgebung

Zelle B

G

PG

Zelle A

P

Plasmid

GewerblicheAnwendbarkeit

G

G

ErfindungEntdeckung

P

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Patentrecht:

Recht auf das Patent Art. 3.

1 Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört.

2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu.

3 Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung berufen kann.

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Rechtslage (OR 332)

PflichtenheftPflichtenheft

• Arbeitsvertrag

• Entlohnte Tätigkeit

• ArbeitgeberZufallserfindungZufallserfindung

• Nicht im Pflichtenheft

• Vergütung (Vertrag?)

• Freigabe innert 6 Mt. (→ArbeitnehmerArbeitnehmer)

FreizeiterfindungFreizeiterfindung

• Kein Zusammenhang mit den Aufgaben

• Anbietungspflicht bei gleichen Tätigkeitsgebiet

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NEUHEIT UND ERFINDERISCH

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1. Problem: Neuheit weltweit und absolut

Die Neuheit einer Erfindung fehlt, wenn die Erfindung zum «Stand der Technik» gehört.

Alles was vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstigersonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

Geographisch: Absolute Neuheit weltweitGeographisch: Absolute Neuheit weltweitZeitlich:Zeitlich: Vortag oder früherVortag oder früher

Problemfälle:Problemfälle: Unveröffentlichte PatentanmeldungenUnveröffentlichte Patentanmeldungen Oberbegriffe vs. spez. AusführungsformenOberbegriffe vs. spez. Ausführungsformen Äquivalente MerkmaleÄquivalente Merkmale Technisch erst später mögliche AusführungsformenTechnisch erst später mögliche Ausführungsformen Andere AnwendungsgebieteAndere Anwendungsgebiete

Neuheit

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Protection: UCLA: Published and perished…

University of California

REJE

CTED

1.1.1996 7.2.1997

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Eine traurige Bilanz

Fortschritt .

TECHNIK30 %

25 %

40 %

5 %

Doppelentwicklung7-10 Mia CHF

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Neue VerwendungBekannte Stoffe

• aus einem anderen Gebiet

Eflornithin Trypanosomiase = Schlafkrankheit

• unerwartete Wirkung

?

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Beweislast: Journalführung!!!GebundenNummeriertunauslöschliche Schriftkeine Radierungentäglicher AbschlussUnterschrift eines Andern („PHOSITA“)

Notar (!?)["Keep a laboratory journal"]

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Missbrauch

offensichtlichinnerhalb 6 MonatenPrototypherstellungGeheimhaltungsabkommen (?)

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Geheimhaltungsverträge

Austausch/Abgabe von vertraulichen Informationen und Materialien• Prototypen

Evaluation von F&E Resultaten als Vorstufe zu wissenschaftlichen oder geschäftlichen Kooperationen

Beginn von Vertragsverhandlungen

Beginn von Kooperationen

Non Disclosure Agreements:

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„First to invent / first to file“

First to file• „Rest der Welt“• Erstanmeldung• Datum des Eintreffens• Datum des Poststempels (CH)

First to invent *• US• Ersterfindung• Beweisführung?• Journalführung nach GATT/WTO

* AIA vom 20.09.2011

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2. Problem: erfinderisch ?

Bf/981214

Nächster Stand der Technik (I)

Nächster Stand der Technik (II)

ErfinderischeErfinderische Tätigkeit Tätigkeit

Erfinderische TätigkeitErfinderische Tätigkeit

x x x

x

x

x x x

x x x

x

VorurteilVorurteil

Erfindungsgegenstand

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Erfinderische Tätigkeit

Beseitigung eines Vorurteils

Überwinden technischer Schwierigkeiten

nicht befriedigtes Bedürfnis

Unerwartetes Ergebnis

einfache Lösung

hohes Alter der Entgegenhaltungen

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Method of cleaning teeth

3. Problem: gewerbliche Anwendbarkeit

Gewerbe:

• Industrie

• Handwerk

• Landwirtschaft,

Fischerei...

Privatgebrauch

• Haushalt

• Sport

• Hygiene

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Wiederholbarkeit

Kein Zufallsergebnis:

Züchten [durch Auslese] einer neuen Kaninchenrasse

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Den Erfindungszweck erreichend

Kann der Effekt mit den angegebenen Mitteln erreicht werden?

Hinderungsgründe:• Verstoss gegen Naturgesetze (perpetuum)

• Übertreibung, fehlende Offenbarung (ev. mit Datumsverschiebung)

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Schutz: Kein Patent für…

Ideen, Konzepte, Entdeckungen

Spielregeln, Lehrmethoden

Heilverfahren

Stammzellen

Tierarten, Pflanzensorten

Formen

Computerprogramme als solche

ordnungs- oder sittenwidrig

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PatentansprücheDefinieren Schutzbereich (des Patentes durch ein)

• Verfahren oder• Erzeugnis, Ausführungsmittel oder

Vorrichtung oder• Anwendung des Verfahrens oder• Verwendung des Erzeugnisses.

Mehrere unabhängige Patentansprüche wenn einzige allgemeine erfinderische Idee erkennbar ist.

[Sender-Empfänger][Art. 51 - 52 PatG]

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Anspruchstyp Erzeugnis

ErzeugnisErzeugnis• ein Verfahren, mit dem dieses Erzeugnis

hergestellt werden kann• ein Mittel, mit dessen Hilfe dieses Verfahren

ausgeführt werden kann• eine Verwendung dieses Erzeugnisses.

Bei Erzeugnissen stehen physische, konstruktive Merkmale im Vordergrund.

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Anspruchstyp Vorrichtung

VorrichtungVorrichtung• ein Verfahren, um

diese Vorrichtung zu betreiben

• ein Verfahren, um diese Vorrichtung herzustellen.

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Anspruchstyp VerfahrenVerfahren

• ein Mittel, mit dessen Hilfe dieses Verfahren ausgeführt werden kann

• ein Erzeugnis aus diesem Verfahren• entweder eine Verwendung dieses

Erzeugnisses oder eine Anwendung dieses Verfahrens.

Bei einem Verfahren werden hauptsächlich Verfahrensschritte, also Vorgänge und Tätigkeiten definiert. [Zen?]

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"Short and clear": EP0331394

1.) A process for preparing a 2 beta -substituted-methylpenicillin derivative represented by the formula EMI34 wherein is pyrazolyl, imidazolyl, 1,2,3-triazolyl, 1,2,4-triazolyl, tetrazolyl, benzotriazolyl, benzpyrazolyl or benzimidazolyl each of which may have 1 to 3 substituents selected from the class consisting of C1-C6 straight- or branched-chain alkyl group, C1-C6 straight- or branched-chain alkoxy group, C2-C6 acyl group, carbamoyl group, C1-C6 alkyl-substituted carbamoyl group, halogen atom, hydroxyl group, trifluoromethyl group, nitro group, amino group, formyl group, C1-C6 alkoxy-C1-C6 alkyl group, C2-C7 alkoxycarbonyl group, C3-C7 alkenyloxycarbonyl group, benzyloxycarbonyl group which may optionally have 1-3 substituents selected from the group consisting of C1-C6 alkyl group, a halogen atom and nitro group on the benzene ring, phenyl group which may optionally have 1-3 substituents selected from the group consisting of C1-C6 alkyl group, C1-C6 alkoxy group and halogen atom on the benzene ring, C1-C6 alkyl groups substituted with 1-3 phenyl groups, C1-C6 alkylthio group, C1-C6 alkylsulfinyl group and C1-C6 alkylsulfonyl group.

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Abhängige Patentansprüche

Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patentanspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentansprüche umschrieben werden.

(einschränken, präzisieren!)

[Art. 55 PatG]

"claim"

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Dependent claim:

2. The arrangement scheme of a container wharf of claim 1, wherein the transportation carrier comprises:

a bottom frame;a set of wheels, mounted on said bottom frame, said set of wheels being

positioned on a set of tracks so that said container transportation trolley travels along the tracks;

a wheel driving means, mounted on said bottom frame, for driving said set of wheels;

a rotary mechanism, mounted on said bottom frame, being rotatable with respect to said bottom frame;

a rotary platform, spanned on said rotary mechanism by rotary supporting means, with containers positioned on said rotary platform;a rotary driving means, mounted on said bottom frame, for driving said rotary mechanism to rotate said rotary platform.

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Ein bisschen Voltige...

method of cleaning

teeth...

love box

Verfahren zum

Trainieren...

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Method of cleaning teeth

EP256 A1

Ü

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Love box

A box for use as a token between lovers for assuring their love to each other; the box including an instruction sheet that states the box is filled with love, and no matter how often it is opened, it can never be emptied; and to get a little love, the box should be opened for a short time, while to receive all the person's love it should be left open all the time; the box including a case and a removable cover.

Ü

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Verfahren zum trainieren des humanen. Bewegungsapparates Ü

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Pause

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WEGE ZUM PATENT

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Schutz: Formalitäten

AnmeldeformularErfindernennungAnmeldegebühr bezahlenTechnische Unterlagen

IGEStauffacherstr.65/59g3003 Bern

43 26.04.23 DR 1-1

43

1.Überlegung: wer macht was?Macht die Erfindung Wissenschaftler/Techniker

Technology Transfer Officer

Schreibt die Patentantanmeldung:• Beschreibung Wissenschaftler/Techniker

- Beispiele- Zeichnungen - Beispiel

• Andere Elemente- Ansprüche Patentanwalt- Formulare Patentanwalt TTO- Abstract/Titel Patentamt (Rotkorrekturen)

Supervisiert das Patentverfahren Patentanwalt TTO

Key questions:• Wieviel kann/muss ich offenbaren?• Typ Patentansprüche?

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Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung

20 Jahre

Der nationale Weg (CH/LI)

CH CH CHCH

NEU

Veröffentlichungnach 18 Monaten

Einspracheinnerhalb 9 Mtn.

Fakultative Recherche

SdT

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Mehr Transparenz im Patentverfahren

Veröffentlichung von Patentanmeldungen nach 18 Monaten (PatG 58a Abs.1)– Frühzeitige Verfügbarkeit von technischer Information– Erhöhte Transparenz des Erteilungsverfahrens

Begrenztes Einspruchsverfahren (PatG 59c)– Beschränkt auf Ausschlussgründe gemäss PatG 1a, 1b und 2– Jede Person kann Einspruch einlegen– Innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Einfache Kontrolle durch jedermann

Fakultative Recherche zum Stand der Technik (PatG 59 Abs. 5 + 6)

Informationen zur „Qualität“ einer Erfindung

NEU

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Anmeldung: Der europäische Weg

EP

CH

EP EP

20 Jahre OR

Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung

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Schutz: EPÜbereinkommen (≠ EU) - PCT

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Euro-PCT

EP

CH CH

EP

PCT

20 Jahre

Anmeldung: Der internationale Weg: PCT

CHOR

Rapport de

recherche

Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung

30 Mt.

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Fallbeispiel A

Anmelder A hat ein Produkt entwickelt, das noch nicht marktreif ist. Es muss aber damit gerechnet werden, dass die Konkurrenz auch daran arbeitet.Es ist noch unklar, in welchen Ländern der Patentschutz beantragt werden soll.

Was würden Sie anstelle von A tun ?

Ü

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Lösung Fallbeispiel AAnmelder A hat ein Produkt entwickelt, das noch nicht marktreif ist. Es

muss aber damit gerechnet werden, dass die Konkurrenz auch daran arbeitet.Es ist noch unklar, in welchen Ländern der Patentschutz beantragt werden soll.

Was würden Sie anstelle von A tun ?

Möglichst rasch anmelden und damit eine Priorität begründen, sei dies durch eine nationale oder europäische Patentanmeldung. Eine nationale Anmeldung ist am kostengünstigsten. Wenn aber im Prioritätsjahr eine international anerkannte Recherche einbezogen werden soll, lohnt sich eher eine direkte europäische Anmeldung

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Fallbeispiel B

Anmelderin B ist nach gründlichen Vorabklärungen (Marktananalyse, Neuheitsrecherchen) sicher, dass sie den Patentschutz für die meisten EU-Länder und die USA erlangen will.

Wie würden Sie an ihrer Stelle vorgehen ?

Ü

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Lösung Fallbeispiel B

Anmelderin B ist nach gründlichen Vorabklärungen (Marktananalyse, Neuheitsrecherchen) sicher, dass sie den Patentschutz für die meisten EU-Länder und die USA erlangen will.

Wie würden Sie an ihrer Stelle vorgehen ?

EP-Anmeldung und nationale Anmeldung in den USA. Damit kann der Schutz in den vorgesehenen Ländern erlangt werden.Vorgängige prioritätsbegründende nationale Anmeldungen, oder gar Verlängerungen der Vorabklärungsphase durch eine PCT-Anmeldung sind in diesem Fall offenbar nicht mehr nötig.

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Fallbeispiel C

Anmelder C hat für seine Erfindung vor bald einem Jahr in der Schweiz das Patent beantragt. In 2 Wochen läuft die Prioritätsfrist ab.Grundsätzlich ist C am Patentschutz in vielen Ländern inner- und ausserhalb Europas interessiert. Es müssen aber noch viele Vorabklärungen getroffen werden (Marktsituation, Partner, Neuheit, Patentierbarkeit).Die Erfindung wurde mittlerweile in einer Zeitschrift veröffentlicht.

Wie würden Sie vorgehen ?

Ü

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Lösung Fallbeispiel C

Anmelder C hat für seine Erfindung vor bald einem Jahr in der Schweiz das Patent beantragt. In 2 Wochen läuft die Prioritätsfrist ab.Grundsätzlich ist C am Patentschutz in vielen Ländern inner- und ausserhalb Europas interessiert. Es müssen aber noch viele Vorabklärungen getroffen werden (Marktsituation, Partner, Neuheit, Patentierbarkeit).Das Prioritätsdatum aus der CH-Erstanmeldung muss unbedingt aufrecht erhalten werden, weil die Erfindung mittlerweile in einer Zeitschrift veröffentlicht wurde.

Wie würden Sie vorgehen ?

Mit einer PCT-Anmeldung die Vorabklärungsphase verlängern, ohne die Priorität zu verlieren. Vor Einleitung der kostenaufwendigen nationalen oder regionalen Phasen weitere Vorabklärungen treffen.

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Die Kosten (Patent)

Frs

CH EP PCT

Vertreter, Übers.Jahresgeb. (10 J.)regionale Verf.ErteilungPrüfungRechercheBestimmungenAnmeldung

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STRATEGIEN

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Was? Strategie definieren!

Schützen was?Technik• Name

- Firma?- Produkt?

• Form• Teil – Ganzes?

• 1 SR • Mehrere SR?

2.1

Patent Marke Design Urheberrecht

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Markt: Strategie definieren!Wo schützen?

• Land?• Regional? • International?

Wie schützen?• Schutzrecht?

- UWG?• Geheimhalten?• Veröffentlichen?

Schützen?

Kosten ?Länder ?

Durchsetzen ?Vertrieb ?

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Abmahnschreiben ("cease and desist!")

Frist!

Schadenersatz

vernichteneinstellen

verletzen

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Keine Patente, eine wahre Alternative?Geheim haltenGeheim halten

• Wirkungsvoll wenn:- Verfahrenspatent- Extrem komplexes Produkt- Nischenprodukt - Serviceverfahren

- Z.B. Riskmanagementtools

• Risiken:- Kein Schutz, wenn Geheimnis gelüftet wird- Mobilität der Arbeitnehmer (≠ 20 JHH)- Verlorene Handlungsfreiheit, wenn Konkurrenten ein Patent erlangen

- Trotz Weiterbenützungsrechte!

Defensive VeröffentlichungDefensive Veröffentlichung

• Handlungsfreiheit garantiert, Neuheit zerstört• Schutz gegen zukünftige Blockaden

Patent - „only“ a protection title?

Information in return for monopoleinformation about

• inventor• assignee• licensee• legal status• Technology• …

NEGOTIABLE

disclosure

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Structure of a patent documentcountry, numberclassification IPCdatesassignee, inventor, representativetitleabstractdrawsdescription claims

CH 1234

IPC

DATEINVENTORREPRESENT.

ASSIGNEE

DATE

DATE

TITLE

ABSTRACT.

Evaluation

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Lunch break- 13.45

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