26.04.23 ... 1
Basiswissen Patente
Bern, 20. September 2011
Roland Tschudin, Senior IP-Trainer Recht und Internationales
Nur 20% der KMU brauchen
• Ihre IP Rechte
• Die Möglichkeiten der technischen Information
20% haben „eine vage Idee “
60% „überhaupt keine Idee“
Wir müssen dieses Geld zurückholen!
2
Offene Fragen...
Jährlicher Verlust in der Schweiz7 - 10‘000‘000‘000.- CHF
26.04.23 ... 3
Was gibt mir ein Schutzrecht ?
Exklusives Recht, DritteDritte von der wirtschaftlichen Nutzung eines Rechtes im betreffenden Landbetreffenden Land auszuschliessenauszuschliessen:
Herstellung Verwendung Feilhalten/Werbung Verkaufen in Verkehr bringen (schenken!) Import / Export / Transit
26.04.23 ... 4
... aber kein Nutzungsrecht
Patent ist kein Persilschein zur Nutzung der Erfindung !
Patentrecht ist kein Instrument, um die Forschung zu steuern und deren negativen Auswüchse zu bekämpfen !
Patenterteilung bedeutet keine Billigung der Erfindung !
Patent muss vor einem ordentlichen Gericht durchgesetzt werden!
26.04.23 ... 5
Anwendungsbereiche des Immaterialgüterrechts
®® ©©+ pat „„Mod. Dép.”
Patent Marke Design Urheberrecht
26.04.23 ... 6
EINFÜHRUNG
26.04.23 ... 7
Was ist ein Patent?
Patente werden erteilt für neue, gewerblich anwendbare Erfindungen sofern sie sich nicht
in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
SchutzdauerSchutzdauer• Max. 20 Jahre
VoraussetzungVoraussetzung• Technische Lösung ist neu
und erfinderischFormalitätenFormalitätenPrüfungGehört dem ArbeitgeberGehört dem Arbeitgeber
26.04.23 8
Art. 11 Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungspatente erteilt.
2 Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7) ergibt, ist keine patentfähige Erfindung.
Art. 1aDer menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht patentierbar.
2 Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umgebung sind nicht patentierbar. …
Art. 2 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone;b. Verfahren zur Bildung von Mischwesen …;c. Verfahren der Parthenogenese …;d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens …;e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien;f. die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medizinischen Zwecken;g. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen ….2 Von der Patentierung sind ferner ausgeschlossen:a. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder am tierischen Körper angewendet werden;b. Pflanzensorten und Tierrassen ….
Erteilung eines Erfindungspatentes (Art.1 – 2 PatG)
26.04.23 ... 9
Patentierung:Patentierung:• Isoliertes GenIsoliertes Gen• Plasmid mit dem GenPlasmid mit dem Gen• Zelle B mit dem GenZelle B mit dem Gen• Duplizierte Zelle BDuplizierte Zelle B• Verfahren zur Isolierung von GVerfahren zur Isolierung von G• Verfahren zur Herstellung vom PlasmidVerfahren zur Herstellung vom Plasmid• Verfahren zur Herstellung von Zelle B mit GVerfahren zur Herstellung von Zelle B mit G• Verfahren zur Isolierung vom PVerfahren zur Isolierung vom P• Zelle A mit G/P in ihrer natürlichen UmgebungZelle A mit G/P in ihrer natürlichen Umgebung
Zelle B
G
PG
Zelle A
P
Plasmid
GewerblicheAnwendbarkeit
G
G
ErfindungEntdeckung
P
26.04.23 ... 10
Patentrecht:
Recht auf das Patent Art. 3.
1 Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört.
2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu.
3 Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung berufen kann.
11
Rechtslage (OR 332)
PflichtenheftPflichtenheft
• Arbeitsvertrag
• Entlohnte Tätigkeit
• ArbeitgeberZufallserfindungZufallserfindung
• Nicht im Pflichtenheft
• Vergütung (Vertrag?)
• Freigabe innert 6 Mt. (→ArbeitnehmerArbeitnehmer)
FreizeiterfindungFreizeiterfindung
• Kein Zusammenhang mit den Aufgaben
• Anbietungspflicht bei gleichen Tätigkeitsgebiet
26.04.23 ... 12
NEUHEIT UND ERFINDERISCH
26.04.23 ... 13
1. Problem: Neuheit weltweit und absolut
Die Neuheit einer Erfindung fehlt, wenn die Erfindung zum «Stand der Technik» gehört.
Alles was vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstigersonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
Geographisch: Absolute Neuheit weltweitGeographisch: Absolute Neuheit weltweitZeitlich:Zeitlich: Vortag oder früherVortag oder früher
Problemfälle:Problemfälle: Unveröffentlichte PatentanmeldungenUnveröffentlichte Patentanmeldungen Oberbegriffe vs. spez. AusführungsformenOberbegriffe vs. spez. Ausführungsformen Äquivalente MerkmaleÄquivalente Merkmale Technisch erst später mögliche AusführungsformenTechnisch erst später mögliche Ausführungsformen Andere AnwendungsgebieteAndere Anwendungsgebiete
Neuheit
26.04.23 Tr 15
Protection: UCLA: Published and perished…
University of California
REJE
CTED
1.1.1996 7.2.1997
26.04.23 ... 16
26.04.23 ... 17
Eine traurige Bilanz
Fortschritt .
TECHNIK30 %
25 %
40 %
5 %
Doppelentwicklung7-10 Mia CHF
26.04.23 ... 18
Neue VerwendungBekannte Stoffe
• aus einem anderen Gebiet
Eflornithin Trypanosomiase = Schlafkrankheit
• unerwartete Wirkung
?
26.04.23 Tr 19
Beweislast: Journalführung!!!GebundenNummeriertunauslöschliche Schriftkeine Radierungentäglicher AbschlussUnterschrift eines Andern („PHOSITA“)
Notar (!?)["Keep a laboratory journal"]
26.04.23 Tr 20
Missbrauch
offensichtlichinnerhalb 6 MonatenPrototypherstellungGeheimhaltungsabkommen (?)
26.04.23 ... 21
Geheimhaltungsverträge
Austausch/Abgabe von vertraulichen Informationen und Materialien• Prototypen
Evaluation von F&E Resultaten als Vorstufe zu wissenschaftlichen oder geschäftlichen Kooperationen
Beginn von Vertragsverhandlungen
Beginn von Kooperationen
Non Disclosure Agreements:
26.04.23 ... 22
„First to invent / first to file“
First to file• „Rest der Welt“• Erstanmeldung• Datum des Eintreffens• Datum des Poststempels (CH)
First to invent *• US• Ersterfindung• Beweisführung?• Journalführung nach GATT/WTO
* AIA vom 20.09.2011
26.04.23 ... 23
2. Problem: erfinderisch ?
Bf/981214
Nächster Stand der Technik (I)
Nächster Stand der Technik (II)
ErfinderischeErfinderische Tätigkeit Tätigkeit
Erfinderische TätigkeitErfinderische Tätigkeit
x x x
x
x
x x x
x x x
x
VorurteilVorurteil
Erfindungsgegenstand
26.04.23 ... 24
Erfinderische Tätigkeit
Beseitigung eines Vorurteils
Überwinden technischer Schwierigkeiten
nicht befriedigtes Bedürfnis
Unerwartetes Ergebnis
einfache Lösung
hohes Alter der Entgegenhaltungen
26.04.23 ... 25
Method of cleaning teeth
3. Problem: gewerbliche Anwendbarkeit
Gewerbe:
• Industrie
• Handwerk
• Landwirtschaft,
Fischerei...
Privatgebrauch
• Haushalt
• Sport
• Hygiene
26.04.23 ... 26
Wiederholbarkeit
Kein Zufallsergebnis:
Züchten [durch Auslese] einer neuen Kaninchenrasse
26.04.23 ... 27
Den Erfindungszweck erreichend
Kann der Effekt mit den angegebenen Mitteln erreicht werden?
Hinderungsgründe:• Verstoss gegen Naturgesetze (perpetuum)
• Übertreibung, fehlende Offenbarung (ev. mit Datumsverschiebung)
26.04.23 ... 28
Schutz: Kein Patent für…
Ideen, Konzepte, Entdeckungen
Spielregeln, Lehrmethoden
Heilverfahren
Stammzellen
Tierarten, Pflanzensorten
Formen
Computerprogramme als solche
ordnungs- oder sittenwidrig
26.04.23 ... 29
PatentansprücheDefinieren Schutzbereich (des Patentes durch ein)
• Verfahren oder• Erzeugnis, Ausführungsmittel oder
Vorrichtung oder• Anwendung des Verfahrens oder• Verwendung des Erzeugnisses.
Mehrere unabhängige Patentansprüche wenn einzige allgemeine erfinderische Idee erkennbar ist.
[Sender-Empfänger][Art. 51 - 52 PatG]
26.04.23 ... 30
Anspruchstyp Erzeugnis
ErzeugnisErzeugnis• ein Verfahren, mit dem dieses Erzeugnis
hergestellt werden kann• ein Mittel, mit dessen Hilfe dieses Verfahren
ausgeführt werden kann• eine Verwendung dieses Erzeugnisses.
Bei Erzeugnissen stehen physische, konstruktive Merkmale im Vordergrund.
26.04.23 ... 31
Anspruchstyp Vorrichtung
VorrichtungVorrichtung• ein Verfahren, um
diese Vorrichtung zu betreiben
• ein Verfahren, um diese Vorrichtung herzustellen.
26.04.23 ... 32
Anspruchstyp VerfahrenVerfahren
• ein Mittel, mit dessen Hilfe dieses Verfahren ausgeführt werden kann
• ein Erzeugnis aus diesem Verfahren• entweder eine Verwendung dieses
Erzeugnisses oder eine Anwendung dieses Verfahrens.
Bei einem Verfahren werden hauptsächlich Verfahrensschritte, also Vorgänge und Tätigkeiten definiert. [Zen?]
26.04.23 ... 33
"Short and clear": EP0331394
1.) A process for preparing a 2 beta -substituted-methylpenicillin derivative represented by the formula EMI34 wherein is pyrazolyl, imidazolyl, 1,2,3-triazolyl, 1,2,4-triazolyl, tetrazolyl, benzotriazolyl, benzpyrazolyl or benzimidazolyl each of which may have 1 to 3 substituents selected from the class consisting of C1-C6 straight- or branched-chain alkyl group, C1-C6 straight- or branched-chain alkoxy group, C2-C6 acyl group, carbamoyl group, C1-C6 alkyl-substituted carbamoyl group, halogen atom, hydroxyl group, trifluoromethyl group, nitro group, amino group, formyl group, C1-C6 alkoxy-C1-C6 alkyl group, C2-C7 alkoxycarbonyl group, C3-C7 alkenyloxycarbonyl group, benzyloxycarbonyl group which may optionally have 1-3 substituents selected from the group consisting of C1-C6 alkyl group, a halogen atom and nitro group on the benzene ring, phenyl group which may optionally have 1-3 substituents selected from the group consisting of C1-C6 alkyl group, C1-C6 alkoxy group and halogen atom on the benzene ring, C1-C6 alkyl groups substituted with 1-3 phenyl groups, C1-C6 alkylthio group, C1-C6 alkylsulfinyl group and C1-C6 alkylsulfonyl group.
26.04.23 ... 34
Abhängige Patentansprüche
Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patentanspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentansprüche umschrieben werden.
(einschränken, präzisieren!)
[Art. 55 PatG]
"claim"
26.04.23 ... 35
Dependent claim:
2. The arrangement scheme of a container wharf of claim 1, wherein the transportation carrier comprises:
a bottom frame;a set of wheels, mounted on said bottom frame, said set of wheels being
positioned on a set of tracks so that said container transportation trolley travels along the tracks;
a wheel driving means, mounted on said bottom frame, for driving said set of wheels;
a rotary mechanism, mounted on said bottom frame, being rotatable with respect to said bottom frame;
a rotary platform, spanned on said rotary mechanism by rotary supporting means, with containers positioned on said rotary platform;a rotary driving means, mounted on said bottom frame, for driving said rotary mechanism to rotate said rotary platform.
26.04.23 ... 36
Ein bisschen Voltige...
method of cleaning
teeth...
love box
Verfahren zum
Trainieren...
26.04.23 ... 37
Method of cleaning teeth
EP256 A1
Ü
26.04.23 ... 38
Love box
A box for use as a token between lovers for assuring their love to each other; the box including an instruction sheet that states the box is filled with love, and no matter how often it is opened, it can never be emptied; and to get a little love, the box should be opened for a short time, while to receive all the person's love it should be left open all the time; the box including a case and a removable cover.
Ü
26.04.23 ... 39
Verfahren zum trainieren des humanen. Bewegungsapparates Ü
26.04.23 ... 40
Pause
26.04.23 ... 41
WEGE ZUM PATENT
26.04.23 ... 42
Schutz: Formalitäten
AnmeldeformularErfindernennungAnmeldegebühr bezahlenTechnische Unterlagen
IGEStauffacherstr.65/59g3003 Bern
43 26.04.23 DR 1-1
43
1.Überlegung: wer macht was?Macht die Erfindung Wissenschaftler/Techniker
Technology Transfer Officer
Schreibt die Patentantanmeldung:• Beschreibung Wissenschaftler/Techniker
- Beispiele- Zeichnungen - Beispiel
• Andere Elemente- Ansprüche Patentanwalt- Formulare Patentanwalt TTO- Abstract/Titel Patentamt (Rotkorrekturen)
Supervisiert das Patentverfahren Patentanwalt TTO
Key questions:• Wieviel kann/muss ich offenbaren?• Typ Patentansprüche?
26.04.23 ... 44
Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung
20 Jahre
Der nationale Weg (CH/LI)
CH CH CHCH
NEU
Veröffentlichungnach 18 Monaten
Einspracheinnerhalb 9 Mtn.
Fakultative Recherche
SdT
26.04.23 ... 45
Mehr Transparenz im Patentverfahren
Veröffentlichung von Patentanmeldungen nach 18 Monaten (PatG 58a Abs.1)– Frühzeitige Verfügbarkeit von technischer Information– Erhöhte Transparenz des Erteilungsverfahrens
Begrenztes Einspruchsverfahren (PatG 59c)– Beschränkt auf Ausschlussgründe gemäss PatG 1a, 1b und 2– Jede Person kann Einspruch einlegen– Innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Einfache Kontrolle durch jedermann
Fakultative Recherche zum Stand der Technik (PatG 59 Abs. 5 + 6)
Informationen zur „Qualität“ einer Erfindung
NEU
26.04.23 ... 46
Anmeldung: Der europäische Weg
EP
CH
EP EP
20 Jahre OR
Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung
26.04.23 ... 47
Schutz: EPÜbereinkommen (≠ EU) - PCT
26.04.23 ... 48
Euro-PCT
EP
CH CH
EP
PCT
20 Jahre
Anmeldung: Der internationale Weg: PCT
CHOR
Rapport de
recherche
Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung
30 Mt.
26.04.23 ... 49
Fallbeispiel A
Anmelder A hat ein Produkt entwickelt, das noch nicht marktreif ist. Es muss aber damit gerechnet werden, dass die Konkurrenz auch daran arbeitet.Es ist noch unklar, in welchen Ländern der Patentschutz beantragt werden soll.
Was würden Sie anstelle von A tun ?
Ü
26.04.23 ... 50
Lösung Fallbeispiel AAnmelder A hat ein Produkt entwickelt, das noch nicht marktreif ist. Es
muss aber damit gerechnet werden, dass die Konkurrenz auch daran arbeitet.Es ist noch unklar, in welchen Ländern der Patentschutz beantragt werden soll.
Was würden Sie anstelle von A tun ?
Möglichst rasch anmelden und damit eine Priorität begründen, sei dies durch eine nationale oder europäische Patentanmeldung. Eine nationale Anmeldung ist am kostengünstigsten. Wenn aber im Prioritätsjahr eine international anerkannte Recherche einbezogen werden soll, lohnt sich eher eine direkte europäische Anmeldung
26.04.23 ... 51
Fallbeispiel B
Anmelderin B ist nach gründlichen Vorabklärungen (Marktananalyse, Neuheitsrecherchen) sicher, dass sie den Patentschutz für die meisten EU-Länder und die USA erlangen will.
Wie würden Sie an ihrer Stelle vorgehen ?
Ü
26.04.23 ... 52
Lösung Fallbeispiel B
Anmelderin B ist nach gründlichen Vorabklärungen (Marktananalyse, Neuheitsrecherchen) sicher, dass sie den Patentschutz für die meisten EU-Länder und die USA erlangen will.
Wie würden Sie an ihrer Stelle vorgehen ?
EP-Anmeldung und nationale Anmeldung in den USA. Damit kann der Schutz in den vorgesehenen Ländern erlangt werden.Vorgängige prioritätsbegründende nationale Anmeldungen, oder gar Verlängerungen der Vorabklärungsphase durch eine PCT-Anmeldung sind in diesem Fall offenbar nicht mehr nötig.
26.04.23 ... 53
Fallbeispiel C
Anmelder C hat für seine Erfindung vor bald einem Jahr in der Schweiz das Patent beantragt. In 2 Wochen läuft die Prioritätsfrist ab.Grundsätzlich ist C am Patentschutz in vielen Ländern inner- und ausserhalb Europas interessiert. Es müssen aber noch viele Vorabklärungen getroffen werden (Marktsituation, Partner, Neuheit, Patentierbarkeit).Die Erfindung wurde mittlerweile in einer Zeitschrift veröffentlicht.
Wie würden Sie vorgehen ?
Ü
26.04.23 ... 54
Lösung Fallbeispiel C
Anmelder C hat für seine Erfindung vor bald einem Jahr in der Schweiz das Patent beantragt. In 2 Wochen läuft die Prioritätsfrist ab.Grundsätzlich ist C am Patentschutz in vielen Ländern inner- und ausserhalb Europas interessiert. Es müssen aber noch viele Vorabklärungen getroffen werden (Marktsituation, Partner, Neuheit, Patentierbarkeit).Das Prioritätsdatum aus der CH-Erstanmeldung muss unbedingt aufrecht erhalten werden, weil die Erfindung mittlerweile in einer Zeitschrift veröffentlicht wurde.
Wie würden Sie vorgehen ?
Mit einer PCT-Anmeldung die Vorabklärungsphase verlängern, ohne die Priorität zu verlieren. Vor Einleitung der kostenaufwendigen nationalen oder regionalen Phasen weitere Vorabklärungen treffen.
26.04.23 ... 55
Die Kosten (Patent)
Frs
CH EP PCT
Vertreter, Übers.Jahresgeb. (10 J.)regionale Verf.ErteilungPrüfungRechercheBestimmungenAnmeldung
26.04.23 ... 56
STRATEGIEN
26.04.23 ... 57
Was? Strategie definieren!
Schützen was?Technik• Name
- Firma?- Produkt?
• Form• Teil – Ganzes?
• 1 SR • Mehrere SR?
2.1
Patent Marke Design Urheberrecht
26.04.23 ... 58
Markt: Strategie definieren!Wo schützen?
• Land?• Regional? • International?
Wie schützen?• Schutzrecht?
- UWG?• Geheimhalten?• Veröffentlichen?
Schützen?
Kosten ?Länder ?
Durchsetzen ?Vertrieb ?
26.04.23 ... 60
Abmahnschreiben ("cease and desist!")
Frist!
Schadenersatz
vernichteneinstellen
verletzen
26.04.23 ... 61
Keine Patente, eine wahre Alternative?Geheim haltenGeheim halten
• Wirkungsvoll wenn:- Verfahrenspatent- Extrem komplexes Produkt- Nischenprodukt - Serviceverfahren
- Z.B. Riskmanagementtools
• Risiken:- Kein Schutz, wenn Geheimnis gelüftet wird- Mobilität der Arbeitnehmer (≠ 20 JHH)- Verlorene Handlungsfreiheit, wenn Konkurrenten ein Patent erlangen
- Trotz Weiterbenützungsrechte!
Defensive VeröffentlichungDefensive Veröffentlichung
• Handlungsfreiheit garantiert, Neuheit zerstört• Schutz gegen zukünftige Blockaden
Patent - „only“ a protection title?
Information in return for monopoleinformation about
• inventor• assignee• licensee• legal status• Technology• …
NEGOTIABLE
disclosure
26.04.23 ... 63
Structure of a patent documentcountry, numberclassification IPCdatesassignee, inventor, representativetitleabstractdrawsdescription claims
CH 1234
IPC
DATEINVENTORREPRESENT.
ASSIGNEE
DATE
DATE
TITLE
ABSTRACT.
Evaluation
26.04.23 ... 65
Lunch break- 13.45
26.04.23 ... 66