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Bernhard Spiegel
organising training and setting up networks on the European Coordination of Social Security Schemes
in the 27 Member States
Nationales trESS Seminar Die Europäische
Sozialrechtskoordinierung – aktueller Stand und Probleme
Salzburg, 29. 6. 2010
Bernhard Spiegel
Kurze Standortbestimmung - Bilanz
•Rund um den 1.5.2010–Was ist erreicht? Was fehlt?
•Sonstige Entwicklungen–Vertrag von Lissabon–Assoziationsabkommen
•Ausblick–Was sind die nächsten Schritte?
Bernhard Spiegel
1.5.2010 – Inkrafttreten der VO 883/2004
• Formelle Probleme:– Drittstaater VO– EWR-Abkommen– CH-Abkommen
• Materielle Probleme:– Übergangsrecht– Art. 87 (8) – anzuwendende Rechtsvorschriften• „Änderung des vorherrschenden Sachverhalts“
– Information der BürgerInnen
Bernhard Spiegel
Erreichtes – eine Erfolgsstory
– Durchführungs VO (VO 987/2009 + 1. Änderung VO 988/2009)
– Wesentliche Beschlüsse der VWK• zB Beschluss A2 - Entsendung
– „Tragbare“ Dokumente (alle Sprachfassungen)– Viele Papier SEDs in Sektoren mit Änderungen– Master Directory war am 1.5.2010
funktionstüchtig• Testen und wieder testen!• Aha-Erlebnisse, zB „Scheme for all“ (Code 23097)
Bernhard Spiegel
Was muss noch gemacht werden?
• Fehlende SEDs– Enttäuschung wg Technik (zB Pensionen)
• Nationale Vorbereitungen auf EESSI– Reference Implementation notwendig
• Nationale ergänzende Rechtsänderungen (?)– Darf man oder muss man? • zB betreffend Zuständigkeiten• zB betreffend KV-Beiträge von ausländischen Renten
• Auslegungsfragen ungelöst
Bernhard Spiegel
Sonstige Ergebnisse - Neuerungen
• Inkrafttreten Vertrag von Lissabon– Neue Abstimmung (qualifizierte Mehrheit)• Aber Unionsbürgerfreizügigkeit (Art. 21 AEUV) –
Einstimmigkeit – unbeachtlich?• Verfahren in der Verwaltungskommission• AT und DE bei Drittstaater-VO überstimmt
– Problem mit Drittstaaten (Art 79 (2) AEUV)• Auch bei Assoziationsabkommen muss inhaltliche
Rechtsgrundlage bestehen – Problem DK/UK/IE• EWR-Abkommen und CH-Abkommen?
Bernhard Spiegel
Ungelöste Auslegungsfragen - 1
• Wertigkeit der Versicherungszeiten • Unterscheidung gerechtfertigt (Glaubenskrieg!)• Unterschiede der nationalen Systematik!• zB MS A Anspruch: 15 Jahre; Schulzeiten nur für die
Berechnung• MS B Anspruch 30 Jahre; alle Zeiten für den Anspruch• Ungerechte Ergebnisse• Besser: Sachverhaltsgleichstellungen• Aber Grenze: zB Wohnzeiten müssen berücksichtigt
werden
Bernhard Spiegel
Ungelöste Auslegungsfragen - 2Familienleistungen:• Berechnung des Unterschiedsbetrages pro Kind / pro
Familie?• Rechnerische Unterschiede
• Ein- oder zwei Körbe?• Getrennte Berechnung für Familienbeihilfen und
Erziehungsleistungen?• Gestaltbarer Zeitraum für Erziehungsleistungen• Umsetzung des Slanina-Urteils?
• Zahlen alle MS bei Geschiedenen ohne gezahltem Unterhalt?
• Auswirkung auch im Wohnland der Kinder!
Bernhard Spiegel
Ungelöste Auslegungsfragen - 3Kostenerstattung in der Arbeitslosen-
versicherung• Keine Gefahr für die Versicherten• Aber: Streit zwischen den Trägern
• Betrag der zu zahlen wäre (mit oder ohne Zusammenrechnung?)
• Volle 3 Monate Erstattung auch nach ganz kurzen Erwerbstätigkeiten?
Bernhard Spiegel
Zeitbombe EuGHViele nicht ganz klare Fragen aus Judikatur• In VO 883/2004 nicht umgesetzt
• Rs C-205/05, Nemec – allgemeiner Berechnungsgrundsatz?
• Rs C-352/06, Bosmann – allgemeine Zuständigkeit mehrerer MS?
• Rs C-211/08, EK gegen ES – Dienstleistungsfreiheit nicht bei Notbehandlung während Urlaub (nur Spitalspflege?)
• RS C-208/07, Chamier-Glisczinski – Keine Gefahr bei Pflegeleistungen? – doch! Rs C-388/09, da Silva Martins
Bernhard Spiegel
Was könnten die nächsten Schritte sein?Änderungen der VO 883/2004:• „Wartungsarbeiten“ – auch Bereinigung von
Fehlern (zB Art. 6 VO 987/2009)• Änderungen für mehrfach Erwerbstätige?
• Konzernmobilität (Bericht trESS Think Tank)• „hypermobile“ Erwerbstätige (zB Sportler,
Musiker, Künstler)• Transportarbeitnehmer• Flugpersonal
Bernhard Spiegel
Änderungen der VO 883/2004 in ZukunftEigenes Kapitel für Pflegeleistungen• Schon zu spät?• Nein – auch beitragsunabhängige Sonderleistungen
Korrektur des EuGH• Aber welche Grundsätze?Aktivierende Maßnahmen• Export + Amtshilfe?• Kein Export bei Fehlen der aktivierenden
Maßnahme?Umsetzung Patientenmobilität• Trotz RL?
Bernhard Spiegel
Zunkunft von EESSIWann wird EESSI funktionieren?• Gibt es MS, die vor Ende Übergangsfrist elektronisch
kommunizieren?• Individuelles Testen vor „EESSI-enabled“?Weitere Schritte:• On-line Funktionalität
• eEKVK• Aufbau Datei gesperrter Karten• „European Free Movement Card“
• Anzuwendende Rechtsvorschriften• Aufbau Datei der ausgestellten A1
• Elektronische Identifikation und Anspruchsnachweise• Beschleunigung Rentenverfahren
Bernhard Spiegel
Zusammenfassung• Katerstimmung nach dem 1.5.2010?• Unglaublich viel erreicht• Aber noch viel zu tun
Doch zunächst einmal:Wir haben uns alle redlich einenschönen, aschefreien Sommer verdient!