20100225 Jahresbericht 2009 - spbe.ch€¦ · elektronische Energiemanifest „Bern ist nicht Kopenhagen“. Wir danken allen Genossinnen und Genossen, welche sich täglich für unsere

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JAHRESBERICHT 2009JAHRESBERICHT 2009JAHRESBERICHT 2009JAHRESBERICHT 2009

SP Kanton BernSP Kanton BernSP Kanton BernSP Kanton Bern

Jahresbericht 2009 – SP Kanton Bern 2

Titelbild: Nominationsparteitag vom 14. Oktober in Bern Die Nominierten (v. links nach rechts): RR Philippe Perrenoud, RR Andreas Rickenbacher, RR Barbara Egger-Jenzer

Impressum:

Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern (Hrsg.)

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Foto: Daniel Furter

Auflage: 500

Bern, März 2010


Inhaltsverzeichnis

Bericht der Geschäftsprüfungskommission 4 Rapport de la commission de gestion 5 Bericht des Parteipräsidiums 6 Parteileitung, Geschäftsleitung 8 Parteitage 11 Ständerats- und Nationalratsdeputation 14 Grossratsfraktion 15 Parti socialiste du Jura bernois (PSJB) 17 SP Frauen Kanton 19 JUSO 21 Regionalverbände / Sektionen 23 Projekte 25 Fachausschuss Bau / Verkehr / Energie / Ökologie 27 Fachausschuss Bildung / Kultur / Sport 28 Fachausschuss Finanzen / Arbeit / Wirtschaft 29 Fachausschuss Gesundheit / Soziales 30 Fachausschuss Justiz / Gemeinden / Kirchen / Polizei / Militär / Staatskanzlei 30 Parteisekretariat 33 Mitgliederentwicklung 35 Bilanz 39 Erfolgsrechnung 40 Kommentar zur Jahresrechnung 40 Revisionsbericht 41


Bericht der GeschäftsprüfungskommissionBericht der GeschäftsprüfungskommissionBericht der GeschäftsprüfungskommissionBericht der Geschäftsprüfungskommission

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat 2009 eine Sitzung durchgeführt. Daran hat auch der Parteisekretär und Finanzverantwortliche der Kantonalpartei teilgenommen. Die Zusammenarbeit mit den Gremien der Partei funktioniert bestens. Die GPK wird während des Jahres laufend über die aktuellen Geschäfte informiert und erhält die Protokolle der PL und GL sowie weitere Berichte und Konzepte. Im Weiteren hat die GPK an den Parteitagen zusammen mit dem Sekretariat die Mandatskontrollen durchgeführt. Die Prüfung der Jahresrechnung 2009 erfolgte durch einen Ausschuss der GPK. Das Ergebnis der Prüfung ist mit den Verantwortlichen für die Rechnungsführung und Finanzen des Parteisekretariats sowie mit der Parteilung besprochen worden.

Der Revisionsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 ist im vorliegenden Jahresbericht enthalten. Die GPK beurteilt positiv, dass die Kantonalpartei die Ausgaben im Griff hat und trotz Mitgliederrückgang die Jahresrechnung 2009 erneut mit einem Gewinn abschliesst. Zu den Tätigkeitsberichten der Organe hat die GPK keine weiteren Bemerkungen. Die GPK dankt dem Sekretariat und der Parteileitung für den grossen Einsatz während des ganzen Jahres und für die gute Zusammenarbeit. Für die GPK: Heinz Rau


Rapport de la commission de gestionRapport de la commission de gestionRapport de la commission de gestionRapport de la commission de gestion

La commission de gestion a tenu en 2009 une séance en présence du secrétaire du parti responsable des finances du parti cantonal. La collaboration avec les instances du parti fonctionne parfaitement. Tout au long de l’année, la commission de gestion est tenue régulièrement au courant des affaires actuelles et reçoit les procès-verbaux de la direction du parti et du comité directeur ainsi que d’autres rapports et concepts. D’autre part, la commission de gestion a procédé, en collaboration avec le Secrétariat, à la vérification des mandats lors des congrès. La vérification des comptes annuels 2009 a été réalisée par une sous-commission de la commission de gestion. Le résultat de cette vérification a été discuté avec les responsables de la gestion des comptes et des finances du Secrétariat du parti ainsi qu’avec la direction du parti. Le rapport de révision des comptes annuels 2009 figure dans le présent rapport annuel. La commission de gestion juge positif que le parti cantonal maîtrise ses coûts et boucle à nouveau les comptes annuels avec un bénéfice en dépit du recul du nombre de membres. La commission de gestion n’a pas d’autres remarques concernant les rapports d’activité des organes. La commission de gestion remercie le Secrétariat et la direction du parti de leur profond engagement durant toute l’année et de l’excellente collaboration réalisée. Pour la commission de gestion : Heinz Rau


Bericht des ParteipräsidiumsBericht des ParteipräsidiumsBericht des ParteipräsidiumsBericht des Parteipräsidiums

Solidarische Politik: Jetzt erst recht!

Das politische Berichtsjahr stand vor allem unter dem Einfluss der weltweitern Finanz- und Wirtschaftskrise. Für die SP ist klar: Es braucht in der Politik einen Richtungswechsel, denn der Neoliberalismus und damit die Politik der bürgerlichen Parteien mit ihrem Slogan «weniger Staat – mehr Freiheit» hat versagt. Die aktuelle Krise ist die Folge einer Politik, welche sich zum Erfüllungsgehilfen der Märkte degradiert hat. Deregulierung und Privatisierung öffneten Tür und Tor für Gewinnmaximierung und Spekulation auf Kosten der breiten Bevölkerung. In dieser Logik hatten Fragen zum sozialen Zusammenhalt oder zur Sicherung der ökologischen Grundlagen keinen Platz. Das Primat der Politik muss nun wieder hergestellt werden. Jetzt stecken wir mitten in einer grossen Wirtschaftskrise. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit, Betriebsschliessungen, Umsatzrückgänge. Hinter allen Zahlen und Fakten der Krise stehen Menschen, welche Angst um ihre Existenz haben. Familien bangen um ihre Zukunft, haben das Gefühl, der Teppich werde ihnen unter den Füssen weggezogen. Die Bürgerlichen halten an Abzockerboni, am Schwarzgeld-Finanzplatz fest und wollen gerade in dieser Zeit auf dem Buckel der Arbeitslosen sparen. Ausgerechnet die FDP als sogenannte Wirtschaftspartei bietet politisch absolut nichts, nicht einmal um wenigstens eine Stabilisierung mitzutragen. Ausser mit Steuersenkungen für die Reichen dem Staat Geld zu entziehen, kommt ihnen nichts, aber auch gar nichts in den Sinn. Und dies, nachdem auch die neoliberalen Betonköpfen haben feststellen müssen, dass nur ein starker Staat bei einer derartigen Wirtschaftskrise dafür sorgen kann, dass die Welt nicht vollends aus den Fugen gerät. Für die SP steht der Mensch im Zentrum, auch in der Wirtschaftspolitik. Wir setzen mit unserer Politik alles daran, dass in der Wirtschaft Arbeitsplätze gesichert werden. An der Sondersession im Grossen Rat zur Wirtschaftskrise im April 2009 konnten wir im Bereich «Energietechnik für Klima und Arbeit» Erfolge erzielen. Die SP-Vorschläge für Konjunkturförderungsmassnahmen wurden jedoch von den Bürgerlichen torpediert. Sie blenden den Ernst der Lage immer noch aus und wollen sich vom gescheiterten Neoliberalismus partout nicht verabschieden. Doch gerade jetzt braucht es konkrete politische Schritte, deshalb unterstützen wir die Initiative der SPS „Neue Arbeitplätze dank erneuerbaren Energien“. Mit dieser „Cleantech-Initiative“ werden wir neue und sichere Jobs schaffen, indem in


erneuerbare Energien investiert wird. Irène Marti Anliker ist Mitglied des Initiativkomitees. Für die SP war und ist zentral, dass wir gerade in diesen Zeiten für eine solidarische Politik einstehen. So formulierten wir Forderungen für soziale Sicherheit in der Krise. Denn das soziale Netz muss auch in der Krise tragen. 2009 liefen die Vorbereitungen für die kantonalen Wahlen 2010 auf Volltouren. Für die Regierungsratswahlen arbeiteten SP und Grüne gemeinsam in einem Campateam zusammen. Roland Näf vertrat uns dort kompetent. Die Grossratswahlen wurden von der parteiinternen Wahl- und Abstimmungskommission (WAK) unter der Leitung von Daniel Furter vorbereitet. In der Wahlplattform sind die inhaltlichen Stossrichtungen für die kantonalen Wahlen formuliert: Sichere Jobs, sichere Renten und saubere Energie: http://www.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-kanton-bern-de/pdf/20100123_Wahlplattform_SP_2010_def.pdf Die Kampagne zu den Grossratswahlen setzte diese Inhalte visuell um. Im Jahr 2009 haben wir auch etliche Abstimmungskämpfe geführt. Leider konnten wir dem Stimmrechtalter 16 nicht zur Mehrheit verhelfen. Das Ja zum Minarett-Verbot wird die SP auch in Zukunft noch beschäftigen. Das Resultat bedeutet für uns, dass wir uns noch verstärkt für Massnahmen zur Integrationspolitik einsetzen müssen. Einen Erfolg in einer wichtigen bildungspolitischen Vorlage konnten wir verbuchen: das Ja zur Harmos im Kanton Bern. Sozialpolitisch war für uns das Ja zur Zusatzfinanzeierung der IV wichtig und wirtschafts- und aussenpolitisch das Ja zur Personenfreizügigkeit. Im Berichtsjahr haben wir begonnen, das neue Kommunikationskonzept umzusetzen. Die Kommunikation wurde einerseits zielgerichteter, aber auch schneller, was die Reaktion auf Tagesaktualitäten betrifft. Die Inhalte haben wir zugespitzt und verständlich formuliert. Wir setzten auch neue Formen ein, wie das elektronische Energiemanifest „Bern ist nicht Kopenhagen“. Wir danken allen Genossinnen und Genossen, welche sich täglich für unsere Bewegung, für die SP einsetzen. Ohne dieses Engagement könnte die SP nicht funktionieren, in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Denn unsere Partei bekommt keine grosszügigen Spenden von Banken und der Industrie und hat keine spendable Gotte, weder an der Goldküste, noch sonst wo.


Ein ganz besonderer Dank geht zu den Mitarbeitenden des Parteisekretariates: Sie leisten gerade in einem Jahr, in dem kantonale Wahlen vorbereitet werden, Unglaubliches, engagiert, motiviert, produktiv und kreativ. Irène Marti Anliker, Präsidentin Roland Näf, Vizepräsident

ParteiParteiParteiParteileitung,leitung,leitung,leitung, Geschäftsleitung Geschäftsleitung Geschäftsleitung Geschäftsleitung

1. Parteileitung 1. Parteileitung 1. Parteileitung 1. Parteileitung

Die Parteileitung traf sich 2009 zu 25 Sitzungen und behandelte 157 Geschäfte. Ein jeweils wichtiger Teil der Parteileitungssitzungen ist der Austausch zu aktuellen politischen Geschehnissen, die eine schnelle Einschätzung und Reaktion erfordern. Es gibt aber auch Administratives, das erledigt werden muss, entweder abschliessend (Statutengenehmigungen, Personalreglement) oder in einer Vorbereitungsrunde für die Geschäftsleitung oder die Grossratsfraktion. Vorbereitet wurden weiter verschiedene Veranstaltungen: zum ersten Mal führte die Parteileitung 2009 ein Treffen von Neumitgliedern durch und zwei Veranstaltungen mit SP-Exekutivmitgliedern auf der kommunalen Ebene. In der politischen Arbeit hat sich die Parteileitung aktiv mit dem Energiegesetz, mit der Familienpolitik und mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation inkl. Arbeitslosigkeit beschäftigt. In der Finanzpolitik hat die Parteileitung einen Auftrag für ein Positionspapier zur Steuerpolitik erteilt. Margret Kiener Nellen hat das Papier erarbeitet, das im Rahmen der Debatte zur Steuergesetzrevision eingesetzt wurde. Einige der Handlungsoptionen werden in der neuen Legislatur angegangen. Auch die SP-Kampagnen gegen Killergames, für HarmoS sowie Massnahmen zu den steigenden Gesundheitskosten wurden in der Parteileitung angedacht und umgesetzt.


Die parteiinternen Strukturen, sprich die Situation in den SP-Sektionen, haben die Parteileitung stark beschäftigt. Daraus entstand im SP-Sekretariat das Projekt „Sektionsreform“ mit der Möglichkeit, Gebietssektionen zu gründen, um die Kleinstsektionen von den administrativen Arbeiten zu entlasten. Immer wieder präsent waren die kantonalen Wahlen inkl. thematischer Schwerpunktsetzung. Die Parteileitung bekannte sich zu einer ereignisorientierten Kommunikation, die mit einigem Erfolg umgesetzt werden konnte. Die Parteileitung behandelte folgende Vernehmlassungen: -Gemeindegesetz -Erwachsenen und Kindesschutzgesetz -Wassernutzungsgesetz -Straf- und Massnahmenvollzugsgesetz

2. Geschäftsleitung 2. Geschäftsleitung 2. Geschäftsleitung 2. Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung (GL) traf sich 2009 elf Mal und führte im Oktober ihre traditionelle Klausur durch. Die Geschäftsleitung bearbeitete rund 71 Geschäfte. 2.1 Arbeitsinhalte 2009

Ein Kernpunkt war jeweils der Austausch über die aktuelle politische Situation sowie die Vernetzung zwischen der kantonalen und Bundesebene. Dies ermöglicht der SP vermehrt politische Geschäfte parallel auf beiden Ebenen anzugehen. Stark beschäftigt hat die GL auch die Situation der Linken im Berner Jura mit den beiden Parteien PSJB (Parti socialiste du Jura bernois) und PSA (Parti socialiste autonome). Ziel war es die beiden linken Parteien zu einen und die Wiederwahl von Philippe Perrenoud zu sichern. In einer Stellungnahme zum Jurabericht hat die Geschäftsleitung die Variante Status quo + unterstützt, welche eine Weiterentwicklung und Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Regionen des Arc jurassien vorsieht. Natrugemäss haben die kantonalen Wahlen 2010 die Geschäftsleitung während des ganzen Jahres immer wieder begleitet: Austausch mit der SP Stadt Bern und der SP Stadt Biel über die Resultaten und ihre Interpretation im Herbst 2008, Festlegen der Kompetenzen in der Wahlkampagne, Genehmigung der Wahlplattform, Diskussion von inhaltlichen Schwerpunkten etc.


Weiter befasste sich die Geschäftsleitung mit folgenden Geschäften: Teilrevision des Finanzreglements, Vorbereitung der Parteitagsgeschäfte, Fassen von Abstimmungsparolen, Wahlen in Gremien und Arbeitsgruppen. Im Mittelpunkt der Klausur standen die kantonalen Wahlen: die aktuelle politische Situation wurde analysiert, mögliche Szenarien entwickelt und die Stossrichtung der Aktivitäten festgelegt. Die Umsetzung der neuen Arbeitsweise in der GL, die Arbeit in thematischen Ressorts, wurde eingeführt – erste Resultate werden sich 2010 zeigen. 2.2 Zusammensetzung der Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern setzt sich wie folgt zusammen (Stand Dezember 2009): *Präsidentin: Irène Marti Anliker, Bern *Vizepräsident: Roland Näf, Muri *Präsidentin der GR-Fraktion:

Margreth Schär, Lyss

**Parteisekretärin: Angelika Neuhaus, Bern **Parteisekretär: Daniel Furter, Bern Regierungsmitglieder: Barbara Egger-Jenzer, Bremgarten Philippe Perrenoud, Tramelan Andreas Rickenbacher, Jens Staatsschreiber: Kurt Nuspliger, Bern Vertreterin der Berner Deputation in den eidgenössischen Räten

Simonetta Sommaruga, Spiegel

Vertreterin SP Frauen: Ursula Meier-Grunder, Hindelbank (bis 29.4.2009) Barbara Stalder Ritschard (ab 29.4.2009)

Vertreter JUSO: Wouter van Minnen, Weier im Emmental Genderfachperson: Ursula Marti, Bern Frei gewählte Mitglieder: Kaspar Boss, Interlaken Alain Sermet, Bienne Wienert Fabian, Belp *Parteileitung **PL- und GL-Mitglieder ohne Stimmrecht


3. Stellungnahmen 20093. Stellungnahmen 20093. Stellungnahmen 20093. Stellungnahmen 2009

3.1 Vernehmlassungen 2009

Die Geschäftsleitung behandelte folgende Vernehmlassungen: - Bildungsstrategie - Energiegesetz - Steuergesetz - FILAG 2012 - Änderung des Sozialhilfegesetzes Die Vernehmlassungen können nach ihrer Verabschiedung jeweils auf der Homepage der SP Kanton Bern nachgelesen werden (www.spbe.ch). Angelika Neuhaus, geschäftsführende Parteisekretärin

ParteitageParteitageParteitageParteitage

Die SP Kanton Bern versammelte sich 2009 zu zwei kantonalen Parteitagen in Bern.

Parteitag voParteitag voParteitag voParteitag vom 29. April 2009 im Hotel National, Bernm 29. April 2009 im Hotel National, Bernm 29. April 2009 im Hotel National, Bernm 29. April 2009 im Hotel National, Bern

SP für soziale Sicherheit in der Krise und «Change» in der Energiepolitik

Parteipräsidentin Irène Marti Anliker weist in ihrer Rede in Hinblick auf den 1. Mai auf die zentrale Bedeutung der Arbeit hin. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise beschäftigt die Sorge um den Arbeitsplatz alle Menschen. Täglich verlieren 200 Personen ihre Stelle. Die SP schaut dieser Entwicklung nicht tatenlos zu. Dank der SP werden heute in Bund und Kanton verschiedene Massnahmen zum ökologischen Umbau und zur Investition in Energieeffizienz und erneuerbare Energien ergriffen. Gerade Jugendliche brauchen eine Perspektive und es muss alles unternommen werden, damit sie in der heutigen Situation nach ihrer Lehre weiter angestellt bleiben.


SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud will Armut im Kanton halbieren

Für den Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor ist Armut ein Angriff auf die Würde des Menschen. Man muss der Armut so gut wie möglich vorbeugen und sie dort wo sie dennoch entsteht, entschieden bekämpfen. Der erstmals erstellte Sozialbericht zeigte, dass 90 000 Personen im Kanton dauerhaft in schwierigen Verhältnissen leben. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Armut im Kanton innerhalb von 10 Jahren zu halbieren.

Gesundheitskosten durch bessere Steuerung in Griff bekommen

Der Gesundheitsdirektor zeigte auch auf, dass die Gesundheitskosten weiterhin am Steigen sind. Dies ist die Folge der vielen Akteure, von welchen niemand die Gesamtübersicht und Verantwortung hat; hier hat die Politik versagt. Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, damit die Kantone mehr Kompetenzen zur Steuerung der Gesundheitskosten erhalten. Es braucht nicht überall ein Spital, aber es braucht weiterhin in jedem Täli einen Zugang zur gesundheitlichen Grundversorgung. Philippe Perrenoud erinnerte daran, dass Gesundheitszentren heute mehr Angebote führen als die Spitäler in früheren Zeiten. Solidarität – jetzt erst recht! Die sozialpolitischen Forderungen der SP

Gerade in der Wirtschaftskrise muss eine Gesellschaft für ihr Zusammenleben solidarisch bleiben. Mit ihren sozialpolitischen Forderungen will die SP, dass insbesondere Familien gezielt unterstützt werden, damit alle Kinder und Jugendlichen ihre Zukunftschancen möglichst gut wahrnehmen können. Die ganze Bevölkerung muss weiterhin Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten und die Vorsorge sowie Betreuungs- und Pflegeangebote im Alter müssen sichergestellt sein. «Change» für die Berner Energiepolitik

Die Energiewende ist jetzt und hier im Kanton Bern nötig, denn nur so kann die Energieversorgung langfristig gesichert werden und können in unserer Region Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies will die Berner Regierung mit der SP-Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer mit dem neuen Energiegesetz erreichen. Dieses könnte nach den Behandlungen im Grossen Rat noch 2010 in Kraft treten und so bald und wirkungsvoll die Energiewende schaffen. Von der BKW zum BioKraftWerk!

Der Parteitag der SP Kanton Bern fordert mit einer Resolution, dass die BKW zum vorbildlichen BioKraftWerk wird. Die mehrheitlich der Berner Bevölkerung


gehörende BKW soll ab sofort Ihre Investitionen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien konzentrieren und auf Investitionen in CO2-lastige Energieträger und die Hochrisiko-Atomkraft verzichten. Damit können im Kanton Bern nachhaltig mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wahlen in die Geschäftsleitung und Jahresrechnung

Barbara Stalder Ritschard wurde neu als Vertreterin der SP Frauen in die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern gewählt, da Ursula Meier-Grunder nach drei Jahren Engagement zurücktritt. Alle übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung wurden in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wurden Jahresbericht, -rechnung und die Finanzplanung genehmigt.

Parteitag vom 14. Oktober 2009 im KursaalParteitag vom 14. Oktober 2009 im KursaalParteitag vom 14. Oktober 2009 im KursaalParteitag vom 14. Oktober 2009 im Kursaal, Bern, Bern, Bern, Bern

Ja zur rot-grünen Regierung – Ja zu Stimmrecht 16

Ein Grusswort von Christian Levrat, welcher die Erfolge der rot-grünen Regierung im Kanton Bern herausstrich, eröffnete den Nominationsparteitag der SP Kanton Bern. Ja zu Stimmrecht 16

Die jüngste SP/JUSO-Grossrätin Nadine Masshardt hielt eine engagierte Rede für das Stimmrechtsalter 16. Die Jugendlichen sollen früher in der Politik einbezogen werden und somit Verantwortung übernehmen: «Schwimmen lernt man im Wasser, stimmen an der Urne.» Sie verwies auf viele positive Erfahrungen, welche mit dem Stimmrecht 16 im Kanton Glarus und in anderen Ländern gesammelt wurden. Die Delegierten folgten diesem Aufruf und setzten mit einer einstimmigen Ja-Parole ein klares Zeichen, dass sie den 16- und 17-Jährigen in diesem Kanton das aktive Stimmrecht zutrauen und damit mehr Demokratie schaffen wollen.

Kein neues AKW in Mühleberg

«Schluss damit!» war der Slogan der SP zur Atomkraft nach Tschernobyl und ist es heute noch, erinnerte die SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker. Die Haltung der SP Kanton Bern und der SP-Regierungsmitglieder zur Atomkraft war immer klar und durch das Parteiprogramm und die Regierungsrichtlinien vorgegeben. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution, welche sich für die Förderung von erneuerbaren Energien und damit für lokale nachhaltige Arbeitsplätze und gegen ein neues AKW in Mühleberg und überall sonst ausspricht.


Drei SP-Regierungsmitglieder für einen starken Kanton Bern

Die drei Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher zeigten sich am Parteitag hoch motiviert für vier weitere Jahre den Kanton Bern mitzugestalten. Ihren unermüdlichen Einsatz für einen gerechten, sozialen und ökologischen Kanton Bern wollen sie weiterführen. Gemeinsam im 4er-Team mit dem grünen Regierungsrat Bernhard Pulver will die SP Kanton Bern die Wahlen gewinnen. Alle wiesen darauf hin, dass es für diesen Gewinn von der ganzen Partei einen übermässigen Einsatz braucht, damit es am 28. März 2010 heissen wird: „4 gewinnt – sichere Werte im Regierungsrat“. Anschliessend an den Parteitag wurde mit den Grünen gemeinsam ein Nominationsfest mit Kultur und Musik gefeiert. Daniel Furter, Parteisekretär

StänderatsStänderatsStänderatsStänderats---- und Nationalratsdeputation und Nationalratsdeputation und Nationalratsdeputation und Nationalratsdeputation

Vertretung im SR: Simonetta Sommaruga (WAK, UREK, SGK, Büro-S) Vertretung im NR: Evi Allemann (SIK, KVF), André Daguet (RK, GPK), Margret Kiener-Nellen (FK, Präsidentin), Ricardo Lumengo (APK), Hans Stöckli (SPK), Ursula Wyss (UREK, FK, Büro-N) Die Mitglieder der Berner Deputation in National- und Ständerat setzten sich in ihren jeweiligen Themenfeldern für die Schwerpunkte der Fraktion ein. Diese sind:

• Soziale Gerechtigkeit sichern

• Kaufkraft stärken

• Erneuerbare Energien fördern Wenn nachstehend einige wichtige Bereiche der Deputationsarbeit herausgegriffen werden, dann bleiben zahllose weitere wichtige Geschäfte unerwähnt. Die Deputation hat ihre Arbeit in regelmässigen Treffen mit der kantonalen Parteispitze besprochen und koordiniert.


2009 stand die nationale Politik ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise, des Konjunktureinbruchs und der steigenden Arbeitslosigkeit. Die SP kämpfte darum für eine starke Konjunkturpolitik. 1. Soziale Gerechtigkeit sichern 2009 bedeutete dies vor allem, Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. jene, die arbeitslos geworden sind, möglichst schnell die Rückkehr in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Gleichzeitig musste die SP aufpassen, dass die Krise nicht dazu missbraucht wurde, immer flexiblere und prekärere Anstellungsverhältnisse (nach dem Motto lieber eine schlechte Arbeit als gar keine) auszuweiten. 2. Kaufkraft stärken 2009 konnte die Kaufkraft vorwiegend innerhalb der verschiedenen Konjunkturprogramme gestärkt werden. Die SP hat mit ihren jeweiligen Anträgen (z.B. sofortige Rückerstattung der CO2-Abgabe) massgeblich dazu beitragen. Eine Kaufkraftsteigerung konnte auch dank der Senkung der Medikamentenpreise erreicht werden. Gerechtere und einfachere Steuern Im Zentrum stand und steht die Steuergerechtigkeitsinitiative sowie das weitere Vorgehen rund um das Bankgeheimnis (neue DBA gemäss OECD-Standard, Weiterentwicklung Zinsbesteuerung, Weissgeldstrategie, schwere Steuerhinterziehung auch bei Schweizern verfolgen). 3. Erneuerbaren Energien fördern Die SP hat einen massgeblichen Anteil daran, dass die investitionshemmenden Blockaden bei der Einspeisevergütung KEV für neue erneuerbare Energien gelockert werden. Bei den Gebäuden konnte dank der SP vieles erreicht werden, damit national verbindliche Standards und ein nationales Gebäudesanierungsprogramm Realität werden. Stärkung des öffentlichen Verkehrs Im öffentlichen Verkehr konnte das so genannte „Kernangebot“ der Eisenbahngrossprojekte (ZEB / FinöV) verabschiedet werden. Knackpunkt wird die Finanzierung der Erweiterungsoptionen sein. Für die Deputation: Ursula Wyss


Grossratsfraktion Grossratsfraktion Grossratsfraktion Grossratsfraktion

Das Legislaturjahr vor den kantonalen Wahlen ist immer sehr speziell. Die Januarsession war noch sehr locker und dauerte nur 6 Tage. Danach wurde immer die volle Zeit von 8 Tagen ausgeschöpft, ab September noch 2 Abendsitzungen angehängt und die Novembersession mit zwei Tagen im Dezember ergänzt. Mit diesen Massnahmen konnten auf Ende Jahr alle Geschäfte und Pendenzen erledigt werden. Die SP/Juso Fraktion will Ihren Wählerinnen und Wählern möglichst transparent aufzeigen, wie sie ihren Anliegen im Grossrat zum Durchbruch verhilft. Ein Weg dies zu tun ist das Einreichen von Vorstössen. Die SP/Juso hat denn auch im Berichtsjahr am meisten Vorstösse eingereicht. Mit 41 Sitzen ist die SP/Juso aber auch die grösste Fraktion im Grossrat. Zwei Bereiche, die der SP ganz besonders Sorge bereiteten im 2009 waren die Finanzkrise und ihr Einfluss auf den Arbeitsmarkt und der hohe Anstieg der Krankenkassenprämien. Für die Finanzkrise hat die SP/Juso eine Sondersession verlangt und ein Vorstosspaket unter dem Titel „Mehr Arbeitsplätze“ eingereicht. Vorstösse unter dem Titel „bezahlbare Gesundheit“ sollen mithelfen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu stoppen. Zwei Fraktionskollegen haben im Berichtsjahr den Austritt aus dem Grossen Rat gegeben. Ruedi Käser ein sehr engagierter Grossratskollege und ausgewiesener Energie- und Verkehrsfachmann hat nach 15 Jahren den Grossrat verlassen. Sein Nachfolger ist Ueli Scheurer. Vincent Kleiner hat nach nur einem Jahr wegen Unvereinbarkeit des Mandates mit seiner Arbeitsbelastung als Anwalt den Grossrat schon wieder verlassen. Sein Nachfolger ist Roberto Bernasconi. Das Jahr begann mit den 2 Lesungen zur Verankerung des Stimmrechtsalter 16 in der Verfassung. In der 1. Lesung mit nur einer Stimme Mehrheit und auch in der 2. Lesung mit einer äusserst knappen Mehrheit konnten wir erreichen, dass die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Diese Abstimmung konnten wir dann aber leider nicht gewinnen. Einige für die Zukunft unseres Kantons wichtigen Gesetze wie die Justizreform, das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge, das Gesetz über die Handänderungs- und Pfandrechtssteuer, das Gesetz über den preisgünstigen Mietwohnungsbau(Wohnbauförderung), wurden beraten und verabschiedet sowie in 1. Lesung das Energiegesetz und die Steuergesetzrevision beraten.


Zu den Gesetzen. Eine Bürgerliche Mehrheit wollte die Handänderungssteuer und das Pfandrecht ganz aufheben. Das hätte eine Einbusse bei den Steuereinnahmen von 120 Mio. Franken bedeutet. In der 1. Lesung wurde die Aufhebung der Handänderungssteuer abgelehnt, sie wurde lediglich von 1,8%o auf 1%o gesenkt. In der 2. Lesung wurde dann diese Senkung wieder rückgängig gemacht. Die Handänderungssteuer bleibt auf 1,8%o, die Pfandrechtssteuer jedoch wurde aufgehoben, was für den Kanton Bern Steuermindereinnahmen von ca. 10 Mio. Franken bedeutet. Die Justizreform bringt eine grosse Umstellung in der Bernischen Gerichtsbarkeit. Die Kreisgerichte werden aufgehoben, sie werden zu Regionalgerichten. Die Untersuchungsrichter werden zu Staatsanwälten. Die Aufgabe der Laienrichter wird neu definiert. Arbeitsgerichte und Mietämter in der heutigen Form gibt es nicht mehr. Bei den Jugendgerichten standen 2 Modelle zur Diskussion. Die Umwandlung der Kreisgerichte und der Untersuchungsrichter, sowie die neuen Aufgaben der Laienrichter waren unbestritten. Bei den Jugendgerichten gingen die Meinungen auseinander. Die Französisch sprechenden Ratsmitglieder aus dem Berner Jura wünschten wie in den Kantonen der Westschweiz das bisherige Modell mit den Jugendrichtern. Die Ratsmitglieder aus dem deutschsprachigen Teil bevorzugten das in der Deutschschweiz praktizierte Jugendstaatsanwaltsmodell. Nach intensiver Diskussion und Abwägen von Vor- und Nachteilen entschied sich die Mehrheit des Grossrats für den Wechsel zum Jugendstaatsanwaltsmodell. Am heftigsten aber wurde für die Schlichtungsgerichte für Arbeitsrechtliche und Mietrechtliche Anliegen gekämpft. Es galt so viel wie möglich von den Rahmenbedingungen der heutigen Arbeitsgerichten und Mietämtern in den neuen Gerichten unterzubringen. Die Ausgestaltung der Schlichtungsgerichte mit der paritätischen Zusammensetzung der Fachrichter, der Vertretung der Klagenden oder Anageklagten vor Gericht kann als Meisterstück der Verhandlungstaktik angesehen werden. Die SP mit den Grünen und den Gewerkschaften hat das Maximum herausgeholt, zum grossen Ärger der Bürgerlichen. Bei der Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird auf ein neues Modell umgestellt, welches der Klimaveränderung Rechnung tragen soll. Die Fahrzeuge werden neu vom Bund mit Energieetiketten ausgestattet. Umweltfreundliche Fahrzeuge sind in der Kategorie A, Dreckschleudern im F. Für Neuwagen mit Etikette A und B gibt es für 2 Jahre einen Steuerbonus. Fahrzeuge in der Kategorie C und D werden


normal besteuert und Fahrzeuge der Kategorien D und F werden mit einem Malus belastet. Dieses System soll dazu anregen neue umweltfreundliche Autos zu kaufen und damit den CO2 Ausstoss zu verringern. Eine lineare Besteuerung nach Gewicht, wie sie die SP/Juso forderte hatte keine Chance. Unser Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher hat ein sehr cleveres, schlankes Gesetz zur Förderung von Genossenschaftswohnungen ausgearbeitet, das nur zum Zug kommt, wenn absolute Notwendigkeit besteht. Das Gesetz sieht vor, Genossenschaften bei der Ausarbeitung von Konzepten, bei Machbarkeitsstudien oder der Standortsuche zu unterstützen. Dafür sind jährlich maximal 2 Mio Franken vorgesehen. Wahrlich eine bescheidene Vorlage. Trotzdem waren die Mehrheitsverhältnisse für dieses Geschäft im Rat äusserst knapp und nur mit guter Präsenz konnten die Abstimmungen gewonnen werden. In der 1. Lesung wurde das Gesetz über den preisgünstigen Mietwohnungsbau (PMG) quasi aufgehoben, indem sämtliche Artikel zur Wohnbauförderung gestrichen wurden. In der 2. Lesung wurden die Artikel wieder in der ursprünglichen Form eingebracht. Diesmal gab es einen knappen Stimmenvorteil zu unseren Gunsten. Das Gesetz wurde mit 75:74 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Gleichzeitig wurde aber das bisherige Gesetz zur Wohnbauförderung (WerG), welches nur noch für die Stadt Bern von Bedeutung ist, aufgehoben. Wir sind sehr froh über diesen Ausgang, sollte in den nächsten Jahren Bedarf an Förderung von Wohnungsbau bestehen, muss nicht erst ein neues Gesetz erarbeitet werden. Dass wir überhaupt wieder ein solches Gesetz haben ist der rot-grünen Regierung zu verdanken. Der Bericht zum Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FILAG) gab sehr viel zu reden. Er wurde zur Kenntnis genommen mit dem Auftrag für die Gesetzesrevision 3 Varianten für den Sozialhilfeausgleich zu prüfen. Es soll geprüft werden, 1. wie der bisherige Lastenausgleich optimiert werden kann, 2. was es bedeutet, wenn für die Gemeinden bei der institutionellen Sozialhilfe ein Selbstbehalt angerechnet wird und 3. wenn für die Gemeinden bei der institutionellen und individuellen Sozialhilfe ein Selbstbehalt angerechnet wird. Die SP/Juso ist der Meinung, dass Selbstbehalte für die Gemeinden ausser einem riesigen bürokratischen Aufwand weder in der institutionellen noch in der individuellen Sozialhilfe wesentliche Einsparungen bringen. Hingegen sehen wir sehr wohl Optimierungsmöglichkeiten beim heutigen System. Der Bericht zu den Gemeindefusionen zeigt mit grosser Deutlichkeit, dass ganz ohne Zwang fast keine Gemeindefusionen zu Stande kommen. Der Bericht wurde


zur Kenntnis genommen mit dem Auftrag für Gemeinden, die nicht überlebensfähig sind oder wenn durch Fusion die finanzielle Leistungsfähigkeit verbessert werden kann ein gewisser Zwang von Seiten Kanton vorzusehen. Im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz soll zudem eine Grundlage geschaffen werden, die verhindert, dass Gemeinden, die fusionieren im Lastenausgleich schlechter gestellt werden. Im Juni und September wurde das Investitionsfondgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die Verwendung des Überschusses von 250 Mio. Franken aus der Rechnung 2008. Diese 250 Mio. sind für heute schon bestimmte Investitionen in späteren finanziell schwierigeren Jahren vorgesehen. Das Dekret über die Staatsleistungen an die Energieversorgung wurde angepasst und erlaubt neu zusammen mit den Bundesgeldern eine Summe von 24. Mio. Franken für energetische Gebäudesanierungen einzusetzen. Die Finanzkrise hat der SP/Juso Fraktion grosse Sorgen bereitet. In einer von uns geforderten eintägigen Sondersession unter dem Titel „Mehr Arbeitsplätze“ wurden alle von der SP/Juso eingegebenen Vorstösse zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit und generell Förderung von Arbeitsplätzen beraten. Ausser den beiden Vorstössen zur Förderung von erneuerbaren Energien mit gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau von Beschäftigungsmassnahmen, hatten wir mit unseren Anliegen keine Chance. Auch die stark steigenden Krankenkassenprämien haben uns beschäftigt. Vorstösse unter dem Titel „bezahlbare Gesundheit“ mit dem Ziel die Hausarztmedizin zu stärken und Gesundheitszentren auf- bzw. auszubauen erhielten die Unterstützung im Grossrat. Wir versprechen uns davon eine Kosten dämpfende Wirkung auf die Gesundheitskosten. Es war ein intensives Jahr für die SP/Juso Fraktion mit zusätzlichen Abendsitzungen und Zusatztagen, aber auch mit heftigen Diskussionen und grossem Einsatz von jeder einzelnen und jedem einzelnen für einen gerechten, sozialen und umweltfreundlichen Kanton Bern. Margreth Schär, Fraktionspräsidentin SP/JUSO


Parti socialiste du Jura bernois (PSJB)Parti socialiste du Jura bernois (PSJB)Parti socialiste du Jura bernois (PSJB)Parti socialiste du Jura bernois (PSJB)

Une crise sans précédent

Le Jura bernois a connu une année 2009 extrêmement difficile, qui a plongé nombre de ménages dans l’incertitude, voire le désarroi. La crise dite « des subprimes » a touché de plein fouet l’économie réelle l’an dernier, et le Jura bernois, région dont le tissu économique est tourné d’abord vers les marchés extérieurs, en a particulièrement souffert. Dans de nombreuses entreprises, les carnets de commandes se sont vidés à un rythme sans précédent, mettant en péril l’existence même de certaines d’entre elles – rappelons que le tissu industriel du Jura bernois est d’abord constitué de petites PME – tandis que des réductions parfois drastiques des horaires de travail étaient introduites dans beaucoup d’autres. Une fois de plus, ce sont les travailleurs et leurs familles qui paient le plus lourd tribut aux errements d’une caste de spéculateurs dépourvus de toute éthique. Ce constat, nous l’avons déjà fait souvent. Malheureusement, ce genre de dossiers illustre les limites de l’action politique tant qu’elle reste prisonnières des structures nationales ou, comme c’est encore trop souvent le cas en Suisse, cantonales. Et si certains politiciens bourgeois se sont exercés à tenir des discours touchants sur la nécessité de moraliser la vie économique, force est de constater qu’il y loin, pour eux, de la parole aux actes. Avenir institutionnel de la région

Pour le Parti socialiste du Jura bernois, cette situation économique et sociale des plus difficiles justifierait que l’on relègue aux oubliettes cette question d’un autre temps qu’est la « Question jurassienne ». Et c’est justement cette année de crise que l’Assemblée interjurassienne (AIJ) a choisi pour remettre le rapport final des démarches qu’elle a entreprises pour tenter de résoudre définitivement un conflit qui ne s’éternise que trop. Ce rapport, qui préconise la tenue d’une nouvelle cascade plébiscitaire et propose aux habitants de Jura bernois le choix entre un nouveau canton à six communes et une formule dite du « statu quo+ », y contribuera-t-il ? Ce qui est sûr, c’est qu’il n’a rencontré qu’un intérêt très faible auprès de la population qui est, sur ce plan comme sur d’autres peut-être, en avance sur sa classe politique. On notera encore que plusieurs sondages réalisés durant cette année ont illustré si besoin était encore le faible écho que rencontrait l’idée de rallier l’actuel canton du Jura. La publication de ce rapport a provoqué une démarche inédite pour le PS du canton de Berne, soit la création d’un groupe de travail composé de camarades du Jura bernois, de Bienne et de la partie alémanique du canton, lequel groupe de


travail s’est attaché à définir la position du PS bernois sur ce dossier. Son rapport, qui accorde nettement sa préférence au scénario du « statu quo+ », a été avalisé par le Comité directeur cantonal, à la grande satisfaction du PSJB qui tient à exprimer ici sa reconnaissance aux camarades de langue allemande qui se sont associés à cette démarche. Le PSJB s’est également félicité de l’attitude empreinte de sensibilité, d’intelligence et de tact qui a été celle du Conseil-Exécutif dans ce dossier. Reste que celui-ci figurera à n’en pas douter au menu des séances des instances politiques régionales et cantonales, et de celles du Conseil du Jura bernois en particulier. Alors qu’il y aurait tant d’autres défis à relever… Dans ce contexte, on notera encore que les relations avec le PSA sont au point mort depuis juin 2009, durant lequel s’est tenue la dernière séance de travail du groupe de conciliation mis en place. L’invitation à la séance suivante, qui devait être organisée par le PSA, n’est jamais parvenue au PSJB. En lieu et place, on apprit durant l’été, comme on s’y attendait, que Maxime Zuber serait candidat au Conseil-Exécutif. Compte tenu des règles qui sont celles d’une élection selon le système majoritaire, on peine à imaginer que cette candidature ne soit pas dirigée contre celle de Philippe Perrenoud, et, partant, contre la majorité rose-verte du Conseil-Exécutif dont le bilan économique, social et écologique est pourtant presque unanimement salué – dans le Jura bernois également… Madame la Présidente, Monsieur le Préfet…

L’accession de Chantal Bornoz Flück à la présidence du Grand Conseil a sans nul constitué un temps fort de l’année écoulée. Pensez donc : il y a trente-cinq ans que les francophones bernois attendaient que l’un des leurs ait à nouveau ce privilège. Qu’il se soit agi d’une femme, aux convictions socialistes solidement établies, une femme proche des gens, au langage franc et direct, bilingue de surcroît, tout cela explique la légitime fierté de tous les Jurassiens bernois qui, le 2 juin 2009, tinrent à assister à la cérémonie organisée en l’honneur de « leur » présidente. Toujours en relation avec le Grand Conseil, on notera encore l’arrivée au sein du groupe socialiste de Roberto Bernasconi, de Malleray, qui succède à Vincent Kleiner, contraint pour des raisons professionnelles de quitter le Parlement cantonal où il était entré une année plus tôt. Autre motif de satisfaction pour le PS Jura bernois : la nette victoire de Jean-Philippe Marti, jusqu’ici préfet du district de Moutier, lors d’élection à la nouvelle préfecture du Jura bernois. Recueillant près de deux tiers des suffrages exprimés,


le nouveau préfet disposera d’une belle légitimité populaire qui ne sera pas de trop face à l’ampleur des tâches qui l’attendent. On ne manquera pas d’adresser ici un hommage appuyé à l’ « autre » préfet socialiste du Jura bernois, Antoine Bigler, dont le mandat a pris fin au 31 décembre. Dans nos communes, on relèvera le bon résultat obtenu par les socialistes à Bévilard, même si la mairie reste en mains radicales malgré le bon score réalisé par le candidat socialiste Jean-Paul Mercerat.

Perspectives

La social-démocratie européenne traverse une phase difficile et ne parvient pas à tirer un profit électoral de la grave crise économique qui frappe l’ensemble du continent. On veut espérer qu’il en ira autrement dans le canton de Berne et dans le Jura bernois en 2010. Reste que pour redevenir une force de progrès susceptible d’incarner le changement auprès d’une population largement désabusée, il importe que nous sachions nous remettre en question. Surtout, on fera bien de se souvenir que ce n’est pas avec une calculatrice de poche ou quelques « coups » médiatiques passagers que l’on reconquerra durablement le soutien et l’adhésion des citoyennes et des citoyens. Ni d’ailleurs en ergotant sur des questions de frontières cantonales… Peter Borbély


Jahresbericht SPJahresbericht SPJahresbericht SPJahresbericht SP----Frauen Kanton Bern 2009Frauen Kanton Bern 2009Frauen Kanton Bern 2009Frauen Kanton Bern 2009

Irgendwie denke ich manchmal, wir sollten überflüssig sein, es sollte keine eigene Organisation der Frauen mehr brauchen, die Gleichstellung müsste endlich umgesetzt sein, schliesslich haben sich mit einigen Themen schon unsere Grossmütter beschäftigt. Müssen sich unsere Töchter wohl auch noch damit herumschlagen, sind ihre Töchter dann einfach gleichgestellt…Spielt dann das Geschlecht bei Chancen, Finanzierungen, Löhnen und Pflichten keine Rolle mehr… Im Moment geht es in unserer Gesellschaft eher einen Schritt zurück, wir können uns in den nächsten Jahren kaum abschaffen, das hat das Jahr 2009 gezeigt. Die HV fand am 2.Mai im Kino der Reitschule statt. An diesem Tag wurde die bisherige Präsidentin Katharina Hess von Barbara Egger und allen anwesenden Frauen herzlich verabschiedet. Auch an dieser Stelle möchten wir ihr nochmals für ihren grossen Einsatz danken. Die HV in der Reitschule bot etlichen Frauen die Gelegenheit diesen Ort ein erstes Mal zu besuchen, was auch rege genutzt wurde. Andere waren schon oft dort und kamen gerne ein weiteres Mal. Wir wurden auf jeden Fall sehr herzlich aufgenommen. Das Restaurant sous le pont öffnete für uns extra schon am Mittag und servierte ein feines Essen. Die HV war dem Thema „Zwangsheirat“ gewidmet, einem schwierigen Thema, das in unserer Gesellschaft wieder öfter vorkommt. Juliet Sellathurai von der baffam, Simone Eggler von TERRES DES FEMMES und Ursula Heitz vom Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern führten ins Thema ein. Heidi Maria Glössner und Silvia Jost lasen Texte zum Thema. Die baffam sucht noch Frauen für den Vereinsvorstand. Wer sich dafür interessiert, findet Angaben unter www.baffam.ch oder kann sich bei Juliet Sellathurai melden. Fürs Jahr 2009 hatten wir 4 Kurse geplant, die ersten beiden führten wir durch, einen mit vier Frauen in Langnau, einen mit 8 Frauen in Münsingen. Die Rückmeldungen waren sehr gut, Guda Hess und ich hatten Freude an der Planung und Durchführung, Die beiden anderen Kurse mussten wir aber wegen ungenügenden Anmeldungen absagen. Das fanden wir sehr schade. Fürs 2010 haben wir das Kursangebot sistiert, der Aufwand lohnt sich einfach nicht. Auf der einen Seite wurde uns immer wieder gesagt, es sei sehr gut, wenn wir die Kurse mit Sektionen ausserhalb von Bern planen und durchführen, doch es ist praktisch unmöglich den richtigen Ort und den richtigen Zeitpunkt zu finden. Sollte es in einer Sektion Frauen geben, die gerne einen Kurs durchführen möchten, unterstützen wir sie gerne, doch wir werden im Moment von uns aus nicht aktiv.


Das Leitunsgremium besteht aus engagierten, aktiven Frauen, doch wir sind nur wenige und müssen unsere Kräfte gezielt einsetzen. Wir setzen uns im Moment dafür ein, dass mehr Frauen in Verwaltungsräten sitzen. Gerade in Krisenzeiten sind Unternehmen mit einem grösseren Frauenanteil in den Verwaltungsräten erfolgreicher, dennoch stösst das Anliegen nicht überall auf Zustimmung. Dorette Ballis Motion im Grossen Rat wurde aber als Postulat überwiesen. Ein toller Erfolg, der aber auch viel Einsatz von ihr verlangt. Es braucht aber noch viel, bis wir „norwegische Zustände“ haben. Von der Geschäftsleitung erhielten wir den Auftrag uns bei allen Regionalverbänden dafür einzusetzen, dass die Hälfte der Kandidierenden für den Grossrat Frauen sind. Wir sind dort auf offene Ohren gestossen, doch bei allem Einsatz ist es uns nicht gelungen unser Ziel zu erreichen. Von den Kandidierenden sind nur 40% Frauen, wir hoffen jetzt, dass es bei den Gewählten dann wieder 50% sind, dafür werden wir die Kandidatinnen auch unterstützen. Die SP-Frauen haben einen Sitz in der Wahl- und Abstimmungskommission. Mit Ursula Meier haben wir hier eine sehr kompetente, erfahrene und engagierte Person delegieren können. Da sie wegen ihrer Wahl in die WAK aus der Geschäftsleitung zurücktrat, habe ich dort den Sitz der SP-Frauen übernommen. Seit einigen Monaten arbeitet Sandra Egli, eine Fachfrau für Genderfragen, bei uns im Leitungsgremium mit. Wir sind sehr froh über diesen „Zuwachs“, sie wird sich an der HV zur Wahl in die LG zur Verfügung stellen. Ein Glücksfall für uns, ich denke, ihr seht das auch so. Nadja Kehrli-Feldmann hat die Betreuung unserer Seite im links.be übernommen, dank ihr können wir jetzt den Redaktionsschluss einhalten, doch sie braucht viel Hartnäckigkeit, merci vielmal. Eigentlich wollten wir uns im letzten Jahr auch mit dem Thema „Frauenbeschneidung“ beschäftigen, das heute auch in der Schweiz präsent ist. Eva Hardmeier hat dann in ihrer spärlichen Freizeit, die ihr neben Beruf, Familie, Ausbildung, SP und SP Frauen noch bleibt, dem Thema angenommen und mit dem „WALAL“ das im November in der Reitschule stattfand einen Grossanlass organisiert, der es sogar bis in die Rundschau des Schweizer Fernsehs schaffte. Ich gratuliere ihr an dieser Stelle herzlich und bin froh, dass sie uns auch bei der Organisation der HV immer unterstützt, sie hat nicht nur gute Ideen, sie setzt sie auch um. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit allen SP Frauen des Kantons Bern und ganz speziell mit den Frauen im Leitungsgremium, äs fägt mit öich und es braucht uns wohl noch lange. Hier ein Beispiele, im Jahr 2010 gibt es so „fortschrittliche Ideen“ wie die Streichung der Abtreibungskosten aus der Grundversicherung der Krankenkasse, vereinzelt taucht wieder der Begriff


„Doppelverdienerin“ auf, wie immer bei hoher Arbeitslosigkeit, und wir haben im Kanton Bern keine einzige Regierungsstatthalterin mehr… Barbara Stalder Ritschard, Präsidentin

JUSOJUSOJUSOJUSO

2009 stand für die JUSO Kanton Bern ganz im Zeichen des Stimmrechtsalters 16. Sowohl in der März- als auch in der Junisession organisierten wir gemeinsam mit anderen Organisationen je eine Aktion vor dem Rathaus. Nachdem der Grosse Rat der Vorlage auch in zweiter Lesung zustimmte, startete zuerst hinter den Kulissen und ab Herbst in der Öffentlichkeit die Kampagne, an der sich nebst Vertreterinnen und Vertretern anderer Jungparteien und Jugendorganisationen auch zahlreiche Mitglieder der JUSO Kanton Bern beteiligten. Im Rahmen des Abstimmungskampfes konnten wir entsprechend Neumitglieder gewinnen und viele junge Menschen zusätzlich für die Politik interessieren. Auch wenn das Resultat an der Urne schliesslich alles andere als befriedigend war, haben wir trotzallem wichtige Teilziele erreicht und für einmal die jungen engagierten und motivierten Menschen in den Mittelpunkt gerückt. An der Jahresversammlung (JV) vom 22. April 2009 wurde der Vorstand wiedergewählt: Stefan Krattiger (im Berichtsjahr zum Gemeindepräsidenten von Aegerten gewählt), JUSO Bielingue, Lorenz Gfeller (JUSO Wohlen), Wouter van Minnen (JUSO Emmental), Björn Mosler (Herzogenbuchsee, JUSO Oberaargau) und Nadine Masshardt (Langenthal, Präsidentin). Neu gewählt wurden: Jonas Hirschi (Köniz) und Dana von Allmen (JUSO Oberland, GGR-Mitglied Interlaken). Ein Meilenstein für die JUSO Kanton war 2009 die Gründung der Sektion JUSO Oberland im August. Die Jungpartei der SP ist somit auch im Oberland wieder mit motivierten jungen Menschen vertreten.


2009 fanden wiederum auch einzelne Kommunalwahlen statt. In Aegerten wurde beispielsweise Vorstandsmitglied Stefan Krattiger zu einem der jüngsten Gemeindepräsidenten des Kantons gewählt. Junge Hoffnungsträgerinnen rutschten zudem in Parlamenten nach: Beispielsweise Tanja Walliser (Stadtrat Bern) und Anna Tanner (Stadtrat Biel). Am 26. April fand zudem die Aktion „Kein Tschernobyl in Mühleberg“ auf dem Münsterplatz in Bern statt. Zu den Organisatoren zählte auch die JUSO. Die JUSO Kanton Bern nahm auch am Klimafest der Umweltverbände und rot-grünen Parteien vom 17. Oktober auf dem Bundesplatz teil. Vertreter der JUSO waren an der Bar präsent. Bis Februar 2009 engagierte sich die JUSO Kanton Bern zudem aktiv innerhalb des Jugendkomitees für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Auch beim erfolgreichen Pro-Harmos-Komitee war die JUSO Mitglieds-Organisation. Die JUSO Kanton hatte sich ferner zum Ziel gesetzt, interne Weiterbildungs-Anlässe durchzuführen. So soll den JUSO-Mitgliedern die Gelegenheit geboten werden, sich politisch zu bilden. Ein zweiter Event fand diesen Januar statt. Diskutiert wurden die Grossratswahlen 2010, der Einsatz neuer Medien und generell Ideen für eine Wahlkampagne. Und schon sind wir beim aktuellsten Thema: Der Vorstand der JUSO Kanton Bern beschäftigte sich im Berichtsjahr natürlich auch mit den Wahlen 2010. Unser Ziel, dass möglichst in allen Wahlkreisen profilierte junge Menschen kandidieren, ist erreicht. Wir hoffen auf zwei bis drei JUSO-Sitze bei den bevorstehenden Grossratswahlen und wollen weiterhin das jüngste Parlamentsmitglied stellen. Nadine Masshardt, Präsidentin JUSO Kanton Bern, Langenthal


Regionalverbände und SektionenRegionalverbände und SektionenRegionalverbände und SektionenRegionalverbände und Sektionen

RegionalRegionalRegionalRegionalverbändeverbändeverbändeverbände

Die Parteileitung traf sich am 10.2.2009 mit Vertretungen der Regionalverbände. Im Zentrum standen die kantonalen Wahlen 2010, der Stand der Arbeiten bei der Kantonalpartei, die Angebote an die Regionalverbände und Kandidierende, die Terminplanung, sowie die Erwartungen der Kantonalpartei an die Wahlverantwortlichen in den einzelnen Wahlkreisen und umgekehrt. Als zweiter Schwerpunkt wurde das Projekt „Strukturreform“ der SP Kanton Bern vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen folgende Überlegungen der Kantonalpartei: -Viele kleine Sektionen sind nicht mehr überlebensfähig. Die personellen Ressourcen fehlen in den (Kleinst-)Sektionen. Dies nicht nur für das Kerngeschäft, die politische Arbeit in der Gemeinde, sondern auch für die Administration (Einziehen des Mitgliederbeitrages, Führen der Kasse, Verwalten der Adressen). Die Kantonalpartei schlug den Regionalverbänden als mögliche Lösung grössere organisatorische Einheiten vor: die Gebietssektion. Mit dem Zusammenschluss von kleineren Sektionen würde sich der administrative Aufwand für die einzelnen Sektionen verringern und die frei gewordenen Ressourcen könnten in die politische Arbeit und die Mitgliederwerbung in den Gemeinden investiert werden. Ein solches Projekt muss mit der Unterstützung der Regionalverbände erfolgen, denn diese kennen ihr Gebiet und den notwendigen Handlungsbedarf am besten (s. auch Kapitel „Sektionen/Sektionsreform“). Für die Kantonalpartei ist eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Regionalvebänden sehr wichtig, da sie ein wichtiges Bindeglied zwischen den Sektionen und der kantonalen Ebene darstellen. Angelika Neuhaus, geschäftsführende Parteisekretärin

SektionenSektionenSektionenSektionen

Vorständekonferenzen

Die Vorständekonferenzen, die von der Parteileitung und dem Sekretariat durchgeführt werden, waren ein wichtiger Kontakt mit den Sektionen. 2009 fanden die Konferenzen in den einzelnen Regionalverbänden im Mai statt. Schwerpunkte der Vorständekonferenzen waren in diesem Jahr einerseits die


Gross- und Regierungsratswahlen vom März 2010 und andererseits die Sektionsreform. Die nächsten Grossratswahlen werden in den neuen Wahlkreisen durchgeführt, was eine neue Herausforderung für die Regionalverbände und die Sektionen bedeutet und bei den Regierungsratswahlen geht es um die Verteidigung der rot-grünen Mehrheit – ein Unterfangen, welches das Engagement aller Sektionen verlangt. An den Konferenzen wurde den Sektionsverantwortlichen das Wahlkampfkonzept und die Terminplanung vorgestellt.

Regionalverband Datum Ort

RV Emmental

TeilnehmerInnen: 24

Mittwoch, 6. Mai 2009 19.00 bis 21.30 Uhr

Burgdorf

RV Oberaargau

TeilnehmerInnen: 18

Donnerstag, 7. Mai 09 19.00 – 21.30 Uhr

Langenthal

RV Oberland

RV Thun

TeilnehmerInnen: 27

Dienstag, 12. Mai 09 19.00 - 21.30 Uhr

Spiez

Region Bern-Mittelland

TeilnehmerInnen: 41

Mittwoch, 13. Mai 09 19.00 – 21.30 Uhr

Bern

RV

Biel/Bienne-Seeland

TeilnehmerInnen: 23

Dienstag, 19. Mai 09 19.00 – 21.30 Uhr

Lyss

Sektionsreform

Viele kleine Sektionen sind mittelfristig nicht mehr überlebensfähig. Es mangelt an personellen Ressourcen, schon nur um die Sektion administrativ am Leben zu erhalten (Einziehen des Mitgliederbeitrages, Führen der Kasse, Verwalten der Adressen). Die politische Arbeit in der Gemeinde wird auf ein Minimum beschränkt, aktive Mitgliederwerbung wird nicht mehr betrieben: Die Sektion beteiligt sich alle vier Jahre an den Gemeinde- und Kommissionswahlen und hat dabei Mühe Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Aus dieser Erkenntnis heraus entwickelte die Kantonalpartei das Sektionsmodell der Gebietssektion: Mehrere Sektionen bilden eine Gebietssektion. Die Sektionen sind weiterhin unter dem bekannten Namen in der Gemeinde als Ortspartei aktiv. Die Gebietssektion erledigt sämtliche administrativen Arbeiten (Mitgliederverwaltung, Einzug der Mitgliederbeiträge, usw.) und setzt kantonale


und nationale Kampagnen um. Die Ortspartei kann sich ganz der Gemeindepolitik widmen. In den Regionalverbänden Emmental, Bern-Mittelland und Oberaargau zeichnen sich Lösungen mit einer Gebietssektion ab. Bildungsveranstaltungen für Sektionsvorstände

Datum Angebot

15. 1. 09 Bern

Kurs für Adressverantwortliche zum AdMo-Webportal (PC-Schulung)

20. 1. 09 Bern

Wie gewinnen wir? Kampagneinfos für Sektionen mit Wahlen

17. 3. 09 Spiez

Attraktive SP! Wie organisiere ich eine interessante Veranstaltung

18. 3. 09 Langenthal

Attraktive SP! Wie organisiere ich eine interessante Veranstaltung

16. 6. 09 Bern

Wie organisieren wir unsere Sektion? Vorstandsarbeit: Planung und Finanzen

22. 6. 09 Bern

Kurs für Adressverantwortliche zum AdMo-Webportal (PC-Schulung)

Material für Aktionen

Neu hat die SP des Kantons Bern vier Sets für Aktionen, welche gratis auf dem Sekretariat ausgeliehen werden können. Die Aktionssets bestehen aus einer grossen Fahne, einem Plakatständer und einem Prospektständer. Bei Bedarf kann auch ein roter Sonnenschirm geliefert werden. Auf einen Tisch wurde bewusst verzichtet, damit ein direkter Kontakt mit der Bevölkerung möglich wird. Die Aktions-Sets wurden von einigen Sektionen benutzt und die Rückmeldungen der AktivistInnen waren alle positiv. Toni Marbot, Sachbearbeiter


ProjekteProjekteProjekteProjekte

Gemeindewahlen 2009 Gemeindewahlen 2009 Gemeindewahlen 2009 Gemeindewahlen 2009

Auch im Jahr 2009 hat eine Arbeitsgruppe im SP-Sekretariat die Wahlen in den Gemeinden mit SP-Sektionen begleitet. Im Rahmen einer Veranstaltung im Februar 2009 wurden die Wahlverantwortlichen der SP-Sektionen zu einem Austausch eingeladen. Gemeinsam wurden die Bedürfnisse der Sektionen ausgelotet und Massnahmen besprochen. Dabei hat sich gezeigt, dass nicht alle SP-Sektionen gleich viel Unterstützung benötigen: es gibt Sektionen mit erfahrenen Wahlmanagern oder aber auch Sektionen, die sich mangels Mitglieder an den Gemeindewahlen gar nicht beteiligen. 2009 fanden in 37 Gemeinden Wahlen statt. Die SP beteiligte sich in 26 Gemeinden in 6 Gemeinden konnten keine Mitglieder für eine Kandidatur gewonnen werden. In den Exekutiven hat SP in 4 Gemeinden gewonnen, in 14 ihre Sitze halten können und in 8 Gemeinden verloren. In fünf Gemeinden gab es auch Wahlen in die Legislative: da hat die SP in vier Gemeinden verloren und in einer gemeinde die Anzahl der Sitze halten können. Erfreulich ist, dass in einigen Gemeinden das Präsidium erobert (Büren, Jegenstorf, Uttigen und Aegerten) und in anderen gehalten werden konnte (Köniz, Langnau). Angelika Neuhaus, geschäftsführende Parteisekretärin

Projekt neue Website www.spbe.chProjekt neue Website www.spbe.chProjekt neue Website www.spbe.chProjekt neue Website www.spbe.ch

Im Internet verändert sich vieles und das ganz schnell. Die Website der Kantonalpartei war in die Jahre geraten und musste überarbeitet werden, um z. B. Web2.0-Technologien zu integrieren. Aber auch viele Sektions-Websites sind nicht auf dem neusten Stand. Deshalb entstand der ambitiöse Plan, mit einem neuen Web-Projekt nicht nur die Kantonalpartei, sondern auch die Regionalverbände und die Sektionen in das neue Web-Zeitalter zu befördern. Die SP Kanton Bern startete im Februar 2009 mit einer Umfrage bei den Sektionen, um die verschiedenen Bedürfnisse für ihre Webauftritte zu erheben. Dabei äusserten einige Sektionen ihr Interesse an einem Web-Tool der Kantonalpartei, dass sie für ihre Internetauftritte übernehmen können. Klare Wünsche dabei waren, dass in Zukunft auch jemand die Website bedienen kann,


der keine HTML- und weitere Programmierkenntnisse hat. Die alten Webadressen sollten beibehalten werden können. Im Frühling fand die Evaluation von Agenturen statt, welche diese Vorgaben umsetzen konnten. Zusätzlich sollten die Websites in einer einheitlichen Gestaltung daher kommen und aktuelle Kampagnen auf allen Seiten aufgeschaltet werden können. Da die SP ihr neues Erscheinungsbild im Juni vorstellte, warteten wir mit der weiteren grafischen Umsetzung zu. Dann musste die auserkorene Agentur R.N.T.S Illustration – spotti.ch aus Langenthal über den Sommer einen Sprint hinlegen und die Programmierung im gewählten Content Management System Typo3 vornehmen. Im September konnten die ersten Testversuche stattfinden und verschiedene Anpassungen wurden noch vorgenommen, da die Umsetzung der Ideen zur Integration der verschiedenen SP-Organisationen anspruchsvoll war. Schliesslich mussten die verschiedenen Inhalte von der bisherigen Website auf das neue Web-Tool übertragen, neue Texte redigiert und Bilder gesucht werden. Zum Parteitag am 14. Oktober 2009 konnte die neue Website der Kantonalpartei auch in Hinblick auf die Wahlen 2010 aufgeschaltet und den Teilnehmenden präsentiert werden. Im November fanden verschiedene Kurse für die Sektionen zur Bedienung des Webtools statt. Ebenfalls fanden in Hinblick auf die Aufschaltung der Regionalverbände und Sektionen weitere Anpassungen statt. In der Zwischenzeit haben die meisten Regionalverbände und bereits ein Dutzend Sektionen ihre Website auf das neue Web-Tool umgestellt und freuen sich über ihren neuen frischen Webauftritt. Damit kommt die SP bei den Wahlen 2010 auch im Internet in einer einheitlichen Form daher und die Surfenden können einfach zwischen den verschiedenen SP-Organisationen wechseln. Ein grosser Dank geht an Tinu Spotti, Pascal Mürner und Reto Müller von R.N.T.S, an Christof Schönthal für die Mithilfe bei der Migration und an Sophie Clerc für die Übertragung ins Französische sowie an alle Regionalverbände und Sektionen, welche sich auf das gemeinsame Web-Abenteuer eingelassen haben. Die SP Kanton Bern hofft, dass 2010 noch viele Sektionen folgen. Daniel Furter, Parteisekretär


Fachausschuss Bau, VFachausschuss Bau, VFachausschuss Bau, VFachausschuss Bau, Verkehr, Energie, Oekologie (FA BVEO)erkehr, Energie, Oekologie (FA BVEO)erkehr, Energie, Oekologie (FA BVEO)erkehr, Energie, Oekologie (FA BVEO)

Der FA BVEO traf sich zu fünf ordentlichen Sitzungen, jeweils in der Woche vor der Grossratssession und zu einer ausserordentlichen Sitzung. An den Sitzungen vor der Session wurden neben den Schwerpunktthemen jeweils auch die aktuellen Grossratsvorlagen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion besprochen. Die ausserordentliche Sitzung widmeten wir ausschliesslich der Beratung der Vernehmlassung zum Energiegesetz. Schwerpunktthemen waren: Energiepolitik Nachdem sich der Parteitag vom 26. November 2008 gegen eine Mitlancierung der Initiative BERNeuerbar der Grünen ausgesprochen hatte, um sich statt dessen klar für das neue Energiegesetz unserer Energiedirektorin Barbara Egger zu engagieren, setzte sich der Fachausschuss während zweier Sitzungen mit dem Gesetzentwurf auseinander. Unsere Vernehmlassung übergaben wir am 12. März im Rahmen einer Medienkonferenz unter dem Motto ‚Energiewende jetzt für unser Klima und unsere Arbeitsplätze’ persönlich an Barbara Egger. Bei dieser Gelegenheit überreichte die Parteipräsidentin der Energiedirektorin das Nachhaltigkeits-Windrad als Dank für den hervorragenden Energiegesetzesentwurf, der im gesamtschweizerischen Vergleich als das wohl fortschrittlichste Energiegesetz bezeichnet werden kann. Unser Engagement für das Energiegesetz wurde unterstützt durch die SPS, die am 13./14. Februar zum Thema ‚Energie und Wertschöpfung’ eine Impulstagung in Bern durchführte. Weitere Aktionen lancierten wir mit der Teilnahme an der Tschernobyl-Demo am 26. April, mit einer Resolution am Parteitag vom 29. April und der Demo anlässlich der GV der BKW Energie AG. In der ersten Lesung des Gesetzes in der Novembersession konnten für die wesentlichen Elemente des Gesetzesentwurfes Mehrheiten im Grossen Rat gefunden werden. Positionspapier zur Eigentümerstrategie des Kantons für die kantonseigenen Betriebe Der Fachausschuss erarbeitete die Eckdaten eines entsprechenden Papieres. Er erkannte aber, dass ihm die fundierten Kenntnisse und die personellen Ressourcen für die Ausarbeitung eines Positionspapiers fehlten. Der Fachausschuss verabschiedete zu Handen der Parteileitung deshalb lediglich eine Projektskizze mit der Empfehlung, einen diesbezüglichen Auftrag an eine Fachperson zu erteilen.


Teilrevision Wassernutzungsgesetz Unter dem Titel ‚Kanton Bern will Wasserkraft verstärkt fördern’ schickte die Bau-. Verkehrs- und Energiedirektion Mitte August eine Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes in die Vernehmlassung. Die Revision setzte im Wesentlichen zwei überwiesene Motionen aus dem bürgerlichen Lager um. Unseres Erachtens vermag die Revision aber die gesteckten Ziele nur teilweise zu erreichen. Insbesondere sprachen wir uns klar gegen eine finanzielle Entlastung der Kleinwasserkraftwerke durch die Senkung der Wasserzinse aus, denn diese kommt ja nur den bereits bestehenden Werke zu Gute. Wichtig wäre aber eine gezielte Investitionshilfe für den Bau neuer Kleinwasserkraftwerke, sofern diese die Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung einzuhalten vermögen. Ich danke den Mitgliedern des Ausschusses für die aktive Mitwirkung und insbesondere auch Daniel Furter für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Rudolf Käser, Präsident Fachausschuss BVEO

Fachausschuss BildungFachausschuss BildungFachausschuss BildungFachausschuss Bildung

Die SP/JUSO-Fraktion sagt Ja zu einer Schule mit Zukunft Die SP Kanton Bern macht sich stark für HarmoS und somit für ein Ja zu einer Schule mit Zukunft. Heute zieht ein Wohnortswechsel vielfach auch einen Kantonswechsel nach sich. Dies führt bei den grossen Unterschieden der kantonalen Schulsysteme für die Kinder zu grossen Problemen. In Zukunft wird die Mobilität der Bevölkerung noch zunehmen. Eine Schule mit Zukunft muss deshalb in der ganzen Schweiz einheitliche Ziele und Strukturen haben. Der SP Kanton Bern liegt das Recht auf Bildung am Herzen. Deshalb setzt sie sich für eine starke öffentliche Schule ein. Der heutige übertriebene Kantönligeist schadet der Bildungsqualität und der Chancengleichheit und am meisten den Kindern und Jugendlichen, die infolge Umzug den Kanton und damit das Schulsystem komplett wechseln müssen. SP Kanton Bern ist überzeugt: «Mit HarmoS werden schweizweit gemeinsame Ziele gesetzt. Die Qualität und Durchlässigkeit der Schulbildung wird so verbessert. Dies nützt in Zukunft allen Schülerinnen und Schülern und somit unserer ganzen Gesellschaft.»


Eine logische Folge davon: Lehrpläne, Lehrmittel, Bildungsziele, Schuleintritt und Ausbildung werden in der Deutschschweiz vereinheitlicht. Im Fachausschuss wurden im vergangenen Jahr folgende Themen behandelt: 14. Januar 2009 Bildungsstrategie Vernehmlassung 25. März 2009 Deutschweizer Lehrplan 27. Mai 2009 Wo drückt der Schuh? 26. August 2009 Basisstufe - Eingangsstufe 11. November 2009 Unterstützungsangebote für schwache Schüler/innen der Berufsbildung Folgende Vernehmlassungen wurden durch den FA Bildung bearbeitet: - Bildungsstrategie 2009 - Lehrplan 21 -Teilrev. des Gesetzes über die Universität Dies ist mein letzter Jahresbericht. Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben unsere Gedanken, unsere Anliegen gemeinsam zu vertreten unter Rücksichtnahme der verschiedenen Vorstellungen und dem Respekt gegenüber den Andersdenkenden. Die Bildung ist ein äusserst komplexes Gebilde und wird von verschiedenen Überlegungen geprägt. Eine zukunftsgerichtete Schule muss den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht werden. Ganz besonders danke ich ein weiteres Mal meinen engsten Mitstreitern Toni Marbot und Res Blaser. Ich wünsche der SP-JUSO viel Erfolg und Durchhaltewillen für die kommenden Jahre. Charly Stucki, Co-Präsident Fachausschuss Bildung

Fachausschuss Finanzen, Arbeit und WirtschaftFachausschuss Finanzen, Arbeit und WirtschaftFachausschuss Finanzen, Arbeit und WirtschaftFachausschuss Finanzen, Arbeit und Wirtschaft

Der Fachausschuss trat im Berichtsjahr zu fünf Sitzungen zusammen. Das Berichtsjahr war geprägt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wachsende Arbeitslosigkeit und die Verknappung der finanziellen Mittel. Die Fraktion reichte in der Januar-Session ein Paket von 17 Vorstössen unter dem


gemeinsamen Motto „Mehr Arbeitsplätze“ ein. Der FA koordinierte die Eingaben. Die bürgerlichen Parteien haben zur Thematik der Arbeitsplätze keine Konzepte und überlassen alles dem Markt. Die Sondersession zeigte eine aktive SP und eine ablehnend abwartende bürgerliche Ratsmehrheit. Der FA erarbeitete eine Vernehmlassungsvorlage zur Steuergesetzrevision 2011 und diskutierte Gegenmassnahmen. Sie nahm Kenntnis von einem Bericht zur Steuerpolitik der letzten Jahre von Margret Kiener Nellen. Wie weit die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden können, wird geprüft. Die in erster Lesung verabschiedete Steuergesetzrevision 2011 ist ein erneutes Trauerspiel bürgerlicher Finanzpolitik. Die vorgesehene Abschaffung der Handänderungssteuer konnte vermieden werden. Ohne ausreichenden Grund wurde aber die Pfandrechtssteuer abgeschafft. In bekannter Salamitaktik werden Jahr für Jahr die Steuern für finanzkräftige Steuerzahler gesenkt. Nicht spektakulär aber planmässig. Der FA nahm zur Kenntnis, dass der von der SP bekämpfte Primatwechsel bei den beiden kantonalen Pensionskassen nicht vom Fleck kommt und die Gesetzesrevision nicht vor den Neuwahlen vorgelegt werden kann. Der Deckungsgrad beider Kassen wird mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Der FA hat mit Zustimmung von der aktiven Tourismuspolitik der VOL Kenntnis genommen und begrüsst insbesondere auch die Schaffung von drei kantonalen Naturparks. Im Tourismusbereich steht stets wieder die Zweitwohnungsproblematik zur Diskussion. Die kalten Betten stellen für Oberländer Gemeinden eine starke Belastung dar. Der FA erarbeitete zudem eine weitgehend zustimmende Vernehmlassung zum Gebäudeversicherungsgesetz zuhanden der Geschäftsleitung. Bei der FILAG-Revision erfolgte die Stellungnahme ebenfalls zustimmend allerdings in etlichen Teilen sehr differenziert. Von den Sessionsgeschäften wurde insbesondere der neu geschaffene Investitionsfonds mit einer Anfangseinlage von 250 Mio CHF begrüsst. Da auch der Sport ein Wirtschaftsfaktor ist, führte der FAWI einen öffentlichen Anlass mit Olympiasieger Hippolyt Kempf durch. Das Thema „Wirtschaft und Sport“ weist in die Zukunft und hätte mehr Zuhörer verdient. Sport ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, was noch nicht überall so wahrgenommen wird. Die Debatte um den Geschäftsbericht und die Planungsvorlagen des Regierungsrates wurde geprägt von der Rezession. Die Verknappung der finanziellen Mittel der öffentlichen Hand wird sich in den Jahren 2011 und folgende mit einer gewissen Verspätung stark bemerkbar machen.


Der FA hat mit dem SP-Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher und seinen Fachleuten einen verbesserten Zugang zu wirtschaftspolitischen Themen bekommen. Erfreulich ist auch, dass der Fachausschuss im Berichtsjahr durch einige junge Spezialisten verstärkt werden konnte. Matthias Burkhalter Präsident Fachausschuss Finanzen, Arbeit und Volkswirtschaft

Fachausschuss Gesundheit und Soziales Fachausschuss Gesundheit und Soziales Fachausschuss Gesundheit und Soziales Fachausschuss Gesundheit und Soziales

Der Fachausschuss Gesundheit und Soziales traf sich im vergangenen Jahr wie bisher am Montag vor den Grossratssessionen, zu insgesammt fünf Sitzungen. Im Auftrag der Geschäftsleitung haben wir die Stellungnahme zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vorbereitet. An der Januarsitzung wurden wir von Daniel Hänni und Emmon Schmidt, den Autoren des Film „Grundeinkommen“ in die Thematik eingeführt. Ein Thema, das uns sicher immer wieder beschäftigen wird. Ebenfalls stellten uns an dieser Sitzung Pascal Colleryy und Bettina Seebeck den Sozialbericht der Gef vor. An der zweiten Sitzung beschäftigten wir uns mit der Umsetzung und den Auswirkungen der neuen Pflegefinanzierung, Referent war Markus Loosli, Gef. Piero Catani stellte uns das Problem der Vermüllung / Verwahrlosung vor. Hier stellt sich die Frage, wer allenfalls einen Auftrag hat für die Betreuung dieser Personen und welches Ziel dabei angegangen werden sollte, ein gesellschaftliches Problem, das sich nicht so einfach lösen lässt. An der dritten Sitzung wichen wir vom geplanten Thema „Neue Spital- und Pflegefinanzierung – Auswirkungen auf den Kanton Bern“ ab und liessen uns aus aktuellem Anlass über das neue Erwachsenen- und Kinderschutzrecht informieren. Die Geschäftsleitung erteilte uns den Auftrag, ein Vorstosspaket „Bezahlbare Gesundheit“ einzureichen. Dieses war ebenfalls ein Thema an dieser Sitzung. An der vierten Sitzung informierten wiederum Pascal Coullery und Bettina Seebeck über das geplante Familienkonzept des Kantons Bern. Insbesondere wiesen sie darauf hin, dass die meisten armen oder armutsgefährdeten Personen in Familienhaushalten leben. An der fünften Sitzung referierte Bettina Dauwalder, Gewerkschaftssekretärin vpod, über die aktuelle Situation des Personals im Gesundheitswesen. Das


Personal ist teilweise sehr verunsichert, einerseits wird immer von einem Personalmangel gesprochen, andererseits werden die Spitäler gezwungen, Stellen abzubauen. Annemarie Burkhalter, Co-Präsidentin Fachausschuss Gesundheit/Soziales

Fachausschuss JGK/POM/STAFachausschuss JGK/POM/STAFachausschuss JGK/POM/STAFachausschuss JGK/POM/STA

Der Fachausschuss hat in fünf Sitzungen unter dem Co-Präsidium von Christoph Amman und Géraldine Kipfer getagt. Das Co-Präsidium wurde auch im Berichtsjahr wiederum tatkräftig und kompetent von Angelika Neuhaus unterstützt. Ihr sei an dieser Stelle herzlich für ihr Engagement im FA-Sekretariat gedankt. Neu zum FA gestossen ist Roland Stübi (BEO Bolligen). Der FA hat sich schwerpunktmässig mit folgenden Themen auseinandergesetzt:

• Jugendgewalt und Sicherheit im öffentlichen Raum: Ein wichtiger Anlass war die von Therese Beeri initiierte und organisierte Tagung „Jugendgewalt im öffentlichen Raum“, welche am 31.01.2009 stattfand. Aus der vertieften Auseinandersetzung mit den Themen Sicherheit und Jugendgewalt wurden die Resultate aus den Workshops aufgenommen und im FA, aber auch in der Fraktion und in der Partei weiter bearbeitet. Weiter wurde die Motion zwecks Schaffung von zusätzlichen Polizeistellen im Kanton Bern von Therese Beeri eingereicht. Der Regierungsrat wurde zudem in einer Interpellation gefragt, wie es mit um die Anzahl von Beobachtungs- und Betreuungsplätzen straffälliger Jugendlicher steht.

• Umsetzung Police Bern: In den gleichen Themenbereich wie die Motion von Therese Beeri fällt die Motion von Markus Meyer zur Aufstockung der Polizei, welche im FA eingehend diskutiert wurde. Da die Umsetzung Police Bern in Etappen verlief, hat uns dieses Thema über eine längere Zeit begleitet.

• Justizreform II: Ein grosses und wichtiges Thema war und ist die Justizreform, welche den FA immer wieder beschäftigt hat. Hier ging es im Wesentlichen darum, zu den verschiedenen Modellen und Organisationsformen Stellung zu nehmen, aber auch um ganz praktische Hinweise bezüglich Richterwahlen, welche der FA zu Handen der Fraktion machen konnte. Daniel Bähler hat in diesem Zusammenhang in


verdankenswerter Weise ein internes Papier zusammengestellt, in welchem er seine Überlegungen zu den Richterwahlen festhielt.

• Erwachsenen und Kindsschutz: Ruth Baeriswyl Weber referierte in der Mai-Sitzung über das revidierte Erwachsenenschutzrecht und die Organisation der zukünftigen Erwachsenen- und Kindsschutzbehörden im Kanton Bern.

Der Fachausschuss hat daneben wiederum Vernehmlassungsantworten verfasst. Es waren dies: Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) / Teilrevision des Gemeindegesetzes / Stellungnahme zur Umsetzung des neuen Erwachsenen- und Kindesschutzrechtes Neben den Vernehmlassungsantworten hat der FA auch dieses Jahr aktuelle parlamentarische Vorstösse aus seinem Fachbereich besprochen. Géraldine Kipfer, Co-Präsidentin Fachausschuss JGK/POM/STA

ParteisekretariatParteisekretariatParteisekretariatParteisekretariat

Nach den vielen Wechseln im Parteisekretariat in den letzten Jahren, gab es 2009 eine gewisse Konsolidierung in personeller Hinsicht. Die Aufgabenbereiche haben sich geklärt – es kam zu kleinen Verschiebungen gemäss den vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen. Obwohl die SP leider immer noch unter Mitgliederschwund leidet, konnte das SP-Sekretariatsteam 2009 m. W. zum ersten Mal in seiner Geschichte Nachwuchs vermelden: Am 1.9.2009 wurde Can Ernesto geboren; wir gratulieren den Eltern Leyla Gül und Nils Graf ganz herzlich. Für die Stellvertretung von Leyla während ihres Schwangerschaftsurlaubs konnte Andrea Bauer gewonnen werden. Andrea hat nicht nur die Aufgabenbereiche von Leyla übernommen, sondern auch die Kantonalpartei bei der Wahlkampagne 2010 unterstützt. 2009 diskutierte das SP-Sekretariatsteam intensiv über das Angebot eines Ausbildungsplatzes ab Sommer 2010. Im Vordergrund stand ein Ausbildungsplatz für einen / eine Büroassistent/in. Das Team liess sich von Fachpersonen orientieren und suchte für einen Ausbildungsverbund weitere


Partnerorganisationen im Haus an der Monbijoustrasse. Im November fiel der endgültige Entscheid, keinen Ausbildungsplatz anzubieten. Folgende Bedenken gaben den Ausschlag: hektisches Arbeitsumfeld mit vielen Teilzeitstellen, häufige Abwesenheiten (Sitzungen, Ferien), zu wenige Arbeitsaufträge. Es gab berechtigte Bedenken, dass die Bedürfnisse der Auszubildenden nicht im notwendigen Umfang wahrgenommen werden könnten. Das Sekretariatsteam hat weiter an seinem traditionellen Ausflug die Stadt Solothurn inkl. Verenaschlucht besucht und sich an ihrer Klausur neben der Auswertung ihrer Zielsetzungen auch mit Arbeitsorganisation und mit Umgangsformen innerhalb des Teams beschäftigt. Sekretariatsteam 2009

• Maria Gilomen, seit September 2007 im SP-Sekretariat, Beschäftigungsgrad 30%, Arbeitsgebiete: Adressenverwaltung, Mutationen, ADMO.

• Ruth Steudler, seit 2006 im SP-Sekretariat, Beschäftigungsgrad 30%, Arbeitsgebiete: Buchhaltung Kanton, Region, Stadt und SP Frauen Kanton.

• Toni Marbot, seit 1985 im SP-Sekretariat, Beschäftigungsgrad 60%, Arbeitsgebiete: Fachausschüsse Bildung und Gesundheit, Sektionsbetreuung, Bildungsanlässe, Parteitage, sp.info.be, allgemeine Administration.

• Sonja Walther, seit August 2008, Beschäftigungsgrad 70%, SP-Frauen inkl. Betreuung der Frauen-Homepage, Grossratsfraktion, Assistentin der Parteisekretärin und des Parteisekretärs, Empfang und Auskunft, allgemeine Sekretariatsaufgaben inkl. Versände.

• Daniel Furter, seit Dezember 2007 im SP-Sekretariat, Beschäftigungsgrad 80%, Arbeitsgebiete: Kommunikation (inkl. links.be), Wahlen und Abstimmungen, Finanzen, Fachausschuss Verkehr und Energie, Internet.

• Angelika Neuhaus, seit Dezember 1999 im SP-Sekretariat, Beschäftigungsgrad 80%, geschäftsführende Parteisekretärin, Arbeitsgebiete: Leitung des Sekretariates, Konzept- und Planungsarbeit, Betreuung der Gremien, Fachausschuss Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Mitarbeit bei den SP-Frauen, Begleitung der SP-Fraktion, Vernetzung der verschiedenen AkteurInnen im politischen Umfeld.

In unserer Bürogemeinschaft an der Monbijoustrasse arbeiteten weiter:


• Leyla Gül, seit Februar 2005, Beschäftigungsgrad 50% als Parteisekretärin SP Stadt Bern und SP Region Bern.

• Andrea Bauer: Beschäftigungsgrad im Durchschnitt ca. 70%, Arbeitsgebiete: Stellvertretung von Leyla Gül Juli-Dezember 2009, Unterstützung der SP Kanton Bern bei den kantonalen Wahlen 2010 bis Ende April 2010.

Das Sekretariatsteam dankt allen Mitgliedern, MandatärInnen, Sektionsvorständen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Es ist uns wichtig eure Anliegen stets ernst zu nehmen und eure Aufträge in nützlicher Frist zu erledigen. Wir stehen euch gerne zur Verfügung für Fragen und Rückmeldungen. Meldet euch bei uns und / oder kommt vorbei – es würde uns freuen! Ich danke dem Sekretariatsteam für sein grosses Engagement, für die uneingeschränkte Unterstützung der Partei und ihrer Gremien und die Bereitschaft, trotz der unüblich hohen Arbeitsbelastung im Vorfeld der kantonalen Wahlen die notwendige Ruhe und Übersicht behalten zu haben. Angelika Neuhaus, geschäftsführende Parteisekretärin


MitgliederentwicklungMitgliederentwicklungMitgliederentwicklungMitgliederentwicklung

Regionalverband Sektion 2008 2009

PSJB PS Bevilard 10 10

PS Haut Vallon de St. Imier 53 53

PS La Neuveville 13 12

PS Malleray 15 19

PS Moutier 33 30

PS Tramelan 77 77

Einzelmitglieder 1 1

202 202

RV Biel/Bienne.Seeland PS Bienne Romand 111 94

SP Aarberg 37 42

SP Aegerten 26 22

SP Arch 7 8

SP Biel-Madretsch 105 108

SP Biel-Stadt/Ost 201 193

SP Brügg 34 29

SP Büren an der Aare 20 22

SP Busswil bei Büren 27 24

SP Diessbach bei Büren 10 11

SP Dotzigen 24 21

SP Erlach 11 11

SP Erlach-Land 17 3

SP Grossaffoltern 31 30

SP Ins 27 30

SP Ipsach 37 39

SP Jens 16 15

SP Lengnau 18 17

SP Leuzigen 9 8

SP Lyss 88 88

SP Nidau 60 60

SP Orpund 38 35

SP Pieterlen 17 17

SP Port 32 31

SP Radelfingen 10 11

SP Rapperswil 23 23

SP Safnern 17 16

SP Scheuren 10 9

SP Schüpfen 44 44

SP Seedorf 26 26

SP Studen 15 15

SP Sutz-Lattrigen 18 17

SP Täuffelen 31 29

SP Twann-Ligerz-Tüscherz 31 30

SP Worben 21 20


1260 1217

RV Oberaargau SP Aarwangen 40 36

SP Attiswil 12 12


SP Eriswil 10 10

SP Grasswil 10 10

SP Herzogenbuchsee 84 96

SP Herzogenbuchsee Frauen 10 10

SP Huttwil 23 26

SP Inkwil 8 8

SP Kleindietwil 4 4

SP Langenthal 159 151

SP Lotzwil 14 14

SP Madiswil 16 16

SP Melchnau 20 20

SP Niederbipp 42 41

SP Oberbipp 8 6

SP Oberönz 17

SP Roggwil 65 65

SP Rohrbach 2 2

SP Schwarzhäusern 15 15

SP Thunstetten-Bützberg 37 37

SP Ursenbach 3 3

SP Wiedlisbach 7 6

SP Wynau 27 22


641 619

RV Emmental SP Aefligen 6 6

SP Affoltern 7 8

SP Bätterkinden 58 61

SP Burgdorf 169 153

SP Ersigen 19 17

SP Hasle bei Burgdorf 19 18

SP Hindelbank 9 9

SP Kirchberg 48 39

SP Koppigen-Willadingen 49 48

SP Krauchthal-Hettiswil 33 31

SP Langnau 123 122

SP Lauperswil 9 8

SP Lützelflüh 11 11

SP Lyssach 30 27

SP Oberburg 26 25

SP Rüderswil 10 10

SP Rüdtligen-Alchenflüh 20 17

SP Rüegsau 19 18

SP Signau-Schüpbach 13 12

SP Sumiswald-Wasen 15 15

SP Utzenstorf 44 45

SP Wiler-Zielebach 25 25

SP Wynigen-Rumendingen 23 23


785 750

RV Bern-Mittelland SP Albligen 13 13

SP Belp 102 104

SP Bern-Altstadt/Kirchenfeld 193 179

SP Bern-Bümpliz/Bethlehem 215 214


SP Bern-Holligen 73 71

SP Bern-Länggasse-Enge 217 204

SP Bern-Nord 253 253

SP Bern-Ost 179 169

SP Bern-Süd 159 166

SP Biglen 18 17

SP Bolligen 85 89

SP Bowil 10 9

SP Bremgarten 59 55

SP Ferenbalm 11 11

SP Gerzensee 12 10

SP Grosshöchstetten 13 16

SP Ittigen 62 60

SP Jegenstorf u. U. 61 61

SP Kaufdorf-Rümligen 24 22

SP Kehrsatz 33 33

SP Kirchdorf 4 4

SP Kirchlindach 35 36

SP Köniz 302 289

SP Konolfingen 64 60

SP Laupen 41 40

SP Meikirch 21 23

SP Moosseedorf 59 53

SP Mühleberg 23 25

SP Mühlethurnen 18 17

SP Münchenbuchsee 96 92

SP Münsingen 75 74

SP Muri-Gümligen 84 85

SP Neuenegg 58 58

SP Oberdiessbach 16 15

SP Ostermundigen 114 105

SP Rubigen 36 36

SP Rüeggisberg 5 5

SP Schwarzenburg 59 59

SP Stettlen 24 24

SP Toffen 20 19

SP Urtenen-Schönbühl 59 47

SP Vechigen 26 27

SP Walkringen 14 14

SP Wichtrach 26 21

SP Wohlen 86 85

SP Worb 123 133

SP Zäziwil 7 7

SP Zollikofen 77 78


3370 3293

RV Thun SP Amsoldingen 8 6

SP Blumenstein 5 5

SP Burgistein 15 14

SP Fahrni 16 16

SP Gurzelen 3 3

SP Heimberg 49 47

SP Hilterfingen-Hünibach 25 29


SP Oberhofen 36 39

SP Seftigen 21 18

SP Steffisburg 103 100

SP Thierachern 18 20

SP Thun 331 339

SP Uetendorf 54 52

SP Uttigen 43 40

SP Wattenwil 17 16


746 750

RV Oberland SP Adelboden 5 4

SP Beatenberg 6 6

SP Bönigen 37 33

SP Brienz 31 33

SP Frutigen 43 41

SP Grindelwald 12 11

SP Interlaken 57 51

SP Kandersteg 11 12

SP Lauterbrunnen 5 5

SP Matten bei Interlaken 27 29

SP Meiringen-Oberhasli 33 31

SP Oberwil im Simmental 7 7

SP Reichenbach im Kandertal 12 12

SP Ringgenberg-Goldswil 12 12

SP Saanen 7 8

SP Spiez 151 145

SP Unterseen 66 70

SP Wilderswil 18 18

SP Wimmis 25 20

SP Zweisimmen 13 12


581 565

Kanton Bern 7’585 7’396


Bilanz und ErfolgsrechnungBilanz und ErfolgsrechnungBilanz und ErfolgsrechnungBilanz und Erfolgsrechnung

Bilanz per 31. Dezember 2009 (mit Vergleich 2008) 2009 2008

Aktiven CHF CHF CHF CHF

Flüssige Mittel (Kassa, Post, Bank) 596'305.34 424'525.32

Forderungen gegenüber Sektionen 40'322.05 68'164.20

übrige Forderungen 10'771.49 17'968.45

Delkredere -7'500.00 -10'000.00

Transitorische Aktiven 54'780.20 45'338.35

Warenvorräte 0.00 0.00

Sachanlagen 1.00 1.00

Wertschriften 502.00 502.00

Total Aktiven

695'182.0

8

546'499.3

2

Passiven

Kreditoren 37'756.78 30'951.26

Darlehen 0.00 0.00

Transitorische Passiven 9'203.55 1'500.00

Fürsorgefonds 76'045.15 76'045.15

Fonds für Parteientwicklung 22'445.40 26'245.40

Wahlfonds 380'000.00 250'000.00

Gewinnvortrag 1.1. 161'757.51 131'939.75

Ergebnis lfd. Jahr 7'973.69 29'817.76

Total Passiven

695'182.0

8

546'499.3

2

Bern, 15. Februar 2010


Erfolgsrechnung vom 01.01.2009 bis 31.12.2009

(mit Vergleichszahlen 2008)

Einnahmen 2009 2008

CHF CHF CHF CHF

Mitgliederbeiträge 725'204.00 744'463.70

Beitragsausgleich (Solidaritätsbeiträge) 182'878.09 240'860.80

Mandatssteuern 217'116.85 196'051.20

Beitrag Grossratsfraktion 130'000.00 130'000.00

Fundraising SPS 47'010.00 67'408.20

Spenden 2'550.00 3'015.00

Beitrag SP Stadt /Region 107'358.35 96'951.05

Wahlfinanzierung 11'731.35 0.00

Kampagnenerträge 94'837.50

übrige Erträge 31'701.25 48'549.80

Total Einnahmen 1'550'387.39 1'527'299.75

Ausgaben

Beiträge an SPS 402'875.00 421'135.00

Personalaufwand 512'594.50 502'932.90

Administration 180'416.37 174'507.17

Politik, Kampagnen 247'615.43 168'928.72

Wahlen 192'397.55 220'000.00

übriger Aufwand 6'514.85 9'978.20

Ergebnis 7'973.69 29'817.76

Total Ausgaben 1'550'387.39 1'527'299.75

Bern, 15. Februar 2010


Kommentar zur Jahresrechnung 2009Kommentar zur Jahresrechnung 2009Kommentar zur Jahresrechnung 2009Kommentar zur Jahresrechnung 2009

Die Jahresrechnung 2009 schliesst mit einem Einnahmeüberschuss von 7973.69 Franken ab. Zudem konnte die budgetierte Rückstellunge für die Wahlen in der Höhe von 130 000 Franken gebildet werden. Weiter zurück gingen die Einnahmen bei den Mitgliederbeiträgen (minus 19259.70 Franken gegenüber 2008). Die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag gingen ebenfalls um 57982.71 Franken zurück. Als wichtiger Ausgleich konnte dafür bei den Mandatssteuern ein höherer Ertrag erreicht werden. Vielen Dank allen MandatsträgerInnen, welche ihre Beiträge für die Parteiarbeit entrichten. Für die Abstimmung zu Harmos führte die SP Kanton Bern die Finanzen. Dies führt dazu, dass bei Kampagnenertrag und -aufwand klar höhere Beträge als budgetiert ausgewiesen sind. Es wurden für Harmos 84830 Franken Einnahmen verbucht, welche in derselben Höhe unter Politik, Kampagnen wieder ausgegeben wurden. Die Ausgaben konnten im Rahmen des Budgets gehalten werden. Der Personalaufwand fiel gegenüber dem Budget höher aus, da für die Parteisekretärin der Stadt Überzeit ausbezahlt wurde, diese Kosten sind wiederum unter Beitrag SP Stadt/Region als zusätzliche Einnahmen verbucht. Die Jahresrechnung ist von den Revisoren Heinz Rau und Anneke Ramseier geprüft worden und wird zur Genehmigung empfohlen. Daniel Furter, Parteisekretär


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20100225 Jahresbericht 2009 - spbe.ch€¦ · elektronische Energiemanifest „Bern ist nicht Kopenhagen“. Wir danken allen Genossinnen und Genossen, welche sich täglich für unsere