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ber die ffentliche/nichtffentliche Sitzung 16/2013 des Marktgemeinderates Burkardroth am 10. Dezember 2013 im Sitzungssaal im Rathaus Burkardroth

Smtliche 20 Mitglieder des Marktgemeinderates waren ordnungsgem geladen.

Vorsitzender war: Erster Brgermeister Waldemar Bug Schriftfhrer war: Verwaltungsrat Gerhard Zeller

Anwesend waren: Erster Brgermeister Waldemar Bug Dritte Brgermeisterin Elisabeth Kuhn die Mitglieder des Marktgemeinderates Florian Eickhoff Siegbert Fehr Egon Gessner Frank Heckelmann (ab 19.20 Uhr) Richard Henneberger Martin Hildmann Egon Kessler Gerhard Kirchner Mario Krebs Hartmut Metz Emil Mller Thomas Rauch Georg Rottenberger Johannes Schlereth Werner Schoch Mario Urschlechter Frank Voll Daniel Wehner Auerdem war anwesend: Markus Alles, Ortssprecher von Frauenroth Entschuldigt abwesend war: Zweiter Brgermeister Sandro Kirchner

Die Beschlussfhigkeit war gegeben.

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ber die nichtffentliche / ffentliche des Marktgemeinderates Burkardroth am 10. Dezember 2013

Tagesordnung

ffentlicher Teil: 1. Genehmigung des Protokolls vom 12. November 2013 2. Siebte nderung des Flchennutzungsplanes

a) Behandlung der Anregungen b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

3. Erweiterung des Bebauungsplanes Am Kirchberg mit integrierter Grnordnung in Burkardroth

a) Behandlung der Anregungen b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

4. Aufstellung des Bebauungsplanes Multifunktionsspielflche Mhlcker mit integrierter Grnordnung in

Oehrberg a) Behandlung der Anregungen b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

5. Bauantrag

a) Sven Fller, Lauter - Neubau eines Einfamilienhauses (Fl.-Nr. 148/12, Am Schlglein 25, Katzenbach)

b) Mario Straub, Stralsbach

- Teilabbruch und Wiederaufbau des Wohnhauses (Fl.-Nr. 14, Von-Henneberg-Strae 19, Stralsbach)

c) Doris Gabold, Premich - Errichtung von 2 Doppelgaragen und einer Unterstellmglichkeit fr einen Bulldog (Fl.-Nr. 2702, Am

Keupelrain 3, Premich) 6. Bauanfrage

a) Martin Pausewang, Stralsbach - Errichtung eines Wohnhauses mit Garage (Fl.-Nrn. 820/1 u. 820/2, Malzgraben 23/25, Stralsbach

b) Alexander Schmitt, Stralsbach

- Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle (Fl.-Nr. 835/1, bei Malzgraben 7, Stralsbach) 7. Umbau der Alten Schule Stralsbach zum Treffpunkt Brgerengagement

- Vergabe der Materiallieferungen fr die Sanitrinstallationen 8. Kommunale Allianz Kissinger Bogen

a) Vorstellung/Billigung des ILEK-Berichtes b) Rechtsform der knftigen Zusammenarbeit

9. Kommunale Geschwindigkeitsberwachung

- Aufnahme der Gemeinde Schnau a. d. Brend in den gemeinsamen Verbund 10. Jahresrckblick 2013 11. Kommunalwahlen 2014

- Bildung Stimmbezirke 12. Tekturplan Caroline und Gerhard Brehm, Wollbach

- Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage (Fl.-Nr. 244, Bergstrae 10, Wollbach)

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Erster Brgermeister Waldemar Bug erffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgeme Ladung sowie die Beschlussfhigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung erheben sich keine. Es findet zunchst ein nichtffentlicher Teil statt, der um 20.00 Uhr beendet wird. 1. Genehmigung des Protokolls vom 12. November 2013 Hiergegen erheben sich keine Einwendungen. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 wird einvernehmlich vorgezogen. 3. Erweiterung des Bebauungsplanes Am Kirchberg, mit integrierter Grnordnung in Burkardroth

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.10.2013 die Erweiterung des Bebauungsplanes Am Kirchberg beschlossen. Die frhzeitige ffentlichkeitsbeteiligung fand in Form einer ffentlichen Auslegung der Planunterlagen in der Fassung vom 22.10.2013, in der Zeit vom 08.11.2013 bis 09.12.2013 statt. Auf die ffentliche Auslegung der Planunterlagen wurde ortsblich durch Verffentlichung im Amtsblatt des Marktes Burkardroth, Nr. 40, vom 01.11.2013 hingewiesen. Folgende Behrden und sonstigen Trger ffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07.11.2013 ber die Erweiterung des Bebauungsplanes Am Kirchberg informiert und gebeten eine Stellungnahme bis zum 09.12.2013 abzugeben:

1. Regierung v. Ufr., Hhere Landesplanungsbehrde, Wrzburg 2. Regionaler Planungsverband Main-Rhn, Hassfurt 3. Landratsamt Bad Kissingen, Bauservice, Untere Bauaufsichtsbehrde 4. Landratsamt Bad Kissingen, Bautechnik, kreiseigener Hochbau 5. Landratsamt Bad Kissingen, Untere Immissionsschutzbehrde 6. Landratsamt Bad Kissingen, Untere Naturschutzbehrde 7. Landratsamt Bad Kissingen, Untere Wasserrechtsbehrde 8. Landratsamt Bad Kissingen, Gesundheitsamt 9. Kreisbrandinspektor Harald Albert, Feuerwache Bad Kissingen 10. Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen 11. Staatliches Bauamt Schweinfurt, Straenbauamt 12. Vermessungsamt Bad Kissingen 13. Deutsche Telekom AG, Bamberg 14. E.ON Bayern AG, Schweinfurt 15. PLEdoc GmbH, Essen 16. Zweckverband zur Wasserversorgung Rhn-Maintal-Gruppe, Poppenhausen 17. Bayer. Landesamt fr Denkmalpflege, Memmelsdorf 18. Bayer. Staatsbad Bad Kissingen GmbH 19. Amt fr Ernhrung, Landwirtschaft und Forsten, Bad Neustadt/Saale 20. Bayer. Bauernverband, Wrzburg 21. Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Bad Kissingen 22. Landesbund fr Vogelschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Bad Kissingen 23. Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, Bayreuth 24. Immobilien Freistaat Bayern, Wrzburg 25. Handwerkskammer fr Ufr., Auenstelle Bad Neustadt 26. Industrie- und Handelskammer Wrzburg-Schweinfurt

Gem 2 Abs. 2 BauGB wurden zur Abstimmung der Planung, folgende Nachbarkommunen mit Schreiben vom 07.11.2013 ber die Erweiterung des Bebauungsplanes Am Kirchberg informiert und gebeten eine Stellungnahme bis zum 09.12.2013 abzugeben:

1. Stadt Bad Kissingen 2. Markt Bad Bocklet 3. Markt Oberthulba 4. Markt Wildflecken 5. Gemeinde Riedenberg 6. Gemeinde Sandberg 7. Markt Geroda

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Folgende Behrden und sonstigen Trger ffentlicher Belange bzw. Nachbargemeinden haben keine Stellungnahme abgegeben. Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, dass diese den Planungsabsichten des Marktes Burkardroth vorbehaltlos zustimmen:

1. Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen 2. Zweckverband zur Wasserversorgung Rhn-Maintal-Gruppe, Poppenhausen 3. Bayer. Staatsbad Bad Kissingen GmbH 4. Markt Bad Bocklet 5. Markt Wildflecken 6. Gemeinde Riedenberg 7. Gemeinde Sandberg

Folgende Behrden und sonstige Trger ffentlicher Belange bzw. Nachbargemeinden haben eine Stellungnahme abgegeben und darin ihr Einverstndnis zu den Planungsabsichten des Marktes Burkardroth geuert:

1. Deutsche Telekom AG, Bamberg 2. PLEdoc GmbH, Essen 3. Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Bad Kissingen 4. Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, Bayreuth 5. Immobilien Freistaat Bayern, Wrzburg 6. Handwerkskammer fr Ufr., Auenstelle Bad Neustadt 7. Markt Oberthulba 8. Markt Geroda

Whrend der Frist fr die frhzeitige ffentlichkeitsbeteiligung wurden von Brgern keine Einwnde bzw. Anregungen vorgetragen.

A) Behandlung der Stellungnahmen der Behrden und sonstigen Trger ffentlicher Belange

1. Regierung von Ufr., Hhere Landesplanungsbehrde Schreiben vom 04.12.2013, Az. 24-8291.02-11/84, 24-8291.02-1/86, Frau Stephan und Regionaler Planungsverband Main-Rhn, Landratsamt Haberge Schreiben vom 10.12.2013, Az. RPV-616

Die Hhere Landesplanungsbehrde und der Regionale Planungsverband Main-Rhn haben mit o.g. Schreiben zur Erweiterung des Bebauungsplanes Stellung genommen. Die Schreiben sind inhaltlich vollkommen identisch. Deshalb wird die Beschlussfassung hierzu zusammengefasst. Die Schreiben werden dem Marktgemeinderat bekannt gegeben. Hierzu beschliet bzw. stellt der Marktgemeinderat folgendes fest:

Zu 1.1.: Dem Marktgemeinderat des Marktes Burkardroth sind die Grundstze und Erfordernisse der Raumordnung bekannt. Was die Standortwahl betrifft, hat sich der Marktgemeinderat sehr frhzeitig damit beschftigt, und mgliche Standorte bzw. Flchen fr ein Seniorenpflegeheim untersucht. Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Kreisbaumeisters Stammwitz wurden auch Leerstnde (soweit vorhanden) in diese berlegungen einbezogen. Leerstnde in der notwendigen Grenordnung sind in Burkardroth nicht vorhanden, sodass prinzipiell nur ein Neubau einer solchen Einrichtung in Frage gekommen ist. Die Mglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit wurden dabei ebenfalls berprft. Aufgrund der grorumlichen Lage (Burkardroth als eine Flchengemeinde) kann aber festgestellt werden, dass fr die Grogemeinde Burkardroth der Bedarf allein aus seinen insgesamt 12 Gemeindeteilen gedeckt ist. Soweit der Betreiber noch zustzliche Potentiale aus den benachbarten Gemeinden aufnehmen kann, steht der Marktgemeinderat dem offen gegenber.

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Um darzulegen inwieweit die vorliegende Grenordnung der Planung erforderlich ist, wird die Begrndung zum Bebauungsplan mit entsprechend nachvollziehbaren Angaben zur Bedarfsberechnung, etwaiger Reserveflchen und Standortalternativen ergnzt. Der Marktgemeinderat geht aber davon aus, dass aufgrund der bereits durchgefhrten Bedarfsberechnung grundstzlich keine Einwnde gegen das Vorhaben angezeigt sind. Was die mglichen Alternativstandorte betrifft, wird festgestellt, dass ein gewhlter Standor