7/27/2019 20131003 RZ Frust Um Walliser Datenschutz

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R E G I O N

| 11Donnerstag, 10. Januar 2013

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Frust um DatenschutzWallis Das Gesetz ber dieInormation der ent-lichkeit, den Datenschutzund die Archivierung(GIDA) ist vor zwei Jahrenin Krat getreten. Seitdemgibt es Kontroversen.

Seit dem Inkratreten des GIDA im

Jahr 2011 gilt im Wallis das ent-

lichkeitsprinzip, welches das trans-

parante Handeln der entlichenOrgane verlangt. Seitdem kann jede

Person Einsicht in amtliche Doku-

mente verlangen (Ausnahmen: www.

datenschutz-vs.ch). Um diesem Ge-

setz gerecht zu werden, stellte der

Kanton Wallis im Jahr 2011 eine Da-

tenschutz- und entlichkeitsbe-

autrage im Mandatsverhltnis an.

Diese arbeitet unter Ausicht der

Datenschutzkommission und ist kei-

nem Departement unterstellt, da die

Unabhngigkeit der Beautragten ge-wahrt werden muss. Es gibt sehr

viel Arbeit, erklrt Ursula Sury, Da-

tenschutz- und entlichkeitsbeau-

tragte im Kanton Wallis. Behrden

und Privatpersonen begreien, das

es in ihrer Verantwortung liegt, mit

Inormationen korrekt umzugehen.

Aus diesem Grund wrden sich die

Anragen huen. Dazu kmen noch

Beratungen, Mitarbeit in Projekten,

Mediation, Datenberprungen und

vieles mehr. Der Berg der unerle-

digten Augaben ist gross, so Sury.Und: Die Behrden sind mit dem -

entlichkeitsprinzip berordert, sie

haben keine Erahrung und sind au

Hilestellungen angewiesen.

Budget als Problem

Das Budget r den Datenschutz und

das entlichkeitsprinzip wurde im

Jahr 2012 um 33 Prozent au 100000

Franken gekrzt. Ich habe stets be-

tont, dass ich mit so einem kleinen

Budget nicht proessionell arbeitenkann, erklrt Sury. Als Konsequenz

au die drastische Budgetkrzung

trat die damalige Datenschutzkom-

mission gar geschlossen zurck. Im WDemissionsschreiben an den Gross-

Reichen 100000 Franken r den Datenschutz und das fentlichkeitsprinzip?

rat heisst es: eine vollstndige Erl-

lung aller gesetzlichen Vorlagen ist

mit eingeschrnkten Mitteln nicht zu

gewhrleisten. Weiter wird der Bud-

getentscheid als sachremd, ber-

eilt und beremdend beschrieben.

Ausserdem sah es die Kommission

als gegeben an, dass die wieder-

sprechenden Vorgaben des Grossen

Rates die Unabhngigkeit der Kom-mission akut gehrdet.

Prioritten falsch gesetzt?Um das GIDA proessionell umzu-

setzen, wird gemss Sury ein Bud-

get von 450000 Franken bentigt.

Eine entsprechende Jahresplanung

sei gemacht, vom Grossen Rat aber

nicht bercksichtigt worden. Ich

kann das mit meiner Proessionali-

tt nicht vereinbaren, erklrt Sury,

welche augrund der knappen nan-

ziellen Mittel keine neue Anragenbearbeiten, sondern nur noch die

Bestehenden abarbeiten kann. Das

entlichkeitsprinzip wird noch

nicht gelebt, die Behrden werden

nicht gengend untersttzt. Ande-

rer Ansicht ist CVPO-Abgeordneter

Philipp Matthias Bregy, welcher die

Budgetkrzung mit einer Motion ins

Rollen gebracht hatte. Ein Budget

von 450000 Franken ist unverhlt-

nismssig. Da Frau Sury mit dem ge-

sprochenen Budget nicht arbeitenkann, wurde das Mandat nun ent-

lich ausgeschrieben.

arnung an WalliserRegierung

Da Sury unter den gegebenen Um-

stnden kein neues Bewerbungs-

dossier einreichen will, wird das

Mandat neu besetzt werden. Mirhat die Arbeit im zweisprachigen

Kanton in den Feldern Datenschutz

und entlichkeitsprinzip sehr ge-

allen. Der proessionelle Umgang

mit Inormationen hat eine grosse

Aussenwirkung und wre wichtig

r den Tourismus, bedauert Sury.Untersttzung gibt es von der Pira-

tenpartei: Wir waren durch die Neu-

ausschreibung des Mandats ber-

rascht, meint Christian Schnidrig,

Co-Prsident der Walliser Piraten.

Die Wichtigkeit und der Nutzen die-

ser Behrde wird vllig verkannt.

Die Weiterarbeit mit einem redu-

zierten Budget birgt brigens vielKonfiktpotential in sich. Am 18.

April 2013 warnte der eidgens-

sische Datenschutzbeautragte

Hans-Peter Thr die Walliser Re-gierung in einem Schreiben: Diese

Krzung behindert die Arbeit der

Beautragten und wirt Zweiel an

der Eektivitt des GIDA au. Aus-

serdem wiederspreche die Krzung

der Bundesgesetzgebung sowie den

Empehlungen, die der Schweiz im

Zusammenhang mit dem Schen-

genabkommen von den EU-Mitglie-

dern gemacht wurden. Das knnte

bei der nchsten Auswertung des

Schengenabkommens (2014) negati-ve Konsequenzen mit sich bringen,

schreibt Thr weiter. Daneben ver-

liert die Transparenz, verliert jeder

Steuerzahler, der sein Recht au In-

ormation wahrnehmen will. tt

Bild: pixelio.de/jenpix.de