1

SichereundumweltvertrglicheEnergieversorgung

ThesendesCSU-ArbeitskreisesEnergiewende(AKE)zumCSU-Grundsatzprogramm

Mnchen,16.10.2015

11. EnergiewendeistweltweiteHerausforderung2

EinederweltweitgrtenHerausforderungeninnerhalbdernchstenJahrzehntewirdes3sein, die bis 2050 auf zehn Milliarden Menschen anwachsende Weltbevlkerungmit4Nahrung, Energie und sauberem Wasser zu versorgen und dabei eine intakte5Lebensgrundlagesicherzustellen.ZentraleAufgabewirdessein,dieEnergieversorgungin6AnbetrachteinesweitersteigendenEnergieverbrauchsundderbegrenztenRessourcenan7fossilenund atomaren Energietrgern (Kohle, Erdgas, Erdl und Uran) langfristig8sicherzustellen und damit die grundlegenden Voraussetzungen fr ein nachhaltiges9Wachstum und steigende Lebensqualitt zu schaffen sowie weltweite Umwelt- und10Klimaprobleme durch die Nutzung fossiler Energietrger zu vermeiden. Eine11Energiewende, in der die fossilen und atomaren Energietrger durch Erneuerbare12Energienweitgehendabgelstwerden,istdeshalbeinezwingendeVoraussetzung.Sieist13miteinergrundlegendenTransformationderEnergiewirtschaftverbundenisthinsichtlich14ihrerUmsetzungeineweltweiteHerausforderung,dersichBayernauchstellt.15

2. EnergiewendeisteineriesigeChancefrBayernundseineBrger/Innen16

Bayern setzt die international vereinbarten Klimaschutzziele umfassend und im17vorgegebenenZeitrahmenumundvershntkonomie,kologieundSozialesdurcheine18nachhaltiggestalteteEnergiewende.BayernuntersttztdieForschungundWirtschaftbei19derEntwicklungderdazuerforderlichenTechnologienundEnergiesysteme,dieschlielich20auf dem globalen Markt angeboten werden. Mit der Schaffung eines dezentralen21Energiesystems,indemdieunerschpflichenerneuerbarenEnergiennachhaltiggenutzt22werden, kommt Bayern seiner Verantwortung gegenber den nachkommenden23Generationen nach und sichert gleichzeitig die Zukunftsfhigkeit Bayerns. Die24EnergiewendeistdamitnichtnureinegroeHerausforderung,sonderngleichzeitigeine25groeChancefrBayernundseineMitbrger/Innen.26

3. EnergiewendestrktdieWertschpfungundsichertdieZukunftsfhigkeitBayerns27

DieUmsetzungderEnergiewendeistnichtnurmitKosten,sondernauchmiterheblichen28positivenNebeneffekten verbunden, die in derDiskussion vielfach nicht bercksichtigt29

2

werdenunddeshalbkeinausgewogenesBildberdieKostenundVorteilewiedergeben.30DurchdieEnergiewendewirddiezurzeitstattfindendeweltweitsteigendeEmissionvon31Kohlendioxid und anderen Schadstoffen drastisch gesenkt und damit schwerwiegende32gesundheitlicheSchdenundAuswirkungenaufdieWirtschaft (ibs.dieLandwirtschaft)33verhindert.GleichermaenwirdderdurchdenMenschenverursachteKlimawandelauf34ein noch vertretbares Niveau begrenzt und die durch den Klimawandel verursachten35erheblichen kologischen, konomischen und sozialen Auswirkungen vermieden.36ZustzlichwirddererheblicheKapitalabflussausDeutschlandfrdenImportvonfossilen37Energietrgern (derzeit ca. 90 Milliarden ) deutlich reduziert und damit die38Wertschpfung inBayerngestrkt,neueArbeitspltze inderForschungundWirtschaft39geschaffen sowie der soziale Frieden und die Zukunftssicherheit Bayern (u.a. durch40Exporte von neuen Technologien und nachhaltigen Energiesystemen) gesichert.41AbnehmenderImportvonfossilenundatomarenEnergietrgernfhrtweiterhinzueiner42geringeren Abhngigkeit Bayerns von politisch instabilen Lndern und verringert die43Versorgungsrisiken, die in Anbetracht der bestehenden derzeitigen weltweiten44EntwicklungenanBedeutungzunehmenwerden.45

4. CCSundFrackingsindkeineLsungsbeitrgezurEnergiewende46

Kohle,ErdgasundErdlsindelementarwichtigeGrundbaustoffeinderchemischenund47pharmazeutischen Industrie und nehmen damit eine zentrale Rolle in der weiteren48EntwicklungunsererGesellschaftein.EinschnellerAbbaudernurinbegrenztemUmfang49vorhandenenRessourcenfrdieGewinnungvonEnergiezerstrtdieLebensgrundlagefr50die zuknftigen Generationen. Es ist deshalb erforderlich, die Nutzung der fossilen51EnergietrgerzurEnergiegewinnungschnellundumfassendzureduzieren.DieErfassung52und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) aus Kohlekraftwerken erhht den Verbrauch,53betrifft nur auf einen kleinen Teil der globalen CO2-Emissionen, ist nur beschrnkt54einsetzbar und weiterhin mit hohen Kosten verbunden und ist damit hinsichtlich der55Energiewende eher kontraproduktiv. Fracking zur Gewinnung von konventionellen56Kohlenwasserstoffen bzw. die Nutzung von lschiefer sind mit erheblichen57Umweltgefahren und einem zustzlichen hohen Energieeinsatz verbunden und liefern58deshalbauchkeineLsungsbeitrgezurEnergiewende.59

5. SichereundwettbewerbsfhigeEnergieversorgungerforderteinendezentralenund60ganzheitlichenAnsatz61

EinelangfristigeundnachhaltiggestalteteGesamtkonzeptionfrdieEnergieversorgung62verlangteindezentralangelegtesundganzheitlichgestaltetesEnergiesystem,dasalleam63Energiesystem beteiligten Segmente (Wrme/Klte, Strom und Mobilitt) mit ihren64gegenseitigen Interdependenzen bercksichtigt, alle am System beteiligten Akteure65einbindet, auf eine Vielfalt an Erneuerbaren Energien setzt, fr ein hohes Ma an66Eigenversorgung sorgt. Alle Manahmen mssen technologieoffen erfolgen und im67Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen stehen, die bei Umsetzung eines68ganzheitlichenSystemsmitseinenVernetzungeneineimmergrerwerdendeBedeutung69einnehmenwerden. In dieserGesamtkonzeption ist die gesamteWertschpfungskette70beginnendmit der Bereitstellung von CO-neutraler Energie, ber ihre Verteilung und71

3

mittelfristige Speicherung bis hin zur Steigerung der Energieeffizienz und der damit72verbundenenEnergieeinsparungzuerfassenundintelligentzuvernetzen.Dabeiistdarauf73zu achten, dass das Gesamtsystem technologieoffen gestaltet wird, um auf neue74technische und politische Entwicklungen schnell reagieren und z.B. neuartige75SpeichertechnologienfrStromundWrmeleichtindasSystemintegrierenzuknnen.76NuraufdieseWeiselassensichdieVoraussetzungenfreinesichere,wirtschaftlicheund77nachhaltige,umwelt-undklimaschonendeEnergieversorgungmitsozialvertrglichenund78wettbewerbsfhigenPreisenschaffen.79

6. OhneSteigerungderEnergieeffizienzgehtnichtsWenigeristvielfachmehr!80

OhneeinengeringerenEnergieverbrauchdurchdieeffizientereNutzungvonEnergieist81die Energiewendenicht zu schaffen. Immerhinwerdenderzeit inDeutschland lediglich8240%dereingesetztenPrimrenergiegenutzt.EineffizientererEinsatzderEnergieschont83dieendlichenfossilenEnergiereserven,entlastetdieprivatenundffentlichenHaushalte,84frdertdieWettbewerbsfhigkeitderWirtschaftundreduziertdieausderNutzungvon85Energie resultierenden Umweltgefahren. Es sind deshalb umfassende politische und86gesellschaftliche Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz in Wirtschaft,87HaushaltenundVerkehrsowieeinedrastischeSteigerungderWirkungsgradebeimEinsatz88vonEnergieerforderlich.VoraussetzungenfreinesignifikanteEnergieeinsparungsinddie89Entwicklung und der Einsatz neuer innovativer Technologien bzw. eine intelligente90Vernetzung und Steuerung des komplexen Energiesystems. Der Aufbau von intelligent91gesteuerten Schwrmen von Kraft-Wrme-Kopplungsanlagen zur dezentralen Strom-92undWrme/KlteerzeugungzusammenmitdemAusbauvonNahwrmenetzen isteine93weitereMglichkeitfreinenwesentlichenBeitragzurEnergieeinsparung,derdazunoch94schnell und wirtschaftlich vertretbar umgesetzt werden kann. Dazu mssen aber die95wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Weitere Belastungen einer96effizientenNutzungvonEnergiedurchneuegesetzlicheVerordnungenistkontraproduktiv97undzuvermeiden.GanzimGegenteildazusindfrdieEntwicklung,Markteinfhrungund98EinsatzvonTechnologienundSystemenmithoherEnergieeffizienzfinanzielleAnreizezu99schaffen und Leuchttrme fr einen nachhaltigen effizienten Umgang mit Energie zu100setzen.101

7. DieEnergiewendeistaucheineBewusstseinswende102

Groe Einsparpotenziale werden in Verhaltensnderungen im Umgang mit Energie in103privaten Haushalten, ffentlichen Einrichtungen, Industrie, Gewerbe und im Verkehr104gesehen. Diese Mglichkeiten einer Bewusstseinswende werden aber wegen der105Komplexitt des Energiesystems und seiner vielfltigen Vernetzungen und106Wechselwirkungenvielfachnichterkanntoder-wieimFallderMobilitt-ausanderen107Grndennichtgenutzt,obwohlsieerheblichzurEnergieeinsparunginallenBereichender108Energienutzungbeitragenknnen.UmdiebestehendenKenntnisdefiziteabzubauen,sind109die bisherigen Anstrengungen auf allen Ebenen des Bildungs- und Beratungsbereichs,110beginnendmitderSchuleberdenHaushaltbis indenBeruf,durchdieInitiierungund111Umsetzung von geeigneten Programmen sowie die Bereitstellung des erforderlichen112Personals deutlich zu verbessern und damit das Bewusstsein fr einen nachhaltigen113

4

Umgang mit Energie in allen Lebensbereichen zu strken. Dabei drfen sich die114AnstrengungennichtnuraufdieEnergienutzungbeschrnkenundmssenauchandere115Komponentenwiez.B.dasVerbraucherverhalten(KlimaschutzmitMesserundGabel)und116das Kaufverhalten der Brger/Innen durch die Bevorzugung regionaler Produkte bzw.117nachhaltigerzeugterWareneinbezogenwerden.118

8. Sinnvoller und zukunftsfhiger Ausbau der Versorgungs- und Verteilernetze ist119notwendig120

DerEnergiemixinBayernwirdsichindenkommendenJahrzehntendeutlichverndern.121Die bisherigen Energietrger Erdgas, Erdl und Kernenergiewerden zunehmend durch122Stromersetzt.WesentlicherGrundfrdieseEntwicklungistdiesteigendeBereitstellung123vonStromausWind-,Sonnen-undWasserkraft,aberauchderabnehmendeBedarfan124fossilen Energietrgern durch die steigende Energieeffizienz in allen Bereichen des125bestehenden Energiesystems sowie der geringere Wrmebedarf im Gebudebereich126aufgrunddergesetzlichenVorgaben.VerstrktwirddieserEffektdurchdieEinfhrungder127e-MobilittunddendamitverbundenenStrombedarf,derausGrndenderNachhaltigkeit128aus regenerativ erzeugten Strom gedeckt werden muss. Aufgrund dieser Entwicklung129mssendiebestehendenStromnetzeweiterausgebautundandieneuenAnforderungen130hinsichtlichdererwartetenlangfristigenzuknftigenVernderungenbeiderProduktion131undNutzungvonStromangepasstwerden.DabeisinddezentraleVersorgungsstrukturen132mit Smart Grid Lsungen und Einsatz von effizienten Speichertechnologien und133intelligentenRegeltechnologienzubevorzugenundzuersttechnischeundwirtschaftlich134sinnvolle Mglichkeiten zur Ertchtigung und Optimierung der Netze auszuschpfen,135bevor neue Leitungen installiert werden. Um das Stromnetz zu optimieren und136Leistungsverlustemglichstgeringzuhalten,istdieStromerzeugungbesondersinsolchen137Regionenzustrken,indenenderStromverbrauchdieErzeugungstarkberschreitet.Mit138Hilfe dieser Optimierungsmanahmen wird sichergestellt, dass Deutschland nicht in139verschiedene Strompreiszonen zerfllt. Zustzlich ist der Aufbau eines Netzwerks von140Strom- und Gastankstellen (Methan und Wasserstoff aus erneuerbaren Energien)141voranzutreiben und die Huhn-Ei-Problematik in den Diskussionen ber einen142verstrktenEinsatzCO2-freierFahrzeugezudurchbrechen.143

9. EnergiewendestehtundflltmitderEntwicklungvonStrom-undWrmespeichern144

DerErfolgderEnergiewendestehtundflltmitderBereitstellungeinesgeeignetenMix145aneffizienterSpeichertechnologienfrStromundWrme,diedenkurzfristigenalsauch146mittel- und langfristigen Speicherbedarf abdecken, eine hohe Effizienz aufweisen und147schnelle Abrufbarkeit gewhrleisten sowie in die dezentralen Energieversorgungsnetze148integriertwerdenknnenunddamiteinenweiterenAusbauderEnergiegewinnungaus149erneuerbaren Energien mglich machen. Derartige Speichersysteme, die die150EnergiesektorenStrom,Wrme/KlteundMobilittintelligentmiteinanderverbindenund151dadurchdasEnergiesysteminseinerGesamtheitwesentlicheffizientergestaltenknnen,152sindderzeitnichtodernurineinembeschrnktenUmfangvorhanden.Darausresultiertin153allen Bereichen der Speichertechnologie ein massiver Nachholbedarf, der umfassende154Entwicklungsarbeiten durch die Forschung und Wirtschaft erforderlich macht und die155

5

VoraussetzungenfrdenEinsatzmaktfhigerSpeichertechnologienzurSpeicherungvon156berschuss-Strom schafft. Entwicklungen zur Speicherung von Strom ber157saisonbergreifende Zeitrume, z.B. power to gas oder power to liquid158(Methanolisierung),isthohePrioritteinzurumen.LaufendeAnstrengungenaufdiesem159Gebiet mssen durch Bereitstellung zustzlicher Frdermittel intensiviert und die160Markteinfhrung bzw. Erprobung der entwickelten Produkte durch eine161Anschubfinanzierunguntersttztwerden.Dabeiistdaraufaberauchzuachten,dassdie162verschiedenenOptionenhinsichtlichihrertechnischenundwirtschaftlichenMachbarkeit163abgewogenbetrachtetundeingesetztwerden.Weiterhinwirdgefordert,denEinsatzvon164Stromspeichern von der EEG-Umlage und den Netzentgelten zu befreien sowie die165regulatorischenHemmnissebeieinempraktischenEinsatzzubeseitigen.Beierfolgreicher166Umsetzung dieser Manahmen kann der Einsatz von den derzeit geplanten167ReservekraftwerkenzurSicherungderNetzstabilittaufwenigeKraftwerkewiez.B.das168bestehende hochmoderne Gaskraftwerk Irsching beschrnkt sowie der durch die169zustzlichen Gaskraftwerke bedingte Ausbau des Erdgasnetzes in Bayern und die170GasabhngigkeitvonpolitischinstabilenLndernvermiedenwerden.171

10. AuchdieMobilittmussihrenBeitragzurEnergiewendeleisten172

DieMobilittistdereinzigeBereichunseresEnergiesystemsinDeutschland,indemder173Energieverbrauchunddamit die CO2-Emission in den letzten Jahren trotz effizienterer174Motoren aufgrund der Zunahme von schweren Fahrzeugen und des175Lastkraftwagenverkehrsangestiegensind.DabeibestehenerheblicheEinsparpotenziale,176die aber in Anbetracht der langen Investitionszyklen im Automobilbereich und des177gegenwrtigenTrends inderBevlkerunghinzumKauf immergrererFahrzeugeund178derfehlendenAnreizezumKaufvone-Fahrzeugennichtgenutztwerden.UmdieMobilitt179umweltgerechtundnachhaltigzugestalten,sinddiebestehendenPush-undPull-Faktoren180auszubauen bzw. an die sich laufend ndernden Bedingungen anzupassen. Die CO2-181Emissionsauflagen und Vorgaben zum Flottenverbrauch sind kontinuierlich zu182verschrfen,umdieAutomobilherstellerzuzwingen,diespezifischenEnergieverbruche183durch geeignete Manahmen zu reduzieren und/oder den bestehenden Trend zur184ProduktionvonHybrid-bzw.Elektrofahrzeugenzuverstrken.WeiterhinistdieNutzung185vonnachhaltigerzeugtenBiokraftstoffenzufrdernunddieEntwicklungbzw.denEinsatz186intelligenterVerkehrssteuerungvoranzutreiben.LetztendlichmssenStraeundSchiene187verzahntundzueinemwettbewerbsorientiertenundressourcenschonendeninnovativen188Verkehrssystemzusammengefhrtwerden.DieWissenschaftundWirtschaftistdeshalb189inihrengemeinsamenBemhungenbeiderEntwicklungeinerumweltvertrglichenund190effizientenMobilittdienstleistungzuuntersttzen,diealleVerkehrstrgerumfasst.191

11. DienachhaltigeNutzungderErneuerbarenEnergienisteineGrundvoraussetzungfr192einesozialvertrglicheEnergieversorgung193

Die Kernenergie hat im Rahmen einer nachhaltigen, innovativen Energieversorgung194absolutkeinenPlatz.DieEntscheidungzumAusstiegausderKernenergieistunumstlich195unddieKernfusion istvoneinemoperationellenEinsatzweitentfernt.Derzeit istnicht196abzuschtzen, wann oder ob sogar berhaupt die Kernfusion als Bestandteil einer197

6

nachhaltigenEnergieversorgungeinenBeitragleistenkann.Umsichschrittweisevonder198Abhngigkeit von fossilen Energietrgern zu lsen, werden die Schwerpunkte einer199zukunftssicheren Energieversorgung zunehmend auf den Ausbau der dezentralen200Energiesysteme und die verstrkte Nutzung der regional vorhandenen erneuerbaren201Energiengelegt,wobeidieVersorgungssicherheitunddieKostenbercksichtigtwerden202mssen.UmdieinBayernvorhandenengroenPotenzialezurErzeugungvonEnergieaus203Wasser-undWindkraftsowieSonnenenergieundBiomassestrkerzunutzen,mssendie204eingesetzten Technologien weiterentwickelt und die Forschung auf diesem Gebiet205verstrkt,aberauchdierichtigenRahmenbedingungengesetztwerden.DieNutzungder206ErdwrmedurchdieTiefengeothermieinBayernundderEinsatzvonWrmepumpensind207wichtigeBausteineeinernachhaltigenEnergiepolitikundmssendurchweiterepolitische208undfiskalischeAnreizeuntersttztwerden.UntersttzungbentigenauchdieLandwirte,209die durch die Bereitstellung von Strom, Biogas, Holz und Biokraftstoffen der zweiten210Generation(z.B.biomass-to-liquidBTL),dieauchbeischwerenNutzfahrzeugensowie211im Flug- und Schiffsverkehr eingesetzt werden knnen, einen wichtigen Beitrag zur212nachhaltigenEnergieversorgungbeitragen.213

12. EnergieversorgunginBrgerhandisteinewichtigeGrundlagefrdieAkzeptanzund214denErfolgderEnergiewende215

Die Energiewende beginnt im Kopf undwird nur gelingen,wenn der Gesellschaft und216WirtschaftdieHerausforderungen,aberauchdieausderEnergiewenderesultierenden217Chancenberzeugendnahegebrachtwird.DasbeginntbeiderJugendundendetinden218Betrieben. In der Schule sollen durch fach- und praxisorientierte Lehrplaninhalte die219Chancen einer erfolgreichen Energiewende bereits den jungen Menschen vermittelt220werden, die diesesWissen ber die Familienangehrigenweitergeben. Um eine breite221AkzeptanzfrdieUmsetzungderentwickelteninnovativenEnergiesystemeinnerhalbder222Bevlkerungzugewhrleisten, isteinebreiteBeteiligungallerBrger/Innennotwendig.223DiesedarfsichnichtnuraufdiePlanungderAnlagenbeziehen,sondernmussu.a.auch224dieGrndungvon lokalen/regionalenEnergiegenossenschaftenunterEinbeziehungder225Stadt-bzw.Gemeindewerkeneinbeziehen,dieStandortvorteilefrdasGewerbebringt,226dieWertschpfunginderRegionstrkt,einenbeispielhaftenBeitragfrdenKlimaschutz227leistet, zukunftsfhige Technologieentwicklungen frdert und die Zukunftsfhigkeit der228Region sichert. Dadurch wird auch sichergestellt, dass alle Brger/Innen einen229diskriminierungsfreien und kostengnstigen Zugang zu einer Energieversorgung aus230erneuerbaren Energiequellen haben und/oder an den Erfolgen der Energiewende231finanziellpartizipieren.232

13. DiegesetzlichenGrundlagenundVerordnungenmssenangepasstbzw.optimiert233werden,wenndieEnergiewendegelingensoll234

Die Energiewende wird nur zu einem vollen Erfolg, wenn es gelingt, gesetzliche235Eckpfeilerzusetzenbzw.Rahmenbedingungenzuschaffen,diesichandenzuknftigen236Anforderungen eines dezentralen nachhaltigen Energiesystems orientieren und eine237planbare wirtschaftliche Rahmenordnung gewhrleisten. Stndig auftretende238grundlegendenderungenderGesetzeslage,wiesieindenletztendreiJahrenimRahmen239

7

desEEGpraktiziertwurden,bremsennichtnurdieEnergiewende,sieknnendiesesogar240zu Fall bringen. Gefordert wird deshalb ein zentrales bergeordnetes Energiegesetz,241welchesalseineArtenergetischesGrundgesetzalleManahmenderEnergieerzeugung,242Energieverteilung und Energieverwendung zentral und im Rahmen eines nachhaltigen,243ganzheitlichen Ansatzes steuert und darber hinaus attraktive und regulatorische244Rahmenbedingungen definiert. Mit der Ausnahme von sinnvollen Bagatellgrenzen fr245Privatinvestoren/HaushalteoderBrgerenergiegenossenschaftenistimStrombereichauf246dieZusagefesterEinspeisevergtungenzuverzichten,diedemPrinzipderMarktwirtschaft247widersprechen und in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Belastung der248Strompreisegefhrthaben.Stattdessensollensystem-undnetzdienlicheManahmen,so249u.a.durchdieEinfhrungvonBonuszahlungen frdieBereitstellungvonRegelenergie,250gefrdertwerden.EinderartigerRegelenergiebonuslsstsichsehrgutmitderIntegration251von Speichertechnologien und deren Ausbaufrderung verbinden und fhrt zu einem252weiteren Anreiz in der Entwicklung von technologischen Lsungen. Bei der253ordnungspolitischen Gestaltung des weiteren Zubaus von EEG-Anlagen ist darauf zu254achten, dass die erforderliche Leistung bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren255EnergienindenRegionenamhchstenist,diedasniedrigsteVerhltnisvonAusbaugrad256zumVerbrauchaufweisenundbereineausreichendeNetzinfrastrukturvergent.Damit257wirdsichergestellt,dassdieAnlagenzurErzeugungvonStromauserneuerbarenEnergien258mglichstnahbeimVerbraucherstehen,dieLeitungsverlusteaufeinMinimumreduziert259werdenunddieWertschpfung inderRegionverbleibt.Unabhngigdavon istderCO2-260Zertifikatehandel als ein wichtiges Lenkungsinstrument weiterzuentwickeln und die261MengederCO2-ZertifikatestrkeralsbisheralsSteuerelementfreineReduzierungder262CO2-EmissionenunddesEnergieverbrauchsimAllgemeineneinzusetzen.263

14. DieVerantwortungderKommunenundLandkreisezurUmsetzungder264EnergiewendeaufregionalerEbenemussgestrktwerden265

DenKommunen,LandkreisenundBezirkenkommtbeiderUmsetzungderEnergiewende266eine zentrale Rolle zu. Sie sind Planungs- und Genehmigungsinstanz und haben damit267einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung und Umsetzung ganzheitlicher268Energieleitplne. Als Eigentmer kommunaler Liegenschaften (Schulen, Rathuser etc.)269undkommunalerGemeinde-bzw.StadtwerkesindStdteundGemeindenimBereichder270EnergieeinsparungwichtigeVorbilderfrdieBrgerundhabeneinensteuerndenEinfluss271auf die kommunale Energieversorgung. Energiewende bedeutet Systemwende! Diese272WendeistnurbereinelandkreisbergreifendekommunaleEnergieversorgungmiteiner273intelligenten Steuerung unter Einsatz neuester Technologien und der Einbindung der274Bevlkerung,u.a.durchdieGrndungvonEnergiegenossenschaften,zuerreichen.Damit275nehmen die Kommunen und Landkreise eine zentrale Rolle in der Umsetzung der276Energiewende ein. Die Kommunen werden in dieser Funktion vielfach durch277administrative Hindernisse und gesetzliche Vorgaben gehindert. Es wird deshalb278gefordert, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben an die Ziele der Energiewende279anzupassenunddamitRahmenbedingungenzuschaffen,dieeineschnelleundeffektive280Umsetzung der Energiewende ermglichen. Dazu gehren u.a. die Anpassung des281BaugesetzbuchsandieAnforderungenausderEnergiewendeunddieEinfhrungeines282zertifiziertenEnergiemanagementsystemsaufkommunalerEbene.DieUmsetzungdieser283

8

Manahmen ist vielfachmit hohenKosten verbunden, diedie Kommunennicht sofort284aufbringenknnen.EswirddeshalbdenAufbauneuerFinanzierungsmodelleempfohlen,285andemsichdieWirtschaftbeteiligtundmitdenendiebayerischenKommunen/Stdtein286Form einer Anschubfinanzierung beim Auf- bzw. Ausbau u.a. von Wrmenetzen287untersttztwerden.288

15. Die deutschen/bayerischen Anstrengungen im Bereich der Energiewende sind289strkermitdereuropischenEnergiepolitikzuvernetzen290

EinewiederholtgeforderteEnergieautarkieBayernsistauswirtschaftlichenGrndennicht291sinnvollundwirddeshalbauchkeinZielderbayerischenPolitiksein.Angestrebtwirdeine292engeAbstimmungderbayerischenEnergiepolitikmitdenaufdeutscherundeuropischer293SeitelangfristiggeplantenManahmenimBereichderEnergiewende.AufgrundderLage294DeutschlandsinderMitteEuropasisteineengeEinbindungBayernsinenergiepolitische295Entscheidungen,hierinsbesonderebzgl.derStromversorgungunddesStromnetzes,von296zentraler Bedeutung. Bereits heute wird berschssiger Windenergiestrom aus dem297Nordenberpolnische,tschechischeundz.T.auchsterreichischeNetzeindenSden298Deutschlandstransportiert.DiePumpspeicherkraftwerke insterreichundderSchweiz299tragen zur Stabilisierung unserer Netze bei, kommen aber an die Grenzen der300Belastbarkeit. Eine weiter ansteigende volatile Stromerzeugung aus erneuerbaren301Energien ruft deshalb nach einer strkeren Koordinierung der deutschen und der302europischenEnergiepolitik,dieesermglicht,dieweiterenSchrittefreineerfolgreiche303Energiewende im Einvernehmen mit der EU ohne beihilferechtliche Probleme in304DeutschlandundBayerngehenzuknnen.Darberhinauswerdendieenergiepolitischen305Auenbeziehungen verbessert, die besonders in Zeiten einer unsicheren306VersorgungssicherheitweiteranBedeutunggewinnen.307

16. MehrForschungfrdieEnergiewende308

Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sind zu verbessern, um die fr die309Umsetzung der Energiewende erforderlichen Technologien bereitzustellen und in ein310ganzheitlichesEnergiesystemzuintegrieren,daseinmaldensozialenAnsprchengengt,311indemEnergiezuvertretbarenPreisenbereitgestelltwirdundzumanderendieVorgaben312des energiepolitischen Zieldreieck (Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit,313Umweltvertrglichkeit) erfllt. Wesentliche Schwerpunkte werden derzeit in der314BereitstellungvonSpeichersystemengesehen,mitdenenWrmeundStrombermehrere315Monate gespeichert und der dringend erforderliche Ausgleich zwischen Sommer und316Wintergewhrleistetwerdenkann.WeitereSchwerpunktebetreffendieMobilitt,hier317insbesonderedieUmstellungaufdieElektromobilittbzw.aufdieEntwicklungCO2-freier318Kraftstoffe fr bestehende konventionelle Antriebstechnologien. Die technischen319Entwicklungen drfen nicht als Insellsungen behandelt werden, sondern sind im320RahmeneinesganzheitlichenEnergiesystemszusehen,dasallebeteiligtenSegmenteund321AkteurebercksichtigtunddieVorgabendesDatenschutzeserfllt.UnterdiesenAspekten322erfordertdieSicherstellungeinernachhaltigenundsozialvertretbarenEnergieversorgung323interdisziplinre Forschungsanstze, die wegen ihrer Komplexitt und ihres Umfangs324nationaleMglichkeitenbersteigenunddeshalbeineengeeuropischeZusammenarbeit325

9

der Forschung im Bereich der Energietechnik (wie bereits bei der Fusionstechnologie326praktiziert)erfordert,dienurineinemeuropischenKontextbewltigtwerdenkann.327