8/17/2019 2016 SG 20 Druckoriginal TTIP

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Quellen: [1] www.divan-ev.de/eu-freihandelsabkommen/ttip-ein-jobmotor/ | www.youtube.com/watch?v=bIUunzLVzmA[2] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-in-europa-583-000-

arbeitsplaetze/ | http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/16/ttip-und-lohn-dumping-usa-wollen-deutschland-maerkte-in-europa-abjagen/ | http://www.heise.de/tp/artikel/43/43419/1.html 

TTIP – es geht um mehr als nur um Freihandel

svb./gha. Eine unabhängige Stu-die zu den Folgen des TTIP-Vertrages, erstellt vom „Institutfür globale Entwicklung undUmwelt“ an der amerikanischenTufis-Universität, kommt für dieEU zu einem verheerenden Er-gebnis. Dieser Studie zufolgewürden in allen EU-Länderndurch TTIP die Exporte sinken.

Der Hauptgrund dafür sei der verstärkte Wettbewerb mit US-Produkten, die durch das nied-rigere Lohnniveau in den USA

 billiger angeboten werdenkönnten. Durch den Rückgangder Exporte käme es bis 2025 inEuropa zum Verlust von insge-samt 583.000 Arbeitsplätzen, so-wie zu einem Rückgang der 

Bruttoinlandsprodukte, der Steu-ereinnahmen und auch der Netto-haushaltseinkommen. Davonwären vor allem Deutschland,Frankreich und die nordeuropä-ischen Staaten betroffen, derenwirtschaftliche Entwicklungsehr stark von Exporten in dieanderen Länder der EU abhängt.Erheblich ansteigende Staatsver-

schuldung, wirtschaftliche Insta- bilität und Wellen von Sparpro-grammen, wie wir sie von densüdeuropäischen Staaten kennen,würden dadurch auch in diesenLändern zur traurigen Realitätwerden. Die USA dagegen wür-den nach dieser Studie von TTIPin allen Bereichen profitieren,genauso wie die multinationalen

Konzerne und die Finanzeliten.Jeder EU-Politiker, der dieseStudie ignoriert und TTIP nichternstlich hinterfragt, handeltdaher kriminell verantwortungs-los an der EU-Bevölkerung. [2]

 „Wenn der Staat 

 Pleite macht, geht natürlich nicht 

der Staat pleite,

sondern

seine Bürger.“ 

Carl Fürstenberg,

dt. Bankier, 1850–1933

Hat TTIP verheerende Folgen für die EU?

 INTRO

Sämtliche Verhandlungen zum Transatlantischen Frei-handelsabkommen* (TTIP)

 fanden unter völliger Ab- schottung gegenüber der Öffentlichkeit statt. Nur indem Maße, wie vertraulicheVerhandlungsinhalte durch- sickerten und Licht in diesesbewusst verdunkelte Vorha-ben fiel, konnte sich einimmer stärkerer Widerstand in der Fachwelt und Bevöl-kerung gegen dieses Frei-handelsabkommen formie-ren. Warum? TTIP ist ein

 Abkommen, das vornehmlichauf Gewinn und rechtlicheVorteile der globalen Finanz-eliten und deren multinatio-nale Konzerne abzielt.

 Bereits jetzt gibt es Progno-

 sen, die „verheerendste“ Fol- gen für die Bevölkerung  Europas voraussagen. Auchwenn jetzt die EU-Kommissi-on scheinbar mehr Transpa-renz in die Verhandlungen

 zu TTIP bringen will, ist die Berichterstattung seitens

 Politik und Medien weitest- gehend irreführend. Diesreicht von der übertriebenen

 Darstellung der angeblich positiven Effekte von TTIP 

bis hin zur Desinformationüber die weitreichenden Konsequenzen, die uns durchTTIP drohen. Ziel dieser 

 Ausgabe ist es, als Gegen- stimme möglichst umfassend über die verschwiegenen

 Inhalte und Konsequenzenvon TTIP zu informieren.

 Die Redaktion (hag.)

*TTIP ist ein aktuell verhandeltes Freihandelsabkommen zwischen der  Europäischen Union und den USA

hag.  Die Transatlantische Han-dels- und Investitionspartner-schaft (TTIP) ist ein Freihandels-abkommen, das die USA seit2013 mit der europäischen Kom-mission verhandeln. Der da-durch geschaffene Wirtschafts-raum soll ungefähr ein Dritteldes globalen Waren- und Dienst-leistungshandels umfassen und

mehr als 800 Mio. Menschen

 betreffen. Offiziell erklärtes Zielvon TTIP ist es, die Märkte auf 

 beiden Seiten des Atlantiks stär-ker zu öffnen, den Handel anzu-kurbeln und damit mehr Wohl-stand und neue Arbeitsplätze zuschaffen. Doch bedeutet TTIPletztlich eine Neuformierungund Stärkung des westlichenMachtblocks und gleichzeitig

eine Ausgrenzung von Staaten

wie Russland und China. DennTTIP vertieft nicht nur die transat-lantische Rüstungskooperation;durch den Ausbau der transatlan-tischen Energiekooperation solldie EU weniger Öl und Gas ausRussland beziehen. TTIP zemen-tiert so die Blockbildung undkettet die EU wirtschaftlich, mili-tärisch und politisch an die Ziel-

gebung der US-Regierung. [1]

Schiedsgerichte – verfassungswidrig?!ang. Die im TTIP-Vertrag vorge-sehenen Schiedsgerichte ermög-lichen es privaten Firmen, Staa-ten zu verklagen, wenn sie

 befürchten, dass Gesetzesände-rungen ihre erwarteten Gewinneoder auch schon Gewinnprog-nosen gefährden. Gerade des-halb stehen sie stark in der öffentlichen Kritik. Jetzt schalten

sich renommierte Rechtswissen-schaftler und Juristen zuneh-mend in die Debatte um dieSchiedsgerichte ein, so z.B. der Wiener Rechtsprofessor ErichSchweighofer, die ehemaligeJustizministerin Herta Däubler-Gmelin, Dr. Markus Krajewskiund Prof. Dr. Siegfried Broß – ein ehemaliger Richter am Bun-

desverfassungsgericht. Ihm zu-folge bedeuten diese Schieds-gerichte den Verlust staatlicher Souveränität, da nicht einerechtsstaatliche, sondern eine

 parallele und zugleich autonomeRechtsordnung geschaffen wer-de. Diese umgehe das deutscheRechtssystem. Aus seiner Sicht

 Fortsetzung Seite 2

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 Ausgabe 20/16: TTIP S&G Hand-Express

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Quellen: [3] https://stop-ttip.org/de/blog/investorenschutz-ist-verfassungswidrig/  [4]www.wiwo.de/unternehmen/industrie/  schiedsgerichte-fehlende-oeffentliche-einsicht/8126350-3.html | www.wiwo.de/unternehmen/industrie/schiedsgerichtekritik-am-

 prinzip-schiedsgericht/8126350-2.html | www.wiwo.de/unternehmen/industrie/schiedsgerichte-justitia-verzieht-sich-ins-hinterzimmer/8126350.html [5]www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/ | www.rtdeutsch.com/10284/international/kein-gesetz-in-eu-laendern-ohne-zustimmungder-usa-ttip-macht-

es-moeglich/   [6]  www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/geleaktes-dokument-zu-ttip-verhandlungen-beweist-bundesregierung-sieht-gefahr-der-entmachtung-der-parlamente-durch-zukuenftige-regulierungskooperation/ 

TTIP – der Baustein zu einer US-Weltordnung

 gha. Im Zentrum der Kritik amFreihandelsabkommen TTIPstehen die Schiedsgerichte, mitdenen der Investorenschutz ver-traglich abgesichert werden soll.Weitestgehend unbekannt ist,dass z.B. Deutschland jetztschon 129 Investitionsschutzab-kommen abgeschlossen hat, vondenen 85 eine Klagemöglichkeitvon Unternehmen vorsehen. Ge-mäß einem UN-Abkommen er-kennen global rund 150 StaatenSchiedssprüche und ihre Voll-streckung an. Etwa 90 % aller größeren internationalen Verträ-ge enthalten solche Klauseln!

Auch sind bereits viele Richter inDeutschland als Richter in priva-ten, nicht öffentlichen Schieds-gerichten tätig. Das heißt, es

 besteht in Deutschland und welt-weit jetzt schon eine Paral-leljustiz, die durch TTIP dannzur vollen Entfaltung kommt!Der Koordinator dieser Schatten-

 justiz in Deutschland ist die Deut-sche Institution für Schiedsge-richtsbarkeit (DIS). DIS ist eineingetragener Verein zur Förde-rung der deutschen und interna-tionalen Schiedsgerichtsbarkeit.DIS vermeldete bereits im Jahr 2011 über 150 Schiedsgerichts-

verfahren mit einer Klagesummevon fast vier Milliarden Euro.Weltweit sind bereits 500Schiedsgerichtsverfahren be-kannt, die durch Freihandelsab-kommen ermöglicht wurden!Der Investorenschutz ist alsolängst Standard im internationa-len und deutschen Recht gewor-den! Gemäß kritischen Beobach-tern haben Politiker vorbei anden Bürgern quasi durch die Hin-tertür ein System geschaffen,durch das die globale Finanzelitenicht nur allein den Gewinn ab-sahne, sondern auch Macht über die nationalen Staaten erhalte. [4]

 Schlusspunkt ●

 Im Widerstand gegen TTIP 

schlossen sich bisher 470

Organisationen zur erfolg-

reichsten europäischen

 Bürgerinit iative „STOPP 

TTIP“ zusammen. Bis zum

7.10.2015 sammelten sie

3,26 Millionen Unterschrif-

ten gegen TTIP. Die beein-

druckende Großdemonstra-

tion gegen TTIP in Berlin

am 10. Oktober 2015 zählte

bis zu 250.000 Teilnehmer.

 Sie war damit die größte

deutsche Demonstration

seit 2003, als 500.000 Men-

schen gegen den drohenden

 Irakkrieg auf die Straße gin-

 gen. Die politischen Vertre-

ter und die EU-Kommission

 zeigen sich davon jedoch

völlig unbeeindruckt und 

treiben die Verhandlungen

 zu TTIP zielstrebig weiter 

voran. Um das zu stoppen,

braucht es daher den Wider-

stand der ganzen Bevölke-

rung!

 Deshalb: Verbreiten Sie

diese S&G-Sonderausgabe

und helfen Sie, die zumeist 

desinformierten Menschen

aufzuwecken. Die Redaktion (hag.)

Schiedsgerichte sind bereits Standard im internationalen Recht!

Konzerne und die USA bestimmen künftig unsere Gesetzgebung

bu.  Vertrauliche Verhandlungs-dokumente zum Transatlanti-schen Freihandelsabkommen(TTIP) machen deutlich, dass eskeinesfalls nur um den Abbauvon Zöllen und anderen Handels-

 barrieren geht. Und zwar werdevon der EU-Kommission ein„Gremium für regulatorische Zu-sammenarbeit“ gefordert. Dassolle Gesetzgebungsverfahren inwirtschaftlichen Bereichen „har-monisieren“ und „koordinieren“.

Dies bedeute praktisch, dass

Wirtschaftskonzerne und dieUSA künftig in jedem Land der EU bei der Gesetzgebung ihreInteressen direkt mit einarbeitenlassen könnten. Schon jetzt

 beklagt die deutsche Politikerinund ehemalige Vizepräsidentindes Europäischen Parlaments,Dagmar Roth-Behrendt, eine er-schreckend lobbyistische Vorge-hensweise hoher EU-Beamter:Sie forderten nämlich das EU-Parlament auf, schon jetzt neue

Lebensmittelgesetze durchzuwin-

ken, um Komplikationen bei denTTIP-Verhandlungen zu vermei-den. Gemäß kritischer TTIP-Ex-

 perten habe der Abschluss desTTIP-Vertrages zur Konsequenz,dass durch die Gesetzgebungunsere hohen Umwelt- und Ver-

 braucherschutzstandards leichtausgehebelt werden können.Alle Versprechungen der Politik,dass diese Standards durch TTIPnicht angetastet werden, seiendemnach reine Makulatur! [5]

 Fortsetzung von Seite 1

 gha. In einem vertraulichen deut-schen Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen wer-den die Befürchtungen deutscher Regierungsvertreter offenbar,dass durch das geplante Frei-handelsabkommen die Abge-ordneten bei wichtigen Fragenkünftig außen vor bleiben. Hin-tergrund dazu ist, dass der TTIP-

Vertrag als ein so genanntes„living agreement“ geplant sei.

Dies bedeutet, dass auch nachabschließender Zustimmungzum TTIP-Vertrag durch das Eu-ropäische Parlament und die nati-onalen Parlamente, dieser stetigweiterentwickelt werden soll. InExpertenausschüssen, wie dem„Rat für regulatorische Zusam-menarbeit“, können somit weit-reichende Ergänzungen und Än-

derungen an dem Vertragswerk vorgenommen werden, ohne

dass die Parlamente gefragtwerden. Laut dem Regierungs-

 protokoll entstehe durch diegeplante Struktur zur Weiterent-wicklung des Vertrages nichtnur der Eindruck der Schaffungeiner transatlantischen Behörde!Dies dokumentiere zudem deut-lich, dass es sich bei TTIP umeinen großen Schritt hin zu

einer US-amerikanischen Welt-ordnung handelt. [6]

 „Das Gesetz ist dazu da,

 Menschen zu retten,

nicht um sie

 zu vernichten.“ 

 John Steinbeck, US-Autor,

1902–1968

sind diese Schiedsgerichte daher verfassungswidrig. Werden die-se Warnungen von der Politik nicht beachtet, stehen offensicht-lich andere Interessen als dieSouveränität und der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund.

[3]