POSITIONSPAPIER CANNABIS (verabschiedet von der Mitgliederversammlung vom 4. November 2017) Die Jungen Grünen Schweiz fordern, dass die Schweiz ihre Drogengesetzgebung und insbesondere die Gesetze im Zusammenhang mit Cannabis erneuert und den heutigen Gegenheiten anpasst. In den 1990-er Jahren leistete die Schweiz mit ihrer Vier-Säulen-Politik Pionierarbeit. Seitdem ruht sie sich auf diesem frühen Erfolg aus und verzichtet problematischerweise auf die in der Zwischenzeit notwendig gewordenen Anpassungen. Aus diesem Grund präsentieren die Jungen Grünen Schweiz in diesem Positions-papier ihre Vision zur Modernisierung der Schweizer Drogenpolitik mit Schwer-punkt Cannabis. Das Papier ist gegliedert in drei Hauptforderungen und wird ver-vollständigt durch ein Argumentarium, welches die drei Forderungen bestärkt. 1. Legalisierung des Erwerbs, des Konsums und der Produktion von Cannabis. 2. Reglementierung des Erwerbs, der Produktion und des Verkaufs von Cannabis. 3. Staatliche Beaufsichtigung der Cannabisproduktion. Ziel: Eine effiziente und an die heutigen Bedingungen angepasste Drogenpolitik im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung, des Jugendschutzes und der Nichtstigmatisierung von Cannabis-Konsumenten. Wir fordern also die Legalisierung von Cannabis im Bereich des Erwerbs und des Konsums. Die Legalisierung ist die einzige Möglichkeit, mit welcher der Schwarzmarkt ausgetrocknet und mit welchem Sicherheit und Jugendschutz ausgebaut werden können. Zudem können nur infolge einer Legalisierung wir-kungsvolle Präventionsprogramme eingeführt werden. Um die potentiellen negativen Nebenwirkungen einer Legalisierung von Cannabis zu verhindern, muss dieses Vorhaben in den folgenden Bereichen mit einer strikteren Reglementation einhergehen, als es beispielsweise bei Tabak der Fall ist:

- Verbot des Verkaufs an Minderjährige - Gleichbehandlung des Konsums in der Öffentlichkeit wie bei Tabak - Verbot des Werbens

Der Verkauf von Cannabis soll ausschliesslich in vom Staat dafür anerkannten Apotheken und Drogerien erlaubt sein. Diese erhalten eine fixe Pauschale, unabhängig der verkauften Menge Cannabis. Auf diese Weise entsteht kein An-reiz für die Bewerbung von Cannabis. Zudem darf in der ersten Zeit der Legalisierung die eingezogene Cannabis-Steuer nicht allzu hoch sein. Je schwächer der Schwarzmarkt im Laufe der Zeit wird, desto weiter kann die Steuer erhöht werden, bis sie auf einem gewünschten Ni-veau ist. Der offiziell gehandelte Cannabis muss für die Konsumenten einfach zugänglich sein. Um den Schwarzmarkt zu schwächen, muss der in offiziellen Verkaufstellen angebotene Cannabis ausserdem qualitativ wertvoller sein als der auf der Strasse gehandelte. Damit die Produktion von hochwertigem Cannabis mit festgelegten THC-Gehaltswerten garantiert werden kann und effiziente Kontrollen durchgeführt werden können, fordern wir staatliche Rahmenbedingungen für die Produktion von Cannabis. Diese Rahmenbedingungen beinhalten den biologischen Anbau, da die Cannabis-Pflanze gut an unser Klima angepasst ist und keine Pestizide für seine Kultivierung benötigt. Während die Kontrolle der Produktion bei den Bauern und Bäuerinnen liegt, ist es wichtig, dass der Staat den lukrativen Cannabis-Markt beaufsichtigt, um unerwünschte möglichen Folgen der Legalisierung zu verhindern. Präventions-massnahmen und die Gesundheit der Bevölkerung müssen oberste Priorität ha-ben und dürfen nicht durch eine private Cannabis-Industrie gefährdet werden, wie es beispielweise bei der Zigarettenindustrie der Fall ist. Damit kein kleinliches und strenges staatliches Monopol entsteht fordern wir zu-dem, dass eine Person für den persönlichen Konsum eine limitierte Zahl von Cannabispflanzen besitzen darf.

Argumentarium Die Hauptargumente zu unserer Position lassen sich folgendermassen zusam-menfassen: 1. Cannabis, eine Droge unter vielen 2. Schwächung des Schwarzmarktes 3. Stärkung der Prävention 4. Individuelle Freiheit 5. Effizienz 6. Medizinisches und wissenschaftliches Interesse Tabak und Alkohol sind in der Schweiz im Gegensatz zu Cannabis zum Verkauf freigegeben. Diese Situation ist einzig und allein Vorurteilen und vagen Vorbehal-ten gegenüber Cannabis geschuldet, welche es zu überwinden gilt, denn sie ha-ben nur geringen Wahrheitsgehalt aus wissenschaftlicher und medizinischer Sicht. Erstens hat Nikotin, welches im Tabak enthalten ist, ein grösseres Suchtpotential als Cannabis (1)(2). Letzteres zeigt nur sehr selten zu einer kör-perlichen Abhängigkeit, insbesondere bei chronischen Konsumenten und Perso-nen mit einer Prädisposition. (1) (2) (3) (4) (5). Anzumerken ist auch, dass nor-malerweise der zum Rauchen verwendete Cannabis mit Tabak gemischt wird um die Verbrennungseigenschaften zu verbessern. Die Risiken und Folgen dieser Form des Konsums sind damit vergleichbar mit denjenigen einer gewöhnlichen Zigarette. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig das Suchtpotential von THC von demjenigen des Nikotins abzugrenzen. (2)(6) Zweitens gibt es weltweit keine dokumentierte tödliche Überdosis von Cannabis. Im Gegensatz zu den sogenannt ”harten“ Drogen wie Heroin, existiert keine tödliche Dosis (ausser in unrealistischer Menge) (7). Das ist übrigens beim Alko-hol, einem starken Dämpfer des Nervensystems, anders. Eine Tatsache welche durch unzählige alkoholbedingte Komas pro Jahr bestätigt wird. Drittens sind die grosse Mehrheit der Konsumenten Gelegenheitskonsumenten, welche die psychoaktiven Eigenschaften schätzen und Cannabis als Genussmittel benutzen. Dieses Nutzungsschema hat in keiner Studie Hinweise auf irgendeine langfristige Gefährdung der geistigen Gesundheit gezeigt (2)(8)(9). Dennoch bleibt Cannabis eine Droge mit halluzinogenen Eigenschaften. Das Risi-ko von Unfällen oder risikohaftem Verhalten unter Einfluss von Cannabis darf nicht unterschätzt werden, zudem ist das Rauchen von Cannabis immer noch krebserregend vor allem in den Atemwegen. Ausserdem konnte in einigen Stu-dien Zusammenhänge zwischen Cannabis und psychischen Erkrankungen, wie Schizophrenie, und kognitiven Beeinträchtigungen gezeigt werden, vor allem wenn der/die KonsumentIn jung ist (7), aber auch in anderen Fällen (10)(11). Im Moment gibt es noch keinen Konsens zu diesem Thema. Es ist also wichtig,

den Cannabiskonsum nicht zu verharmlosen, aber er sollte genau so wenig stig-matisiert werden. Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten, den Handel und Schwarzmarkt zu bekämpfen: die Ahndung oder Liberalisierung. Die erste Option ist selten ef-fektiv, aggressiv und stigmatisierend für die KonsumentInnen und vor allem sehr teuer. Eine die von der Universität Neuenburg in der Schweiz durchgeführte Stu-die zeigt ausserdem, dass illegale Drogen im Jahr 2000 1.4 Mia. direkte Kosten verursacht haben. Davon fallen 65% auf Ausgaben der Unterdrückung und weni-ger als 5% wurden für die Prävention ausgegeben (s. Bibliographie). Deshalb unterstützen wir die zweite Option, die den Schwarzmarkt mit einem freien zulässigen und besser zugänglichen Markt ersetzen und diesen überflüssig ma-chen will. Dies stellt zweifellos die beste Massnahme für die Volksgesundheit und insbesondere für den Minderjährigenschutz dar. (12)(13) Tatsächlich wird der/die KundIn auf dem Schwarzmarkt oder beim Dealen auf der Strasse Kriminalität ausgesetzt. Der Kontakt zu anderen, viel Gefährlichen Drogen, wie Kokain oder Amphetaminen, wird vereinfacht, was insbesondere für Minderjährige und junge KonsumentInnen um jeden Preis verhindert werden muss. Zu den wichtigsten Gründen, warum es nötig ist, das aktuelle Gesetz zu ändern, gehört der Schutz von Minderjährigen und die Prävention. Zum jetzigen Zeit-punkt besorgen sich in der Schweiz 300’000 Personen Cannabis auf dem Schwarzmarkt. Ausserdem setzt jeder Kanton das Gesetz nach seinem Gutdün-ken um, einige auf eine sehr liberale Weise und andere viel strenger. Dazu kommt, dass Produkte mit schwachem THC-Gehalt (unter 1%) unterdessen er-laubt sind und immer häufiger zu kommerziellen Zwecken hergestellt werden. Vor dem Hintergrund dieses heillosen Durcheinanders wird es umso schwieriger, eine klare Präventionslinie zu kommunizieren, vor allem gegenüber den hauptsächlich jungen KonsumentInnen von Cannabis. Die Grenze zwischen legal und illegal, erlaubtem und verbotenem ist nicht nur unscharf sondern scheint je nach Stadt, Kanton oder der politischen Konstellation einer Region verschieden zu sein. Diese Situation kann so nicht andauern, denn sie öffnet Tür und Tor al-len erdenklichen regulatorischen Auswüchsen. Daher die Notwendigkeit eines klaren rechtlichen Rahmens, den nur eine Legalisierung zusammen mit umfas-senden und eindeutigen Reglementierungen gewährleisten kann. (12)(13) In diesem Sinne sind die Beispiele von Legalisierungen in den USA oder in Uru-guay verheissungsvoll, zeigen aber auch die Risiken einer Legalisierung ohne klare Reglementierung und Prävention auf. (14)(15)(16)(17) Jede Person hat ein Recht auf Selbstbestimmung und es ist nicht Aufgabe des Staates Gesetze darüber zu machen, wie Einzelpersonen mit ihrem Körper und ihrer Gesundheit umgehen. Das Gesetz sollte sich auf das beschränken, was In-teraktionen zwischen Personen beeinflusst. Es gibt keinen Grund, eine Droge wie Cannabis zu verbieten, deren Konsum um Privaten keinen Einfluss auf andere

hat. Dieses Argument liesse sich auf alle Drogen anwenden, auch auf die gefäh-rlicheren. Sobald jedoch eine Droge tödlich sein kann, das krankheitserzeugende Potential oder die sozialen Konsequenzen zu hoch wird, liegt es in der Zustän-digkeit des Staates den Schutz der BürgerInnen zu gewährleisten. Dies trifft auf Cannabis nicht zu. Die Legalisierung von Cannabis gekoppelt an eine Verkaufsbesteuerung ist eine Massnahme, die an und für sich kostenneutral in der Einführung und zusätzlich das Potential für zukünftige Einsparungen und Mehreinnahmen bietet: So beis-pielsweise durch drastisch verringerte Kosten für Strafverfahren, welche derzeit sowohl häufig als auch kostspielig sind, oder durch die Steuereinnahmen der Verkaufssteuer. (18) Diese Steuer könnte insbesondere dazu dienen, die Präven-tion gegen die Ausweitung des Cannabiskonsums zu finanzieren. Folglich werden solche Massnahmen nicht nur effizient sein, um KonsumentInnen durch Präven-tion vor den Gefahren des Cannabis zu beschützen, sondern sie werden sich auch finanziell lohnen. Aus medizinischer Sicht hat diese von den Jungen Grünen vorgeschlagene Re-form mehrere beträchtlichen Vorteile. Zunächst wurde gezeigt, dass Cannabis in der Behandlung von neuropathischen Schmerzen und zur Reduktion von Muskel-krämpfen bei MS-Patienten eingesetzt werden kann. Ausserdem hilft Cannabis gegen Übelkeit bei Chemotherapiepatienten und wirkt appetitanregend und för-dert die Gewichtszunahme bei kachektischen AIDS-Patienten. Mit der momenta-nen Gesetzgebung ist es nur mit einer Ausnahmebewilligung des BAG möglich, Cannabis zu verschreiben, was ein übertriebener bürokratischer Aufwand auf Kosten der Therapie der Patienten. Ohne die Patienten mitzuzählen, die auf eine Behandlung mit Cannabis verzichten, weil es eine illegale Droge ist. Aus dem gleichen Grund gibt es nur wenig wissenschaftliche Forschung zu diesem Thema. Deshalb wäre die Legalisierung von Cannabis eine nicht zu vernachlässigende Erleichterung für Patienten und medizinisches Personal. Es würde ausserdem er-lauben, die Forschung zu stärken um die Auswirkungen der Pflanze besser zu verstehen. So auch im Ausblick auf neue therapeutischen Ansätze und mit dem Ziel der Prävention von Cannabis als Genussmittel. Da die Schweiz eine inlän-dische Produktion garantieren kann, könnten das BAG und Swissmedic einerseits die Preise von cannabisbasierten Medikamenten besser kontrollieren und ande-rerseits eine neutrale und unabhängige Forschung in universitären Laboratorien gewährleisten.

Literatur

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