22 Fragen zur

Europäischen Union

Europa –Ein Gewinn für uns alle

Was hat Deutschland vomEuropäischen Binnenmarkt?

Deutschland ist nach China die größte Exportnation derWelt – vor allem, weil es den Europäischen Binnenmarktgibt. 2009 gingen Waren „Made in Germany“ im Wertvon 508 Milliarden Euro in die anderen EU-Staaten. Daswaren 63 Prozent aller deutschen Ausfuhren. Das bringtuns viele Vorteile:

• Der EU-Binnenmarkt sichert Arbeitsplätze inDeutschland. Jeder sechste deutsche Arbeits-platz produziert für den Export in die EU.

• Der Binnenmarkt hat in vielen Bereichen zudeutlichen Preissenkungen geführt. Telefonie-ren kostet nur noch einen Bruchteil gegenüber1995 – dank Privatisierung und Marktöffnung.

• Die EU hat auch das Fliegen billiger gemachtund dabei die Verbraucherrechte gestärkt. Sokönnen Sie bei größeren Verspätungen IhrenAnspruch auf Preiserstattung durchsetzen.

Tipps und weitere Informationen:Sie wurden beim Kauf eines Markenartikels oder vonSchmuck während des Urlaubs in einem anderen EU-Land betrogen? Brauchen Sie fachkundigen Rat odermüssen Sie sogar klagen? Das Europäische Verbraucher-zentrum kann Ihnen weiterhelfen und hat Wegweiserzum Einkaufen in Europa herausgebracht, die Sie kos-tenfrei im Internet herunterladen können unter:www.evz.de

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Info

Quelle: Statistisches Bundesamt

Umfang in Mrd. Euro: 2000 2009

Was hat Deutschland vom Europäischen Binnenmarkt?

Welthandel gesamt

Anteil EU 27 (62,7 %)

808597

508387

WUSSTEN SIE SCHON …?Sie können nicht nur die Vorteile desgrenzüberschreitenden Handels für sichnutzen. Sie können sich als Verbraucherund Verbraucherin auch vor schlechterQualität und Betrug im EU-Binnenmarktschützen. Die EU garantiert das Recht,Verträge zu widerrufen, und zwar bei:

• Haustürgeschäften jeder Art innerhalbvon 14 Tagen,

• Verbraucherkrediten innerhalb von14 Tagen,

• dem Kauf von mangelhaften Warendes täglichen Gebrauchs für wenigstens2 Jahre,

• Versandhandel und im Internet inner-halb von 14 Tagen.

Übrigens haben freiwillige Hersteller -garantien keinen Einfluss auf Ihre gesetz-lich verankerten Rechte. Mehr dazu sagtIhnen die örtliche Verbraucherberatungoder der Verbraucherzentrale Bundes -verband e. V. – vzbv.

Weitere Informationen im Internet:www.vzbv.de

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Was kostet uns Deutschedie EU-Mitgliedschaft?

Jeden von uns kostet die EU-Mitgliedschaft im Jahrbrutto 235 Euro.

• Zum Vergleich: In den Bundeshaushalt zahltejeder Deutsche 2009 durchschnittlich 2.781 Euroein, pro Kopf also mehr als das Zehn fache desEU-Beitrags. Hinzu kommen Steuern an Bundes-länder und Gemeinden in annähernd gleicherHöhe.

• 2010 stehen der EU für alle 27 Mitgliedstaateninsgesamt 123 Milliarden Euro zur Verfügung.Der deutsche Bundeshaushalt beträgt 319,5Milliarden Euro.

• Deutschlands Beitrag an die EU geht seitvielen Jahren zurück und beträgt jetzt rund19Milliarden Euro pro Jahr.

Hochgerechnet zahlen alle EU-Bürger nur rund einP rozent ihres gesamten Sozialprodukts an die Europäi-sche Union. Die Ausgaben der EU machen damit nichtein mal 2,5 Prozent aller öffentlichen Ausgaben der EU-Staaten aus.

Und was hat uns die EU-M itgliedschaft gebracht?Der weitaus größte Teil des EU-Haushalts fließt an dieBürger zurück. Das Geld ist gut investiert: etwa für dieFörderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, den Aus -bau der Infrastrukturnetze, Forschung und Bildung.

• Insgesamt vier Fünftel aller Ausgaben sind fürdie Unterstützung strukturschwacher Regionenund die Landwirtschaft bestimmt.

• In Deutschland profitieren besonders die Men-schen in den neuen Ländern. Sie erhalten in denJahren 2007 bis 2013 über zwölf Milliarden Eurofür zahlreiche Projekte. Vergleichsweise vielGeld fließt auch in Ausbildungs- und Beschäfti-gungsprogramme, Forschung und Entwick-lungshilfe.

• Nur jeden zwanzigsten Euro verwendet die EUfür Verwaltungsausgaben.

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So viel zum EU-Haus- halt. Und was istIhnen wichtig? Dasswir in einem funk-tionierenden Bin- nenmarkt aus einemreichhaltigen Ange-bot an gesundenund preisgüns tigenNahrungsmitteln

auswählen können? Dass wir auch in Deutschland mitEU-Geld den schwachen Regionen und Be dürf tigen hel-fen, damit sich der Binnenmarkt für alle lohnt? Dass wirmit mehr Verständnis füreinander in einem freienEuropa reisen, arbeiten und studieren können?

Weitere Informationen im Internet:www.europa.eu/index_de.htm

WUSSTEN SIE SCHON …?Die EU darf keine Schulden machen,um ihren Haushalt zu finanzieren. Dasbestimmen die EU-Verträge. Was von denEU-Geldern bezahlt werden darf, ent-scheiden das Europäische Parlament undder Ministerrat gemeinsam.

Was mit dem Geld konkret passiert, ent-scheiden Behörden und Parlamente vorOrt. Denn über 80 Prozent des EU-Haus-halts gehen an die Behörden der Mitglied-staaten für sinnvolle Projekte. Bei uns inDeutschland sind das die Länder, Städteund Ge meinden. Die EU-Kommission undder EU-Rechnungshof überwachen nurund berichten da rüber öffentlich.

Info

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75,9 % Beiträge der Mitgliedstaaten

1,2 % Sonstiges

11,6 % Agrarabschöpfung, Zölleund Zuckerabgaben

11,3 % Mehrwertsteuer

Einnahmen der EU im Jahr 2010 in Höhe von123 Milliarden Euro

Quelle: Europäische Kommission

Ausgaben aus dem Haushalt der EuropäischenUnion (2007 bis 2013)

Quelle: Europäische Kommission

… nachhaltiges Wachstum, Zusammen-halt/Regionalentwicklung (einschließ-lich Bildung, Forschung, Verkehr)

… und Fischerei (marktbezogene Aus -gaben, Direktzahlungen)

… Entwicklung des ländlichen Raums… als globaler Akteur (Außenpolitik, Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe)

… Freiheit, Sicherheit und Recht… für Rumänien und Bulgarien

förderung, …

…

44,2 % Struktur

33,9 % Landwirtschaft …

9,0 % Umweltschutz, …

5,7 % Die EU

5,8 % Verwaltung

1,2 % Unionsbürgerschaft, …

0,1 % Ausgleichszahlungen …

Ist mit der Einführung desEuronicht alles teurer geworden?

Der Euro ist seit 2002 alleiniges gesetzliches Zahlungs- mittel in Deutschland und 15 weiteren Ländern der Euro-päischen Union. Am 1. Januar 2007 hat Slowenien alserster der neuen EU-Mitgliedstaaten den Euro über- nommen. Malta und Zypern haben den Euro am 1. Ja -nuar 2008 eingeführt. Seit dem 1. Januar 2009 ist auchdie Slowakei dabei. Estland folgt am 1. Januar 2011. Mitdem Euro ist Europa noch enger zusammengewachsen.

Vor allem: Der Euro ist kein Teuro!

• Betrug die Inflation 1980 bis 1999 im Jahres- durchschnitt 2,6 Prozent, ist sie seit der Euro- einführung immer weiter zurückgegangen.

• Gestiegen sind zwar die Preise für Benzin, Heizung, Kaffee und im Gaststättengewerbe.Bei langlebigen Gütern wie Autos, Haushalts- geräten und Kleidung sind die Preise sogargefallen. Der funktionierende Wettbewerb imEU-Binnenmarkt sorgt für insgesamt niedrigePreise.

• Außerdem spart der Euro Ihnen Kosten. WeilSie keine Umtauschgebühren mehr zahlenm üssen, wenn Sie in andere Euroländer fahren.2004 betrug diese Ersparnis EU-weit insgesamt30 Milliarden Euro. Auch die Kreditzinsen sindniedrig.

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Preisentwicklung Herrenoberhemden

2001 – 2008, Preisabstand in Prozent gegenüber dem Jahr 2005

–15Jan.2001

Jan.2002

Jan.2003

Jan.2004

Jan.2005

Jan.2006

Jan.2007

Jan.2008

Jan.2009

–10

–5

0

5

10

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Quelle: Statistisches Bundesamt

Preisentwicklung Farbfernseher

2002– 2010, Preisabstand in Prozent gegenüber dem Jahr 2005

Jan.2002

Jan.2003

Jan.2004

Jan.2005

Jan.2006

Jan.2007

Jan.2008

Jan.2009

Jan.2011

Jan.2010

–80

–60

–40

–20

0

20

40

Tipps und weitere Informationen:Über die Preisentwicklung wichtiger Warengruppen inDeutschland seit 2000 informiert der „Preismonitor“ desStatistischen Bundesamts unter:www.destatis.de/preismonitor.htm

Mehr zum Thema Euro für Lehrer und Schüler gibt esunter: www.schulbank.de

Was tut die EU, um hohe sozialeStandards zu sichern?

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschafts -gemeinschaft. Sie setzt auf das soziale Europa.

• Seit 1957 gilt in allen EU-Ländern gleicher Lohnfür Mann und Frau bei gleicher Arbeit. Undauch Deutschland hat das EU-Diskriminie rungs -verbot am Arbeitsplatz übernommen.

• Die EU setzt sich aktiv ein für mehr Beschäf ti -gung (s. Infokasten). Bei der Jobsuche helfenzum Beispiel 600 EURES-Berater in den Arbeits-agenturen.

• Die EU fördert die betriebliche Mitbestimmung.Inzwischen sind Europäische Betriebsräte inüber 700 deutschen Unternehmen an allenwichtigen Entscheidungen beteiligt.

• Viele hohe Standards für Gesundheitsschutz amArbeitsplatz verdanken wir der EU. Sie hat unteranderem die Tätigkeiten am Bildschirm gere-gelt. Die Lärmschutzgrenze liegt bei 87 Dezibel.Jedem Mitgliedstaat ist es freigestellt, strengereVorschriften zu erlassen. Weniger streng dürfennationale Regelungen nicht sein.

Natürlich gibt es noch einiges zu tun, zumal auch immerneue Risiken entstehen. Aber klar ist auch: Wirtschafts-wachstum und ein hohes soziales Schutzniveau bedin-gen sich gegenseitig.

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Info

Weitere Informationen im Internet:www.osha.europa.euwww.esf.dewww.europa.eu/eureswww.europaserviceba.de

WUSSTEN SIE SCHON …?Millionen von Arbeitslosen erhalten mitHilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF)eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt.Nach Deutschland fließen zwischen 2007und 2013 rund 3,5 Milliarden Euro. Bund,Länder und Kommunen steuern weitere25 bis 55 Prozent zu den Programmen bei.Die Bundesländer bestimmen, was kon-kret vor Ort gefördert wird. Zum Beispieldas Bundesprogramm XENOS. Dieses Programm fördert arbeitsmarktbezogeneMaßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung in den Bereichen Betrieb,Verwaltung, Ausbildung, Schule und Qualifizierung.

Was bringt mir die EUals Azubi?

Ein Praktikum im Ausland wertet Ihren Lebenslauf aufund macht Sie als Bewerberin oder Bewerber für Arbeit-geber interessanter. Zusätzlich können Sie eine Fremd- sprache erlernen oder vertiefen. Die Aus- und Weiter- bildung ist in jedem Land möglich. Im Klartext: Eine zuHause begonnene Lehre oder Ausbildung lässt sich imeuropäischen Ausland fortsetzen. Die EU unterstützt Siedabei.

Tipp: „Europass“Der Europass bietet jedem die Möglichkeit, im EU-Auslanderworbene Fähigkeiten nachzuweisen. Er beinhaltet fünfDokumente: Lebenslauf, Sprachenpass, Zeugnise rläute- rung, Diplomzusatz und Mobilitätsnachweis.

Weitere Informationen im Internet:www.europass.cedefop.europa.eu

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WUSSTEN SIE SCHON …?Mit rund 1,7 Milliarden Euro im Zeitraum2007 bis 2013 macht die EU junge Men-schen fit für den europäischen Arbeits-markt. Das Programm „Leonardo da Vinci“unterstützt zum Beispiel ein Auslands-praktikum. Die EU fördert auch Besuchs-reisen von deutschen Bildungsträgernnach Polen, Italien oder Frankreich. Lehr-linge können ihr Wissen erweitern, indemsie ihren Kollegen in Spanien und Tsche-chien über die Schulter schauen.Übrigens: Ganz neu ist der Gedanke nicht,wie die Wanderschaft von Gesellen imZimmererhandwerk beweist.

Weitere Informationen im Internet:www.na-bibb.de/leonardo

Info

Was bringt mir die EUals Schüle rin oder Schüler?

Europa heißt offene Grenzen. Sie können problemlos reisen, mit anderen Men schen in Kontakt treten undandere Kulturen kennenlernen. Jugend- und Schüleraus-tauschprogramme der Euro päischen Union unterstüt-zen dies. Den Horizont zu er wei tern ist wichtig für junge Menschen. Und wichtig ist auch, dass dieSchulabschlüsse europaweit anerkannt werden.

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WUSSTEN SIE SCHON …?885 Millionen Euro stellt die EU von 2007 bis 2013 fürProjekte im Rahmen von „Jugend in Aktion“ bereit. Teil-nehmen können junge Menschen zwischen 13 und 30, diez. B. an einer „aktiven Bürgerschaft“ mitwirken oder sichfür mehr Toleranz einsetzen. Das sind Jugendbegegnungen,Jugendinitiativen, Freiwilligendienste und Seminare. Soentstehen neue Partnerschaften und nicht selten auchneue Freundschaften.

Weitere Informationen im Internet:www.europa.eu/youth

Info

Tipp: „Europa für Sie“„Europa für Sie – Dialog mit Bürgern“ ist ein Portal,das zu ausführlichen praktischen Informationen überIhre Rechte und Möglichkeiten in der EU und im EU-Binnenmarkt führt sowie Ratschläge dazu enthält, wieSie diese Rechte in der Praxis wahrnehmen können.So können Sie zum Beispiel Näheres über Wohnen,Arbeiten und Studieren in einem anderen Land der Europäischen Union erfahren.

Weitere Informationen im Internet:www.ec.europa.eu/youreurope

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Was bringt mir die EUals Student(in)?

Wer in der EUsein Studium ab- geschlossen hat,darf seinemBeruf an jedemOrt in der EUnachgehen.Denn seit 1992sind Hochschul-abschlüsse EU-

weit anerkannt. Sie können hierfür Ihre Chancen verbes-sern, indem Sie für einige Semester im Ausland studierenoder ein Auslandspraktikum absolvieren. Denn ohneSprach- und Landeskenntnisse, vielfach auch ohnezusätzliches Fachwissen ist der Sprung ins EU-Nachbar-land kaum zu schaffen. Mit ERASMUS fördert die EU IhrenAufenthalt in einem anderen EU-Land und hilft Ihnen,Ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Mehr alszwei Millionen Studenten haben davon schon profitiert.

WUSSTEN SIE SCHON …?An dem ERASMUS-Programm der Europäi-schen Union sind neben den 27Mitglied-staaten der EU außerdem Island, Liechten -stein, Norwegen und die Türkei be teiligt.Von 2007 bis 2013 stehen drei MillionenEuro Stipendiengelder für drei- bis zwölf-monatige Auslandssemester zur Ver -fügung. Die EU fördert auch den Austauschvon Dozenten sowie Auslands aufenthaltemit Praktikum und Studium.

Weitere Informationen im Internet:www.eu.daad.de

Info

Tipp: Sich für „ERASMUS“ bewerbenStudierende können sich nach dem ersten Studienjahrbei ihrem akademischen Auslandsamt oder dem ERASMUS-Büro ihrer Hochschule bewerben. Dort er -fahren sie, an welchen Austauschprogrammen sichihre Hochschule beteiligt.

Weitere Informationen im Internet:www.ec.europa.eu/education

Was bringt mir die EU als Arbei-ter (in) oder Angestellte(r)?Europa hat sich bei der Festlegung von Sozialstandardsstets am besten Beispiel orientiert. So ist es Ihr „gutes EU-Recht“, Beruf und Familie besser in Einklang zu brin-gen. Denn Diskriminierung aufgrund eines Teilzeitver-trags darf es nicht geben. Ein anderes Beispiel sind diehohen Sicherheitsanforderungen am Arbeitsplatz.Warngebote wie „Giftig!“ oder „Hörschutz trag en!“ sindlängst EU-weit geregelt. Auch Schad stoffbelastungenwurden umfassend begrenzt. Wenn Sie sich beruflichverändern möchten, hilft Ihnen die EU nicht nur bei derJobsuche im EU-Ausland (siehe Seite 10/11). Sie garantiertauch Ihrer Familie Sicherheit beim Arbeitsplatzwechsel.Erworbene Ansprüche bei Sozialleistungen oder Kran-kenversicherungen gehen Ihnen nicht verloren.

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Tipp: Wurden Ihre Rechte als EU-Bürger verletzt? Denken Sie, dass Ihre Rechte als Bürgerin oder Bürgerder EU im Ausland verletzt wurden? Häufig scheitert dieKlärung schon beim Problem der Zuständigkeit.Sie können diese Fragen mithilfe von EUROPE DIRECTabklären – unter der gebührenfreien Rufnummer00800/6789 10 11.

Informationen zum Thema Sicherheit amA rbeitsplatz:www.osha.europa.eu

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WUSSTEN SIE SCHON …?Der Europäische Gerichtshof hat mehr-fach bekräftigt, dass Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer mit ihren Familienan-gehörigen im EU-Ausland Anspruch aufGleichbehandlung haben. Konkret betrafdies zinslose Darlehen zur Geburten -förderung bei einkommensschwachenFamilien. Welche Sozialleistungen andereStaaten fördern, erfahren Sie beim Arbeits-amt oder im Internet, etwa zu Sozial -versicherungsrechten unter:www.ec.europa.eu/social

Info

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Was bringt mir die EUals Unternehmer(in)?

Nicht nur der EU-Binnenmarkt bringt Unternehmerin-nen und Unternehmern viele Vorteile. Sie können sichinnerhalb der EU überall niederlassen, ob klein, mitteloder groß. Mit dem offenen Arbeitsmarkt steigt auch dieAuswahl an Bewerbern, wichtig besonders für die Suchenach Experten. Unternehmensgründer erfahren Hilfemit dem „European Business Angel Network“. Für Start-ups und Spin-offs besteht durch die Beteiligung an EU-Projekten die Möglichkeit, neue Marktchancen zu erkun-den und Kundennetzwerke in Europa auszubauen.

Weitere Informationen im Internet:www.eban.org

Tipp: Wegweiser nicht nur im InternetOb Unternehmerreisen, Fachkongresse mit europäischerBeteiligung, Kooperationsbörsen auf Messen oder Förder-programm-Beratung: Das Netzwerk der Euro Info Centres(EIC) bietet kleinen und mittleren Unternehmen maßge-schneiderte Hilfestellung beim „Going Europe“. Halten Siemal an bei Ihrem nächsten Internetbesuch und schauensich bei Ihrem örtlichen EIC um: www.eic.de

Weitere Informationen im Internet:www.ec.europa.eu/youreurope

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Info

WUSSTEN SIE SCHON …?Ob Druckauftrag, Reinigungsdienst, PC-Software oder Brückenbau – die Europäi -sche Union veröffentlicht täglich rund1.500 öffentliche Ausschreibungen aufihrer Webseite „Tenders Daily“ – auch indeutscher Sprache. So können sich Unter-nehmen auf Ausschreibungen ihrer Bran-che bei der EU, nationalen Behörden oderGemeinden jenseits der Landesgrenzebewerben. Dabei ist die Grenze der Auf-tragssumme entscheidend: Bei Bauauf -trägen liegt sie derzeit bei mindestens4,8Millionen Euro, bei Dienstleistungenund Lieferaufträgen bei 193.000 Euro.

Weitere Informationen im Internet:www.ted.europa.eu

Was bringt mir die EUals Rentner(in)?

Als Rentnerin oder Rentner haben Sie die Möglichkeit,Ihren Lebensabend überall in der EU zu verbringen. Frei-zügigkeit, die gemeinsame Währung, kostengüns tigeÜberweisungen, niedrige Telefonkosten ins Heimatlandund die überall gleich hohen Verbraucherstandardsbringen gerade für Rentnerinnen und Rentner viele Vor-teile, die vor 30 Jahren kaum vorstellbar waren. Das EU-Niederlassungsrecht hat schon viele bewogen, ihrenAlterswohnsitz nach Griechenland, Spanien oderUngarn zu verlegen.

Weitere Informationen im Internet:www.ec.europa.eu

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WUSSTEN SIE SCHON …?Jede Bürgerin und jeder Bürger kann seinen Wohnsitz inein anderes EU-Land seiner Wahl verlegen. Neben einemgültigen Personalausweis oder Reisepass ist die wichtigs -te Voraussetzung: ein eigenes Einkommen oder eineRente, damit sie oder er nicht auf die Sozialhilfe des Aufnahmelandes angewiesen ist. Wichtig ist auch, dassRentnerinnen und Rentner sowie ihre An gehörigen einenKrankenversicherungsschutz haben, der alle Risiken imAufnahmeland abdeckt.

Weitere Informationen im Internet:www.europa.eu/legislation_summaries

Info

Die Europäische Union:Gründungsmitglieder und Erweiterungen

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Was ist mit der Abwanderungvon Firmen?

„Deutschland ist der Gewinner der EU-Osterweiterung“,sagte Ludwig Georg Braun, ehemaliger Präsident desDeutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK.Denn hohes Wirtschaftswachstum in den Beitrittslän-dern und neue Märkte kommen Deutschland zugute.Besonders deutsche Unternehmen nutzen die Gelegen-heit, ihre Produkte und Dienstleistungen in die neuenMitgliedstaaten zu exportieren. Dies sichert Arbeits-plätze in Deutschland. Einige wenige Firmen habenwegen der niedrigeren Kosten dennoch ihren Standortverlagert, etwa wegen des Lohngefälles oder nied rigerSteuersätze. Doch ist die EU hier nicht das Problem, son-dern eher Teil der Lösung.

• Denn seit dem Fall der Mauer 1989 haben sichLöhne und Lebensbedingungen in den osteuro-päischen Staaten immer mehr den westeuro- päischen angeglichen. 1995 betrug beispiels-weise das Lohngefälle zwischen Polen und

Deutschland noch durchschnittlich 1 : 10,2005 nur noch 1 : 5, zu den neuen Bundes-ländern sogar nur 1 : 3,8, Tendenz: starkfallend. Das heißt: Die Verlagerung vonProduktionsstätten wird immer wenigerattraktiv.

• Vermeintliche Wettbewerbsvorteile durchgeringeren Umwelt- oder Arbeitsschutz sinddurch die Angleichung an die EU-Normen weggefallen.

• Inzwischen erklären Mittelständler, dass sie ihreProduktion nach Deutschland zurückverlagern,weil die Qualität der Produktion den Wettbe-werbsnachteil mehr als ausgleicht.

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Info

• Die Erweiterung bietet ein großes PotenzialfürWachstum und Beschäftigung. Gewinnenkönnen wir vor allem durch die gezielte Förde- rung von Innovationen und Forschung sowieeine stärkere internationale Zusammenarbeit.Hierfür steht die EU.

Weitere Informationen im Internet:www.auswaertiges-amt.de

WUSSTEN SIE SCHON …?„Mit der Osterweiterung können Kosten-vorteile genutzt oder Konsumentengewonnen werden. Zudem können mitder Osterweiterung neue Märkte erschlos-sen werden. Das stabilisiert letztendlichunsere Wirtschaft und höchstwahrschein-lich hätten wir in der jetzigen weltweitenFinanzkrise ohne die Erweiterung schlech-tere Bilanzen v orzuweisen.“

Prof. Dr. Klaus Segbers, Experte für Osteuropa und internationale Politik,Freie Universität Berlin

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Wie verhindert die EUdie Zuwan derung von Billig-arbeits kräften?Für die neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Ost- europa gelten seit 2004 Übergangsregelungen, die denZugang Arbeitssuchender aus diesen Ländern zum deut-schen Arbeitsmarkt einschränken. Der große ZustromvonArbeitssuchenden aus Mittel- und Osteuropa nachDeutschland hat nach den EU-Erweiterungen 2004 und2007 daher nicht stattgefunden – allen UnkenrufenzumTrotz.

Mittel- und osteuropäische Arbeitskräfte haben inDeutschland keine einheimischen Beschäftigten ver-drängt, sondern dazu beigetragen, den Arbeitskräfte- mangel bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft undimBauwesen auszugleichen. Die deutsche Wirtschafthat davon erheblich profitiert.

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Info

Allerdings: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen noch ent-schiedener gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständig-keit vorgehen. Auch wenn das kein Problem ist,das durch die EU entstanden ist.

Weitere Informationen im Internet: www.ec.europa.eu/socialwww.focus-migration.de

WUSSTEN SIE SCHON …?Für die Freizügigkeit von Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern aus den neuenEU-Mitgliedstaaten gelten seit 2004 Über-gangsregelungen, das so genannte„2+3+2-Modell“. Demnach können die„alten“ EU-Mitgliedstaaten nach denersten zwei Jahren auch für weitere dreiJahre den Zugang zum eigenen Arbeits-markt beschränken, wenn sie schwereStörungen etwa durch sinkende Löhneoder höhere Erwerbslosigkeit befürchten.Deutschland macht davon Gebrauch.Besteht die Gefahr weiter, kann dieBeschränkung um zwei Jahre verlängertwerden. Für Rumänien und Bulgarien giltvon 2007 bis 2014 die gleiche Regelung.

Was tut die EU, um UmweltundKlima zu schützen?

Umweltverschmutzung macht nicht an Grenzen halt.Deswegen muss der Blick gerade beim Umweltschutzüber Deutschland hinausgehen. Die Europäische Unionhat viel dazu beigetragen, dass es heute um unsere Um- welt besser bestellt ist als noch vor 20 Jahren. Nicht nurin den Ländern am Mittelmeer, wo der Nachhol bedarfbesonders groß war. Auch bei uns in Deutschland.

• Unsere Luft ist reiner geworden. Wintersmog,giftige Dioxine und die Ozonschicht zerstören-des FCKW gehören der Vergangenheit an. Auchfür spät erkannte Gefahren wie Fein stäube gelten nun scharfe Bestimmungen (siehe Info-kasten).

• Unsere Flüsse sind sauberer geworden. Phos-phate sind aus Waschmitteln verbannt, in derLand wirtschaft ist der Umgang mit Dünger undSchäd lingsbekämpfungsmitteln verantwor-tungs bewusster geworden. Kläranlagen sindheute überall Pflicht. In unseren Flüssen könnenwir wieder gefahrlos baden und angeln.

• Die EU sorgt für sauberes Trinkwasser: Schonseit 1977 gelten hohe Standards, EU-weit. 2003wurden sie wieder verschärft: Für Blei undandere Schwermetalle gilt die „Null-Toleranz“.

Die EU will nun mit REACH (Registration, Evaluationand Authorisation of Chemicals) Risiken bei der Verwen -dung von Chemikalien ausschalten – 30.000 Altstoffeinklusive.

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Weitere Informationen im Internet:www.bmu.dewww.uba.de

WUSSTEN SIE SCHON …?Schon seit 1980 gelten in DeutschlandHöchstgrenzen für Staub und Abgase.Die Industrie hat reagiert: Der Himmelüber der Ruhr ist wieder blau. Doch dieProbleme haben sich verlagert. Heutebedroht vor allem Feinstaub unsereGesundheit. Er ist mit dem bloßen Augenicht sichtbar. Im Jahr 2000 beschloss dieEU, die Luftbelastung durch Feinstaubstark zu begrenzen. An vielen Durch-fahrtsstraßen auch bei uns über schreitendie Feinstaubkonzentrationen den EU-Tagesmittelwert von 50µg/m3 an mehr alsden 35 zulässigen Tagen. Seit 2005 wird inDeutschland gegengesteuert, etwa durchDieselpartikelgrenzwerte für Neufahr-zeuge oder Umlenken der Verkehrs-ströme. Für stark befahrene Straßen kön-nen die Städte Fahrverbote erlassen.

Info

Gefährdet der Umwelt schutzin Europa Arbeitsplätze inDeutschland?Die Diskussion um Arbeitsplätze und Umweltpolitik istso alt wie der Umweltschutz selbst. Durch die EU ange-regte Umweltinnovationen haben unterm Strich nichtArbeitsplätze gekostet, sondern sorgen für mehr Be- schäf tigung. Das zeigen viele Beispiele.

• Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschlandarbeiten heute im Umweltschutz. Mit einemExportvolumen an Umweltschutzgütern von62Milliarden Euro (2007) hat sich Deutschlandden EU-Spitzenplatz erobert, etwa als Herstellervon Kläranlagen oder Messtechnologie.

• Um die Abhängigkeit von klimaschädlichenEnergiequellen langfristig zu verringern, willdie EU bis 2020 den Anteil an erneuerbarenEnergien auf 20 Prozent steigern. Das sind vorallem die Wachstumsbranchen Wind- und Son-nenenergie.

• Seit 17 Jahren belohnt das Europäische Umwelt-management-Zertifikat EMAS vorbild licheBetriebe – eine Werbung für das Unternehmen,das auch Geld spart: Umweltbe wusste Unter-nehmen verringern den Einsatz teurer Roh-stoffe und Materialien, satteln auf kosten -günstige Verfahren um, vermeiden Energie -ausgaben und erzeugen weniger Müll.

Quelle: Umweltbundesamt

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• Zum Beispiel Klimaschutz: Die Bundesregierunghat hierzu das CO2-Gebäudesanierungspro-gramm auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufge-stockt. Das stößt Investitionen von rund zehnMilliarden Euro an und schafft neue Arbeits-plätze.

Auch bei Patentanmeldungen für innovative Umwelt-techniken nimmt Deutschland eine Spitzenposition inEuropa ein.

Weitere Informationen im Internet:www.uba.de

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WUSSTEN SIE SCHON …?Für keinen Wirtschaftsbereich ist eineintakte Umwelt so wichtig wie für denTourismus, auch zur Sicherung hundert-tausender Arbeitsplätze. Doch trägt derFremdenverkehr selbst zur Gefährdungder Natur bei, auf die er angewiesen ist.Um dem vorzubeugen, fördert die EUgezielt den nachhaltigen Tourismus mitProgrammen aus der ELER-Förderung,auch in Deutschland. Besonders umwelt-freundliche Campingplätze und Hotelserhalten die EU-Umweltblume. Insgesamtstehen für die Programme von 2007 bis2013 über acht Milliarden Euro in Deutsch-land zur Verfügung.

Weitere Informationen im Internet:www.eco-label.com/germanwww.netzwerk-laendlicher-raum.de

Info

Was tut die EU, um die Versor -gung mit Energie sicherer undklimafreundlicher zu machen?Deutschlands Energieversorgung hängt zu 70 Prozent(2008) vom Ausland ab. Umso wichtiger ist es geworden,in Energiefragen in der EU mit einer Stimme zu sprechenund gemeinsame Lösungen für eine sichere und klima-freundliche Energieversorgung zu suchen – heute undfür die Zukunft.

• Die EU-Mitgliedstaaten vereinbaren gemeinsamund mit Drittstaaten langfristige Lieferverträge.Außerdem verpflichtet die EU alle Mitgliedstaa-ten dazu, Vorräte für mindestens 90 Tage anzu-legen.

• Europa übernimmt im Kampf gegen die Klima- katastrophe mehr und mehr eine Vorr eiterrolle.Die Staats- und Regierungschefs der EU habenvereinbart, die Treibhausgas-Emissionen bis2020 um mindestens 20 Prozent unter dasNiveau von 1990 zu drücken.

• Die EU fördert die Umstellung auf umwelt-freundliche Energieträger, auch um von Impor-ten unabhängiger zu werden. Bei Dieselfahr-zeugen setzt sie zum Beispiel auf heimische Bio-kraftstoffe.

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Die EU will mit den grenzenlosen Märkten für Gas undStrom dafür sorgen, dass mehr Wettbewerb entsteht.Das wird sich vorteilhaft auf die Energiepreise für dieEndverbraucher auswirken. Die Form der Energieversor-gung bleibt dabei laut EU-Vertrag grundsätzlich Sacheder Mitgliedstaaten. Das betrifft zum Beispiel die Frage,ob Atomenergie eingesetzt werden soll. Hierfür setzt dieEU allerdings sehr hohe Maßstäbe. Unsichere Atomkraft-werke wie in Litauen und Bulgarien mussten abgeschal-tet werden.

Weitere Informationen im Internet:www.bundesnetzagentur.de www.fz-juelich.de

Info

WUSSTEN SIE SCHON …?Jeder kann zum Klimaschutz beitragen.Mietern und Käufern von Wohnraum bei-spielsweise gibt der europäische Energie-ausweis seit 2006 über den Energiever-brauch ihrer Immobilie Auskunft. Er hilftdabei, die Höhe der zukünftigen Energie-kosten abzuschätzen. Wer ein Haus kauftoder eine Wohnung mietet, hat das Recht,sich vorab von der energetischen Qualitätdes Gebäudes zu überzeugen und zuerfahren, ob mit Energie in seinem neuenZuhause sparsam umgegangen wird.Hierdurch lassen sich Energieeinsparun-gen von bis zu 80 Prozent erreichen.Weitere Informationen im Internet:www.energieagentur.nrw.de

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Was tut die EUfür unsere Sicherheit?

Die Europäische Union stärkt unsere Sicherheit. Dennder Kampf gegen international operierende Banden,Menschenhandel und Terrorismus kann nur gemeinsamerfolgreich sein. Der Raum der Freiheit, der Sicherheitund des Rechts wächst seit 1999 zusammen –mit gutenErgebnissen.

• Mit dem Aktionsplan gegen Terrorismus hatdie EU beispielsweise beschlossen, dessen Finanz-quellen auszutrocknen. Zahlreiche verdächtigeKonten wurden schon gesperrt.

• Das Schengener Informationssystem ist beiGrenz- und Polizeikontrollen im Einsatz. Ein -reisebestimmungen und Gepäckkontrollen aufFlughäfen wurden verschärft, biometrischeDaten in Visa zur Pflicht.

• Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die EU-Außengrenzen nach den gleichen strengenRegeln zu überwachen.

• Mit dem Europäischen Haftbefehl könnengesuchte Täter leichter dingfest gemacht werden.

Beim raschen Ausbau der gemeinsamen Justiz- undInnenpolitik geht es um sensible Fragen. Denn Sicher-heit, Recht und Freiheit hängen untrennbar zusammen.Zu beachten sind daher Datenschutz und Bürgerrechte,vereinbart in der Charta der Grundrechte der EU.

Weitere Informationen im Internet: www.europol.europa.eu www.bmi.bund.de

WUSSTEN SIE SCHON …?Mit Europol gibt es seit 1994 ein Euro -päisches Polizeiamt. Europol hat zwarkeine exekutiven Vollmachten, aber mitdem Austausch an Informationen unter-stützt es die nationalen Polizeibehördenbei der Bekämpfung grenzüberschreiten-der Verbrechen und Terrorgefahren. AlsAntwort auf die Anschläge in New York,Madrid und London hat die EU ein „Anti-Terror-Programm“ entwickelt. Alle Infor-mationen werden zentral gesammelt,ausgewertet und analysiert, um neueAnschläge zu verhindern.

Info

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Was tut die EU,umBürokra tie abzubauen?

In Brüssel arbeitet kein aufgeblähter Beamtenapparat.Die Verwaltung kostet gerade einmal fünf Prozentdes EU-Haushalts. Für die Europäische Kommissionarbeiten etwa 38.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter – das sind weniger als in einer deutschen Großstadt.Doch sind viele EU-Vorschriften zu kompliziert oderschlicht überflüssig. Nun arbeitet die EU daran, dieGesetze deutlich zu verschlanken.

• Seit 2005 arbeitet die Europäische Kommissionan der „besseren Rechtssetzung“. 220 EU-Ge- setze und mehr als 1.400 Rechtsvorschriften sollen ersatzlos gestrichen oder entrümpeltwerden.

• Jedes neue EU-Gesetz muss auf die Folgen fürWirtschaft, Soziales und Umwelt genau abge-klopft werden.

• Zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung vonVerwaltungslasten betreffen unter anderemden Wegfall von statistischen Berichtspflichten.

Damit lassen sichdie Belastungen fürUnternehmen um bis zu1,3 Milliarden Euro proJahr senken.

Schätzungen zufolge wird die Entrümpelungsaktion bis2012 Verwaltungskosten bei Unternehmen in Höhe von150 Milliarden Euro abbauen und das Wirtschaftswachs-tum um 1,5 Prozent steigern.

Weitere Informationen im Internet:www.ec.europa.eu/enterprise/index_de.htm

WUSSTEN SIE SCHON …?Der Krümmungswinkel der Gurke galt alsParadebeispiel für die Regelungswut derBrüsseler Bürokraten. 2008 hat die EUbeschlossen: Auch krumme Gurken dürfenwieder in den Verkauf gelangen. Abermuss die Höhe von Traktorsitzen wirklichEU-weit geregelt bleiben? Tatsächlichscheinen viele Regeln der EU überflüssigzu sein. Was jedoch viele Bürgerinnenund Bürger nicht wissen: Handelsnormensowie technische Standards haben ihrenUrsprung in nationalen Vorgaben. Und ofthelfen Normen und Standards den Her-stellern, Händlern und Verbrauchern, Geldzu sparen.

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Was tut die EUfür den Frieden?

Bei der Außen- und Sicherheitspolitik ist es für Europa ent-scheidend, gemeinsam zu handeln. Wo das in der Vergan-genheit weniger gut gelang, haben sich die Problemeeher verschärft. So etwa im Nahen Osten. Acht von zehnBürgerinnen und Bürgern wünschen sich daher, dassEuropa auf der Weltbühne stark und geschlossen auftritt.

• Die EU hat aus den Balkankriegen gelernt.Einwachsender Teil der mehr als 160 MilliardenEuro, die die EU-Staaten für ihre Verteidigungs-und Sich erheitspolitik aufwenden, fließt ingemeinsame Einsätze. So sicherten EU-Soldaten2006 erfolgreich freie Wahlen im Kongo.

• Mit ihrer „Hohen Vertreterin der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ hat dieEU an Einfluss und Gewicht in der Welt gewon-nen. Catherine Ashton ist heute als „Mrs. GASP“eine weltweit gefragte Ansprechpartnerin, Ver-mittlerin und Koordinatorin in der EU-Außen-politik. Der Vertrag von Lissabon stärkt ihrePosition.

• Die EU arbeitet im „Quartett“ an einem dauer-haften Frieden im Nahen Osten – gemeinsammit den USA, Russland und der UNO. Bei derMission zur Sicherung des Friedens im Libanontragen EU-Einheiten die Hauptverantwortung.Die Europäische Union betreibt nicht nur Krisenmanagement. Sie ist weltweit größteröffentlicher Geber in der Entwicklungszusam-menarbeit und humanitären Hilfe.

Ziel der EU ist es, die Hilfen auf 0,7 Prozent des Brutto- nationaleinkommens auszubauen. Für die EU-Bürgerin-nen und -Bürger bringt auch das ein Mehr an Sicherheit.

Weitere Informationen im Internet: www.auswaertiges-amt.de

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WUSSTEN SIE SCHON …?„Seit den Neunzigerjahren wurde dasaußen- und sicherheitspolitische Instru-mentarium der EU fortentwickelt. Es kannsich durchaus sehen lassen, was wir in -zwischen gemeinsam erreicht haben. InMazedonien wurde der heraufziehendeBürgerkrieg verhindert. In Bosnien undHerzegowina haben wir einen Staat stabili-siert, dem viele das Überleben nicht zuge-traut hatten. In der indonesischen ProvinzAceh dokumentierte die EU, dass uns auchdie Probleme Asiens nicht gleichgültig seinkönnen. Wir können feststellen: Als Partnersind wir, ist Europa weltweit gefragt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Übernimmt sich die EU,wenn sie noch mehr Staatenaufnimmt?Staaten, die der EU beitreten wollen, müssen genau fest-gelegte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört an ersterStelle die Achtung der Demokratie, der Menschenrechteund der Rechtsstaatlichkeit. Die Staaten müssen bereitund in der Lage sein, uneingeschränkt die Pflichtenwahrzunehmen, die mit einer EU-Mitgliedschaft ver- bunden sind.

Bei Beitrittsverhandlungen achtet die EuropäischeUnion darauf, dass die Länder die notwendigen Refor-men umsetzen. Denn erst wenn alle Voraussetzungenerfüllt sind, können für die Menschen Vorteile ent -stehen– in dem neuen EU-Land wie in den bisherigenMitgliedstaaten.

Für die EU bringt die Erweiterung viele Vorteile. Dennmehr Handel bedeutet mehr Wachstum und Arbeits-plätze. Die neuen Mitgliedstaaten bereichern unser Kul-turleben und bringen einen Zuwachs an Freizügigkeitmit sich. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger

aller Mitgliedstaaten durch die Erweiterung neue Mög-lichkeiten haben, auch jenseits ihrer nationalen Grenzenin einem größeren Raum ohne Binnengrenzen zu leben,zu arbeiten und zu wirtschaften.

Damit neue Staaten aufgenommen werden können,musste sichergestellt sein, dass die EU „aufnahmefähig“ist. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Institutionen inBrüssel auch nach der Aufnahme neuer EU-Mitglied- staaten in der Lage sein müssen, effektive Entscheidun-gen zu treffen. Dies ist mit dem Vertrag von Lissabonerreicht.

WUSSTEN SIE SCHON …?„Deutschland hat ein besonderes Inter essean einer Vertiefung der gegen seitigenBeziehungen zur Türkei und an einerAnbindung des Landes an die EuropäischeUnion. Die 2005 mit dem Ziel des Beitrittsaufgenommenen Verhandlungen sindein Prozess mit offenem Ende, der keinenAutomatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garan -tieren lässt.“

Auszug aus dem Koalitionsvertragder Bundesregierung

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Welche Rolle spielen dieR egionen und Gemeinden?

Die Europäischen Verträge enthalten Bestimmungenüber die Rolle der Städte und Gemeinden. Danach sollenEntscheidungen grundsätzlich auf der niedrigsten poli-tischen Ebene getroffen werden, die dazu in der Lage ist,sie zu treffen. Umgekehrt heißt das, dass auf europäi-scher Ebene nur geregelt werden soll, was dort im Inte- resse einer einheitlichen Entwicklung hingehört(Subsidiaritäts prinzip).

Der Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt seit 1994 dieregionalen und kommunalen Gebietskörperschaften inder Europäischen Union. Damit haben die Vertreter derRegionen, Städte und Gemeinden bei der Gesetzgebungund bei der Verteilung der Haushaltsmittel ein gutesWörtchen mitzureden. Der AdR setzt sich aus bis zu 350Mitgliedern zusammen. Aus Deutschland kommen 24von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Mandats- träger. Der EU-Ministerrat ernennt sie auf Vorschlag derMitgliedstaaten für fünf Jahre.

Weitere Informationen im Internet: www.rgre.de

WUSSTEN SIE SCHON …?Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rolle der Regionendurch die neue Definition des Subsidiaritätsprinzips, dassich nun sowohl auf die lokale als auch auf die regionaleEbene bezieht. Die Kontrolle über die Einhaltung desSubsidiaritätsprinzips obliegt nun auch den nationalenParlamenten. So können die Parlamente der Mitglied-staaten feststellen, weshalb ihrer Auffassung nach einGesetzesvorschlag der EU-Kommission nicht in dieZuständigkeit der EU fällt. Wenn ein Drittel der Parla-mente der Mitgliedstaaten dieser Meinung ist, muss dieKommission ihren Vorschlag überprüfen.

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Was bringt uns der Vertragvon Lissabon?

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon inKraft. Er schafft eine neue Grundlage für die EuropäischeUnion.

• Die EU ist demokratischer, da das EuropäischeParlament jetzt gleichberechtigter Gesetzgeberneben dem Ministerrat ist. Kaum ein europäi-sches Gesetz kann nunmehr ohne die Zustim-mung des direkt gewählten Parlamentsbeschlossen werden. Auch die nationalen Par -lamente haben deutlich mehr Einfluss auf dieEuropäische Gesetzgebung. Dank der Möglich-keit europäischer Bürgerinitiativen hat auchjeder einzelne Bürger ein stärkeres Mitsprache-recht.

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WUSSTEN SIE SCHON …?Der Vertrag von Lissabon hat auch das europäischeBürgerbe gehren eingeführt. Mindestens eine MillionMenschen aus mehreren Staaten können die Europäi-sche Kommission auffordern, sich eines bestimmtenAnliegens anzunehmen.

Und außerdem kann sich jeder Bürger und jede Bürgerindirekt an den Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments wenden, um sich über europäische Behör-den oder die Umsetzung des europäischen Rechts zubeschweren. Natürlich in seiner Sprache.

www.ombudsman.europa.eu

• Mit ihren 27 Mitgliedstaaten kann die EU nuneffizienter handeln. Die Ausweitung von Mehr-heitsentscheidungen im Ministerrat, ein Präsi-dent des Europäischen Rates sowie eine Außen-beauftragte stärken Entscheidungs- und Hand-lungsfähigkeit der EU nach innen wie nachaußen.

• Der Vertrag schafft klare Kompetenzen fürdie EU in Politikbereichen, in denen sie besser handeln kann als die Mitgliedstaaten allein,beispiels weise bei der Terrorismus- und Ver- brechensbekämpfung. Auch was Klima schutz,Energiesicherheit und schnelle Hilfe bei Natur-katastrophen angeht, können die Mitglied -staaten jetzt noch besser gemeinsam an einemStrang ziehen.

Info

• Die Charta der Grundrechte ist nun in 24 von 27Mitgliedstaaten geltendes Recht. Neben den all-gemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechtensind auch soziale und wirtschaftliche Rechte inder Charta niedergelegt.

Diskutieren Sie mit über Europa!www.europa.eu/take-part/index_de.htm

HerausgeberPresse- und Informationsamtder Bundesregierung11044 Berlin

StandJuni 2010

DruckSilber Druck oHG34266 Niestetal

GestaltungMetaDesign AGBerlin

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