Die Europäische Union

Soll die Türkei Mitglied der EU werden?

Bericht der Arbeitsgruppe an die Kommission

Die Nachbarn der Türkei

Das Versprechen der EU

Gegeben: Sitzung des Europäischen Rates von Kopenhagen am 12./13. Dezember 2002

„Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen.”

Kopenhagener Kriterien

Realisierung der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie den Schutz der Minderheiten;

eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

die Übernahme der aus einer Mitgliedschaft herrührenden Verpflichtungen und der Ziele der politischen Union und der Währungsunion.

Gliederung der Präsentation

1. Politische Stabilität und Menschenrechtslage

2. Funktionsfähige Marktwirtschaft

3. Übernahme des Rechtsbestandes der EU

Institutionelle Stabilität?I Polity

von der EU geforderte Verfassungsänderungen vorgenommen z.B. Abschaffung der Todesstrafe Z.B. Gebrauch anderer Sprachen (Kurdisch)

Staatspräsident nun echtes Kontrollorgan im Verfassungssystem

Nationale Sicherheitsrat: Zusammensetzung und Rolle per Verfassungsänderung reformiert

Institutionelle Stabilität?II Polity

Reform des Gesetzes über politische Parteien: Auflösung deutlich erschwert.

Korruption: Anzahl der Verfahren gegen Beamte kontinuierlich gestiegen

Sonderstellung der Staatssicherheitsgerichte aufgehoben

neues Zivilrecht seit 1. Januar 2002 in Kraft Gleichstellung der Geschlechter

Exkurs: Frauen in der Türkei

aktives und passives Wahlrecht für Frauen 1923 Frauen im öffentlichen Leben

47 % der Schüler 48 % der Gymnasiasten 41 % der Studenten 24 % der Rechtsanwälte 18 % der Richter 35 % der Ärzte 42 % der Apotheker 51 % der Architekten … sind Frauen

Was bleibt zu tun?

Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Religionsfreiheit absichern

Berufungsrecht vor Gericht verbessern Bekämpfung von Folter und Misshandlungen zivile Kontrolle des Militärs ausbauen Rolle der Militärgerichte nach wie vor nicht EU konform Justiz kommt mit der Bearbeitung von Fällen nicht nach Gesetze werden unterschiedlich ausgelegt Transparenz und

Rechtssicherheit? Achtung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes

für Menschenrechte Verfassungsänderungen müssen entsprechende

Durchführungsverordnungen folgen

Marktwirtschaft?I Maßnahmen Stabilisierung Wechselkurs und Preisentwicklung durch

Zentralbank; Anpassung der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst an

Inflationsziel; Begrenzung der Mieterhöhungen; Zusage der privaten Wirtschaft, Inflationsvorgabe einzuhalten; Einführung von Sondersteuern (z.B. Erdbebensteuer) Erhöhung der Privatisierungsanstrengungen Reduzierung des Haushaltsdefizits; Reform der Renten- und Krankenversicherung Anhebung der Sozialbeiträge; Einführung einer Arbeitslosenversicherung; Reform des Bankensystems, Stärkung der staatlichen

Bankenaufsicht und weitere Privatisierung staatlicher Banken.

Marktwirtschaft?II Erfolge Positive Bewertung durch Internationalen

Währungsfonds (IWF) und Weltbank fünf Milliarden Dollar zinsgünstige Kredite und Zuwendungen

Zinsen sind drastisch gesunken Industrieproduktion, die Dienstleistungen und die

Inlandsnachfrage nehmen zu 5% Wirtschaftswachstum - und mehr Inflationsrate inzwischen unter 10% Defizit der sozialen Sicherungssysteme ist drastisch

zurückgegangen.

Übernahme des Rechtsbestandes

Grosse Teile des Rechtsbestandes der EU schon übernommen (im Rahmen der Assoziierungsabkommen)

Probleme: Viele Neumitglieder gestalten Übernahme wie

„copy, translate and paste“ Umsetzungsprobleme

Die Türkei in die EU?

Eher Ja als Nein!