22.10.2008 Modulprüfung Modul 1.1 David Bartsch. Vorratsdatenspeicherung Bekämpfung des Terrorismus oder des Grundgesetzes?

22.10.2008 Modulprüfung Modul 1.1David Bartsch

Vorratsdatenspeicherung

Bekämpfung des Terrorismus oder des Grundgesetzes?


Gliederung1. Einleitung2. Definitionen 2.1 Vorratsdatenspeicherung 2.2 Das Grundgesetz 2.3 Terrorismus3. Die gesetzlichen Grundlagen 3.1 EU-Richtlinie 3.2 Gesetzeslage in Deutschland4. Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung 4.1 Kriminalitätsbekämpfung 4.2 Binnenmarkt 4.3 EU-Richtlinie 4.4 Beschränkter Anwendungsbereich


Gliederung5. Durchführung der Vorratsdatenspeicherung

5.1 Bei Telefondiensten und mobilen Telefondiensten

5.2 Bei der Kommunikation über das Internet

6. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung

6.1 Eingeschränkter Nutzen

6.2 Missbrauchs- und Irrtumsrisiko

6.3 Verursachung von Hemmungen und Abschreckung

6.4 Kontraproduktive Wirkung und wirtschaftliche Auswirkungen

6.5 Aushebelung geltender Gesetze

7. Schluss


Definitionen

Vorratsdatenspeicherung:

Ist die Verpflichtung für Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung der entstehenden Vekehrsdaten ihrer Kunden.


Definitionen

Das Grundgesetz: Ist die Verfassung der Bundesrepublik

Deutschland. Es stellt die rechtliche und politische Grundordnung für Deutschland dar.


Definitionen

Terrorismus: Ist eine politische Strategie einer Gruppe oder

einzelner Menschen, die nicht an der Macht sind und den Umsturz der bestehenden Ordnung anstreben.


Durch die EU-Richtlinie:- Richtlinie 2006/24/EG- 14.12.05 Zustimmung des Parlaments- 21.02.06 Zustimmung des Rates- Verpflichtung der EU-Staaten Gesetze zu erlassen um

unterschiedliche nationale Bestimmungen zu harmonisieren

- Anbieter von Kommunikationsdiensten müssen alle anfallenden Daten von öffentlichen Kommunikationsdiensten speichern

- Kein Inhalt sondern nur Standorts- und Verkehrsdaten- Z.B.: Rückverfolgung und Identifikation der Quelle und

des Adressaten einer Nachricht, Datum, Zeit

Die gesetzlichen Grundlagen


In Deutschland:- Geregelt im „Gesetz zur Neuregelung der

Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“

- Abstimmung im BT am 09.11.07, Inkrafttreten am 01.01.08

- Gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung der Daten von Telekommunikationsdiensten durch deren Anbieter für 6 Monate

Die gesetzlichen Grundlagen


Rechtfertigung der VDS

Kriminalitätsbekämpfung:- Behörden können ohne die Überwachung ihrer Pflicht

nicht nachkommen- Elektronische Kommunikationsmittel als wirksames

Werkzeug- Es müssen alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden,

um die Bevölkerung vor Terror und Kriminalität zu beschützen

- Täter könnten frei kommunizieren, ohne Angst vor Auswertung des Datenverkehrs haben zu müssen



Der Binnenmarkt:- Vorher sammelten die EU-Staaten unterschiedliche bzw.

keine elektronischen Daten

- Durch VDS werden einheitliche Daten im Binnenmarkt der EU gesammelt

- Leichtere Strafverfolgung innerhalb der EU


Erfüllung der EU-Richtlinie:- Deutschland will die Richtlinie der EU erfüllen- Haben ggü. dem ursprünglichen Vorschlag erhebliche

Verbesserungen ausgehandelt- Deutschland ist nicht über die Mindestanforderungen

hinausgegangen



Beschränkter Anwendungsbereich:- Ist verhältnismäßig, weil eingeschränkter

Anwendungsbereich- Inhalte werden nicht erfasst, es werden keine

Bewegungsprofile erstellt- Daten werden schon zu Abrechnungszwecken

gespeichert- Staatlicher Zugriff nur im Einzelfall und unter hohen

Voraussetzungen



Durchführung der VDSBei Telefondiensten:

AB

Telefonat

Zu speichern sind:

- Rufnummern

- Beginn und Ende der Verbindung

- Angaben zu benutztem Dienst

(falls benutzt)


Durchführung der VDS

Bei mobilen Telefondiensten sind auch zu speichern:- Internationale Kennung der mobile Teilnehmer (beider

Anschlüsse)- Internationale Kennung beider Geräte- Bezeichnung der bei Beginn der Verbindung genutzten

Funkzellen- Bei im Voraus bezahlten anonymen Diensten die erste

Aktivierung nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle

- Bei der Benutzung von Nachrichtendiensten gilt es entsprechend


Durchführung der VDS

Zu speichern sind:

- Beide E-Mailadressen

- Beide IP-Adressen

- Uhrzeit, Datum, Zeitzone

Bei der Kommunikation über das Internet:A B

E-Mail


Durchführung der VDSBei der Kommunikation über das Internet:

- Bei einfachem Zugriff auf das Internet werden IP-Adresse, eindeutige Kennung des Internetanschlusses sowie Zeit, Datum, Zeitzone gespeichert

- Beim Zugriff auf ein elektronisches Postfach werden E-Mailadresse und IP-Adresse des Abrufenden gespeichert

- Bei Internettelefonie werden IP-Adressen des Anrufenen und des Angerufenen gespeichert (sonst gleich der normalen Telefondienste)


Kritik an der VDS

Eingeschränkter Nutzen:- Daten beziehen sich auf die Vergangenheit, können keine

Verbrechen verhindern, sondern nur aufklären- Keine Abschreckung, weil die Speicherung leicht

umgangen werden kann (Telefonzellen, Internetcafés)- Auch mit hätten Terroranschläge von London und New

York nicht verhindert werden können- Aufklärungsrate ist im Bereich der Telekommunikation

schon überdurchschnittlich hoch


Kritik an der VDS

Missbrauchs- und Irrtumsrisiko:- Großes Interesse an den Daten von Leuten die einen

Missbrauch beabsichtigen- Könnte zu falschen Verdächtigungen führen - Befürchtung, dass der Staat durch die Informationen

gegen politische Gegner, staatkritische oder unliebsame Personen oder Organisationen vorgeht

- Wirtschaftsspionage durch ausländische Firmen- Missbrauch durch Private (z.B. Erpressung)


Kritik an der VDS

Verursachung von Hemmungen und Abschreckung:- Wenn das Verhalten von jedem Bürger protokolliert wird

könnte dies abschrecken (z.B.: staatskritische Äußerungen)

- Es könnte Menschen in Not davon abhalten, sich Beratungsstellen, Ärzten, Anwälten etc. anzuvertrauen

- Hinweisgeber (sog. Whistleblower) werden abgehalten Missstände an die Presse und Behörden zu melden


Kritik an der VDS

Kontraproduktive Wirkung:- Durch die Überwachung wird Entwicklung von

Verschleierungstaktiken vorangetrieben

Wirtschaftliche Auswirkungen:- Investitions- und Unterhaltskosten könnten kleinere

Betriebe in den Ruin treiben und eine Verteuerung der Dienste bewirken


Kritik an der VDS

Die Aushebelung geltender Gesetze:Artikel 10 (1) Alt.3 GG:- „[...] das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich.“- Gewährleistet die Vertraulichkeit des Inhalts und die

näheren Umstände eines Telekommunikationsvorgangs- Eingriffe erst ab bestimmten Verdachtsmomenten und

Gefahren- Dateien werden ohne Verdacht auf eine Straftat

gespeichert- Eine staatliche Erhebung, Speicherung, Verarbeitung,

Verwendung und Weitergabe personenbezogener Informationen stellt einen Eingriff dar


Kritik an der VDS

Die Aushebelung geltender Gesetze:

Artikel 10 (1) Alt.3 GG:- Vergleich: VDS bei Briefen unvorstellbar- Das Motto: „Wer Nichts zu verbergen hat, hat auch nicht

zu befürchten“ ist hier unangebracht- Jeder hat irgendetwas zu verbergen, sonst würde man

seine Wohnungstüren offen lassen


Kritik an der VDS

Die Aushebelung geltender Gesetze:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung:- Ist im GG nicht ausdrücklich erwähnt; nach einem Urteil

des BVerfG ist es ein Datenschutz-Grundrecht- Jeder Mensch kann frei darüber entscheiden, welche

seiner persönlichen Daten er preisgibt und zu welchem Zweck diese verwendet werden dürfen

- Ein Eingriff darf nur per Gesetz erfolgen und in diesem müssen die Vorteile für die Allgemeinheit höheren Wert haben als die Nachteile für den Einzelnen


Was bringt die Zukunft?

- Nach dem Beschluss der Richtlinie durch den EU-Rat hat Irland Beschwerde beim EuGH eingereicht

- Darin wenden sie sich nicht gegen den Inhalt der Richtlinie, sondern legen Beschwerde nur wegen Formalitäten ein

- Gesetzesentschlüsse zur inneren Sicherheit dürfen nicht auf EU-Ebene beschlossen werden – ist Ländersache

- BVerfG hat entschieden, dass bei schweren Straftaten auf Daten zugegriffen werden darf

- Entscheidung für andere Straftaten erst nach EuGH-Urteil


Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.







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