3. Speyerer Kartellrechtforum 28. bis 29. März 2011 Bundeswettbewerbsbehörde

3. Speyerer Kartellrechtforum

28. bis 29. März 2011

BundeswettbewerbsbehördeGD Dr. Theodor Thanner

BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE

THEMA:

PREISGESTALTUNG

UND

KARTELLRECHT:

Insb Preisbindung, Preisrabatte,

Kosten-Preis-Schere


Preisgestaltung

Idealfall: Wettbewerbspreis; kommt frei über Angebot und Nachfrage zustande

Realität: Marktpreis; es gibt Wettbewerber,

Lieferanten u Abnehmer und damit horizontale u vertikale Einflüsse

auf

Preisgestaltung


KARTELLRECHT

Gibt Schranken für Preisgestaltung vor

Schutz des freien und fairen WettbewerbsVertragspartners (Abnehmer)Verbrauchers (Endkunde)

Art 101 + 102 AEUV


KARTELLRECHT

Wichtig:

Preis an sich sagt nichts aus

Erst Preis iZm Verhalten aussagekräftig und

zu beurteilen


KARTELLRECHTArt 101 AEUV:

Preisabsprache (horizontal)Preisbindung, Preisempfehlung (vertikal)

Art 102 AEUV:Gs Ausbeutungs- vs BehinderungsmissbrauchKosten-Preis-Schere (Margin Squeeze)Kampfpreise, Preisrabatte, Preisunterbietung (Verkauf

unter Einstandspreis)Preisdiskriminierung etc


Art 101 AEUV


Art 101 AEUV: Preisabsprache

Art 101 (1) lit a AEUV: Preisabsprache verboten= Harde Core Kartelle

Art 101 (2) AEUV: Rechtsfolge: Nichtigkeit

Art 101 (3) AEUV: Einzelfreistellung;

Neue horizontale EK-Leitlinien



Horizontale EK-Leitlinien; 2 stufige Prüfung

a) Wettbewerbsbeschränkend? Falls ja,

b) Wettbewerbsfördernde Auswirkungen > Wettbewerbsbeschränkungen?



Neuen Horizontale EK-Leitlinien:

=2 NeuerungenNeues Kapitel über Austausch von InformationenKapitel über technische Normen (überarbeitet)

Infoaustausch:Kann helfen, effizienter zu wirtschaften zum Nutzen des

VerbrauchersAber: Kann auch Abstimmung des Verhaltens bewirken


Art 101 AEUV: Infoaustausch

Unzulässigkeit wahrscheinlich (lt LL)

Bei Infoaustausch über zukünftige Preise, Mengen, individuelle Absichten

Weil, ermöglicht Preisanpassung ohne Gefährdung der Marktanteile

EK geht hier von Kartell aus



Weiters Unzulässigkeit wahrscheinlich (lt LL)auf hinreichend transparenten,konzentrierten,nicht-komplexen,stabilen undsymmetrischen Märkten

Verständigung zw Unternehmen u Verstöße auf solchen Märkten besonders leicht



Unzulässigkeit eher wahrscheinlich (lt LL), wenn Informationenstrategische Ungewissheit am Markt verringern,umfassend, unternehmensspezifisch und aktuell

sind, undhäufig ausgetauscht werden

Dh Eigenschaft der Informationen relevant



Daher liegt kaum ein Verstoß bei Austausch

echter (!) öffentlicher Informationen vor= alle Wettbewerber u Abnehmer haben gleich

leichten Zugang zur Information

Treibstoffpreise keine öffentliche InformationObwohl öffentlich ausgeschildert, erheblicher

Zeitaufwand und Transportkosten, um Preise im ganzen Land zu erfahren (Rdn 109 HH-LL)



In Österreich:

„Spritpreismonitoring“ geplant Bei BWBGesetzesentwurf in den nächsten Wochen?


Art 101 AEUV: Preisbindungen

Neue vGVO (EU) Nr. 330/2010Seit 1.5.2010 in KraftÜbergangsfrist bestehende Verträge 31.5.2011Ersetzt „alte“ vGVO Nr. 2790/99Neue Leitlinien ABl C 130/1, 19.5.2011

Doppelte 30%- MA-Schwelle (Art 3 vGVO)Preisbindung zweiter Hand (Art 4 lit a vGVO)



Früher:„alte“ vGVO nur anwendbar, wenn Marktanteil (MA)

des Lieferanten max. 30%

Jetzt: Doppelte Schranke (Art 3 vGVO)MA des Anbieters (Anbietermarkt) und MA des

Abnehmers (Beschaffungsmarkt) jeweils ≤ 30%

Grund: auch Abnehmer kann Marktmacht haben


Art 101 AEUV: PreisbindungenPreisbindung zweiter Hand, Art 4 lit a vGVOWie bisher:

keine Freistellung, falls Möglichkeit Abnehmer

beschränkt, Verkaufspreis selbst festzusetzen

Betrifft auch: Gewinnspannen, Rabatte, einzelne PreisbestandteileDirekte + indirekte Formen der PreisbindungUnterstützende Maßnahmen Preisüberwachungsysteme



Anbieter kann wie bisher

Höchstverkauspreise festsetzen, oderunverbindliche Preisempfehlungen aussprechen

(sofern diese nicht über Druck/Anreiz wie

Mindestverkaufspreise wirken)



Aber NEU: vertikale LL, Rn 225Preisbindungen ausnahmsweise zu Effizienz-

gewinnen iSd Art 101 Abs 3 AEUV gerechtfertigt:

zB:Zur Markteinführung neuer ProdukteKoordinierte Sonderangebotsphasen (2-6 Wochen)Kundenberatungen (Verhinderung Trittbrettfahrer)


Art 102 AEUV


Art 102 AEUV: Grundsätzliches

Marktbeherrschern ist es verboten:

Restwettbewerb zu beseitigenEntstehen neuen Wettbewerbs (Markteintritte) zu

verhindernLieferanten/Kunden auszubeuten oder zu

diskriminieren


Art 102 AEUV: Grundsätzliches

Ausbeutung- vs Behinderungsmissbrauch(Opfer: Kunde/Vertragspartner vs Wettbewerber)

Marktmacht VoraussetzungDaher Marktdefinition wesentlich

Mißbrauchshandlung


Art 102 AEUV: Marktdefinition

SSNIP-Test Bei Preiserhöhung um 5-10% anderes Produkt?Anwendung: Fusionskontrolleex ante

BedarfsmarktkonzeptProdukt aus Nachfragersicht austauschbar?Anwendung: Kartell- + Mißbrauchsaufsichtex post



OGH 25.3.2009, 16 Ok 14/08 – Radiusklausel II

Verfahrensthema: Einkaufszentrum verbietet Mietern, in best. Radius andere Filiale zu betreiben

Zurückverweisung ans ErstgerichtBeschluss: SSNIP-Test von KG anzuwenden in

einem Kartell- und Mißbrauchsaufsichtsfall!Verfahren anhängig



Diskussionsbeitrag:SSNIP-Test bei Mißbrauchsfällen zur Marktdefinition?Preisänderung besseres Kriterium als Austauschbarkeit?Wie SSNIP-Test anzupassen? Insb bei Fusionskontrolle zukünftige Preisänderung

beobachtet, bei Mißbrauchsaufsicht aktuelle/ vergangene Preiserhöhungen

Was zu tun, wenn aktueller Preis bereits höchstmöglicher Preis?


Art 102 AEUV: PreisrabatteFunktionsrabatte

(Für Gegenleistung; zB Markteinführung)Grundsätzlich unbedenklich

Mengenrabatte Gewährt für Abnahmemenge Muss transparent u einheitliche erfolgen (Michelin) Dann keine Diskriminierung; erlaubt Unterschiedliche Bezugsmengen rechtfertigen unterschiedliche

Preise


Art 102 AEUV: Preisrabatte

TreuerabatteWenn nur für Abnahmemenge gewährt

=Mengenrabatt; unbedenklichWenn für ausschließlichen Bezug (bei keinem anderen

Anbieter kaufen) = Diskriminierung und Absatzbeschränkung; verboten


Art 102 AEUV: Preisrabatte

Zielrabatte: =Preisminderung bei Erreichen eines bestimmten

VerkaufzielsEuGH Michelin: nicht per se mißbräuchlich; kann

aber mangels Transparenz u Einheitlichkeit diskriminierend sein; war daher im Michelin-Fall verboten

EK in Irish Sugar: Zielrabatte per se diskriminierend + verboten


Art 102 AEUV: Margin Squeeze

Vertikal integriertes marktbeherrschendes UnternehmenMargin Squeeze (=Kosten-Preis-Schere)Margenquetschung: Die Differenz zwischen

Vorleistungspreis und Verkaufspreis deckt nicht die Kosten

Mitteilung der Kommission = Form der Lieferverweigerung

(Mitteilung der Kommission v 24.02.2009, ABl 2009 C 45/7)

= Behinderungsmissbrauch



Voraussetzung: Produkt auf dem Vorleistungsmarkt objektiv notwendig, um

auf dem nachgelagerten Markt aktiv zu seinAls Kostenvergleichsbasis werden die langfristigen

durchschnittlichen Zusatzkosten eines ebenso effizienten Wettbewerbers herangezogen

Wahrscheinlichkeit, dass der Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt ausgeschaltet wird

Wahrscheinlichkeit, dass dem Konsumenten Schaden zugefügt wird



Mögliche Rechtfertigungsgründe:Entsprechende Kosten für das alleinige Anbieten

des VorleistungsproduktsNotwendig für Innovation und Investition

(vgl. Voraussetzungen)



Urteil des Gerichtshof vom 14.10.2010 in der Rechtssache C-280/08 P, Deutsche Telekom AG / Kommission

Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2007 in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags (Sache COMP/38.784 — Wanadoo España/Telefónica)

Urteil des EuGH vom 17.2.2001, Rs C-52/09 - TeliaSonera


Danke für die Aufmerksamkeit!

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